Ukraine-Krise: Westen will Russland isolieren

Thema: Sanktionen gegen Russland

15:11 21/03/2014
MOSKAU, 21. März (RIA Novosti).

Die USA streben eine politische Isolierung Russlands an, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

Am Donnerstag verabschiedete die UN-Vollversammlung eine Resolution, in der Moskaus Vorgehen in der Ukraine verurteilt und das Krim-Referendum als illegitim bezeichnet wurde. Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew hatte seine UN-Kollegen dazu aufgerufen, eine Russland-kritische Resolution zu billigen. Die Mehrheit der westlichen Staaten hatte das Dokument zuvor befürwortet.

Eine ähnliche Resolution im UN-Sicherheitsrat war vor einigen Tagen nach einem Veto Russlands gescheitert. „Für uns war es wichtig zu zeigen, dass Russlands Ukraine-Politik von niemandem unterstützt wird“, hieß es aus dem US-Außenministerium. 13 Länder stimmten für die Resolution, China enthielt sich, Russland stimmte dagegen.

Für die Verabschiedung einer Resolution der UN-Vollversammlung reicht im Unterschied zum UN-Sicherheitsrat eine einfache Mehrheit, sie hat jedoch nur empfehlenden Charakter. Kurz vor der gestrigen Abstimmung musste sich der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin harsche Kritik im Weltsicherheitsrat anhören. Am heftigsten wetterte die US-Kollegin Samantha Power gegen Russland. „Das Referendum fand zwar statt, doch der nationale und der völkerrechtliche Status der Krim haben sich nicht geändert. Der Dieb kann zwar Eigentum stehlen, damit bekommt er jedoch nicht das Recht, es zu besitzen. Was Russland getan hat, ist aus der Sicht des Gesetzes, der Geschichte, der Politik nicht richtig. Das ist gefährlich und kann nicht angenommen werden“, so Power.

Großbritanniens UN-Botschafter Mark Grant warf Russland „die gewaltsame Annexion der Krim“ vor. Sein französischer Kollege Gerard Araud rief Moskau dazu auf, nicht zu einem Krim-Szenario in der Ostukraine zu greifen.

Tschurkin wies die Vorwürfe zurück und warf den USA und der EU vor, die Krise in der Ukraine mit ihrer Unterstützung für die Nationalisten entfacht zu haben. Bei der Aufnahme der Krim werde der Ungerechtigkeit ein Ende bereitet, die mit dem sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow begonnen hatte. Das sei ein historisches Ereignis, auf das die russischen Völker und das Krim-Volk jahrzehntelang gewartet hätten, so Tschurkin.

Die amerikanische UN-Botschafterin Power überzeugten Tschurkins Argumente offenbar nicht. Auf ihrem Twitter-Account postete sie einen Text mit dem Hash-Tag RussiaIsolated. Mit diesem Hash-Tag werden alle Tweets über Russland der US-Botschafter sowie mehrerer westlicher Diplomaten, darunter US- und EU-Vertreter in der OSZE, markiert.

Laut dem US-Experten Samuel Charap würde die Isolierung Russlands den Kreml kaum zu einem Kurswechsel bewegen. Diese Politik könne auch den USA schaden, die Moskaus Unterstützung im Atomstreit mit dem Iran brauchen, so der Experte.

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