Schweiz: Verzicht auf Sanktionen gegen Russland

Der Schweizer Mittelweg in der Krim-Krise

Markus Häfliger, Bern Heute, 27. März 2014
«Wie ein Blitz aus heiterem Himmel»: Bundespräsident und OSZE-Präsident Didier Burkhalter.
«Wie ein Blitz aus heiterem Himmel»: Bundespräsident und OSZE-Präsident Didier Burkhalter. (Bild: Ruben Sprich / REUTERS)
Die Schweiz grenzt sich gegenüber der EU und den USA ab und ergreift keine eigenen Sanktionen gegenüber Russland.Hingegen will sie verhindern, dass die Russen die Sanktionen via Schweiz umgehen.

Zehn Tage nachdem die EU und die USA erste Sanktionen gegen Russland ergriffen haben, hat die Schweiz ihre eigene Position geklärt. Am Mittwoch hat sich der Bundesrat für einen helvetischen Mittelweg entschieden.

Eigene Sanktionen verhängt der Bundesrat nicht. Er will aber dafür sorgen, dass die von den europäischen und amerikanischen Massnahmen betroffenen Russen und Krim-Einwohner die Schweiz nicht missbrauchen, um die Sanktionen zu umgehen. Konkret haben die EU und die USA Kontosperren und Einreiseverbote gegen 33 (im Fall der EU) beziehungsweise 22 (im Fall der USA) Personen verhängt.

Indirekte Beteiligung

Mit diesem Vorgehen fahre die Schweiz eine wahrhaft eigenständige Linie, betonte Burkhalter vor den Medien. Als unabhängiges Land entscheide sie völlig unabhängig. Bei einem Teil der Sanktionen macht die Schweiz allerdings indirekt doch mit. Weil sie Mitglied des Schengenraumes ist, gelten die Einreisesperren der EU automatisch auch für die Schweiz. Diesen Aspekt kritisierte die SVP umgehend nach Burkhalters Pressekonferenz. Der Vorgang zeige, wie sehr die Souveränität der Schweiz durch das Schengenabkommen belastet sei, schreibt die Partei.

Bei den Finanzsanktionen ist die Sachlage etwas komplizierter: Hier will der Bundesrat lediglich verhindern, dass die betroffenen Russen Gelder, die sie nun nicht mehr in die USA oder in die EU bringen können, in die Schweiz verschieben. Dies bedeutet zum Beispiel, dass die mit Sanktionen belegten Personen keine neuen Kundenbeziehungen bei Schweizer Banken eingehen können. Falls eine dieser Personen aber bereits ein Schweizer Bankkonto besitze, könne sie dieses behalten, sagt ein Kenner des Dossiers in der Bundesverwaltung.

Mit diesem Mittelweg hofft Burkhalter, sich als Vermittler in der Ukraine im Spiel zu halten. «Wie ein Blitz aus heiterem Himmel» sei die Ukraine-Krise in die Schweizer Präsidentschaft der Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geplatzt, sagte Burkhalter. Seither setze die Schweiz alles daran, einen Dialog in Gang zu setzen. Auch am Atom-Gipfel in Den Haag habe er mit Vertretern zahlreicher involvierte Länder sprechen können, unter anderem auch mit Russlands Aussenminister Sergei Lawrow.

Trotz diesen Vermittlungsbemühungen und dem Verzicht auf Sanktionen verurteilt der Bundesrat das russische Vorgehen in aller Schärfe mit der Begründung, dass Russland krass gegen internationales Recht verstosse. Burkhalter zählte eine ganze Serie von völkerrechtlichen Verträgen und Prinzipien auf, die Russland verletzt habe.

Besucht Burkhalter Putin?

Noch offen ist, ob Burkhalter den offiziellen Besuch bei Wladimir Putin absolvieren wird, der im Rahmen des 200-Jahr-Jubiläums der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen in den nächsten Monaten geplant ist. Einen Besuch um der reinen Beziehungspflege willen werde es nicht geben, machte Burkhalter vor den Medien deutlich. Wenn der Besuch aber dem Dialog dienen könne, wolle sich der Bundesrat diese Chance nicht entgehen lassen. «Es wäre ein Fehler, wenn die Schweiz die Türe für Gespräche zuschlagen würde.»

3 Gedanken zu „Schweiz: Verzicht auf Sanktionen gegen Russland

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