Typisch Lobbyisten: Forschungsinstitute sehen Gefahren für Deutschland

Warnung vor dem Mindestlohn

Matthias Benz, Berlin Gestern, 10. April 2014, 20:45
Deutsche Forschungsinstitute sehen im Mindestlohn Gefahren für Beschäftigung und Konjunktur.
Deutsche Forschungsinstitute sehen im Mindestlohn Gefahren für Beschäftigung und Konjunktur. (Bild: Imago)
Die deutsche Wirtschaft darf bis 2015 auf einen spürbaren Aufschwung hoffen. Die führenden Forschungsinstitute sehen aber zunehmenden Gegenwind durch die Wirtschaftspolitik der Regierung. So wird der neue Mindestlohn belastend wirken.

Die führenden Forschungsinstitute haben vor negativen Folgen des geplanten flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland gewarnt. In ihrem traditionellen Frühjahresgutachten vom Donnerstag kommen sie zum Schluss, dass Beschäftigung und Konjunktur unter der staatlichen Lohnuntergrenze leiden werden. Die Sicht der Institute hat Gewicht, weil ihre Prognosen die Grundlage für die Wachstums- und Steuerschätzung der Regierung bilden.

Die Höhe als Problem

Zwar räumten die Forschungsinstitute vor der Presse in Berlin ein, dass es sehr schwierig sei, die Auswirkungen der Mindestlohn-Einführung per Anfang 2015 verlässlich abzuschätzen. So liessen sich Erfahrungen aus anderen Ländern nur bedingt auf Deutschland übertragen, weil die institutionellen Regeln auf dem Arbeitsmarkt anders seien. Auch sind sich die acht beteiligten Institute in ihren Schätzungen nicht völlig einig. Insgesamt schlossen sie sich aber der mehrheitlichen Meinung in der deutschen Ökonomenzunft an, dass der geplante Mindestlohn von € 8.50 beträchtliche Gefahren birgt.

Besonders gravierende Auswirkungen werden für die Beschäftigung gesehen. Dem Mindestlohn würden 2015 rund 200 000 Stellen zum Opfer fallen, hiess es – bei einer Arbeitslosenzahl von 2,9 Mio. Auch danach würden Arbeitsplätze vernichtet, weil sich die Anstellung wenig produktiver Arbeitnehmer nicht mehr lohnt. Entscheidend ist der geplante Wert von € 8.50. Der Mindestlohn kommt damit im internationalen Vergleich hoch zu liegen. Laut den Angaben der Institute werden rund 4 Mio. Beschäftigte betroffen sein – vor allem im strukturschwachen Ostdeutschland, wo jeder Fünfte weniger als € 8.50 verdient, aber auch unter den Geringqualifizierten und Jungen. Andere Studien etwa des Ifo-Instituts hatten jüngst gar den Verlust von 900 000 Arbeitsplätzen vorausgesagt. Die Ansätze der Studien sind durchaus vergleichbar; letztere Zahl bezieht sich aber auf die lange Frist, während sich die Institute auf eine Schätzung für 2015 konzentrieren.

Die Aussagen sind auch für die anstehende Volksabstimmung über einen allgemeinen Mindestlohn in der Schweiz relevant. In Berlin wurde betont, dass vor allem die Höhe des Mindestlohns ein Problem sei. In andern Ländern wie Grossbritannien habe man zunächst auf einem viel niedrigeren Niveau angefangen. Vor diesem Hintergrund ist schlagend, dass der geforderte Mindestlohn von 22 Fr. in der Schweiz im internationalen Vergleich fast schon grotesk hoch ausfällt.

Die Institute haben auch die Auswirkungen des deutschen Mindestlohns auf die Wirtschaftsentwicklung analysiert. Laut ihrer Schätzung wird er ab 2015 das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 0,1 Prozentpunkte schmälern. Das sei zwar ein geringer Wert, wurde eingeräumt – was auch daran liege, dass vor allem wenig produktive Arbeitsplätze wegfielen. Dennoch sei klar, dass das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft leide, wenn sich das Problem struktureller Arbeitslosigkeit verschärfe. Ausserdem wurde gemahnt, dass die rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik der Regierung insgesamt die Wirtschaft zunehmend belaste. So dämpfe auch die Rente mit 63 oder die zögerliche Ökostrom-Reform die Wachstumschancen.

Aufschwung trotz Gegenwind

Laut den Instituten ist die deutsche Wirtschaft noch so stabil, dass die Probleme in der näheren Zukunft kaum durchschlagen werden. Wie andere Prognostiker sagten sie am Donnerstag ein spürbares BIP-Wachstum von 1,9% für 2014 bzw. 2% für 2015 voraus. Der Privatkonsum werde wegen der insgesamt weiter guten Lohn- und Beschäftigungslage das Wachstum antreiben, hiess es. Auch sollen die Investitionen dank der Beruhigung im Euro-Raum und den niedrigen Zinsen anziehen. In der Summe rechnen die Institute also trotz wirtschaftspolitischem Gegenwind mit guten Zeiten. Allerdings teilen nicht mehr alle Konjunkturbeobachter diese Sicht. So erklärten diese Woche die Ökonomen der Allianz, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung bereits im kommenden Jahr das Wachstum in Deutschland belasten werde.

Quelle: http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschafts-und-finanzportal/warnung-vor-dem-mindestlohn-1.18281864

Anmerkung von mir:

Es könnte sein, daß die Konzerne nicht mehr so riesige Gewinne einfahren könnten, die Börsenkurse sinken und die ach so armen Aktionäre am Hungertuche nagen müßten … unvorstellbar in Deutschland  … die Ausnahmeregelung, die die BundesreGIERung beschlossen hat spottet jeder Beschreibung und verstößt gegen jegliches Menschenrecht.

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