Aktionsbündnis Direkte Demokratie

Seit dem verheerenden Urteil des nicht-Verfassungsgerichts vom 12.9. haben sich die Schleusen der Zerstörung, der Unterwerfung und Entdemokratisierung in unvorstellbarer Weise geöffnet. Wer erwartet hat, dass die Junta sich mit dem ESM zufrieden geben würde, hat sich getäuscht. Die Niederlage der echten Demokraten in Sachen ESM wird kalt für weitere Angriffe auf die natürlichen und unaufhebbaren Grundrechte der Menschen genutzt:

1. Die Bundestagswahl 2013 ist entschieden – die Euro-Blockpartei gewinnt: Peer Steinbrück wurde zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt. Steinbrück ist mindestens so sehr der Kandidat der Banken und der Euro-Nomenklatura wie Merkel und Schäuble. Er hatte im Jahr 2008 als damaliger Finanzminister entscheidend die Weichen in den Untergang der Bundesrepublik als freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat gelegt. Mit seiner Kandidatur ist klar: Die Euro-Putschisten werden die Wahl gewinnen.

2. Steinbrück fordert offen die Euro-Schulden- und Transferunion: Damit wird bezweckt, der Bevölkerung vorzuspielen, dass es einen Unterschied zwischen den politischen Zielen von CDU und…

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