Deregulierung von Dienstleistungen Geheimverhandlungen in Genf

Ein Artikel aus der taz ( http://.taz.de ), den ich finde hier besonders erwähnt und veröffentlicht zu werden. Wird doch hier einmal wahrheitsgemäß berichtet, was die sogenannten Eliten weiter mit der Weltbevölkerung vor haben.
hier nun der Artikel:
Wasser, Gesundheit, Bildung: Derartige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen die EU und weitere 22 Staaten noch weiter privatisieren.von Andreas Zumach

Wasser ist für alle da! Oder?  Bild:  ap

GENF taz | Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.

Selbst wenn Privatisierungen scheitern oder sich als zu teuer erwiesen haben, sollen Regierungen oder Verwaltungen künftig das Recht verlieren, Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Nationale Bestimmungen zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern oder Beschäftigten sollen ungültig werden, wenn sie den „freien Markt“ mit Dienstleistungen behindern.

Das sind laut Verhandlungsmandat die Ziele für ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa), zu dessen Verhandlung Vertreter von 22 Staaten und die EU-Kommission am Montag nach Genf kommen.

Hauptinitiatoren sind neben der EU die USA, Kanada, Japan und Australien. Beteiligt sind zudem Südkorea, die Türkei, die Schweiz sowie Länder Lateinamerikas und Asiens. Die insgesamt 50 Staaten nennen sich selbst „Die wahren, guten Freunde von Dienstleistungen“. Sie bestreiten in dem Wirtschaftssektor 75 Prozent des Welthandels.

Noch weiter als das Gats-Abkommen

Die Staaten versuchen seit vielen Jahren innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) vergeblich, das 1994 mit Gründung der WTO vereinbarte „Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (General Agreement on Trade in Services, Gats) so weit wie möglich auszuweiten. Das seinerzeit bereits von Globalisierungskritikern bekämpfte Gats enthält noch Ausnahme- und Schutzklauseln für Dienstleitungsbereiche, die besonders sensibel oder von hohem öffentlichen Interesse sind.

Diese Klauseln sollen in einem neuen Abkommen ebenso wegfallen wie die im Gats enthaltene Möglichkeit, gescheiterte oder zu kostspielige Privatisierungen wieder zu korrigieren. Dann wären die zuletzt von vielen Städten in Deutschland getätigten Rückübernahmen privatisierter Energie- und Wasserunternehmen in kommunale Trägerschaft unmöglich, genauso wenig wie die Renationalisierung der in den 80er Jahren mit katastrophalen Folgen privatisierten britischen Eisenbahnen.

Auch die Gats-Regeln, die nationalen Arbeits- und Sozialgesetzen, Umwelt-und Verbraucherschutzbestimmungen bislang noch Vorrang vor einem deregulierten globalen Dienstleistungsmarkt einräumen, sollen gestrichen werden.

Hinter verschlossenen Türen

All diese Forderungen konnten ihre Befürworter innerhalb der WTO bislang nicht durchsetzten. Daher finden die Tisa-Verhandlungen auch nicht im institutionellen Rahmen und nach den Regeln der WTO in ihrer Genfer Zentrale statt, sondern hinter für Journalisten und Nichtregierungsorganisationen verschlossenen Türen der australischen UNO-Botschaft.

Auf Geheimhaltung wird offenbar stärker geachtet als bei den bisherigen Verhandlungen im Rahmen der WTO. So haben die USA zur Bedingung gemacht, dass ihre Forderungen „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines Tisa-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten halten werden müssen“.

In der EU waren – wie schon bei den WTO-Verhandlungen der letzten 20 Jahre – weder das Europäische Parlament noch Parlamente der 28 Mitgliedstaaten an der Erarbeitung der Positionen und Forderungen beteiligt, die die EU-Kommission im Namen der Länder einbrachte. „Die EU muss ihre Tisa-Verhandlungspositionen umgehend veröffentlichen“, fordert die Nichtregierungsorganisation Public Services International in einer neuen Studie.

Original bei: http://m.taz.de/Deregulierung-von-Dienstleistungen/!137455;m/

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Washington treibt die Welt in einen Krieg

Der CIA-Direktor wurde nach Kiew entsandt, um eine militärische Unterdrückung von russischen Separatisten in den östlichen und südöstlichen Landesteilen der Ukraine in Gang zu setzen. Bei diesen Regionen handelt es sich um ehemalige russische Territorien, die in den meisten Fällen in der frühen Phase des Sowjetreichs törichterweise der Ukraine zugeschlagen wurden. Der Plan Washingtons nach der Ukraine zu greifen, übersah, dass sich die russischen und russisch-sprachigen Gebiete der Ukraine wahrscheinlich weder für eine Eingliederung in EU und NATO aussprechen, noch einer Verfolgung der russisch-sprachigen Bevölkerung unterwerfen würden.

