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Neue Sanktionen könnten nächste Woche beschlossen werden

STIMME RUSSLANDS Die schwarze Liste von Personen und Unternehmen in Russland und der Ukraine wird immer länger. In der kommenden Woche könnten die EU-Sanktionen empfindlich ausgeweitet werden. Moskau gibt sich unbeeindruckt.

In die erweiterte Liste der Sanktionen der EU gegen Russland und die Ukraine sind die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufgenommen worden. Dies teilt das offizielle Journal der EU mit. Dort wurde der Beschluss des Europarates publiziert, mit dem die gültige schwarze Liste um 15 Personen und 18 Unternehmen erweitert wird.

Auf die Liste kamen außerdem der Föderationsstaat Noworossija, das Bataillon „Wostok“, die „Armee des Südostens“, die „Lugansker Garde“, die Handelshäfen Kertsch und Sewastopol sowie die Fährstation Kertsch.

Auf der schwarzen Liste stehen nun unter anderem FSB-Chef Alexander Bastrykin, der Leiter des Auslandsnachrichtendienstes, Michail Fradkow, der tschetschenische Republikchef Ramsan Kadyrow, der Gouverneur des Gebiets Krasnodar, Alexander Tkatschow, und der Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, Nikolai Patruschew.

Der Botschafterrat der Europäischen Union erörtert am Montag Beschränkungen bei Investitionen und Handel mit der Krim. Es wird erwartet, dass eine Entscheidung in kürzester Frist getroffen wird, erklärte eine der EU-Führung nahestehende Quelle.

Bereits am Dienstag sollen Branchensanktionen gegen Russland verhängt werden. In der Nacht auf Samstag erklärte José Manuel Barroso, dass die von ihm geleitete Eurokommission Gesetzesvorschläge für Beschränkungen vorgelegt hat und die Entscheidung jetzt bei den Mitgliedsländern der EU liege.

Es wird erwartet, dass die Sanktionen die Finanz- und Rüstungssphäre, Dual-Use-Waren und die Ölgewinnung betreffen werden. Wladimir Tschischow, der ständige Vertreter Russlands bei der EU, betonte seinerseits, die Sanktionen würden Moskau nicht dazu veranlassen, seinen Standpunkt zur Ukraine zu ändern.

Der Vorschlag nach Übertragung der Verantwortung für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland an den Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) ist nach Expertenansicht ein krasser Verstoß gegen das Völkerrecht. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Leonid Kalaschnikow, am Freitag in Moskau.

Am gleichen Tag hatte EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy vorgeschlagen, dass COPERER eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängen kann, ohne dass Gipfeltreffen einberufen werden.

„Auf diese Weise wird die Aufgabe vereinfacht. Dann wären auch UN-Vollversammlungen überflüssig, weil nur ein enger Kreis von UN-Botschaftern diese oder jene Anweisung ihrer Staatschefs bestätigen könnte“, fuhr Kalaschnikow fort.

„In diesem Fall könnte man auch keine Botschaftertreffen einberufen, sondern die Amerikaner mit diesem Recht ausstatten. Mögen (US-Präsident Barack) Obama oder lieber (US-Außenamtssprecherin Jennifer) Psaki Beschlüsse zur Verhängung von Sanktionen gegen unser Land fassen“, höhnte der russische Parlamentarier.


Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_07_26/Neue-Sanktionen-konnten-nachste-Woche-beschlossen-werden-0469/

 

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