Die Krim und Deutschland

 

Linke und rechte Freunde Putins

Ulrich Schmid, Berlin Heute, 24. März 2014, 14:06
Mit dieser Fotomontage von Sarah Wagenknecht und russischen Soldaten auf der Krim werben die Grünen in Deutschland.
Mit dieser Fotomontage von Sarah Wagenknecht und russischen Soldaten auf der Krim werben die Grünen in Deutschland. (Bild: Screenshot einer Twitter-Meldung der Grünen)
Putins Griff nach der Krim wirft ein grelles Licht auf die deutsche Politlandschaft. Sonderbare Allianzen werden sichtbar. Für schonungsvollen Umgang mit Moskau plädieren Linke, Populisten und viele Unternehmer.

Die Alternative für Deutschland ist bisher fast ausschliesslich durch Plädoyers für mehr fiskalische Vernunft in Europa aufgefallen. Nun, in der neuen Krim-Krise, zeigt sie auch erstaunlich viel Verständnis für Russland. Am zweiten Bundesparteitag der AfD wurde an diesem Wochenende in Erfurt nicht nur einstimmig ein sehr europakritisches Europaprogramm verabschiedet, sondern auch sehr kontrovers über die Politik Präsident Putins diskutiert. Dabei offenbarte sich, dass die Alternative zahlreiche Positionen vertritt, die auch in der Linkspartei populär sind.

Wie der Front national

Das betrifft nicht nur die tiefe Skepsis gegenüber dem verfassten Europa. Schon die Resolution, die dem Parteitag präsentiert wurde, hatte es in sich. Von deutschen Sanktionen gegen Moskau wollen die alternativen Europagegner nichts wissen, von Berliner Hilfe an die «demokratisch nicht legitimierte Regierung in Kiew» ebenso wenig. Dafür gab es harte Kritik an den Amerikanern, die – immer laut der Resolution – Deutschland ganz offensichtlich in einen neuen Kalten Krieg mit Russland treiben wollen. Es folgten hitzige Debatten, in denen sich auch Unterstützer der neuen Regierung in Kiew zu Wort meldeten und darauf hinwiesen, dass man mit dieser Resolution ganz auf die Linie des rassistischen französischen Front national eingeschwenkt sei. Am Sonntag lag dann ein Kompromiss auf dem Tisch, der etliche Formulierungen abschwächte und in dem festgehalten wird, dass es weitere Annexionen Moskaus in der Ukraine ebenso wenig geben dürfe wie eine Aufnahme der Ukraine in die EU oder Sanktionen gegen Moskau. Das Papier wurde angenommen.

Die Alternative für Deutschland möchte nicht als populistische Partei wahrgenommen werden. An ihrem Parteitag in Erfurt prügelten ihre Spitzenpolitiker ausdauernd auf die böswilligen Medien ein, die an solchen Verzerrungen schuld seien. Das ist einerseits nicht ganz falsch, denn tatsächlich zeigt der deutsche Medien-Mainstream weit mehr Lust an politisch korrekter Tabuisierung als an unvoreingenommener Berichterstattung, und tatsächlich akzeptieren viele Blätter bis heute nicht, dass es so etwas wie eine rational fundierte, demokratische EU-Kritik überhaupt geben kann. Viele sehen die AfD bereits im «braunen Sumpf». Anderseits werden in der AfD tatsächlich immer wieder rechtspopulistische Töne angeschlagen. Die Partei liebäugelt durchaus mit nationalistischen und konservativen Positionen.

