Konfrontation nach Krim-Referendum

Konfrontation nach Krim-Referendum

Konfrontation nach Krim-Referendum

Foto: Paul J. Richards / AFP

STIMME RUSSLANDS Was für eine Farce! Die EU verhängt nach dem Krim-Referendum Strafmaßnahmen gegen russische Politiker. Wirtschaftssanktionen sollen folgen. Das per Staatsstreich an die Macht gekommene Regime in Kiew, maßgeblich von Faschisten mitgetragen, wird wiederum für seinen Westkurs belohnt.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel in dieser Woche soll ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden. Damit ist die weitere Konfrontation in der Ukraine programmiert – und vielleicht auch für eine rechte Gewalteskalation hierzulande.

Die Bevölkerung der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat sich nach dem Umsturz in der ukrainischen Haupstadt Kiew im Februar nun mit überwältigender Mehrheit für eine Anbindung an Russland ausgesprochen. Das Votum ist klar. Ebenso das der Europäischen Union: Die EU wertet die Volksabstimmmung als „illegal“ und hat unter anderem gegen die Organisatoren Einreiseverbote verfügt sowie deren Auslandskonten gesperrt. Und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier resümiert: „Das ist nicht nur völkerrechtlich inakzeptabel, sondern es ist völkerrechtswidrig, was dort betrieben wird.“ Der SPD-Politiker ist besonders qualifiziert für derlei juristische Wertungen: In wenigen Tagen jährt sich zum 15. Mal der völkerrechtswidrige Überfall der Nato auf Jugoslawien, den er seinerzeit als Chef des Kanzleramts unter Gerhard Schröder befördert und unterstützt hat. 

Auch sonst sind Steinmeier – und mit ihm dem Gros der deutschen Medien – internationale Vereinbarungen schnurz, wenn sie nicht ins Konzept passen. Zusammen mit seinem polnischen und französischen Amtskollegen hatte er am 20. Februar in Kiew ein Abkommen zwischen der ukrainischen Opposition und Staatschef Viktor Janukowitsch erwirkt. Das sah vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor, außerdem die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit, die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der Gewalteskalation auf dem Maidan mit Dutzenden Toten sowie die Entwaffnung der Regierungsgegner.

Die Tinte auf dem Papier war noch nicht trocken, da war Janukowitsch außer Landes gejagt und ein Übergangspräsident installiert. Für den 25. Mai sind Neuwahlen terminiert. Die prowestliche Ad-hoc-Regierung, der die faschistische Swoboda-Partei und Schlägern vom „Rechten Sektor“ angehören, repräsentiert bestenfalls den Westen des Landes, und eben nicht die ganze Ukraine – und schon gar nicht die mehrheitlich russisch geprägte Krim.

Die vom Westen gehypten Kiewer Regenten denken auch gar nicht daran, von einem unabhängigen Team internationaler Experten untersuchen zu lassen, wer für die Toten auf Seiten der Protestierer und der Polizei verantwortlich ist. Und in Brüssel und Berlin denkt niemand daran, hier zu drängen – trotz vieler Hinweise, dass die Scharfschützen aus den Reihen der einstigen Regierungsgegner instruiert worden sind. Die Forderung Russlands, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit solle dem nachgehen, verhallt bis heute. Geht es nach der EU, soll die OSZE einzig auf der Krim tätig werden. Dabei wäre eine erste vertrauensbildende Maßnahme, die Vorgänge in Kiew lückenlos aufzuklären.

Und hatten Steinmeier und Co. nicht auch mit ihrer Unterschrift garantiert, dass die von den hiesigen Medien als „friedliche Demonstranten“ gefeierten Kämpfer vom Maidan binnen weniger Tage ihre Waffen abgeben? Im Westen hat man das großzügig vergessen, in Donezk, Charkiw und Sewastopol eben nicht. Statt abzurüsten haben sich die ukrainischen Faschisten in den Depots von Armee und Polizei bedient. Medienberichten zufolge sollen sie selbst Boden-Luft-Raketen mitgenommen haben. Wer kann ausschließen, dass das erbeutete Kriegsgerät nicht irgendwann auch „befreundeten Waffenbrüdern“, darunter deutsche Neonazis, zur Verfügung gestellt wird?

Der Kuschelkurs mit Kiew könnte also noch für ganz andere Konfrontationen sorgen. Das Schweigen der Mainstreammedien dazu und die ausschließlich Fixierung auf das Krim-Referendum grenzt an Kollaboration.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_03_18/Konfrontation-nach-Krim-Referendum-1788/

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