NATO-Übung “Jawtex” – Sind die Schweiz und Österreich nicht mehr neutral?

Bild: Flickr / arripay CC-BY-SA 2.0

Der politische Neutralitätsbegriff wird nicht nur in Österreich ad absurdum geführt, nun folgt auch die Schweiz. Die mit rund 4.500 Soldaten aus 12 Nationen größte militärische Übung seit Jahren sorgt jedoch nicht nur in Deutschland für Unmut. Denn auch Einheiten aus den offiziell neutralen Staaten Schweiz und Österreich nehmen daran teil.

Von Marco Maier

An der NATO-Übung im Nordosten Deutschlands nehmen vom 12. bis zum 23. Mai insgesamt 12 Staaten teil. Neben dem Gastgeber Deutschland sind die Niederlande, Frankreich, Italien, Slowenien, Griechenland, die Türkei, Ungarn, die Vereinigten Staaten von Amerika, sowie die nicht der NATO angehörenden Länder Österreich, Finnland und die Schweiz Teil des militärischen Spektakels.

Die seit Montag stattfindende kooperative Militäroperation „Joint Air Warfare Tactical Exercise“ (Jawtex) als Teil der NATO-Übung in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und auf der Ostsee ist sehr breit angelegt. Und mittendrin im Schlachtengetümmel der NATO-Truppen: Soldaten aus der Schweiz und aus Österreich. Doch was machen die angeblich neutralen Staaten dort? Sie sind im Rahmen des „Partnership for Peace“ Programms dabei, womit sie de facto schon zu einem Teil des NATO-Systems wurden.

Gemeinsam mit den NATO-Truppen üben sie die Zusammenarbeit von Bodentruppen, Luftwaffe und Marine, sowie die internationale Zusammenarbeit im Kriegsfall. Allerdings muss man sich fragen, in welchen Krieg neutrale Staaten denn hineingezogen werden sollten? Vor allem: weshalb geht man in Österreich und der Schweiz davon aus, auf Seiten der NATO kämpfen zu müssen?

Fakt ist auf jeden Fall, dass diese Militärübung (wie auch jene in Estland) nicht gerade zur Entspannung der angespannten SItuation in Sachen Ukrainekrise beiträgt. Insbesondere deshalb weil auch der Außenminister der Schweiz, Didier Burkhalter, in der Ukraine vermitteln möchte. Wie neutral kann ein Vermittler eines Staates sein, der seine Soldaten gleichzeitig bei einer militärischen Großübung im Einsatz hat?

gefunden bei: http://www.contra-magazin.com/2014/05/nato-uebung-jawtex-sind-die-schweiz-und-oesterreich-nicht-mehr-neutral/