Die Krim und Deutschland

 

Linke und rechte Freunde Putins

Ulrich Schmid, Berlin Heute, 24. März 2014, 14:06
Mit dieser Fotomontage von Sarah Wagenknecht und russischen Soldaten auf der Krim werben die Grünen in Deutschland.
Mit dieser Fotomontage von Sarah Wagenknecht und russischen Soldaten auf der Krim werben die Grünen in Deutschland. (Bild: Screenshot einer Twitter-Meldung der Grünen)
Putins Griff nach der Krim wirft ein grelles Licht auf die deutsche Politlandschaft. Sonderbare Allianzen werden sichtbar. Für schonungsvollen Umgang mit Moskau plädieren Linke, Populisten und viele Unternehmer.

Die Alternative für Deutschland ist bisher fast ausschliesslich durch Plädoyers für mehr fiskalische Vernunft in Europa aufgefallen. Nun, in der neuen Krim-Krise, zeigt sie auch erstaunlich viel Verständnis für Russland. Am zweiten Bundesparteitag der AfD wurde an diesem Wochenende in Erfurt nicht nur einstimmig ein sehr europakritisches Europaprogramm verabschiedet, sondern auch sehr kontrovers über die Politik Präsident Putins diskutiert. Dabei offenbarte sich, dass die Alternative zahlreiche Positionen vertritt, die auch in der Linkspartei populär sind.

Wie der Front national

Das betrifft nicht nur die tiefe Skepsis gegenüber dem verfassten Europa. Schon die Resolution, die dem Parteitag präsentiert wurde, hatte es in sich. Von deutschen Sanktionen gegen Moskau wollen die alternativen Europagegner nichts wissen, von Berliner Hilfe an die «demokratisch nicht legitimierte Regierung in Kiew» ebenso wenig. Dafür gab es harte Kritik an den Amerikanern, die – immer laut der Resolution – Deutschland ganz offensichtlich in einen neuen Kalten Krieg mit Russland treiben wollen. Es folgten hitzige Debatten, in denen sich auch Unterstützer der neuen Regierung in Kiew zu Wort meldeten und darauf hinwiesen, dass man mit dieser Resolution ganz auf die Linie des rassistischen französischen Front national eingeschwenkt sei. Am Sonntag lag dann ein Kompromiss auf dem Tisch, der etliche Formulierungen abschwächte und in dem festgehalten wird, dass es weitere Annexionen Moskaus in der Ukraine ebenso wenig geben dürfe wie eine Aufnahme der Ukraine in die EU oder Sanktionen gegen Moskau. Das Papier wurde angenommen.

Die Alternative für Deutschland möchte nicht als populistische Partei wahrgenommen werden. An ihrem Parteitag in Erfurt prügelten ihre Spitzenpolitiker ausdauernd auf die böswilligen Medien ein, die an solchen Verzerrungen schuld seien. Das ist einerseits nicht ganz falsch, denn tatsächlich zeigt der deutsche Medien-Mainstream weit mehr Lust an politisch korrekter Tabuisierung als an unvoreingenommener Berichterstattung, und tatsächlich akzeptieren viele Blätter bis heute nicht, dass es so etwas wie eine rational fundierte, demokratische EU-Kritik überhaupt geben kann. Viele sehen die AfD bereits im «braunen Sumpf». Anderseits werden in der AfD tatsächlich immer wieder rechtspopulistische Töne angeschlagen. Die Partei liebäugelt durchaus mit nationalistischen und konservativen Positionen.

Leidende Linke

Die Linken dagegen sind die einzige Bundestagspartei, die sich über Putin nicht wirklich entrüsten mag und von Sanktionen nichts hören will. Zwar räumt die Linke ein, der Einmarsch auf der Krim sei ein Bruch des Völkerrechts, doch damit hat es sich auch schon. Was in der Regel folgt, vor allem dann, wenn die marxistische Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht spricht, ist im Grunde eine einzige Apologie Putins, in der Empfehlung gipfelnd, das «Referendum» auf der Krim über den Anschluss an Russland sei einfach hinzunehmen. Wie der Fraktionschef Gregor Gysi sieht Wagenknecht in Kiew Faschisten und Antisemiten am Werk, die deutsche Aussenpolitik findet sie «zutiefst heuchlerisch», und wie Gysi findet sie, es stehe dem Westen nicht an, die Krim-Intervention Putins zu kritisieren, denn im Kosovo sei ja das Völkerrecht ebenfalls gebrochen worden.

