Wird die Ukraine zum Nato-Mitglied ?

Wird die Ukraine zum Nato-Mitglied?

Wird die Ukraine zum Nato-Mitglied?

© Collage: STIMME RUSSLANDS

Die ukrainische Oberste Rada will auf den blockfreien Status verzichten und ein Gesetz über den Nato-Beitritt der Ukraine verabschieden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde von den Abgeordneten der Vereinigung „Vaterland“, darunter von Boris Tarasjuk verfasst. Tarasjuk, ehemaliger Missionsleiter der Ukraine bei der Nato, war dann Chef des Außenministeriums. Bekanntlich wurde 2008 beim Gipfeltreffen in Bukarest der Ukraine wie Georgien der Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft verweigert, der dem Beitritt zum Bündnis vorangeht.

Inwieweit realisierbar ist heute die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato? Der russische Politologe Sergei Michejew hält ähnliches Vorgehen der Ukraine für einen Versuch, gegen Russland ein weiteres Druckmittel einzusetzen.

„Bedauerlich ist es, dass weder Kiew noch seine Partner im Westen gegenüber Russland keine positiven Argumente anführen. Seien wir mal ehrlich: die ganze Situation resultiert aus der superaggressiven Einstellung derjenigen, die in Kiew die Macht an sich gerissen haben. Ohne diese ultraradikalen neonazistischen Gruppierungen, ohne eine dermaßen eindeutige Unterstützung dieser Radikalen durch einige westliche Politiker wäre auch die Reaktion Russlands anders. Ob die Nato in diesem Punkt eine konsolidierte Position vertritt? Dort spielen zwar die Amerikaner die erste Geige. Aber Europa muss den einfachen Umstand einsehen: es wurde von den Amerikanern in eine sehr peinliche Situation verwickelt. Die erzeugen wie immer einen Spannungsherd Tausende Kilometer von der eigenen Grenze entfernt, Europa wird aber mit einer Menge Probleme konfrontiert, die es dann mit eigenen Ressourcen wird bezahlen müssen.“

Darüber hinaus wird die Ukraine laut dem Experten zusammen mit ihrem blockfreien Status auch die relativ friedliche Existenz der letzten 20 Jahre einbüßen. Russland ist ja auch heute noch de facto die Schutzmacht für die Unantastbarkeit der Grenzen aller postsowjetischen Staaten. Diesen Umstand kann nur einer ignorieren, der sich mit dem geopolitischen Spiel nicht auskennt aber zu spielen versucht.

2002 wurde der Nato-Beitritt der Ukraine erstmals offiziell bekanntgegeben, dem waren bestimmte Handlungen der Allianz vorangegangen, erinnert sich der ukrainische Publizist aus Kiew Wadim Dolganow:

„Die Nato hat schon 1991 begonnen, sich in die Ukraine einzuschleichen (also, nach dem Zerfall der UdSSR). Dieses sehr langsame und freche Einschleichen, wie so Manches, was hier die Amerikaner machen, hat System und verläuft nach Plan. Was die Expertengemeinschaft betrifft, ist sie gegenwärtig in Kiew wie in anderen Regionen der Ukraine stark gespalten. An der Macht stehen heute dieselben Marionetten, die nach dem Maidan 2004 eingesetzt wurden. Sie werden eine gefügige Politik betreiben und alle Anweisungen Brüssels und Washingtons befolgen. Allerdings können sich die Amerikaner schwerlich dazu entschließen, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Heutzutage kann man tatsächlich mit einem aktiveren Engagement der Nato-Mitgliedsstaaten in der Ukraine rechnen, besonders nach dem Referendum auf der Krim, dessen Ergebnis auf der Hand liegt. Jedoch werden meines Erachtens militarisierte Einheiten und Nato-Militärausbilder dort auftauchen, wie es seinerzeit in Georgien der Fall war.“

Wozu soll die Ukraine auf ihren blockfreien Status verzichten, da es doch durchaus erfolgreiche europäische Länder, EU-Mitgliedsstaaten und blockfreie Staaten gibt? Diejenigen, die die Macht in Kiew an sich gerissen haben, suchen sich der Verantwortung zu entledigen, meint Wladimir Scharichin, Vizedirektor des Instituts für GUS-Länder.

„Sie wollen die Probleme auf andere abzuwälzen. Und dies in einem Lande, das recht schwierig ist aus wirtschaftlicher, sozialer und ethnischer Sicht. In Wirklichkeit hat der Ukraine ihrem Nato-Beitritt nichts im Wege gestanden. Hindernisse wurden von anderen Ländern Europas in den Weg gestellt, in erster Linie von Deutschland. Die Nato hielt sogar in der Zeit der Konfrontation zwischen Juschtschenko und Timoschenko die Ukraine für ein Problemland, heute gibt es wesentlich mehr Gründe für die Absage. Kann denn die Nato einem Lande Garantien geben, das selbst in seiner Innenpolitik nicht in der Lage ist, ein Minimum an Übereinkommen zu erzielen bzw. an eigenen Versprechen einzuhalten?“

Darüber hinaus war eine der obligatorischen Voraussetzungen für den Nato-Beitritt schon immer das Fehlen von Territorialproblemen, betonte Andrei Baklanow, Vizepräsident des Russischen Diplomatenverbands. Dabei stellt die Krim ein Territorialproblem dar. Wichtig ist, ob es der Nato gelingt, ihre Truppen auf das ukrainische Territorium einzuführen, um, wie man sagt, zur Stabilisierung der Situation beizutragen? Laut Andrei Baklanow kann sie eindeutig beantwortet werden:

