Verlogenheit auf allen Seiten


Gestern Abend sind OSZE-Beobachter in der Ostukraine von den dortigen Separatisten entführt und festgesetzt worden. Sie nennen diese Beobachter “Spione” und “Kriegsgefangene”. Die OSZE führt bekanntlich eine Mission durch, um allen Konfiktparteien ein objektives Bild über die Entwicklung in der Ukraine zu vermitteln – und die Akteure vor Ort zu disziplinieren. Die OSZE-Beobachter haben zwar kein Mandat, aktiv in den Konflikt einzugreifen, aber niemand soll damit rechnen dürfen, unbeobachtet illegitime Handlungen durchzuführen. Darin liegt die disziplinierende Wirkung solcher Missionen. Nun wurde in den Medien der Eindruck erzeugt, bei den festgenommenen Beobachtern habe es sich um Mitglieder dieser besagten Ukraine-Mission gehandelt. Entsprechend groß war die Empörung gewesen. Die Entführung galt als Beleg für die Doppelzüngigkeit der russischen Politik. In Wien beschließt Russland erst die Entsendung dieser Mission und in der Ostukraine werden deren Mitglieder von ihren Gefolgsleuten entführt. Tatsächlich zeigt sich hier nur eins: Die zunehmende Verlogenheit aller in dem Konflikt verstrickten Akteure.

In der Tagesschau gibt es eine korrekte Darstellung des Sachverhalts. Diese festgesetzten Beobachter haben nämlich nichts mit der spezifischen OSZE-Mission zu tun. Sie agieren nur im Rahmen eines OSZE-Vertrages zur Vertrauensbildung in Europa.

“Bei den festgehaltenen OSZE-Beobachtern handelt es sich um ein sogenanntes “Military Verification Team”. Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land. Laut OSZE ist ihr Aufenthalt durch das “Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen” gedeckt. Diese Übereinkunft wurde von allen 57 OSZE-Staaten akzeptiert. Zentraler Bestandteil ist ein Austausch von Informationen über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme. Diese dürfen durch Inspektionen überprüft werden. Eine solche wird nun in Slawjansk festgehalten.”

Hier wird der Sachverhalt peinlich, und zwar für alle Akteure, inclusive der Medien. Diese Möglichkeit zur Entsendung ist nichts anderes als über die OSZE institutionalisierte und legitimierte Spionage. Sie soll wechselseitiges Vertrauen in die Absichten des jeweils anderen herstellen, indem die militärischen Aktivitäten aller Vertragsparteien überprüft werden können. Das ist nichts anderes als die Funktion der klassischen Spionage. Etwas über die Handlungen der anderen Seite zu erfahren. Nur liegt die Vertrauensbildung gerade in der Einsicht, nichts zu verbergen zu haben. Man braucht daher keine Spione mehr, sondern schickt Beobachter. Wo liegt in diesem Fall das Problem?

Natürlich ist das Argument der Separatisten in der Ostukraine dreist, hier handele es sich um Spionage (oder gar um Vorbereitung von Sabotageakten). Allerdings unter der Voraussetzung, die Legitimation der Regierung in Kiew anzuerkennen. Nur eine legitime Regierung kann bekanntlich solche Beobachter einladen. Dass es diese Regierung in den Augen der Separatisten (und ihrer Unterstützer in Moskau) nicht ist, muss man als bekannt voraussetzen. Das wusste sicher auch die Bundesregierung. Zwar kann man diese Sichtweise der Separatisten mit guten Gründen ablehnen, aber das ändert nichts an der Problematik. Daher stellen sich einige Fragen.

Was sollten diese Beobachter im Rahmen des OSZE-Mandats erfahren, was die tatsächlichen OSZE-Beobachter im Rahmen der Ukraine-Mission nicht hätten erfahren können? Diese Beobachter müssen übrigens nur ihrer vorgesetzten Behörde berichten, nicht allen OSZE-Staaten. Insofern ist der Eindruck nicht völlig falsch, dass man vor Ort in der Ostukraine etwas über die militärischen Aktivitäten der Separatisten erfahren wollte. Bei einer Weitergabe dieser Information an die Regierung in Kiew wäre man allerdings Konfliktpartei geworden. Nichts ist im Krieg so wertvoll wie Informationen.