Leidende Linke

Die Linken dagegen sind die einzige Bundestagspartei, die sich über Putin nicht wirklich entrüsten mag und von Sanktionen nichts hören will. Zwar räumt die Linke ein, der Einmarsch auf der Krim sei ein Bruch des Völkerrechts, doch damit hat es sich auch schon. Was in der Regel folgt, vor allem dann, wenn die marxistische Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht spricht, ist im Grunde eine einzige Apologie Putins, in der Empfehlung gipfelnd, das «Referendum» auf der Krim über den Anschluss an Russland sei einfach hinzunehmen. Wie der Fraktionschef Gregor Gysi sieht Wagenknecht in Kiew Faschisten und Antisemiten am Werk, die deutsche Aussenpolitik findet sie «zutiefst heuchlerisch», und wie Gysi findet sie, es stehe dem Westen nicht an, die Krim-Intervention Putins zu kritisieren, denn im Kosovo sei ja das Völkerrecht ebenfalls gebrochen worden.

Solche Wortmeldungen schmerzen primär die linken Sozialdemokraten, die sich möglichst bald aus der Umarmung Kanzlerin Merkels befreien und mit den Grünen und der Linkspartei eine rot-grün-rote Regierungsallianz schmieden möchten. Lange hat man auf die angeblich so vielen Gemeinsamkeiten gepocht – nun blickt man in einen gähnenden ideologischen Abgrund. Ätzend ist der Ton zwischen ziemlich und ganz Linken geworden, Putin polarisiert auch in Deutschland. SPD-Chef Gabriel hat «ignorante Argumente» ausfindig gemacht. Was Wagenknecht sagt, lässt ihn an die «kommunistischen Sekten» denken, die in den siebziger und achtziger Jahren jeweils auch jedes sowjetische Unrecht «krampfhaft» rechtfertigt hätten. Hier würden die «dummen Propagandalügen» des russischen Fernsehens nachgeplappert.

Gesellschaftliche Kluft

Noch schärfer als bei der SPD schiesst man bei den Grünen, die ja mit den Linken in der Opposition sitzen. Ihr neuestes Plakat zeigt Wagenknecht in einer Fotomontage neben einigen der nicht identifizierten Soldaten Moskaus auf der Krim, die Erklärung dazu lautet: «Jetzt neu: Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze!» Einigen linken Grünen ging das zu weit, aber natürlich können auch sie nicht bemänteln, dass Linke und Grüne Welten trennen, dass Grüne und Bürgerliche schon seit Jahren in der Russlandpolitik zusammenspannen und dass die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Libyen, Kosovo und vor der Küste Somalias allesamt als «Friedenseinsätze» von den Grünen mitgetragen wurden.

Tatsache ist, dass in Sachen Russland trotz oberflächlich deklarierter Einigkeit eine tiefe Kluft durch die bundesrepublikanische Gesellschaft geht. Bürgerliche, Sozialdemokraten und Grüne tadeln Putin harsch, Linke und Rechtspopulisten zeigen grosses Verständnis, in Blogs und Leserzuschriften bekunden unzählige Bürger geradezu kultische Verehrung für den mafios auftretenden Macho im Kreml. Den meisten Wirtschaftsführern ist ihre faktische Nähe zu Linken und Rechtspopulisten peinlich, aber natürlich können sie nicht verbergen, dass sie von Sanktionen gegen Russland ebenso wenig halten wie diese. Eckhard Cordes, der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, hat bereits vor einer «Sanktionsspirale» gewarnt, aus der man nicht mehr herauskomme. Dass Linke und Rechtspopulisten in demselben Boots sitzen, freut wiederum Merkel, die es gerne sieht, wenn sich ihre Gegner diskreditieren. Sigmar Gabriel und all die moderaten Sozialdemokraten, denen die Linke suspekt ist, dürften ebenfalls mit Wohlwollen auf die unheilige Rechts-Links-Allianz blicken.