Washington hat die Halbinsel Krim verloren, von der aus Washington beabsichtigte, Russland aus seiner Schwarzmeerflottenbasis hinauszuwerfen. Anstatt zuzugeben, dass der eigene Plan eines Griffs nach der Ukraine gescheitert ist, ist man in Washington nicht dazu in der Lage, einen Fehler einzugestehen. Und eben deshalb wird diese Krise in der Ukraine in immer gefährliche Dimensionen eskalieren.

Falls sich die Ukraine im Zuge einer Sezession auflösen und die ehemals russischen Regionen abermals Russland zufallen sollten, wird sich Washingtons Frust nur noch vergrößern, weil das Ergebnis des in Kiew angezettelten Coups eine Wiedereingliederung der russischen Regionen der Ukraine in die Russische Föderation gewesen wäre. Um der eigenen Schmach nicht ins Gesicht zu blicken, eskaliert Washington die Krise nun hin zum Ausbruch eines Krieges.

Der CIA-Direktor instruierte Washingtons sorgfältig auserlesene Marionettenregierung in Kiew, sich an die Vereinten Nationen mit der Bitte um Hilfe zu wenden, um „Terroristen“ zurückzuschlagen, die die Ukraine angeblich mit vermeintlicher Unterstützung Russlands attackierten. In Washingtons Vokabular entspricht Selbstbestimmung einem Anzeichen für russische Intervention. Da die Vereinten Nationen im Wesentlichen eine durch Washington finanzierte Organisation sind, wird Washington auch bekommen, wonach es ersucht.

Die russische Regierung hatte bereits vor einigen Wochen glasklar bekannt gemacht, dass eine Anwendung von Gewalt gegen Protestler im Osten und Süden der Ukraine den Kreml dazu nötigen werde, russische Streitkräfte zu entsenden, um russisch-stämmige Ukrainer zu verteidigen. Ebenso verhielt es sich im Fall Südossetiens, in dem Russland auf dieselbe Weise handeln musste, nachdem Washington seine georgische Marionettenregierung dazu instruierte, russische Friedenstruppen und russische Einwohner Südossetiens zu attackieren.

Washington ist sich darüber bewusst, dass Russlands Regierung nicht an der Seitenlinie verharren kann, um dabei zuzuschauen, wie Washingtons Marionettenregierungen Russen attackieren. Nichtsdestotrotz eskaliert Washington die Krise hin zum Ausbruch eines Krieges.

Russland sieht sich der Gefahr ausgesetzt, dass der Kreml auf Diplomatie, internationale Organisationen, internationale Kooperation sowie auf den gesunden Menschenverstand und die Selbstinteressen deutscher Politiker und Politikern in anderen europäischen Vasallenstaaten Washingtons setzen wird.

Russland könnte hier einen kardinalen Fehler begehen. Denn es gibt in Washington keinerlei Hang zum Zeigen guten Willens, sondern man trifft dort einzig und allein auf Verlogenheit. Russlands Zögern verschafft Washington Zeit, um Streitkräfte an Russlands Grenzen sowie in der Schwarzmeerregion aufzubauen und Russland mit allen Mitteln der Propaganda zu dämonisieren, während die eigene US-Bevölkerung in Kriegsekstase versetzt wird. Letzteres lässt sich bereits beobachten.

Kerry hat gegenüber Lawrow deutlich gemacht, dass Washington nicht bereit dazu ist, Russland zuzuhören. Da Washington gut schmiert, sind auch Washingtons europäische Vasallenstaaten nicht dazu bereit, Russland zuzuhören. Geld steht für europäische Politiker weitaus höher im Rang als das Überleben der Menschlichkeit/Menschheit.

Aus meiner Perspektive strebt man in Washington überhaupt keine diplomatische Beilegung der Krise in der Ukraine an. Unter Umständen könnte es sein, dass Russlands bester Schritt auf einer sofortigen Okkupation der russischen Territorien in der Ukraine basieren könnte, um diese Gebiete wieder in die Russische Föderation einzugliedern, woher sie stammen. Und dies sollte geschehen, bevor die USA und deren in der NATO zusammengefassten Vasallenstaaten auf einen Krieg vorbereitet sind.

