Bundesregierung plant 7 Militäreinsätze im Ausland

Foto: Dirk Vorderstraße / CC BY 2.0

Laut einer vorliegenden Vorhabensdokumentation plant die Bundesregierung 7 Militäreinsätze im Ausland. Dazu zählt die Weiterführung alter, bereits laufender, Militäroperationen und die Planung neuer Missionen. Das Dokument, zu dem die Regierung verpflichtet ist es zu veröffentlichen , wurde bisher zurückgehalten.

7 Militäreinsätze

Die Bundesregierung schreibt in dem bisher zurückgehaltenen Vorhabenspapier, das netzpolitik.org vorliegt wörtlich:

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Die Operation Active Endeavour hat seit dem 26. Oktober 2001 das Ziel, “NATO-Solidarität und Entschlossenheit zu demonstrieren und zur Entdeckung und Abschreckung terroristischer Aktivitäten im Mittelmeer beizutragen. Im Wesentlichen findet dabei eine Seeraumüberwachung zur Erfassung und Dokumentation des zivilen Seeverkehrs und der daran teilnehmenden Handelsschiffe statt.” so die deutsche Marine.

Die erfassten Daten sind Grundlage für präventive Maßnahmen gegen terroristische Aktivitäten und werden auch für andere Marineeinsätze im Mittelmeerraum – wie zum Beispiel den UNIFIL-Einsatz der Deutschen Marine vor dem Libanon – genutzt. Für die Dauer eines Mittelmeertransits beteiligen sich immer wieder Schiffe und Boote der Deutschen Marine an der Operation Active Endeavour.

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Kernauftrag von UNAMID (United Nations-African Union Hybrid Mission in Darfur) ist  laut deutscher Bundeswehr “die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens vom 05. Mai 2006 sowie der derzeit unter Leitung der Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Friedensverhandlungen. Neben einer militärischen Komponente mit bis zu 19.555 Soldatinnen und Soldaten (einschließlich 360 Militärbeobachtern und Verbindungsoffizieren) sollen dabei gemäß Resolution 1769 (2007) auch zivile Anteile mit bis zu 3.772 Polizisten und 19 organisierten Polizeieinheiten zum Einsatz kommen.”

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Die ISAF-Mission der Nato in Afghanistan wird Ende 2014 auslaufen. Im Anschluss daran soll die Nachfolgemission »Resolute Support« die Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte weiterführen. Die Bundesregierung hat im April 2013 ihre grundsätzliche Bereitschaft bekundet, sich mit einem Bundeswehr-Kontingent von bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten auch an diesem Einsatz zu beteiligen. Ob »Resolute Support« jedoch überhaupt zustande kommt bzw. erfolgreich sein kann, hängt im Wesentlichen von drei Variablen ab – der Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan, dem militärischen Beitrag der Vereinigten Staaten und dem Rechtsrahmen, der die Mission legitimieren soll. Es ist die Fortführung des umstrittenen und in weiten Teilen erfolglosen Afghanistan Kriegs.
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Die Staaten der Europäischen Union beschlossen im Frühjahr 2014 die Entsendung von etwa 1.000 Soldaten nach Zentralafrika. EUFOR RCA (European Forces Republic of Central Africa) soll helfen, die Lage rund um die Hauptstadt Bangui zu kontrollieren. Der Deutsche Bundestag mandatierte am 10. April 2014 einen Einsatz von bis zu 80 deutschen Soldaten an EUFOR RCA. Das aktuelle Mandat ist bis zum 28. Februar 2015 gültig. Der Militäreinsatz ist höchst umstritten, da die Lage im Land höchst unübersichtlich ist und die aktuelle Regierung keine demokratische Legitimation erfährt. Außerdem wird aus linken Kreisen vorgeworfen, dass dort französische Wirtschaftsinteressen durchgesetzt werden sollen. In dem afrikanischen Land investieren und bauen viele französische Großkonzerne.

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Es sind drei konkrete neue Missionen die “bewaffnete deutsche Streitkräfte” mit einschließen, eine allgemeine Bestätigung des allgemeinen “Anti-Terror” Kampfs der NATO mit Einbezug “bewaffneter deutscher Streitkräfte” und drei Fortsetzungsanträge zu bereits laufenden Missionen der Bundeswehr. Die Meisten Einsätze erfahren nur eine mindere Beteiligung deutscher Soldaten, jedoch sind die Ziele der Missionen meist umso mehr umstritten. So werden zum Beispiel Bundeswehr-Soldaten selbst nach dem “Abzug” der deutschen Truppen aus Afghanistan im Land verweilen.

Verpflichtende Auskunft

Die Vorhabendokumentation (VD) stellt eine Auswahl bedeutsamer Vorhaben der Bundesregierung dar und soll den Ressorts einen Überblick über den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand der Regierungspolitik während der Legislaturperiode ermöglichen. Die VD basiert auf den Vorhabenmeldungen der Ressorts für das im Bundeskanzleramt geführte datenbankgestützte Informationssystem zur Vorhabenplanung der Bundesregierung und wird in monatlichen Fortschreibungen (jeweils zum 15.d.M.) aktualisiert. Die VD spiegelt insbesondere die in der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung festgelegten Schwerpunkte der Regierungsarbeit wider und enthält darüber hinaus Vorhaben von besonderer politischer oder finanzieller Bedeutung.

Jedoch verweigerte die Bundesregierung eine Herausgabe für den Juli. Die “Offenlegung der Vorhabendokumentation beeinträchtige die mit dem Initiativrecht der Bundesregierung untrennbar verbundene „Planungshoheit“ der Bundesregierung in dem Sinne, dass die ungestörte interne Meinungsbildung ohne äußere Einflussnahme in einem frühen Stadium der Projekte gefährdet würde”, heißt es aus Berlin. Jedoch ist eine Offenlegung meist verpflichtend. Netzpolitik.org scheint es jedoch möglich gewesen zu sein aus Lobby Kreisen an die Dokumente zu gelangen. Eine Komplette Auflistung finden Sie hier.

QUELLEN
https://netzpolitik.org/2014/vorhabendokumentation-diese-neuen-gesetze-…
https://netzpolitik.org/wp-upload/2014-07-22_BuReg-Vorhabendokumentation.pdf
https://netzpolitik.org/wp-upload/2014-07-22_BuReg-Vorhabendokumentation.txt
http://www.marine.de/portal/a/marine…
http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/…
http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/swp-aktuell-de/swp-aktuell-detail/article/bundeswehr_in_afghanistan_nach_2014.html
http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/…
http://www.wir-zeitung.com/?p=115481

 

gefunden bei: http://www.neopresse.com/politik/dach/die-bundesregierung-plant-7-militaereinsaetze-im-ausland/

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