Sünden der Vergangenheit

Argumentativ ist von den verfeindeten Gruppen indessen nicht viel Neues zu hören. Die Apologeten Putins verweisen auf die «Umzingelung» Russlands durch die Nato, auf die geplante Aufstellung eines westlichen Raketenabwehrsystems und daran, dass der Westen friedensfördernde Ideen Moskaus wie die einer amerikanisch-europäischen Sicherheitszone brüsk abgelehnt habe. Man erinnert sich der Geschichte, des Angriff Hitlers auf Russland, der Blockade Leningrads. Der Vizevorsitzende der AfD Alexander Gauland sieht in der Politik des Westens nach 1989 eine Demütigung Russlands. Dass die Nato die Ukraine jahrelang schnöde zurückwies, also absichtsvoll nicht expandierte, dass die osteuropäischen Staaten und die Balten der EU und dem Nordatlantikpakt als endlich selbstbestimmte Nationen sehr gerne und sehr freiwillig beitraten, dass es also schlicht Unsinn ist, von einer «Umzingelung» Russlands zu reden, und dass hegemonialer Phantomschmerz noch lange keine Annexionen rechtfertigt – davon ist bei den linken und rechten Freunden Putins nichts zu hören.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-linken-und-rechte-freunde-putins-1.18269387

Wer E-Mails sonst noch liest

http://www.nzz.ch/aktuell/digital/apple-google-microsot-yahoo-ueberwachen-mails-der-kunden-1.18269499

Heute, 24. März 2014, 16:50
Ein Briefträger verteilt Post in Briefkästen.
Ein Briefträger verteilt Post in Briefkästen. (Bild: key)
Amerikanische Free-Mail-Anbieter beanspruchen für sich das Recht, die Mails der Kunden zu lesen.

S.B. Wer einen amerikanischen Free-Mail-Service benutzt, wird sich damit abfinden müssen, dass der Anbieter auch ohne richterliche Erlaubnis sein Postfach durchsuchen, seine Mails lesen kann. Vergangene Woche hatte die Meldung für Aufregung gesorgt, dass Microsoft das Postfach eines Hotmail-Kunden durchsucht hatte. Betroffen war ein französischer Blogger, der von einem Microsoft-Mitarbeiter 2012 geheimen Windows-Code erhalten hatte. Durch eine Suche auf den Hotmail-Servern konnte Microsoft den Partner des Bloggers enttarnen.

Das Kleingedruckte

Für diese Suche sah sich Microsoft nicht auf eine richterliche Erlaubnis angewiesen, bei der Durchsuchung der eigenen Server glaubt die Firma freie Hand zu haben. In den Nutzungsbestimmungen, die akzeptieren muss, wer Hotmail nutzen will, hat Microsoft sich selber diese Möglichkeit ausdrücklich eingeräumt.

Gängige Praxis

Wie es sich nun zeigt, ist Microsoft nicht die einzige Anbieterin eines Free-Mail-Service, die sich in den Nutzungsbedingungen solche Rechte herausnimmt. Ähnliche Formulierungen finden sich auch bei Apple, Yahoo und Google, wie die britische Zeitung «The Guardian» herausgefunden hat. Vergangene Woche hatte Google angekündigt, die Post der Gmail-Kunden nur noch über abhörsichere HTTPS-Verbindungen zu transportieren. So könnten die Mitteilungen der Kunden auf dem Weg zwischen dem privaten PC und dem Google-Gmail-Server nicht mehr abgehört werden. Doch diese Sicherheit ist wenig wert, wenn die Mails auf dem Server abgefangen werden können.

Russland will bei Sanktionen US- und EU-Vermögen beschlagnahmen

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Russland will bei Sanktionen US- und EU-Vermögen beschlagnahmen

  • Russlands Konter auf die angedrohten Sanktionen ist ein Gesetzesentwurf, der die Beschlagnahmung von Konten und Privatvermögen US-amerikanischer und europäischer Unternehmen vorsieht.
  • #Ukraine

Russland will im Falle von westlichen Sanktionen zurückschlagen: Das Oberhaus des russischen Parlaments bereitet einen Gesetzesentwurf vor, der es erlaubt, dass Konten und Privatvermögen von US-amerikanischen und europäischen Unternehmen beschlagnahmt werden.

Im russischen Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments, wird heute ein Gesetzentwurf vorbereitet, der eine Beschlagnahmung von Konten US-amerikanischer und europäischer Unternehmen sowie von Privatvermögen vorsieht, sollten Sanktionen gegen Russland angewendet werden.