„Ich glaube, sagt Andrej Baklanow, kann unser Land jetzt einen Schritt machen über die Trennlinie zwischen dem, was in der Nähe unserer Grenzen geschehen darf und was nicht. Unter keinen Umständen dürfen wir den Einmarsch der Nato-Truppen und die Stationierung von Raketen zulassen – die Reaktion muss sehr scharf sein, insbesondere im militärischen Bereich.“

Auch der Erste Vizepräsident der Akademie für geopolitische Probleme Konstantin Siwkow schließt solche Entwicklung nicht aus:

„Sieht man sich die Landkarte an, stellt die Ukraine den einzigen geopolitischen Brückenkopf dar, von dem aus man großangelegte Schritte zur Destabilisierung Russlands ausführen kann. Die USA sind daran interessiert. Haben sie erst die Ukraine unter Kontrolle gestellt, die russische Schwarzmeerflotte aus Sewastopol rausgeworfen, dann machen die USA das Schwarze Meer de facto zum Binnenmeer der Nato. Ferner besitzt Russland in Ostukraine eine Reihe von Industriebetrieben, deren Schließung für Russland mit wirtschaftlichen Schäden verbunden ist. Im Hinblick darauf wird der Westen bis zum bitteren Ende um die Ukraine kämpfen. Die erste Aktion mit dem Maidan und der Machtergreifung wurde von dem Westen geplant, dies steht eindeutig fest. Im Moment wird ukrainisches Eigentum an ausländische – deutsche und amerikanische – Besitzer abgetreten.“

Neue Drohungen aus dem Westen ließen nicht lange auf sich warten. Russland würde kolossale wirtschaftliche und politische Verluste erleiden, falls es seinen Kurs gegenüber der Ukraine nicht ändert, erklärte am 13. März in ihrer Rede im Bundestag Angela Merkel. Am Tage zuvor, bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Warschau, drohte die Bundeskanzlerin Russland mit neuen harten Sanktionen.

Allerdings wird dieser Standpunkt nicht von allen geteilt. Das zeigen Ergebnisse einer Umfrage, die im Auftrag der Deutsch-russischen Auslandshandelskammer in Deutschland durchgeführt wurde: Eine Mehrheit seiner Bürger billigt die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht.

69% der Befragten lehnen sie als ein nicht unzweckmäßiges Werkzeug ab. Knapp zwei Drittel der Befragten (64%) befürchten direkte negative Auswirkungen der Konfliktsituation in der Ukraine auf Deutschland. Laut Deutschen kann der EU-Beitritt der Ukraine im Moment nicht zur Entspannung der Situation beitragen (ganz zu schweigen von dem Nato-Beitritt). Die Option des EU-Beitritts der Ukraine in den nächsten Jahren wird von nur 34% befürwortet, die Mehrheit (55%) lehnt sie ab.

Wie man so sagt, Zahlen sprechen für sich selbst.

Die Rede von Bundeskanzlerin war übrigens im Parlament nicht einseitig aufgenommen. So hat der Vorsitzende der LINKE-Fraktion Gregor Gysi die neue Regierung in Kiew als faschistisch bezeichnet:

„Die neue Regierung in Kiew wurde sofort anerkannt von Präsident Obama, auch von der EU, auch von der Bundesregierung. Der Vizepremierminister, der Verteidigungsminister, der Landwirtschaftsminister, der Umweltminister, der Generalstaatsanwalt das sind Faschisten. Der Chef des nationalen Sicherheitsrates war Gründungsmitglied der faschistischen Swoboda-Partei. Faschisten haben wichtige Posten und dominieren zum Beispiel den Sicherheitssektor. Noch nie haben Faschisten freiwillig die Macht wieder abgetreten, wenn sie einmal einen Teil davon erobert hatten. Zumindest die Bundesregierung hätte hier eine Grenze ziehen müssen, schon aufgrund unserer Geschichte.“

Zum Referendum auf der Krim sagte Gregor Gysi:

„Interessant ist, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, sagen, ein solcher Volksentscheid sei nach der ukrainischen Verfassung verboten. Wann gilt sie denn nun und wann nicht? Bei der Abwahl des Präsidenten gilt sie nicht, und bei der Abstimmung auf der Krim soll sie plötzlich gelten. Sie müssen schon wissen: Akzeptieren Sie die ukrainische Verfassung ganz oder nur in bestimmten Teilen, wenn es Ihnen genehm ist?“

Fasst man die Expertenschätzungen hinsichtlich des Gesetzentwurfes über den Nato-Beitritt der Ukraine zusammen, sind sie sich darin einig, dass die ukrainischen Behörden nicht einmal nach den ukrainischen Gesetzen legitim sind. So werden alle Beschlüsse der Obersten Rada einschließlich des angeblichen internationalen Vertrags über den Nato-Beitritt ebenfalls nicht legitim sein und können von jeder nachfolgenden Regierung in Abrede gestellt werden. Auch verrät die jetzige Voreiligkeit der ukrainischen Gesetzgeber ihre rechtliche Inkompetenz und politische Kurzsichtigkeit.

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