Es wird sich für Washington als viel schwieriger erweisen, einen Krieg zu beginnen, falls die umstrittenen Gebiete bereits als verloren angesehen werden müssen. Russland wird durch eine endlose Propaganda aus Washington dämonisiert, egal ob es seine traditionell zugehörigen Territorien wieder eingliedert oder nicht. Falls Russland dabei zusehen sollte, wie diese Territorien durch Washington unterdrückt werden, werden sowohl Prestige als auch Autorität der russischen Regierung kollabieren. Vielleicht ist es genau dieser Aspekt, auf den man in Washington baut.

Falls Putins Regierung an der Seitenlinie verharren sollte, während die russischen Gebiete in der Ukraine unterdrückt werden, wird Putins öffentliches Prestige abstürzen. Washington wird die russische Regierung daraufhin durch eine Aktivierung seiner eigens finanzierten Hundertschaften von NGOs erledigen, die Russlands Regierung auf törichte Weise auf eigenem Boden tolerierte. Russland befindet sich dann in einem Kampf mit Washingtons fünfter Kolonne.

Wie ich in einem früheren Bericht ausführte, gerät der US-Dollar zurzeit an mehreren Fronten unter Druck. Eine dieser Fronten leitet sich aus den törichten Drohungen des Obama-Regimes ab, Russland mit wirtschaftlichen Sanktionen zu belegen. Andere Staaten sind nicht mehr länger dazu bereit, Washingtons Missbrauch des weltweiten Dollarstandards zu tolerieren. Washington nutzt das in US-Dollar denominierte internationale Zahlungssystem, um ganzen Ökonomien anderer Staaten Schaden zuzufügen, die sich Washingtons politischen Hegemoniebestrebungen widersetzen.

Russland und China reicht es jetzt ganz offensichtlich. Wie ich in der Vergangenheit ausführte – und wie Peter Koenig in diesem Artikel berichtet – beginnen sowohl Russland als auch China ihren internationalen Handel vom US-Dollar abzukoppeln. Es zeichnet sich ab, dass Russland seinen Handel schon bald – inklusive des Verkaufs von Rohöl und Gas an Europa – auf Basis des Rubels und anderen Währungen seiner BRICS-Partner abrechnen wird.

Meiner Ansicht nach haben die Regierungen Russlands und Chinas ernsthafte strategische Fehler begangenen, indem sie bis heute Teil des in US-Dollar denominierten internationalen Zahlungssystems blieben. Die BRICS-Länder und alle andere Staaten, die über Hirn verfügen, sollten sofort aus diesem Dollarsystem austreten, welches das Rückgrat des Mechanismus des US-Imperialismus bildet. Die BRICS-Länder sollten so schnell wie möglich ein eigenes und vom Dollarstandard separiertes Zahlungssystem aus der Taufe heben. Gleiches gilt auch für einen Aufbau eigener und exklusiver Kommunikations- und Internetsysteme.

Russland und China haben diese strategischen Fehler auf dümmliche Art und Weise begangen, weil sie nach wie vor von ihrem kommunistischen Versagen und einer Politik der Unterdrückung gezeichnet sind, um auf naive Weise anzunehmen, dass Washington rein und seiner propagandistischen Selbstbeschreibung eines Schutzherrn von Recht, Gerechtigkeit, Gnade und Menschenrechten verpflichtet sei.

Dagegen ist Washington, die “außergewöhnliche und unentbehrliche Nation”, seiner Hegemonie über die Welt verpflichtet. Russland, China und der Iran stehen dieser Hegemonie Washingtons im Weg und sind aus diesem Grund Ziele für zukünftige Attacken.

Ein Angriff auf Russland zeichnet sich gerade ab.

Copyright © Paul Craig Roberts 2014, Institute for Political Economy

Anmerkung von mir: Auch wenn ich „Börsenguru´s“ nicht sonderlich mag, jedoch hat Dirk Müller mit seiner Einschätzung hier den Nagel auf den Kopf getroffen.

 

Mathematiker-Aufruf: Arbeitet nicht für die Geheimdienste!

Binärkode: "Wir Mathematiker müssen uns entscheiden", sagt Tom Leinster

REUTERS
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Binärkode: „Wir Mathematiker müssen uns entscheiden“, sagt Tom Leinster

Die Totalüberwachung des Internets durch NSA & Co wäre ohne Verschlüsselungsexperten kaum möglich. Nun ruft ein Mathematiker aus Edinburgh seine Kollegen dazu auf, nicht mehr mit Geheimdiensten zu kooperieren.

