EU-Länder halten Sanktionen gegen Russland nicht ein

 

EU-Länder halten Sanktionen gegen Russland nicht ein

STIMME RUSSLANDS In der europäischen politischen Elite zeichnet sich eine Spaltung ab. Die EU-Staaten erörtern weiter, welche neuen Sanktionen man gegen Russland verhängen kann. Allerdings im Westen werden Stimmen gegen die Strafpolitik lauter.

So hält der ungarische Abgeordnete des Europaparlaments Bela Kovac die Verhängung von Sanktionen gegenüber Russland deswegen, weil das Krim-Volk sein Recht auf die Selbstbestimmung realisiert habe, für falsch. Kovac meint, dass die Sanktionen nur eine Methode seien, Russland einzuschüchtern:

„Am 25. Mai werden im Europäischen Parlament die Wahlen stattfinden. Nach den Wahlen, wenn die neue Zusammensetzung sich aufeinander einarbeiten wird, ist es vollkommen möglich, dass das Verhalten der europäischen Seite sich grundsätzlich ändern wird. Ich glaube, dass man die Sanktionen aufheben wird.“

Inzwischen weigern sich immer mehr Staaten schon jetzt offiziell die Sanktionen gegen Russland zu unterstützen. Das tschechische Abgeordnetenhaus weigerte sich auf Anordnung der EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Finnische Juristen erklären überhaupt, dass die EU-Sanktionen von einem absolut verfassungswidrigen und ungesetzlichen Charakter seien, weil nur ein legitimer Gerichtshof den Beschluss über die Beschlagnahme des Vermögens oder über Einschränkung der Freizügigkeit fassen könne. „Solche Stimmungen herrschen in Finnland nicht nur unter Experten, sondern auch auf höchster Ebene“, sagte der finnische Politologe Jochan Beckmann.

„Finnland hält schon heute keine Sanktionen ein. Unser Präsident Sauli Niinistö erklärte, dass weder er noch andere finnische Politiker vorhaben, alle Gipfeltreffen abzusagen, wie die EU fordert.“

Inzwischen drohen die G7-Staaten Russland nach wie vor mit einer Erweiterung von Sanktionen. Das russische Außenamt erklärte früher, dass es ungehörig und konterproduktiv ist, Russland gegenüber die Sprache der Sanktionen anzuwenden. Insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass die möglichen Sanktionen denjenigen, die sie verhängen, Schaden zufügen können – Russland versorgt ja die EU nicht nur mit Energie, sondern verbraucht ein Drittel des europäischen Imports. Der EU-Abgeordnete Bela Kovac kommentiert:

„Europa will nicht im Winter einfrieren. Deshalb dauert die Verlegung der South Stream-Pipeline unabhängig davon, wie die Sanktionen aussehen werden und wie stark die Konfrontation zwischen Russland und den europäischen Staaten auch sein wird, an. Der Vertrag mit Gazprom über die South Stream-Pipeline wurde nicht von der EU-Kommission, sondern von einzelnen Staaten unterzeichnet. Diese Länder verteidigen Interessen ihrer Völker. Deshalb braucht man die Sanktionen nur zur Einschüchterung.“

Die USA, die sich weit entfernt von den europäischen Problemen befinden, steuern nach wie vor ihren Kurs sn. Dabei führen die Amerikaner einige Einschränkungen ohne offizielle Erklärungen ein. So setzte das Büro für Industrie und Sicherheit beim US-Handelsministerium noch am 1. März eine ganze Reihe von Geschäften mit Russland aus. Es hörte auf, US-amerikanischen Firmen Handelslizenzen für Russland zu erteilen. Das wurde allerdings erst jetzt bekannt. US-Präsident Barack Obama droht nach wie vor mit der Erweiterung der Sanktionen, obwohl er betont, dass dieser Schritt sich auf die ganze Weltgemeinschaft auswirken werde.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_03_27/Europaische-Staaten-halten-die-Sanktionen-gegen-Russland-nicht-ein-1441/

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