Braucht Deutschland eine neue „Ostpolitik“?

Foto: STIMME RUSSLANDS

STIMME RUSSLANDS Die Frage beantwortet Dr. Alexander Kamkin vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften:

„Eigentlich braucht Deutschland immer eine Ostpolitik und eine sehr ausgewogene und sehr stabile Ostpolitik. Das haben die Beispiele von Otto von Bismarck, von Willy Brandt gezeigt. Und heutzutage ist für Deutschland eine gute, gewogene Ostpolitik, also ein Draht nach Moskau, natürlich lebenswichtig, für die deutsche Industrie, für die deutsche Wirtschaft, wobei es nicht um eine Axis zu Moskau geht, sondern eher um einen wirtschaftlichen Draht. Denn deutscher Export ist russlandorientiert und russische Exporte sind dementsprechend auch deutschlandorientiert…“

„Viele deutsche Politiker, also die Vertreter der politischen Klasse, insbesondere aus CDU und CSU, behaupten, und das ist so ein Parteimotto, Deutschland darf die transatlantischen Beziehungen zugunsten der Beziehungen nach Osten nicht opfern. Also für die heutige deutsche Regierung ist die Beziehung zu den USA erstrangig, und die Beziehungen zu Moskau sind dementsprechend zweitrangig…“

„Aus meiner Sicht, kann es bestimmt dazu kommen, dass eine zweite Version von Willy Brandts Ostpolitik in Deutschland passieren kann, wenn es natürlich zu einem Machtwechsel in Berlin kommt. Denn die heutige Koalition schwimmt leider im Fahrwasser der USA politisch mit (in erster Linie politisch), und die Wirtschaft leidet unter dieser Politik, und die Vertreter von Geschäftskreisen, die seit Monaten behaupten, dass diese berüchtigten Sanktionen nicht nur gegen Russland gerichtet sind, sondern auch, vielleicht sogar in erster Linie gegen deutsche Exporte…“

„Seit Jahren erleben die etablierten Parteien, die SPD und die CDU, eine interne und externe Krise. Man redet viel über die Krise der Volksparteien, und es entsteht langsam so eine quasi bürokratische parteiliche Schicht, die sogenannte politische Klasse. Und die ist immer weiter von den einfachen Wählern, vom Volke, entfernt. Und diese Konstellation ist der Lage eigentlich in der ganzen EU ähnlich, wobei eine politische Schicht der Eurokraten entstanden ist. Und viele EU-Kritiker nennen diese Ordnung sogenannte Demokratur, denn es ist immer weniger reale Demokratie im Rahmen der Europäischen Union. Denn viel, wenn nicht alles, wird von Machthabern, von Technokraten in Brüssel entschieden, und ihre Entscheidungen gelten für alle Länder der EU. In dem Fall kann man schon über die Krise des Vertrauens der Leute zu dem politischen System reden.

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m.ruvr.ru/download/2014/05/20/12/NUZHNA_LI_GERMANII_VOSTOCHNAYA_POLITIKA_AM.mp3

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