Die Zeit der Unschuld ist vorbei, wir sollten nicht mit Geheimdiensten zusammenarbeiten. Das ist das Fazit eines Kommentars, den der Mathematiker Tom Leinster von der University of Edinburgh im Wissenschaftsmagazin „New Scientist“ veröffentlicht hat. Leinster, ein Experte für Algebra und Geometrie, entrüstet sich über die umfassende, systematische Überwachung von Millionen Menschen weltweit durch britische und amerikanische Geheimdienste – und fordert seine Kollegen auf, ihr Wissen nicht länger missbrauchen zu lassen.

Über Jahrhunderte galt die Mathematik als abstrakte, abgedrehte Wissenschaft, die mit dem Leben der meisten Menschen kaum etwas zu tun hat. „Ich habe niemals etwas Nützliches vollbracht“, konstatierte einst der britische Zahlentheoretiker Godfrey Harold Hardy. Keine seiner Entdeckungen tauge dazu, das Leben der Menschheit unmittelbar zu verbessern.Doch die Zeiten haben sich geändert. Heute befinden sich Mathematiker, die sich gut mit Kryptographie auskennen, in einer ähnlichen Situation wie Physiker in den 1940er Jahren. Damals ging es um die Frage, ob man an der Entwicklung der Atombombe mitarbeitet. Heute besteht die Aufgabe darin, Verschlüsselungsalgorithmen zu knacken oder darin Hintertüren einzubauen.

„Wir Mathematiker müssen uns entscheiden“, schreibt Leinster. „Kooperieren wir mit den Geheimdiensten oder nicht?“. Die NSA brüstet sich auf ihrer Webseite damit, der derzeit größte Arbeitgeber in den USA für Mathematiker zu sein. Auch ihre Pendants in Großbritannien (GCHQ), Australien und Kanada beschäftigen viele Mathematiker – wenngleich genaue Zahlen nicht bekannt sind. Mancher Forscher verdingt sich auch als Gutachter für die NSA – oder heuert in den Semesterferien bei einem der Geheimdienste an.

„NSA hat die Sicherheit des Internets zerstört“

Leinster ist beileibe nicht der einzige Mathematiker, dem das entschieden zu weit geht. Keith Devlin, Professor an der Stanford University in Kalifornien und Autor diverser populärwissenschaftlicher Bücher, kritisiert die Geheimdienste immer wieder – auch über seinen Twitter-Account @profkeithdevlin.

Alexander Beilinson, ein russischer Mathematiker, der inzwischen an der University of Chicago forscht, echauffiert sich im Magazin der American Mathematical Society: „Die NSA hat die Sicherheit des Internets und die sichere Kommunikation für die ganze Welt zerstört.“ Eine Tätigkeit für den Geheimdienst sollte als sozial unakzeptabel gelten, „so wie in meiner Jugend, als das die Arbeit für den KGB für viele in der Sowjetunion nicht in Frage kam“.

Wie wertvoll das Wissen von Mathematikern für Geheimdienste sein kann, zeigen die gezielt eingebauten Hintertüren in Verschlüsselungssoftware. Praktisch alle Verschlüsselungsprogramme arbeiten mit Zufallszahlen. Das weit verbreitete RSA-Verfahren beispielsweise benötigt zwei große Primzahlen. Diese haben in der Regel mehr als 300 oder sogar mehr als 600 Stellen. Das RSA-Verfahren beruht letztlich darauf, dass man zwei Mammutprimzahlen leicht miteinander multiplizieren kann, die Primfaktoren einer großen Zahl sich hingegen nur schwer ermitteln lassen.

Schwachstelle im System

Die Primfaktorzerlegung einer 600- oder 1200-stellige Zahl ist selbst mit Supercomputern in überschaubarer Zeit kaum zu schaffen. Um der ständig steigenden Rechenpower standzuhalten, können RSA-Schlüssel zudem immer wieder verlängert werden, was den Aufwand beim Knacken weiter erhöht. Damit sind Angriffe eigentlich ausgeschlossen. Es sei denn, die Menge der als Faktoren in Frage kommenden Primzahlen ist überschaubar.

