Die lähmende Angst vor den Populisten

Einen Monat vor der Europawahl

Die lähmende Angst vor den Populisten

Ulrich Schmid, Berlin

Bernd Lucke spricht am zweiten Bundesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Erfurt. (Bild: Imago)

Die deutschen Volksparteien regieren in Berlin unangefochten. Bei der Europawahl aber fürchten sie rechte und linke Populisten. Mit gutem Grund. Deren gemeinsame Bewunderung für Putin könnte sich auszahlen.

Die Ukraine polarisiert, das verfasste Europa langweilt. Die Politik Putins bringt die Deutschen enorm in Wallung, die nahende Europawahl Ende Mai scheint hingegen kaum jemanden zu interessieren, weder Medien noch Bürger. Das ist insofern paradox, als Europa und die oft zitierten «europäischen Werte» mit der Krim-Krise quasi über Nacht wieder ins allgemeine Bewusstsein gedrungen sind und als sich Brüssel nach grosszügigen Rettungsaktionen wieder einmal als einigermassen handlungsfähiger Akteur in der Euro-Krise präsentiert. Die etwas nervös gefeierten Rentrées Griechenlands und Portugals an die Finanzmärkte sind die jüngsten europäischen Leistungsausweise.

Hoffnungsvolle Alternative

Die deutschen Regierungsparteien aber scheinen weder von der Krise in der Ukraine noch von der Euro-Rettung zu profitieren. Grund zur Besorgnis haben vor allem die Sozialdemokraten. Sie liegen zwar laut Umfragen bei rund 26 Prozent, doch das war auch schon 2009 der Fall, als die Genossen schliesslich bei desaströsen 20,8 Prozent landeten. Viel deutet darauf hin, dass die Prognosefähigkeit der Umfrageinstitute bei Europawahlen rapide abnimmt, und in allen etablierten Parteien ist die Angst gross, die europakritischen Parteien könnten besser abschneiden als erwartet. Vor allem der Alternative für Deutschland (AfD), die bei der Bundestagswahl noch knapp gescheitert war, trauen manche Experten ein weit besseres Resultat zu als die etwa 6 Prozent, die ihr heute vorhergesagt werden.

Einiges spricht dafür, dass die europakritischen Populisten, egal ob rechte oder linke, in diesem Jahr in Deutschland auf 15 Prozent, vielleicht sogar auf mehr kommen könnten. Das Verfassungsgericht hat Ende Februar die Dreiprozenthürde für das EU-Parlament gekippt, somit haben auch kleine Gruppen Aussicht auf Sitze im Strassburger Parlament. Neben der AfD, die bei der Bundestagswahl noch knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war, kann sich die NPD Hoffnung auf einen Sitz in Strassburg machen. Sicher, die Neonazis würden Deutschland sofort aus der EU führen, wenn sie nur könnten. Doch vorderhand haben sie nicht das Geringste gegen etwas Repräsentanz in der Legislative, die sie zum Verschwinden bringen möchten. Die Linkspartei wiederum will sich zwar nicht als Gegnerin Europas verstanden wissen. Aber sie ist aus vollem Herzen gegen das Europa «der Reichen», der Banken und der Etablierten, was ihr zusätzliche Stimmen einbringen könnte.

Putin, der Einiger

Sorgen macht den Etablierten zurzeit aber vor allem die herzliche Zuneigung zu Putin, die die europakritischen Links- und Rechtspopulisten eint. Das stärkt die Ränder des politischen Spektrums. Sympathie für brachiale Annexion, «gewachsene historische Ansprüche» und klandestine militärische Infiltration gibt es in der AfD genauso wie bei der Linkspartei, und es ist ziemlich wahrscheinlich, dass die offene Bewunderung Putins bei den Wahlen Ende Mai Früchte trägt. Homophobe und Islamkritiker, Einwanderungsgegner und Erzkonservative, die in der EU eine Brutstätte für Dekadenz sehen, finden den Macho im Kreml mit dem albernen Mafioso-Gehabe seit Jahren schon schlicht hinreissend, und wie Umfragen bestätigen, sehen das viele Bürger ebenso. Noch fehlt hierzulande die rechtspopulistische Partei nach dem Vorbild des französischen Front National oder der griechischen Goldenen Morgenröte. Doch zumindest die AfD, deren Führer nur dürftig kaschierte verbale Offerten an Homophobe, Nationalisten und Antifeministen machen, dürfte im Mai Erfolg verzeichnen.

Wie aber kontert man die Populisten? Die SPD versucht es mit dem offenen Bekenntnis zu Europa, die CDU genau wie im vergangenen September mit einem dezidiert «deutschen», bewusst substanzarmen Wahlkampf, die CSU mit etwas härterer Europakritik. Die Union setzt ganz auf Merkel, vom nationalen Spitzenmann McAllister ist so gut wie nichts zu sehen. Die Sozialdemokraten gehen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene mit Martin Schulz, dem Chef des Europaparlaments, ins Rennen und hoffen klammheimlich, mit dieser Wahl auch konservative Unionsanhänger auf ihre Seite zu ziehen, die sich daran stossen, dass nicht ein Deutscher, sondern der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker für Europas Konservative antritt. Dass beide, Juncker und Schulz, im Falle eines Sieges Kommissionspräsident werden wollen und dass Europa somit zum ersten Mal den personalisierten Wahlkampf erlebt, den sich die Experten schon immer wünschten, sollte an sich die Beteiligung in die Höhe treiben. «Zieht» nicht einmal mehr ein sozialistisch-konservativer Zweikampf – was soll dann noch ziehen?

Gerichtliche Entwertung

Unterdessen frohlocken die Kritiker und Feinde Europas in aller Stille. Bei der AfD träumen manche bereits von einem zweistelligen Ergebnis, und alle, auch Parteisprecher Lucke, sind davon überzeugt, dass die Bürger in der Europawahl eine Gelegenheit sehen werden, die Etablierten «abzustrafen». Politologen schliessen das nicht aus. Dass es bei der Europawahl um weit weniger gehe als bei nationalen Wahlen, denken viele Deutsche. In einem gewissen Sinne bestätigt sie in dieser Haltung das Verfassungsgericht, das sein Urteil zur Dreiprozenthürde ja auch damit begründete, die Lage in Strassburg könne noch nicht mit der im Bundestag verglichen werden, wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung «nötig» sei. Mit anderen Worten: Wenn es sowieso die Regierungen sind, die die EU-Kommission bestimmen, und wenn das zu wählende Parlament noch immer keine ernstzunehmende Legislative ist – dann kann man ja getrost experimentieren und Denkzettel verteilen, die Folgen werden so verheerend nicht sein. Davon könnten die Populisten in beträchtlichem Ausmass profitieren.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-laehmende-angst-vor-den-populisten-1.18289771