Deutschlands D-Klasse

Ein Diplomatenpass? Das ist richtig heißer Scheiß für Traveller. Seit dem Fall Edathy wissen wir, dass jeder Abgeordnete einen führen darf. Warum eigentlich?

Diplomatenpass, Sebastian Edathy, Auswärtiges Amt, Bundestagsabgordnete, ImmunitätDas Bling-Bling-Ding: der deutsche Diplomatenpass© Picture Alliance

Das obskure Objekt der Begierde hat einen blauen Einband. In der Mitte, gravitätisch, der Bundesadler. Darunter, in goldenen Großbuchstaben, das Wort, das den Unterschied macht. Das staatliche Elite vom Wahlvolk trennt, Privilegierte von Normalos. Das nach exklusiven Reisen und Kamingesprächen klingt:

Diplomatenpass.

Auch der ehemalige Abgeordnete Sebastian Edathy hatte einen. Das war niemandem so recht bewusst, bis der Sozialdemokrat im Ausland abtauchte. Plötzlich war sein Diplomatenpass in den Schlagzeilen – Edathy hatte ihn nicht abgeliefert, als er am 7. Februar von seinem Mandat zurückgetreten war. Nutzte er ihn, um unbehelligt zu reisen? Erst am 12. März erreichte ein Einschreiben die Bundestagsverwaltung. Darin: Edathys Diplomatenpass.

Der Vorgang ist nur eine Fußnote des Skandals – erinnerte die Öffentlichkeit aber an den erstaunlichen Fakt, dass deutsche Bundestagsabgeordnete einen Diplomatenpass führen dürfen. Die Frage ist: Warum eigentlich? Wozu nutzt der Pass? Noch ein Goodie im First-Class-Paket für Abgeordnete – neben Fuhrpark, Bahncard 100 und steuerfreier Kostenpauschale?

Der Stolz des Charles M. Huber

Fraglos: Das Dokument schmeichelt dem Ego. „Freue mich über meinen Diplomatenpass. Schönes Wochenende“, twitterte Ex-Schauspieler Charles M. Huber, nachdem er für die hessische CDU in den Bundestag eingerückt war. Später löschte das im Tweet verlinkte „Passfoto“ auf seiner Facebookseite. Weil ihm seine Basis die Protzerei krumm nahm? Huber wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern.

Wie so viele andere. Wer zum Diplomatenpass recherchiert, stößt auf schmallippige Menschen. Die Bundestagsverwaltung erklärt sich für nicht zuständig. Das Auswärtige Amt, das die Pässe ausgibt, lässt sich zunächst lange bitten, bis es ein paar dürre Sätze schickt. Warum die Geheimnistuerei? Vielleicht, weil die Bemusterung von Nicht-Diplomaten mit Diplomatenpässe tatsächlich schwer zu begründen ist. Und ein sehr viel größerer Kreis als gedacht davon profitiert.

5000 „unechte“ Diplomaten

Wie in der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland“ nachzulesen, dürfen nicht nur Regierung und Bundestagsabgeordnete Diplomatenpässe führen. Sondern auch: Staatssekretäre, der Präsident des Bundesrechnungshofes, das Präsidium des Verfassungsgerichts, Ministerpräsidenten, Landesminister, deutsche EU-Parlamentarier und so weiter. Meist sind auch die Ehepartner, teils sogar die Kinder berechtigt, sich mit dem blauen Bling-Bling-Ding zu schmücken. Zirka 5000 Menschen gehören zur D-Klasse der Republik. Wobei die „echten“ Diplomaten noch nicht eingerechnet sind. Insgesamt ist eine fünfstellige Zahl deutscher Diplomatenpässe im Umlauf.

Da deren Inhaber in der Regel Besserverdiener sind, werden sie umworben. Zum Beispiel von Berliner Luxuskaufhäusern wie den Galeries Lafayette. Das Unternehmen lockt in- wie ausländische Diplomatenpassbesitzer mit zehn Prozent Pauschalrabatt, etwa auf Parfum, Mode und Haushaltsartikel. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisiert das scharf – und erinnert daran, dass normale Beamte im Zweifel nicht einmal einen Blumenstrauß annehmen dürfen.

