NSA-Affäre: Senator zieht gegen Obama vor Gericht

Thema: US-Abhörskandal

16:23 14/02/2014
MOSKAU, 14. Februar (RIA Novosti).

Der republikanische Senator Rand Paul hat eine Sammelklage gegen Präsident Barack Obama wegen des NSA-Spähprogramms eingereicht, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

Neben Obama stehen Geheimdienstdirektor James Clapper, NSA-Chef Keith Alexander und FBI-Chef James Corney in der Klageschrift. Er handele im Namen „von jedem in den Vereinigten Staaten, der ein Telefon hat“, sagte Paul in Washington. „Es gibt einen starken und stetig anschwellenden Protest von Menschen in diesem Land, die erzürnt sind, dass ihre Daten ohne jeden Verdacht und ohne richterlichen Erlass abgefangen werden“, sagte Paul.

Der republikanische US-Senator wird als möglicher Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2016 gehandelt. Die Klage wird von der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung und von Menschenrechtsorganisationen unterstützt.

Wie es in der Klageschrift heißt, verstößt das Abhörprogramm gegen den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung, der Bürger vor unverhältnismäßigen Durchsuchungen schützt.

Das Spähprogramm wurde 2006 vom damaligen Präsidenten George W. Bush gestartet. Damals genügte eine Genehmigung des für die Überwachung der Auslandsgeheimdienste zuständigen geheimen Gerichtes (FISA), um Telefongespräche abzuhören. Paul zufolge dürfen Abhöraktionen jedoch nur vom Obersten Gericht genehmigt werden. „Ich bin nicht gegen die NSA, ich bin nicht gegen Spionage. Ich will nur, dass sie zu einem Richter gehen mit einem konkreten Namen und einer Adresse und sich dafür eine Genehmigung holen“, so der Senator.

Wie Geheimdienstchef James Clapper in der vergangenen Woche sagte, sind die Gerüchte über das Ausmaß des Abhörprogramms stark übertrieben. Die NSA höre nur Telefongespräche von 20 Prozent der US-Bürger ab. Doch für Senator Paul ist diese  Erklärung haltlos: „Es spielt keine Rolle, wie oft man gegen die Verfassung verstoßen hat“. Bislang seien keine Beweise vorgelegt worden, dass das Abhörprogramm Terroranschläge verhindert habe, so Paul.

Paul fordert eine Reform der NSA, die bereits von Obama angekündigt wurde. Demnach sollen die Vollmachten der Geheimdienste bei der Datensammlung begrenzt und das Abhören von verbündeten Staats- und Regierungschefs verboten werden. Diese Maßnahmen gehen dem Republikaner jedoch nicht weit genug.

Die US-Behörden halten die Klage des Senators für unbegründet. Das NSA-Programm sei legitim, so das Justizministerium.

 

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