Solche Wortmeldungen schmerzen primär die linken Sozialdemokraten, die sich möglichst bald aus der Umarmung Kanzlerin Merkels befreien und mit den Grünen und der Linkspartei eine rot-grün-rote Regierungsallianz schmieden möchten. Lange hat man auf die angeblich so vielen Gemeinsamkeiten gepocht – nun blickt man in einen gähnenden ideologischen Abgrund. Ätzend ist der Ton zwischen ziemlich und ganz Linken geworden, Putin polarisiert auch in Deutschland. SPD-Chef Gabriel hat «ignorante Argumente» ausfindig gemacht. Was Wagenknecht sagt, lässt ihn an die «kommunistischen Sekten» denken, die in den siebziger und achtziger Jahren jeweils auch jedes sowjetische Unrecht «krampfhaft» rechtfertigt hätten. Hier würden die «dummen Propagandalügen» des russischen Fernsehens nachgeplappert.

Gesellschaftliche Kluft

Noch schärfer als bei der SPD schiesst man bei den Grünen, die ja mit den Linken in der Opposition sitzen. Ihr neuestes Plakat zeigt Wagenknecht in einer Fotomontage neben einigen der nicht identifizierten Soldaten Moskaus auf der Krim, die Erklärung dazu lautet: «Jetzt neu: Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze!» Einigen linken Grünen ging das zu weit, aber natürlich können auch sie nicht bemänteln, dass Linke und Grüne Welten trennen, dass Grüne und Bürgerliche schon seit Jahren in der Russlandpolitik zusammenspannen und dass die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Libyen, Kosovo und vor der Küste Somalias allesamt als «Friedenseinsätze» von den Grünen mitgetragen wurden.

Tatsache ist, dass in Sachen Russland trotz oberflächlich deklarierter Einigkeit eine tiefe Kluft durch die bundesrepublikanische Gesellschaft geht. Bürgerliche, Sozialdemokraten und Grüne tadeln Putin harsch, Linke und Rechtspopulisten zeigen grosses Verständnis, in Blogs und Leserzuschriften bekunden unzählige Bürger geradezu kultische Verehrung für den mafios auftretenden Macho im Kreml. Den meisten Wirtschaftsführern ist ihre faktische Nähe zu Linken und Rechtspopulisten peinlich, aber natürlich können sie nicht verbergen, dass sie von Sanktionen gegen Russland ebenso wenig halten wie diese. Eckhard Cordes, der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, hat bereits vor einer «Sanktionsspirale» gewarnt, aus der man nicht mehr herauskomme. Dass Linke und Rechtspopulisten in demselben Boots sitzen, freut wiederum Merkel, die es gerne sieht, wenn sich ihre Gegner diskreditieren. Sigmar Gabriel und all die moderaten Sozialdemokraten, denen die Linke suspekt ist, dürften ebenfalls mit Wohlwollen auf die unheilige Rechts-Links-Allianz blicken.

Sünden der Vergangenheit

Argumentativ ist von den verfeindeten Gruppen indessen nicht viel Neues zu hören. Die Apologeten Putins verweisen auf die «Umzingelung» Russlands durch die Nato, auf die geplante Aufstellung eines westlichen Raketenabwehrsystems und daran, dass der Westen friedensfördernde Ideen Moskaus wie die einer amerikanisch-europäischen Sicherheitszone brüsk abgelehnt habe. Man erinnert sich der Geschichte, des Angriff Hitlers auf Russland, der Blockade Leningrads. Der Vizevorsitzende der AfD Alexander Gauland sieht in der Politik des Westens nach 1989 eine Demütigung Russlands. Dass die Nato die Ukraine jahrelang schnöde zurückwies, also absichtsvoll nicht expandierte, dass die osteuropäischen Staaten und die Balten der EU und dem Nordatlantikpakt als endlich selbstbestimmte Nationen sehr gerne und sehr freiwillig beitraten, dass es also schlicht Unsinn ist, von einer «Umzingelung» Russlands zu reden, und dass hegemonialer Phantomschmerz noch lange keine Annexionen rechtfertigt – davon ist bei den linken und rechten Freunden Putins nichts zu hören.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-linken-und-rechte-freunde-putins-1.18269387

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