Russland will bei Sanktionen US- und EU-Vermögen beschlagnahmen

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Russland will bei Sanktionen US- und EU-Vermögen beschlagnahmen

  • Russlands Konter auf die angedrohten Sanktionen ist ein Gesetzesentwurf, der die Beschlagnahmung von Konten und Privatvermögen US-amerikanischer und europäischer Unternehmen vorsieht.
  • #Ukraine

Russland will im Falle von westlichen Sanktionen zurückschlagen: Das Oberhaus des russischen Parlaments bereitet einen Gesetzesentwurf vor, der es erlaubt, dass Konten und Privatvermögen von US-amerikanischen und europäischen Unternehmen beschlagnahmt werden.

Im russischen Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments, wird heute ein Gesetzentwurf vorbereitet, der eine Beschlagnahmung von Konten US-amerikanischer und europäischer Unternehmen sowie von Privatvermögen vorsieht, sollten Sanktionen gegen Russland angewendet werden.

Schutz der Souveränität

„Der Gesetzesentwurf sieht solche Vollmachten für den Präsidenten und die Regierung vor, die unsere Souveränität vor Angriffen schützen sollen“, kündigte das Oberhaupt des Komitees für Verfassungsgesetzgebung, Andrey Klischas an.

Laut dem Senator wird die Gesetzlage aktuell durch russische Juristen „sehr intensiv“ geprüft. Unter anderem, ob ein derartiges Beschlagnahmen der Verfassung Russlands entspricht. Der Senator ist überzeugt, dass der Gesetzesentwurf den europäischen Standards entspricht.

Warnung an Russland

Die deutsche Wirtschaft hat Russland vor dem Gesetz gewarnt. „Sollte es kommen, wird es eine dauerhaft abschreckende Wirkung auf Investoren haben“, sagte der Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckard Cordes, am Mittwoch in Berlin.

Moskau müsse aufpassen, dass der Vertrauensverlust an den internationalen Märkten nicht noch größer werde. „Wenn jetzt eine Spirale aus gegenseitigen Wirtschaftssanktionen in Gang gesetzt wird, droht die europäische Wirtschaft nachhaltig Schaden zu nehmen.“ Eine Aussetzung der Verhandlungen über die Abschaffung der Visa-Pflicht und ein neues Partnerschaftsabkommen hält Cordes für wenig sinnvoll.

Deutsche Unternehmen haben nach Angaben des Ost-Ausschusses in Russland rund 20 Mrd. Euro investiert. Der Handel schrumpfte von 2012 auf 2013 von 80,5 Mrd. Euro auf 76,5 Mrd. Euro.
http://www.format.at/articles/1410/945/373220/russland-sanktionen-us-eu-vermoegen

Darf ich mal lächelnder Weise an die Bundesdeutschen Politiker eine Frage stellen ?

Was glaubt Ihr eigentlich wer Ihr seid? Russland hat es nicht nötig sich mit Europa abzugeben.
Die Deutsche Industrie wird bei ernsthaften Sanktionen tausende Arbeitsplätze dem Erdboden gleich machen müssen … was dann ???

Während dessen Russland sich auf den asiatischen Markt konzentrieren kann, bleiben bei uns die Öfen kalt !

Wie heißt es so schön ? Der nächste Winter kommt bestimmt !

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3 Gedanken zu „Russland will bei Sanktionen US- und EU-Vermögen beschlagnahmen

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