„Wir haben nichts, um Putin zu drohen“

Die Rolle der NATO in der Krim-Krise

Die Krim-Krise zeigt auch eine Krise der NATO. Das Bündnis sei nicht mehr in der Lage, Russland einzuschüchtern, sagt Ex-NATO-General Ramms. Den Europäern fehle es an militärischen Möglichkeiten – und dem politischen Willen, sich zu engagieren.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Innerhalb weniger Tage hat Russland auf der Krim Tatsachen geschaffen. Die Halbinsel gehört nun zu Wladimir Putins Reich, und die Krim-Krise hat gleich drei Erkenntnisse gebracht: Der Herr im Kreml ist bereit, seine politischen Ziele rigoros und konsequent zu verfolgen – notfalls auch unter Bruch des Völkerrechts und mit militärischen Mitteln.

Die viel beschworene westliche Wertegemeinschaft kann ihm dabei ziemlich wenig entgegensetzen, und die Gefahr eines neuen Kalten Krieges ist höchst real. So sieht es zumindest Egon Ramms. Der war bis Herbst 2010 höchster deutscher NATO-General und beklagt nun, dass das Verteidigungsbündnis keine rechte Antwort auf die russische Interventionspolitik bieten könne. „Putin hat derzeit überhaupt kein Risiko zu tragen, denn er weiß, dass man in Europa nicht mehr willens oder in der Lage ist, eine Drohkulisse aufzubauen.“

Laut Ex-NATO-General Ramms kann das Verteidigungsbündnis keine rechte Antwort auf die russische Interventionspolitik geben.

Die schieren Zahlen sprechen auf den ersten Blick allerdings eine andere Sprache. Denn auf dem Papier wirkt die Militärmacht des Westens gewaltig. Selbst ohne die schlagkräftigste Armee der Welt, die der USA, haben allein die Europäer aktuell 1,5 Millionen aktive Soldaten.

Schrumpfende Militäretats in Europa

Das vermeintlich so bedrohliche Russland bringt es gerade mal auf die Hälfte, hat aber fast 2,5 Millionen Reservisten in der Hinterhand. Gleichzeitig schrumpfen die Armeen der Europäer ständig. Allein seit dem Jahr 2000 sank die Zahl der Soldaten um rund ein Viertel und die Militäretats werden konsequent zusammengestrichen.

Nach Jahrzehnten des Kalten Krieges und gewaltiger Verteidigungsausgaben will man in Europa immer noch die „Friedensdividende“ einfahren, mehr Geld für Kriegsgerät und Soldaten auszugeben ist äußerst unpopulär. So hat etwa Deutschland die Bundeswehr seit 1990 drastisch verkleinert und die Zahl seiner Kampfpanzer von 2125 auf aktuell rund 350 gesenkt. Im Rahmen der Streitkräftereform soll der Bestand noch weiter auf 225 reduziert werden. Die Niederlande haben ihre Panzertruppe gleich vollständig abgeschafft und setzen auf leichte und schnell verlegbare Einheiten. Russland dagegen wird seine Militärausgaben bis 2016 um 15 Milliarden Euro anheben. Die meisten europäischen Länder richten derweil ihre Armeen konsequent auf Auslandseinsätze aus.

„Wir haben uns viel zu sehr auf Auslandseinsätze alleine fokussiert“, sagt Ex-General Ramms. Die Landesverteidigung im Rahmen des Bündnisses gehört zwar nach wie vor zur offiziellen Strategie aller NATO-Länder, doch kaum einer der europäischen Verbündeten wäre dazu noch in der Lage. „Eigentlich müssten 50 Prozent der Streitkräfte für die Bündnisverteidigung zur Verfügung stehen und die Europäer in der Lage sein, innerhalb von 30 Tagen 100.000 Soldaten bereit zu stellen“, sagt Ramms. Doch davon sei man weit entfernt. Bislang nämlich hätten sich die Europäer immer zu sehr darauf verlassen, dass die USA – wie zu Zeiten des Kalten Krieges – in Krisensituationen eingreifen.

Auch Obama spart beim Militär

Doch auch Washington muss beim Militär sparen. In der Regierung von US-Präsident Barack Obama gibt es nach den blutigen Debakeln im Irak und in Afghanistan wenig Sympathien für eine Verstärkung des militärischen Engagements – auch nicht in Europa.

Verteidigungsministerin von der Leyen fordert eine stärkere Präsenz der NATO an den Außengrenzen der Bündnisstaaten.

Es ist also kaum verwunderlich, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwar in Talkshows und Interviews, unter anderem im Magazin „Der Spiegel“, bei „Günther Jauch“ und im Bericht aus Berlin, betont, dass es jetzt für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig sei, „dass die NATO Präsenz zeigt“, sie aber im gleichen Atemzug darauf verweist, dass dies nur im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen passieren solle.

Für darüber hinausgehendes Engagement fehlten den Europäern der politische Wille und die militärischen Möglichkeiten, fasst NATO-General Ramms zusammen.

Jung sieht Abkehr von der Wehrpflicht als Fehler

Dabei bestehe die Beistandspflicht im Bündnis nach wie vor, betont auch der frühere Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. Die Abkehr von der Wehrpflicht, gesetzlich als „Aussetzung der Einberufung zum Grundwehrdienst“ beschlossen, mache dies nun allerdings deutlich schwerer. Jung hatte sich stets für die Wehrpflicht stark gemacht und sieht sich nun bestätigt. „Eigentlich wäre sie noch heute notwendig und ich muss klar sagen, dass es ein Fehler war, sie aufzugeben.“ Auch wenn Jung im Fall Ukraine eine militärische Lösung für ausgeschlossen hält und weiter auf Diplomatie setzt, lässt er doch durchblicken, dass er eine „handlungsfähige Armee“ als politisches Druckmittel durchaus für sinnvoll hält.

Doch es ist nicht damit zu rechnen, dass die Europäer ihre Haltung gegenüber der NATO und ihren Aufgaben zügig ändern werden. Das hat auch viel mit der Trägheit von Politik zu tun. Im Berliner Verteidigungsministerium etwa wird nach wie vor davon ausgegangen, dass man bei grundlegenden sicherheitspolitischen Veränderung in Europa eine Vorwarnzeit von zehn Jahren habe. Nicht erst die Krim-Krise zeige, dass „diese Annahme grundlegend falsch ist“, betont General Ramms.

Im Westen hätte man spätestens seit 2008 klar wissen können, welche Haltung Russland geostrategisch verfolgt. Der damalige russische Präsident Dmitri Medwedjew verkündete in der nach ihm benannten Doktrin, dass Russland seine Staatsbürger auch außerhalb des eigenen Territoriums überall auf der Welt schützen werde, klare Einflusssphären für sich in Anspruch nehme und den Führungsanspruch der USA ablehne. Auf dieser Basis hätten auch die russischen Interventionen in Georgien und Transnistrien stattgefunden, erinnert Ramms: „Politische oder militärische Konsequenzen wurden im Westen daraus nie gezogen.“

Stand: 24.03.2014 20:18 Uhr

Quelle:  http://www.tagesschau.de/ausland/nato472.html