Was der Bundestag während der WM alles durchjubelt

Original bei: http://www.deutschlandfunk.de/ablenkungsmanoever-was-der-bundestag-waehrend-der-wm-alles.862.de.html?dram%3Aarticle_id=289028

Von Stefan Maas

Fußballspieler auf der günen Wiese vor dem Deutschen Reichstag in Berlin

Fußballspieler auf der günen Wiese vor dem Deutschen Reichstag in Berlin (picture alliance / dpa / Silke Reents)

Während Fußball-Deutschland mit Jogis Jungs um den WM-Titel fiebert, könnte der Bundestag unbequeme Gesetze leichter durchwinken. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Politik im Schatten der WM die Kassen auffrischt: Im Sommermärchen 2006 wurde die Mehrwertsteuer erhöht, zur WM 2010 der Krankenkassenbeitrag.

„Tut mit leid. So, machen wir es hier?“

Philipp Köster kommt mit schnellen Schritten in sein Büro. Er hat wenig Zeit, eigentlich müsste er gerade in einer Konferenz sein.

„Wir planen schon wieder das Bundesliga-Sonderheft. Das ist dann mitten in dem WM-Kram ein bisschen nervig, aber …“

Schwungvoll setzt sich der Chefredakteur des Fußballmagazins „11 Freunde“ an den Konferenztisch in seinem Büro. Köster trägt Hemd und lange Hose. Eine Ausnahme in der Redaktion an diesem feucht-warmen Nachmittag.

„Kein Politiker kann sich heute leisten, kein Fußball-Fan zu sein.“

Politik und Fußball. Für Köster ist das schon lange nicht mehr zu trennen. Eine bessere Bühne, um seine Volksnähe zu zeigen, gibt es kaum, sagt er. Das war nicht immer so:

„Konrad Adenauer hat ja lieber Boccia gespielt, und bei diesem Wunder von Bern 1954 war kein einziger deutscher Politiker anwesend. Später, gerade unter Helmut Kohl wurde dann begriffen, Fußball hat eine unglaubliche Bindungskraft.“

Heute sind Kanzler bei wichtigen Spielen auf der Tribüne – und hinterher sogar in der Umkleide. Aber Fußball ist für Politiker nicht nur interessant, wenn sie selber zuschauen, kann Köster sich gut vorstellen. Sondern auch – und vielleicht besonders dann, wenn alle anderen zugucken:

„Man könnte dann tatsächlich jedes Thema durchbringen, egal wann und wo, Hauptsache es ist während eines Fußballspiels. Ich glaube, die unmöglichsten Gesetze werden da durchgebracht einfach nur, weil Fußball läuft.“

Rückblick: Mehrwertsteuer, Krankenkassensatz, Meldegesetz

Während bei der WM 2006 in Deutschland für die Fans ein Sommermärchen wahr wird, beschließen Bundestag und Bundesrat, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Ab Januar 2007. Von 16 auf 19 Prozent. Ab Januar 2007.

2010. WM in Südafrika. Am 7. Juli verliert Deutschland das Halbfinale gegen Spanien. Einen Tag vorher haben die Spitzen von Union und FDP bei einem Treffen in Kanzleramt beschlossen: Der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen steigt. Von 14,9 Prozent auf 15,5.

Dann kommt der 28. Juni 2012. Halbfinale der Europameisterschaft. Deutschland gegen Italien. Rund 28 Millionen verfolgen das Spiel im Fernsehen oder auf der Leinwand. Im Bundestag sitzen zu dem Zeitpunkt 26 Abgeordnete.

Petra Pau: „Tagesordnungspunkt 21, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung des Meldewesens.“

Es dauert nicht einmal eine Minute, dann haben die Abgeordneten die Reform des Meldegesetzes beschlossen. Die Reden sind zu Protokoll gegeben, darauf haben sich im Vorfeld alle Fraktionen verständigt.

Das neue Meldegesetz, das der Bundesrat später kassieren und korrigieren wird, sieht vor, dass Ämter die Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weitergeben dürfen, wenn die Bürger vorher nicht ausdrücklich widersprochen haben. Auf diese Fassung haben sich Union und FDP im Innenausschuss mit ihrer Mehrheit wenige Tage vorher verständigt und die ursprünglich verbraucherfreundlichere Fassung ins Gegenteil verkehrt.

Auch die Presse schaut lieber Fußball

Allerdings fällt das am Anfang niemandem so recht auf. Denn auch die Journalisten waren: beim Fußball. Erst Tage nach dem Halbfinal-Abpfiff bekommt die Politik einen medialen Anpfiff. Zu Unrecht, findet Michael Grosse-Brömer. Der ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, leidenschaftlicher Fußballfan – wie er sagt – und hat am 28. Juni 2012 das Halbfinale geschaut:

