USA müssen Dokumente zu Drohnenangriffen offenlegen

 

US-Kampfdrohne MQ-1 Predator fliegt über Südkalifornien.

(Foto: TSgt Effrain Lopez/dpa)

 

Über 60 Menschen sind im Jemen in den vergangenen Tagen durch Luft- und Drohnenangriffe getötet worden. Die Geheimakten zu solchen Angriffen behielt die USA bisher unter Verschluss. Nach einer Klage der „New York Times“ sollen die Dokumente nun offengelegt werden.

 

Die US-Regierung muss wichtige Unterlagen zu den umstrittenen Drohnenangriffen des US-Militärs offenlegen. Dies entschied ein Berufungsgericht in New York, das damit in weiten Teilen einer Klage der New York Times stattgab. Konkret ging es um Unterlagen zur Rechtfertigung von Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige und dabei auch gegen US-Bürger.

Die Zeitung und zwei ihrer Journalisten hatten unter Verweis auf die Pressefreiheit die Herausgabe der Unterlagen verlangt. Diese müssen laut der Gerichtsentscheidung nun in großen Teilen zugänglich gemacht werden. Die drei Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, dass Inhalte der bisher geheimen Unterlagen schon mehrmals öffentlich zitiert worden seien. Außerdem hätten die Kläger „nicht die Legalität der Drohnenangriffe in Frage stellen wollen“, sondern lediglich Informationen darüber verlangt.

Nach Angaben der New York Times handelt es sich dabei um Stellungnahmen des Anwalts Eric H. Holder Jr. und des damaligen Anti-Terror-Beraters von US-Präsident Barack Obama, John O. Brennan. „Das ist so als würde man sagen: ‚Ich werde jetzt über etwas Geheimes sprechen, aber ich werde nicht die Dokumente offenlegen, die dem zugrunde liegen'“, sagte Steven Aftergood, ein Experte der Federation of American Scientists nach Angaben der New York Times. Die Entscheidung des Gerichts sei „eine klare Absage an die Geheimhaltungsstrategie der Regierung.“

Alleine vergangenen Sonntag starben 55 mutmaßliche Terroristen

 

Die USA setzen in Pakistan und weiteren Ländern immer wieder Kampfdrohnen ein, um mutmaßliche islamistische Extremisten zu bekämpfen. So auch bei einer Serie von Luftangriffen gegen mutmaßliche al-Qaida-Stellungen im Südjemen in den vergangenen Tagen, wo dutzende Extremisten getötet worden sein sollen. Am Samstag starben nach Angaben der jemenitischen Behörden 13 Menschen bei den Angriffen, am Sonntag waren es 55 mutmaßliche Mitglieder des al-Qaida-Netzwerks, teilte das Innenministerium in Sanaa mit. Die Streitkräfte des Landes hatten mit Unterstützung der USA einen Großeinsatz gegen Al-Qaida begonnen; beteiligt waren auch unbemannte Drohnen.

„Dieser beispiellose Einsatz erfolgte, nachdem Informationen eingingen, dass al-Qaida Anschläge gegen lebenswichtige Einrichtungen aus dem Militär- und Sicherheitsbereich plante sowie gegen ausländische Einrichtungen“, sagte ein ranghoher jemenitischer Verantwortlicher. Unter den Todesopfern befanden sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums „terroristische Elemente mit arabischen Nationalitäten sowie Ausländer“. Die Drohnenangriffe richteten sich unter anderem gegen ein Trainingscamp der Extremisten in der südlichen Provinz Abjan.

Ausschließlich die USA verfügen in der Region über Drohnen. Die Einsätze der unbemannten Flugzeuge sind höchst umstritten, weil dabei immer wieder unbeteiligte Zivilisten zu Tode kommen, was in der Region für Aufruhr sorgt. Im Dezember 2013 wurden bei einem Angriff auf zwei Hochzeitsgesellschaften, der eigentlich dem Fahrzeug eines al-Qaida-Anführers galt, 16 Zivilisten getötet.

Kurz darauf verbot das jemenitische Parlament den USA den Einsatz der Kampfdrohnen, Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen äußerten „ernsthafte Bedenken“. Der jemenitische Übergangspräsident Abd Rabbo Mansur Hadi verteidigte den Einsatz der Drohnen zuletzt aber als hilfreich im Kampf gegen al-Qaida. Auch die US-Regierung besteht aber darauf, dass die Drohneneinsätze legal seien und unter anderem das Terrornetzwerk al-Qaida massiv geschwächt hätten.

Die im Jemen ansässige Gruppe al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) gilt als der gefährlichste und aktivste Ableger des Netzwerks. Die islamistische Rebellengruppe kämpft seit Jahren gegen die Regierung in Sanaa und verübt immer wieder blutige Angriffe auf einheimische Sicherheitskräfte sowie Ziele im Ausland.

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