Genau an dieser Stelle haben Experten der NSA angesetzt und eine Hintertür in das sogenannte Elliptische-Kurven-Kryptosystem eingebaut. Indizien dafür waren schon 2007 beschrieben worden. Die von Edward Snowden enthüllten Geheimdokumente brachten schließlich die Gewissheit, dass tatsächlich die NSA dahinter steckte.

Trotz der teils heftigen Kritik einzelner Mathematiker wollen sich ihre Verbände bislang nicht von der Arbeit für Geheimdienste distanzieren. Im Gegenteil: Die American Mathematical Society vermittelt sogar Stipendien für das NSA Mathematical Sciences Grant Program. Nicht zuletzt daran hatte sich die Kritik amerikanischer Forscher entzündet.Hierzulande wird die Arbeit für Geheimdienste durchaus kritisch gesehen: „Ja, es gibt da ein ethisches Problem“, sagt Thomas Vogt, Sprecher der Deutschen Mathematiker-Vereinigung (DMV). Das Thema werde schon seit einigen Monaten unter Kollegen diskutiert – auch im DMV-Präsidium. Zu einem Boykott wollte die Vereinigung jedoch nicht aufrufen. „Wir sind zum Schluss gekommen, dass das jeder für sich selbst entscheiden muss“, sagt Vogt.

Tom Leinster von der University of Edinburgh redet seinen Kollegen ins Gewissen: „Wir sind zuallererst Menschen und erst in zweiter Linie Mathematiker. Wenn wir das Vorgehen der Geheimdienste ablehnen, sollten wir nicht für sie arbeiten.“

Quelle: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/nsa-mathematiker-ruft-kollegen-auf-nicht-fuer-geheimdienst-zu-arbeiten-a-966567.html

Dank an die mitdenkenden Mathematiker

Kriegsgefahr: Amerikas Konsumenten geht die Puste aus

Seit Mitte 2012 schwächelt die Realwirtschaft – Krieg als Kompensation?

Flickr / eschipul CC-BY-SA 2.0

Die Vereinigten Staaten schienen sich zwar recht schnell wieder von den Rückschlägen der kollabierenden Finanzmärkte 2008/2009 zu erholen – doch im Laufe des Jahres 2012 begann der Realwirtschaft offenbar die Kraft für ein weiteres Wachstum zu fehlen. Wer die Nachtigall trapsen hört, muss unweigerlich an einen neuen US-geführten Krieg denken.

Jüngst veröffentlichte Daten verheißen nichts Gutes, was den Zustand der amerikanischen Konsumgesellschaft betrifft. Die finanzielle Ausblutung der Realwirtschaft scheint an neue Grenzen zu stoßen. Wie es aussieht, haben die Kritiker der Fed-Geldschwemme durchaus Recht gehabt: Das Geld kommt nicht in der Realwirtschaft an, sondern führt lediglich zu einem noch größeren Druck der Finanzwirtschaft.

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Ein interessanter Indikator für den Konsum der breiten Masse ist der sogenannte „McDonald’s US Comparable Sales Index“, den Sie oben sehen. Selbst inmitten der Finanzkrise 2008/2009 wies das Fastfood-Unternehmen ordentliche Wachstumsraten auf. Von 2011 bis Anfang 2012 ging es steil bergauf. Und dann – rums – ab dem 2. Quartal 2012 ist davon nichts mehr zu sehen.

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Betrachtet man das Umsatzwachstum der im „Standards & Poor’s 500 Index“ vertretenen Unternehmen, erkennt man deutlich, dass dies kein singuläres Ereignis ist. Auch die 500 größten börsennotierten US-Firmen erlitten im 2. Quartal 2012 einen ordentlichen Dämpfer, der seitdem anhält.

Einerseits ist es ja zu begrüßen, dass die Konsumlaune der Amerikaner etwas gedämpft wird, andererseits zeigen sich damit deutliche Risse im herrschenden System. Ohne ständiges realwirtschaftliches Wachstum ist ein vorzeitiger Kollaps des Wirtschafts- und Finanzsystems nämlich vorprogrammiert. Die Kapitalforderungen der Finanzindustrie bleiben bestehen, so dass ein schwaches realwirtschaftliches Wachstum zu noch geringeren Margen aus den Produktivitätszuwächsen für die breite Masse führt.

Für die Finanzindustrie bedeutet dies, dass sie bald schon mit deutlichen Zahlungsausfällen zu kämpfen haben werden. Sinkende Renditen führen zu wesentlich mehr Risikobereitschaft und damit zu einer erhöhten Wahrscheinlichkeit von Finanzcrashs.

