Normenkontrollrat übt beim Mindestlohngesetz scharfe Kritik an Regierung

 

Normenkontrollrat übt beim Mindestlohngesetz scharfe Kritik an Regierung

STIMME RUSSLANDS Der gesetzliche Mindestlohn sorgt weiterhin für Debatten. Erst wurde der Gesetzentwurf durch Ausnahmeregeln durchlöchert, jetzt wird die Regierung vom Normenkontrollrat wegen erheblicher Mängel bei der Planung und Kostenschätzungen scharf kritisiert.

Knapp zwei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns erntet die Bundesregierung scharfe Kritik vom Nationalen Normenkontrollrat. Das beim Kanzleramt angesiedelte Expertengremium mache „im Rahmen seines Mandats grundsätzliche Bedenken geltend“. Die gutachtlichen Stellungnahmen des Gremiums sollen vor allem die möglichen Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung bewerten. Grund der Bedenken sei laut Stellungnahme des Rats, dass die wesentlichen Kosten im Gesetzentwurf nicht dargestellt werden. Dabei geht es vor allem um die Erhöhung der Lohnsumme durch den Mindestlohn und deren Folgen für die Wirtschaft. Doch hier sollte zwischen zwei Punkten unterschieden werden, betont Stefan Sell, Direktor des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz:

„Die Bundesregierung redet davon, dass die Bürokratiekosten sehr niedrig seien. Kritisiert wird jetzt, dass die Unternehmen etwa 16 Milliarden Euro Belastung bekommen in der Anfangsphase, wenn der Mindestlohn eingeführt wird. Das sind die zusätzlichen Löhne, die die Unternehmen zahlen müssen an die Menschen, die bisher weniger als 8,50 Euro verdient haben. Das sind aber nun keine Bürokratiekosten, sondern das sind die gesamten höheren Kosten, die mit dem Mindestlohn dann anfallen“.

Ein anderer Kritikpunt sei, dass die Regierung die Kosten der notwendigen Mindestlohn-Kontrollen nicht beziffert habe, obwohl das Finanzministerium dazu verpflichtet wäre. Doch ein Problem dabei ist, dass das nötige Personal nicht vorhanden ist. Experten gehen von bundesweit zwischen 2500-5000 neuen notwendigen Stellen für Kontrolleure aus. Dies sei wegen der jetzigen Überlastung durchaus wichtig, meint Mindestlohn-Experte Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut, WSI:

„Da ist in der Tat ein wichtiger Kritikpunkt getroffen. Die Erhöhung der Kontrollen ist auf jeden Fall notwendig. Wir sehen schon heute, dass die Zollbehörden, die eine Kontrollfunktion auch für tarifvertragliche Mindestlöhne vornehmen, damit zum Teil überfordert sind. Sie sind nämlich personalmäßig nicht genügend ausgestattet. Ich halte die Schätzungen, was die Notwendigkeit neuer Kontrolleure angeht, und dass hier natürlich entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen für richtig“.

Als „unvollständig“ stuft der Rat die Darstellung möglicher Alternativen zum vorliegenden Mindestlohngesetz ein. Es fehlt die Begründung, warum das Anfangsniveau des Mindestlohns auf 8,50 Euro festgesetzt wurde. Nach Auffassung des Gremiums wäre die Festlegung eines zunächst geringeren Mindestlohns auf Vorschlag einer unabhängigen Kommission eine relevante Alternative. Stefan Sell stimmt da zu:

„Ich hätte mir dieses Vorgehen auch gewünscht. Man muss natürlich sehen, diese 8,50 Euro sind ein politischer Zahl, weil die von der Opposition auch immer gefordert wurden. Die hat man jetzt einfach übernommen. In den meisten Gebieten von Westdeutschland ist es überhaupt kein Problem. Aber es gibt viele Regionen in Ostdeutschland, wo 8,50 Euro doch ein ganz erheblicher Sprung sind, wenn sie bedenken, dass dort zum Teil 30-40 Prozent der Menschen zu Stundenlöhnen von 5 oder 6 Euro arbeiten“.

Zu diesem Punkt kommt auch immer wieder Kritik aus der Wirtschaft. So etwa, dass der Mindestlohn vor allem Ostdeutschland vernichte, weil dort die Löhne niedriger seien. Als mögliche Lösung schlug letzten Oktober der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung einen getrennten Mindestlohn in Ost- und Westdeutschland vor. Dies wäre aber politisch zu heikel gewesen:

„Wenn man die unterschiedlichen Lohnniveaus in Westdeutschland und Ostdeutschland nimmt, dann könnte man tatsächlich auf die Idee kommen, dass ein gespaltener Mindestlohn, zumindest für eine gewisse Übergangszeit, sinnvoller gewesen wäre aus einer rein ökonomischen Sicht. Nun haben wir aber jetzt nicht nur eine rein ökonomische Logik, sondern wir haben natürlich auch eine politische. Und im Jahr 2014, so viele Jahre nach der Wiedervereinigung das erschien vielen Politikern als zu wagemutig“.

Nachdem der Gesetzentwurf mit Ausnahmeregeln für Jugendliche und Langzeitarbeitslose ergänzt wurde, werden nun weitere Ausnahmeforderungen in den Raum gestellt. Doch dabei besteht die Gefahr, dass das Gesetz völlig durchlöchert wird, meint Thorsten Schulten:

„Das Problem ist, wenn die Regierung einmal anfängt zum Beispiel einzelnen Berufsgruppen Ausnahmeregelungen zu ermöglichen, dann ist es ein Fass ohne Boden, ein Dominoeffekt der dann eintreten wird. Weil wenn sie etwa zum Beispiel Erntehelfern, Zeitungszustellern, oder Taxifahrern Ausnahmeregelungen gibt, mit welchem Argument soll sie das dann anderen Gruppen, die sofort auch auf der Tagesordnung stehen verwehren? Dann würde tatsächlich, wenn man damit anfängt, der Mindestlohn zum Schweizer Käse werden, wo eigentlich die Mindestlohnregelung gar nicht mehr greift“.

Der gesetzliche Mindestlohn soll ab kommendem Jahr eingeführt werden. Doch die Debatte über das Gesetz und dessen Folgen wird in der Zwischenzeit fortgesetzt. Wohl mit dem Ergebnis, dass bis zum Inkrafttreten der Regelung noch weitere Veränderungen vorgenommen werden.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_04_17/Normenkontrollrat-ubt-beim-Mindestlohngesetz-scharfe-Kritik-an-Regierung-8566/

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