„Der Zeitpunkt war sicherlich angesichts der brisanten öffentlichen Debatte nicht gut gewählt. Und dass man in diesem Fall die Reden zu Protokoll gegeben hat. Aber es war eben kein generalstabsmäßiger Plan, dieses Thema von der Tagesordnung zu schieben. Es war abgestimmt mit anderen Fraktionen. Auch mit der Opposition. Und in Folge dessen würde man es heute anders machen, aber der Vorwurf, wir hätten die Öffentlichkeit hinters Licht geführt, nur weil gerade Deutschland ein Länderspiel hat, der Vorwurf ist aus meiner Sicht nicht berechtigt.“

Auch die Opposition tritt da nicht nach. Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionschef der Linken ist sogar ein äußert fairer Mitspieler:

„Also, ich zähle zu denen, die nicht im Plenum waren. Und ich muss auch sagen, dass mir damals gar nicht bewusst war, dass eine solche Entscheidung an diesem Abend fällt. Das ist auch nicht sonderlich klug, während eines Fußballspiels solche Entscheidungen aufzurufen.“

Denn auch Politiker brennen dann eher für den Sport als für die Politik. Fraktionsübergreifend. Deshalb gehe er davon aus, sagt Bartsch, „dass es ein einmaliger Vorgang war. Und das sich das in dieser Form nicht wiederholen darf.“

Die These, Politiker versuchten Themen während eines Fußballspiels durchzuschummeln, hält auch Günter Bannas für sehr weit hergeholt. Als Leiter des politischen Ressorts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Berlin kennt er die politischen Spielzüge seit vielen Jahren genau. Und selbst wenn sie es wollten, dieses Jahr hätten die Abgeordneten gar keine Chance, darauf zu hoffen, dass ganz schnell Rasen über ein Aufregerthema wächst.

„Weil die Bundestagssitzungswochen vor der Sommerpause beendet sein werden, wenn die WM erst richtig anfängt.“

Der Kalender mit den Sitzungswochen liegt auf seinem Schreibtisch. Die Fußballtermine hat der Journalist im Kopf:

„Also das Viertelfinale, falls Deutschland soweit kommen sollte, wird erst dann sein, wenn der Bundestag in die Sommerferien gefahren ist.“

Und bis dahin?

„Wir haben jetzt schon Wert darauf gelegt, dass wir möglichst keine Debatten haben, wenn die Deutsche Nationalmannschaft ein Länderspiel hat“, sagt Michael Grosse-Brömer. Das gilt auch für die Haushaltswoche Ende Juni. Da werden am Donnerstag alle Etats etwas knapper besprochen als gewöhnlich. Um Viertel vor fünf soll nämlich Schluss sein. Um sechs spielt Deutschland gegen die USA.

2 Gedanken zu „Was der Bundestag während der WM alles durchjubelt

  1. Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Herrlich auch, die Absage eines Bundeswehrsoldaten, siehe Afghanistan und Teilnahme an Auftragsbombardierung! Glück, Auf, meine Heimat!

    Ach, ja, ein Brief: Haftbefehl, oder gar aus dem Gericht, Ablehnung als Bevollmächtigter, ohne Unterschrift, ohne Nennung des Richter, der da das Urteil fällte, Urteil(?), Beschluß, ist doch, wie Erpressung von Unbekannt, auch wenn da im AUftrag steht, wessen Auftrag(?) auch ohne Unterschrift! Mittlerweile sind die Organe der BRD so saudumm, das sie nie sich selber outen wollen und da meinen, man dürfe auf eine Aufforderung gleich alles stehen und liegen lassen! Bei der Flucht, die Anweisungen des Besatzer zu befolgen, wie Ausgeh-Verbote oder gar die Gebiete zu verlassen, wurde wenigstens mit dem Stempel und als Befehl herrausgegeben! Und in der Zone, waren die Polizisten noch mit grüner Uniform unterwegs, aber heute, dem Heute in der BRD kann man sehen, Polizei, Wachdienste und auch Arbeiter, alles in Schwarz und Alles privat, man kann damit rechnen, das es baold zu Unruhen kommt, weil sich jeder ein Recht herrausnimmt, die Daten der verlassenen Beamtenstellen weiter zu benutzen und als Rechtshelfer dann auch noch Einbürgerungen vornmimmt, siehe Scheidung im Saarland und durch einem Systemrichter des privaten Gericht, erst Rechtshelfer, dann in Gemeinschaft und in einer Bande zum Richter ernannt, der Herr Klein, der da dann den Deutschen Herrn Kannu, den er als Deutschen gemacht hatte am Montag sehen will! Das der Richter im Erbenverfahren da seine Promille bekommt ist klar, weil da das Saarland eine Gambianeriun zu einer Deutschen Tochter machte, zu der diese angebliche Mutter nur beschränkte Sorgerechte hatte! Aber wartet, das kommt dann dem Steuerzahler zu seinen Lasten, denn der Deutsche, Sierra Leoner, der wird den Teufel tun, seine Tochter dem Deutschen Dieb zu überlassen, wie das auch Afrika mit Freude erfährt, das eine Bande im afrikanischem Gebiete, die Diebe der Mafia durch Gerichtsbarkeit eines unter der EU fahrenden Nichtregierungsstabes aus MfS und FBI und auch anderer Geheimen Leben beklaut und koloniale Verhältnisse schaffend wollte, ein Ding auf die Nase bekommt!

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