Auf jeden Fall wird sich im laufenden Jahr noch zeigen müssen, wie es in den Vereinigten Staaten nun weitergeht. Bleibt der Trend bestehen – wovon ausgegangen werden muss – so könnte dies zu unangenehmen Folgen für die ganze Welt führen. Es wäre keinesfalls das erste Mal, dass die US-Administration wirtschaftliche Miseren mit der Führung von Kriegen zu kompensieren versuchten.

Hier wird das aktuelle Treiben der Amerikaner in der Ukraine interessant, welches man beinahe schon als amerikanisches Vorspiel für eine neue militärische Auseinandersetzung ansehen könnte. Um zu wissen, wie das endet, muss man nur einen Blick in den Irak und nach Afghanistan werfen, die ein besonders gutes Beispiel dafür darstellen.

Ihr

Marco Maier

Dank an Marco Meier von http://www.buergerstimme.com

Verlogenheit auf allen Seiten


Gestern Abend sind OSZE-Beobachter in der Ostukraine von den dortigen Separatisten entführt und festgesetzt worden. Sie nennen diese Beobachter “Spione” und “Kriegsgefangene”. Die OSZE führt bekanntlich eine Mission durch, um allen Konfiktparteien ein objektives Bild über die Entwicklung in der Ukraine zu vermitteln – und die Akteure vor Ort zu disziplinieren. Die OSZE-Beobachter haben zwar kein Mandat, aktiv in den Konflikt einzugreifen, aber niemand soll damit rechnen dürfen, unbeobachtet illegitime Handlungen durchzuführen. Darin liegt die disziplinierende Wirkung solcher Missionen. Nun wurde in den Medien der Eindruck erzeugt, bei den festgenommenen Beobachtern habe es sich um Mitglieder dieser besagten Ukraine-Mission gehandelt. Entsprechend groß war die Empörung gewesen. Die Entführung galt als Beleg für die Doppelzüngigkeit der russischen Politik. In Wien beschließt Russland erst die Entsendung dieser Mission und in der Ostukraine werden deren Mitglieder von ihren Gefolgsleuten entführt. Tatsächlich zeigt sich hier nur eins: Die zunehmende Verlogenheit aller in dem Konflikt verstrickten Akteure.

In der Tagesschau gibt es eine korrekte Darstellung des Sachverhalts. Diese festgesetzten Beobachter haben nämlich nichts mit der spezifischen OSZE-Mission zu tun. Sie agieren nur im Rahmen eines OSZE-Vertrages zur Vertrauensbildung in Europa.

“Bei den festgehaltenen OSZE-Beobachtern handelt es sich um ein sogenanntes “Military Verification Team”. Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land. Laut OSZE ist ihr Aufenthalt durch das “Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen” gedeckt. Diese Übereinkunft wurde von allen 57 OSZE-Staaten akzeptiert. Zentraler Bestandteil ist ein Austausch von Informationen über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme. Diese dürfen durch Inspektionen überprüft werden. Eine solche wird nun in Slawjansk festgehalten.”

Hier wird der Sachverhalt peinlich, und zwar für alle Akteure, inclusive der Medien. Diese Möglichkeit zur Entsendung ist nichts anderes als über die OSZE institutionalisierte und legitimierte Spionage. Sie soll wechselseitiges Vertrauen in die Absichten des jeweils anderen herstellen, indem die militärischen Aktivitäten aller Vertragsparteien überprüft werden können. Das ist nichts anderes als die Funktion der klassischen Spionage. Etwas über die Handlungen der anderen Seite zu erfahren. Nur liegt die Vertrauensbildung gerade in der Einsicht, nichts zu verbergen zu haben. Man braucht daher keine Spione mehr, sondern schickt Beobachter. Wo liegt in diesem Fall das Problem?

Natürlich ist das Argument der Separatisten in der Ostukraine dreist, hier handele es sich um Spionage (oder gar um Vorbereitung von Sabotageakten). Allerdings unter der Voraussetzung, die Legitimation der Regierung in Kiew anzuerkennen. Nur eine legitime Regierung kann bekanntlich solche Beobachter einladen. Dass es diese Regierung in den Augen der Separatisten (und ihrer Unterstützer in Moskau) nicht ist, muss man als bekannt voraussetzen. Das wusste sicher auch die Bundesregierung. Zwar kann man diese Sichtweise der Separatisten mit guten Gründen ablehnen, aber das ändert nichts an der Problematik. Daher stellen sich einige Fragen.