Schutz der Souveränität

„Der Gesetzesentwurf sieht solche Vollmachten für den Präsidenten und die Regierung vor, die unsere Souveränität vor Angriffen schützen sollen“, kündigte das Oberhaupt des Komitees für Verfassungsgesetzgebung, Andrey Klischas an.

Laut dem Senator wird die Gesetzlage aktuell durch russische Juristen „sehr intensiv“ geprüft. Unter anderem, ob ein derartiges Beschlagnahmen der Verfassung Russlands entspricht. Der Senator ist überzeugt, dass der Gesetzesentwurf den europäischen Standards entspricht.

Warnung an Russland

Die deutsche Wirtschaft hat Russland vor dem Gesetz gewarnt. „Sollte es kommen, wird es eine dauerhaft abschreckende Wirkung auf Investoren haben“, sagte der Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckard Cordes, am Mittwoch in Berlin.

Moskau müsse aufpassen, dass der Vertrauensverlust an den internationalen Märkten nicht noch größer werde. „Wenn jetzt eine Spirale aus gegenseitigen Wirtschaftssanktionen in Gang gesetzt wird, droht die europäische Wirtschaft nachhaltig Schaden zu nehmen.“ Eine Aussetzung der Verhandlungen über die Abschaffung der Visa-Pflicht und ein neues Partnerschaftsabkommen hält Cordes für wenig sinnvoll.

Deutsche Unternehmen haben nach Angaben des Ost-Ausschusses in Russland rund 20 Mrd. Euro investiert. Der Handel schrumpfte von 2012 auf 2013 von 80,5 Mrd. Euro auf 76,5 Mrd. Euro.
http://www.format.at/articles/1410/945/373220/russland-sanktionen-us-eu-vermoegen

Darf ich mal lächelnder Weise an die Bundesdeutschen Politiker eine Frage stellen ?

Was glaubt Ihr eigentlich wer Ihr seid? Russland hat es nicht nötig sich mit Europa abzugeben.
Die Deutsche Industrie wird bei ernsthaften Sanktionen tausende Arbeitsplätze dem Erdboden gleich machen müssen … was dann ???

Während dessen Russland sich auf den asiatischen Markt konzentrieren kann, bleiben bei uns die Öfen kalt !

Wie heißt es so schön ? Der nächste Winter kommt bestimmt !

Ukrainischer Ex-Marinechef wird Vize-Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte

Thema: Die Zukunftsentscheidung auf der Krim

Ukrainischer Ex-Marinechef wird Vize-Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte

Ukrainischer Ex-Marinechef wird Vize-Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte

© RIA Novosti. Mikhail Voskresenskiy

17:59 24/03/2014
SIMFEROPOL, 24. März (RIA Novosti).

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat während seines Besuchs auf der Krim den früheren ukrainischen Marinechef Denis Beresowski zum stellvertretenden Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte ernannt.

Bei einem Treffen händigte Schoidu Beresowski eine persönliche Erkennungsmarke der russischen Streitkräfte aus. Konteradmiral Beresowski hatte am 2. März dem Volk der Krim die Treue geschworen und wurde daraufhin aus der ukrainischen Flotte entlassen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen ihn ein.

Am 16. März stimmte die Krim-Bevölkerung in einem Referendum mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Wiedervereinigung mit Russland. Der Anlass für das Referendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine neue, von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte.

© RIA Novosti.

Russische Schwarzmeerflotte in der Ukraine. INFOgraphiken

Nach dem Referendum unterzeichnete die Krim-Regierung einen Eingliederungs-Vertrag mit Russland und forderte die ukrainischen Truppen auf der Halbinsel auf, entweder bei der russischen Armee den Dienst anzutreten oder die Krim zu verlassen. Nach russischen Angaben haben nur rund zehn Prozent der insgesamt 18.000 ukrainischen Soldaten auf der Krim den Wunsch geäußert, weiter bei der ukrainischen Armee zu dienen.