Es ist nicht anzunehmen, dass der Bundesregierung diese Problematik nicht bekannt gewesen sein sollte. Im Umfeld der Ukraine-Mission eine Inspektion im Rahmen des Wiener Dokuments durchzuführen, kann kaum unter Naivität verbucht werden. Wenn die Regierung in Kiew eine solche Einladung an die NATO ausspricht, wird sie diesen Besuch sicherlich nicht in Moskau angekündigt haben. Es wäre übrigens theoretisch möglich gewesen, Russland zum Besuch ukrainischer Stützpunkte in der Ostukraine einzuladen. Oder umgekehrt Russland die Ukraine zu ihren Manövern in Grenznähe. Das hört sich zwar mittlerweile wie ein schlechter Witz an, aber entpräche erst dem Geist des “Wiener Dokuments”. Es soll nämlich in Konfliktsituationen Vertrauen schaffen. Und zwischen der Regierung in Kiew und der NATO gibt es keine Spannungen, die solche vertrauensbildende Maßnahmen erforderlich machten. Zwischen Kiew und Moskau schon. Welchen Zweck hat also diese Mission im Rahmen des “Wiener Dokuments” gehabt? Sollte die OSZE nur die legalistische Fassade für ein militärisches Informationsinteresse liefern? Da sind wir jetzt wirklich auf Antworten gespannt.

Der Kreml ist allerdings nicht besser. Er betont immer wieder, mit der eskalierenden Lage in der Ostukraine nichts zu tun zu haben. Nur woher wollen eigentlich die Separatisten das Wissen um diese Mission gehabt haben? Weder die Regierung in Kiew, noch die Bundesregierung wird es ihnen angekündigt haben. Die Separatisten sind schließlich kein zu informierendes Völkerrechtssubjekt. Soll dieser Haufen einen so gut funktionierenden Geheimdienst haben, um zwischen einer Mission auf Grundlage des “Wiener Dokuments” und den OSZE-Missionen in der Ukraine unterscheiden zu können? Oder hat hier nicht Russlands Geheimdienst jene nützlichen Tipps gegeben, die das Festsetzen der Beobachter erst ermöglichte? Auch hier sind wir jetzt wirklich auf Antworten gespannt.

An dieser Geschichte wird das eigentliche Problem in der Ukraine-Krise deutlich. Es agieren schon längst alle Seiten mit jener Verlogenheit, die den Rest der Welt in die Angst vor einer Eskalationsspirale versetzt. Das ist aber das genaue Gegenteil von dem, was nicht nur in der OSZE seit Jahrzehnten unter Vertrauensbildung verstanden worden ist. Dabei handelte es sich übrigens um kluge Realpolitik, und nicht um die Traumtänze von Ideologen aus dem “Kalten Krieg”.

Es wird wirklich Zeit, mit diesem Unsinn aufzuhören. Und zwar auf allen Seiten.

 

Original bei: http://www.wiesaussieht.de/2014/04/26/verlogenheit-auf-allen-seiten/
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Ein Gedanke zu „Verlogenheit auf allen Seiten

  1. Nachdem ich, vom Autor dieses Beitrages, eine E-Mail mit der Aufforderung erhielt diesen von meiner Seite zu nehmen, recherchierte ich ein wenig genauer.
    Der Autor dieses Beitrages stellt seine Beiträge öffentlich im Netz unter der in seinem Impressum veröffentlichten Creative-Commons-Lizenz zur Verfügung.

    Entsprechend seinem Wunsch habe ich hiermit den Namen das Autors entfernt, da er nicht als Autor auf meinen Seiten gesehen werden will.
    Ich gebe zu bedenken, daß wenn er rechtliche Schritte hier einleiten möchte, seine Seite nicht mehr öffentlich zugänglich machen darf.
    Das sollte ihm als Journalist allerdings bekannt sein.

    Entsprechend der CCL werde ich diesen Beitrag, der im Übrigen sehr gut recherchiert ist allerdings ohne Quellenangaben im Original veröffentlicht wurde, dememtsprechend ebenfalls für die Öffentlichkeit bereitstellen.

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