Was sollten diese Beobachter im Rahmen des OSZE-Mandats erfahren, was die tatsächlichen OSZE-Beobachter im Rahmen der Ukraine-Mission nicht hätten erfahren können? Diese Beobachter müssen übrigens nur ihrer vorgesetzten Behörde berichten, nicht allen OSZE-Staaten. Insofern ist der Eindruck nicht völlig falsch, dass man vor Ort in der Ostukraine etwas über die militärischen Aktivitäten der Separatisten erfahren wollte. Bei einer Weitergabe dieser Information an die Regierung in Kiew wäre man allerdings Konfliktpartei geworden. Nichts ist im Krieg so wertvoll wie Informationen.

Es ist nicht anzunehmen, dass der Bundesregierung diese Problematik nicht bekannt gewesen sein sollte. Im Umfeld der Ukraine-Mission eine Inspektion im Rahmen des Wiener Dokuments durchzuführen, kann kaum unter Naivität verbucht werden. Wenn die Regierung in Kiew eine solche Einladung an die NATO ausspricht, wird sie diesen Besuch sicherlich nicht in Moskau angekündigt haben. Es wäre übrigens theoretisch möglich gewesen, Russland zum Besuch ukrainischer Stützpunkte in der Ostukraine einzuladen. Oder umgekehrt Russland die Ukraine zu ihren Manövern in Grenznähe. Das hört sich zwar mittlerweile wie ein schlechter Witz an, aber entpräche erst dem Geist des “Wiener Dokuments”. Es soll nämlich in Konfliktsituationen Vertrauen schaffen. Und zwischen der Regierung in Kiew und der NATO gibt es keine Spannungen, die solche vertrauensbildende Maßnahmen erforderlich machten. Zwischen Kiew und Moskau schon. Welchen Zweck hat also diese Mission im Rahmen des “Wiener Dokuments” gehabt? Sollte die OSZE nur die legalistische Fassade für ein militärisches Informationsinteresse liefern? Da sind wir jetzt wirklich auf Antworten gespannt.

Der Kreml ist allerdings nicht besser. Er betont immer wieder, mit der eskalierenden Lage in der Ostukraine nichts zu tun zu haben. Nur woher wollen eigentlich die Separatisten das Wissen um diese Mission gehabt haben? Weder die Regierung in Kiew, noch die Bundesregierung wird es ihnen angekündigt haben. Die Separatisten sind schließlich kein zu informierendes Völkerrechtssubjekt. Soll dieser Haufen einen so gut funktionierenden Geheimdienst haben, um zwischen einer Mission auf Grundlage des “Wiener Dokuments” und den OSZE-Missionen in der Ukraine unterscheiden zu können? Oder hat hier nicht Russlands Geheimdienst jene nützlichen Tipps gegeben, die das Festsetzen der Beobachter erst ermöglichte? Auch hier sind wir jetzt wirklich auf Antworten gespannt.

An dieser Geschichte wird das eigentliche Problem in der Ukraine-Krise deutlich. Es agieren schon längst alle Seiten mit jener Verlogenheit, die den Rest der Welt in die Angst vor einer Eskalationsspirale versetzt. Das ist aber das genaue Gegenteil von dem, was nicht nur in der OSZE seit Jahrzehnten unter Vertrauensbildung verstanden worden ist. Dabei handelte es sich übrigens um kluge Realpolitik, und nicht um die Traumtänze von Ideologen aus dem “Kalten Krieg”.

Es wird wirklich Zeit, mit diesem Unsinn aufzuhören. Und zwar auf allen Seiten.

 

Original bei: http://www.wiesaussieht.de/2014/04/26/verlogenheit-auf-allen-seiten/

Sanktionen gegen Russland … und kaum einer hält sich daran…

BP investiert weiter in Rosneft-Projekte trotz Sanktionen gegen Konzernchef Setschin

Thema: Sanktionen gegen Russland

20:18 28/04/2014
MOSKAU, 28. April (RIA Novosti).

Der britische Energieriese BP will seinen Status eines langfristigen Rosneft-Investors auch trotz der US-Sanktionen gegen den Chef dieses größten russischen Ölkonzerns, Igor Setschin, beibehalten. Das sagte ein BP-Sprecher am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

„Wir sind der Investitionspolitik gegenüber Rosneft treu und wollen in Russland weiter langfristig anlegen… Derzeit versuchen wir, die möglichen Folgen dieser Sanktionen einzuschätzen“, betonte der Sprecher, der anonym bleiben wollte. BP hält 17,95 Prozent der Anteile an Rosneft.

