65 Jahre Grundgesetz Eklat im Bundestag

 65 Jahre deutsches Grundgesetz – Kanzlerin Angela Merkel (hinten links), Bundespräsident Joachim Gauck (links), Bundestagspräsident Norbert Lammert (Mitte) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (rechts)

65 Jahre deutsches Grundgesetz – Kanzlerin Angela Merkel (hinten links), Bundespräsident Joachim Gauck (links), Bundestagspräsident Norbert Lammert (Mitte) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (rechts)

Foto: Fabian Matzerath

 

  • Von H. KAUTZ, A. MERHOLZ und B. FRISCHEMEYER

65 Jahre Grundgesetz! Im Bundestag wurde gefeiert – und dann kam es zum Eklat…

Während der Rede des Schriftstellers Navid Kermani (46) verließen einige CDU-Abgeordnete – unter anderem CDU-Fraktionsvize Georg Nüßlein, demonstrativ den Saal!

Nüßlein zu BILD: „Die Rede ist abgeglitten. Das war nicht zu ertragen. Man darf 65 Jahre Grundgesetz nicht auf die Ostpolitik Brandts reduzieren. Das war der falsche Redner. Das hätte man wissen können.“

Im Prinzip sei es gut gewesen, einen Redner mit Migrationshintergrund sprechen zu lassen. „Aber es hätte sicher bessere Kandidaten gegeben. Wenn man überlegt, wie wir über die Frage diskutiert haben, ob der Papst im Parlament auftreten darf, und dann jetzt kritiklos ein Islamwissenschaftler sprechen lässt, ist das unwürdig für den Deutschen Bundestag.“

Vergrößern Georg Nüßlein (CDU) – ihm platzte während der Festrede der Kragen
Georg Nüßlein (CDU) – ihm platzte während der Festrede der Kragen
Foto: imago

In der Feierstunde hatte Kermani, dessen Rede von anderen Fraktionen lobende Worte fand, auch den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland scharf kritisiert.

Es brauche mehr legale Einwanderung, so dass Menschen in Not nicht auf das Asylrecht zurückgreifen müssten, sagte er am Freitag in Bundestag. Kermani kritisierte, dass Deutschland gerade einmal zehntausend Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufnehme.

Thomas Dörflinger (CDU) zu BILD: „Es war nicht angemessen, zu einem solchen Anlass der Bundesregierung vorzuwerfen, sie habe 1993 faktisch das Asylrecht abgeschafft. Man kann über den Asylkompromiss unterschiedlicher Meinung sein. Aber dieser Vorwurf gehört nicht in eine Festtagsrede zum Jubiläum des Grundgesetzes.“

Vergrößern Navid Kermani (46)
Sprach heute im Bundestag: Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani (46)
Foto: dpa

„Es wäre besser gewesen, den Bundespräsidenten zum Thema Migration reden zu lassen. Der hätte etwas Vernünftiges zu sagen gehabt. Dann hätte sich dieses Problem nicht ergeben.“

Nicht der einzige Zoff um das Jubiläum!

Weil Bundestagspräsident Norbert Lammert (65, CDU) im Vorfeld die Reden von Bundespräsident Joachim Gauck (74) kritisiert haben soll, soll Kermani (46) überhaupt erst gebeten worden sein.

Nach BILD-Informationen stecken dahinter Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden obersten Repräsentanten des Staates. Deshalb soll Gauck seine Rede im Bundestag abgesagt und eine eigene Grundgesetz-Feier im Schloss Bellevue um einen Tag auf gestern vorverlegt haben – als eine Art Konkurrenzveranstaltung zum Festakt heute im Bundestag.

Offiziell betont das Bundespräsidialamt zwar, die Planung für die Gauck-Rede und den Festakt sei bereits vor Monaten erfolgt – einvernehmlich und ohne den leisesten Hinweis auf Unstimmigkeiten mit dem Präsidenten des Bundestages.

Im Umfeld der zwei Präsidenten klingt das aber ganz anders.

Das Verhältnis der beiden sei „belastet, gestört bis zerrüttet“, heißt es da. Lammert habe mehrfach intern Kritik an Gauck-Reden geübt, mehr intellektuelle Tiefe angemahnt. Diese Kritik sei auch im Präsidialamt angekommen – und zur Kenntnis genommen worden, heißt es.

Zur Frage allerdings, ob Gauck seine Rede abgesagt habe, wich der Bundestags-Sprecher aus, sagte verschwurbelt: „Der Bundespräsident wird zwar im Bundestag sein, aber nicht sprechen. Seine Gründe dürfte Ihnen das Bundespräsidialamt nennen können.“

gefunden bei: http://www.bild.de/politik/inland/gauck-joachim/eklat-bundestag-36101228.bild.html

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