HC Ströbele am Check-In

Bei Auslandsreisen spaltet sich die D-Klasse nochmal auf. Echte Diplomaten sind in ihren Empfängerländern akkreditiert – und genießen dort Immunität, können dort also strafrechtlich nicht verfolgt werden. Brettern sie 80 Stundenkilometern über eine rote Ampel, bleibt das folgenlos. Vermeintliche Diplomaten, also jene, die nur einen Ausweis besitzen, aber nicht als Botschaftsangehörige gelistet sind, müssen blechen – es sei denn, die Polizisten lassen sich bluffen. So richtig doll ist das nicht. Oder, wie es Gunther Krichbaum (CDU), Chef des Bundestagsausschusses für Europa, formuliert: „Der Nutzen des Diplomatenpasses erschließt sich nicht ohne Weiteres.“

Auch nicht auf dem Flughafen, wie Hans-Christian Ströbele berichtet, Ex-RAF-Anwalt und grünes Urgestein. „Ich hatte mal einen Diplomatenpass beantragt, weil ich dachte, dass es beim Check-In schneller geht. Das tut es aber nicht.“ Nicht einmal der Zoll ließe beeindrucken. „Im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, mein Gepäck wird immer genauestens kontrolliert, bis auf den letzten Teebeutel. Das mag auch mit meiner politischen Biografie zusammenhängen. Aber der Diplomatenpass schützt mich da vor nichts.“ Ströbele gehört eben zum Club der Vermeintlichen. Ein echter Diplomat kann darauf bestehen, dass sein Gepäck nicht angerührt wird.

„Bedient vor allem die Eitelkeit“

Der einzige allgemeine Vorteil: Der Inhaber eines Diplomatenpasses muss für einige Länder, zum Beispiel Russland, kein Visum beantragen. Das spart Zeit und lästigen Formularkram. Und hilft bei diskreten Erkundungen. Ein Kollege Ströbeles, der anonym bleiben will, erzählt, dass er mit dem Diplomatenpass nach Moskau geflogen sei, um mit Bürgerrechtlern und Oppositionellen zu sprechen. „Hätte ich ein Visum beantragen müssen, wäre mein Besuch offiziell gewesen. Dann hätte ich schon am Flughafen einen Aufpasser am Hacken gehabt.“

Reicht das, um die Ausgabe von tausenden Diplomatenpässen an Staatsdiener zu begründen? Faktisch sind sich nicht mehr als eine Kreuzung aus Reisepass und Dienstausweis – sehen aber schwer nach VIP aus. „Der Diplomatenpass bedient offenbar vor allem die Eitelkeit der Abgeordneten“, sagt Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, erklärt, er sähe keine Notwendigkeit, alle Abgeordneten mit einem Diplomatenpass auszustatten. Seine Organisation prüfe die Angelegenheit.

Ein Haushaltsposten für vieles

Schaden kann das nicht. Laut AA ist die Herstellung eines Diplomatenpasses zwar billiger als die eines Reisepasses. Aber wie viel genau der Spaß kostet, sagt die Behörde nicht. Die Mittel sind in dem 9,5 Millionen Euro schweren Haushaltsposten 0512 51121 versteckt. Dessen Titel: „Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software und Wartung“. So nennen Beamte Ausgaben, die sie nicht so genau benennen wollen.

In Österreich übrigens beendete der Nationalrat vor zwei Jahren die Rundumversorgung. Zu groß war die Empörung, als bekannt wurde, dass auch Ex-Politiker, Bischöfe sowie ein Waffenlobbyist mit Diplomatenpass reisten.

Anmerkung von mir: Das die BRiD eigene Diplomatenpässe hat ist legitim, denn die des Deutschen Reiches dürfen sie nun mal nicht verwenden – Amtsanmaßung.
Die Frage ist nur, wer alles einen bekommt, denn meines EWrachtens haben nur wirkliche Diplomaten Anspruch darauf.

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