Wegen der Ukraine-Politik Russlands und der Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel Krim in den Staatsverband der Russischen Föderation hatten die USA am Montag weitere Sanktionen gegen sieben russische Amtsträger und 17 Unternehmen verhängt. An der Moskauer Börse gab die Rosneft-Aktie nach Bekanntgabe der Sanktionen um rund 1,5 Prozent nach.

Anmerkunug von mir: Geschäft ist eben Geschäft, da spielen auch Sanktionen eine untergeordnete Rolle … zumindest bei British Petrol

Parlamentarier: „Papiertiger Obama“ bringt die Welt mit seinen Sanktionen zum Lachen

Thema: Sanktionen gegen Russland

US-Präsident Barack Obama

21:34 28/04/2014
MOSKAU, 28. April (RIA Novosti).

Mit seinen Sanktionen gegen Russland bringt US-Präsident Barack Obama die Welt immer mehr zum Lachen, erklärte der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Andrej Klimow.

„‘Papiertiger Obama‘ weiß nicht mehr, was er noch tun sollte, um sein Gesicht nicht zu verlieren“, sagte der Experte am Montag in einer Stellungnahme zu den jüngsten Sanktionen Washingtons gegen sieben ranghohe Amtsträger und 17 Unternehmen Russlands. „Obamas Schritte gegen Russland werden von europäischen Partnern der USA ohne Enthusiasmus erörtert, weil gerade die USA der größte ökonomische Konkurrent der Europäer sind, während die EU und Russland durch zahlreiche Wirtschaftsprojekte verbunden sind“, sagte Klimow.

„Früher oder später wird das Vertrauen zu Obama in Satellitenländern schwinden. Europäische Politiker werden von Unternehmern bereits jetzt schon unter massiven Druck gesetzt. Alle sind sich längst über alles im Klaren… Die Europäer sind ohnehin schon mit eigenen ökonomischen Problemen konfrontiert, anders als die USA, die keine so enge Partnerschaft mit Russland haben.“ Die EU werde sich zu einer Reaktion gezwungen sehen, denn diese Situation sei für sie alles andere als günstig.

Zugleich gab Klimow zu, dass auch Moskau durch die Sanktionen betroffen werden könnte. Aber Russland dürfte wohl einen glimpflichen Ausgang aus dieser Situation finden, weil das Land alle Schwachstellen analysieren und effektiver arbeiten werde. „Mit seinen neuen Sanktionen sagt der Westen uns nichts Neues. Dabei haben russische Fachleute bereits die möglichen Folgen der Sanktionen eingeschätzt und mit kalkuliert.“

Zudem erinnerte der Politiker daran, dass derartige Sanktionen gesetzwidrig sind, weil einschränkende Maßnahmen gegen einen Staat, welcher Art auch immer, nur unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrates möglich seien. Zusammenfassend charakterisierte Klimow die Position des Westens mit Worten aus Iwan Krylows (1769-1844) Fabel: „Deine Schuld besteht nur darin, dass ich essen will.“

„Der Westen versucht, uns für das Chaos in der Ukraine verantwortlich zu machen, das aber infolge der Handlungen der Administration Obamas und einiger europäischer Politiker entstand, die sich mit ihm solidarisiert hatten. Der Schaden wird immens groß sein und in finanzielle Hilfen für die Ukraine ummünzen.“

Der Parlamentarier machte ferner darauf aufmerksam, dass neben der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai auch die Wahl ins Europaparlament ausgetragen wird. „Mehrere Europolitiker wie Jose Manuel Barroso oder Catherine Ashton werden gehen und andere werden kommen. Im neuen Europaparlament wird es auch Nationalisten – in akademischen, konservativen Sinne des Wortes – geben. Und die europäische Struktur selbst wird unter neuen politischen Umständen leben müssen. Manche Parlamentarier werden die Position der USA, andere aber die Position Russlands unterstützen“, sagte Klimow.

Anmerkung meinerseits: Sanktionen gegen ein Land, das alle benötigten Rohstoffe im eigenen hat, bringen nichts. Im Gegenteil, sie schaden dem Sanktionierenden selbst, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch.
Im speziellen Fall ist die Glaubwürdigkeit eines Herren namens Obama im eigenen Lande eh schon auf dem Nullpunkt. Auszubaden hat es die Bevölkerung … und die wird zusehends wacher …

gefunden bei: RIA NOVOSTI