Verblendete Gesellschaft durch die Lügen der Mainstream Medien !

Javier Velascos Foto.

Verblendete Gesellschaft durch die Lügen der Mainstream Medien !

So grausam war Gaddafi

Was der Diktator und Tyrann Gaddafi seinem Volk alles antat, wird jetzt täglich Stück für Stück bekannt. Hier eine Aufzählung seiner Grausamkeiten unter denen die Libyer 4 Jahrzehnte leiden mussten.

1. Es gab keine Stromrechnung in Libyen. Strom war kostenlos für alle Bürger.

2. Es gab keine Zinsen auf Kredite. Die staatlichen Banken vergaben Darlehen an alle Bürger zu null Prozent Zinsen per Gesetz.

3. Ein Heim/Zuhause zu haben galt als ein Menschenrecht in Libyen.

4. Alle Frischvermählten in Libyen erhielten 50.000 US-Dollar. Dieses Geld sollte den Menschen ermöglichen ihre erste Wohnung zu kaufen. Die Regierung wollte so zum Start einer Familie beitragen.

5. Bildung und medizinische Behandlungen waren frei in Libyen. Bevor Gaddafi an die Macht kam konnten nur 25 Prozent der Libyer lesen. Heute liegt die Zahl bei 83 Prozent.

6. Wollten Libyer in der Landwirtschaft Karriere machen, erhielten sie Ackerland, eine Bauernhaus, Geräte, Saatgut und Vieh als Schnellstart für ihre Farmen und das alles kostenlos.

7. Wenn Libyer keine Ausbildung oder medizinische Einrichtungen finden konnten die sie benötigten, hatten sie die Möglichkeit mit der Hilfe staatlicher Gelder ins Ausland zu gehen. Sie bekamen 2.300 USD im Monat für Unterkunft und Auto gezahlt.

8. Wenn ein Libyer ein Auto kaufte, subventionierte die Regierung 50 Prozent des Preises.

9. Der Preis für Benzin in Libyen betrug 0,14 $ (12 Rappen oder ca. 0,10 Euro) pro Liter.

10. Wenn ein Libyer keine Arbeit bekam nach dem Studium, zahlte der Staat das durchschnittliche Gehalt des Berufs in dem er eine Arbeit suchte, bis eine fachlich adäquate Beschäftigung gefunden wurde..

11. Libyen hat keine Auslandsschulden und ihre Reserven in Höhe von 150.000.000.000 $ haben die Okkupationsmächte unter sich aufgeteilt.

12. Ein Teil jeden libyschen Öl-Verkaufs wurde direkt auf die Konten aller libyschen Bürger gutgeschrieben.

13. Mütter die ein Kind gebaren erhielten 5.000 US-Dollar.

14. 25 Prozent der Libyer haben einen Hochschulabschluss.

15. Gaddafi startete Das “Great-Man-Made-River-Projekt” (GMMRP oder GMMR, dt. Großer menschengemachter Fluss-Projekt) in Libyen Es ist das weltweit größte Trinkwasser-Pipeline-Projekt für eine bessere Wasserversorgung von Bevölkerung und Landwirtschaft.

Gott sei Dank haben Nato und Rebellen das libysche Volk davon befreit.

Quelle: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10203220232813818&set=a.576407602429428&type=1&theater

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2800 €uro Begrüßungsgeld für Flüchtlinge? Bitte teilen!

ohne Komentar

Danke an Killerbee

Die Killerbiene sagt...

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Eritrea Flüchtlinge

(Wenn diese Leute „Flüchtlinge“ sind, bin ich der Kaiser von China…)

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Ich kopiere zunächst folgenden Artikel:

Gestern im Mediamarkt: in der Smartphone-Abteilung, wo sich meine 16 jährige Enkelin ihr Handy, für welches sie sich das Geld mit samstägigen Arbeiten neben der Schule her verdient hatte, aussuchte, war die Abteilung überlaufen mit offensichtlich neu eingetroffenen dunkelhäutigen jungen Männern, die sich mit den neuesten Smartphone eindeckten. An der Kasse wurde bar bezahlt. Wie geht das, frage ich mich.

Später in der Fußgängerzone fielen mir ebenfalls ganze Gruppen von “Bunten Neuzugezogenen” auf, alle gekleidet in Markenjeans und nagelneuen Markenturnschuhen. Wie kann das sein? Es gibt eine ganze Menge einheimischer Menschen, die sich das alles nicht leisten können. Selbst meiner Enkelin fiel auf, dass die alle nicht sehr vom Krieg traumatisiert aussehen, sondern sich offensichtlich bester Gesundheit erfreuen. Frauen und Kinder waren da nirgends zu sehen. Bei uns ganz in der Nähe…

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De Maizière: Deutlich mehr Flüchtlinge als bisher prognostiziert

Zeltstädte, Container, Antragsflut: Die bisher erwartete Flüchtlingsprognose stimmt nicht mehr. Nächste Woche soll es neue Zahlen geben.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird am kommenden Donnerstag voraussichtlich eine neue Prognose zu den in Deutschland erwarteten Flüchtlingen vorstellen.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird am kommenden Donnerstag voraussichtlich eine neue Prognose zu den in Deutschland erwarteten Flüchtlingen vorstellen.

© dpa

Eisenhüttenstadt. Deutschland muss sich in diesem Jahr auf deutlich mehr Flüchtlinge einstellen als bisher angenommen.

„Ich muss die deutsche Öffentlichkeit darauf einstellen, dass die Zahl erheblich höher sein wird, als wir sie bisher vorhergesagt haben“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag beim Besuch einer brandenburgischen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt.

Bislang ging das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von 450 000 Asylbewerbern in diesem Jahr aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rechnet mit einem Anstieg um rund ein Drittel: „Wir steuern auf 600 000 und mehr zu“, sagte der CSU-Politiker im oberbayerischen Manching.

Nach den Worten de Maizières, der sich zu dieser Zahl nicht äußerte, will die Bundesregierung voraussichtlich am kommenden Donnerstag eine neue Prognose zu den erwarteten Flüchtlingen vorstellen. Seit Juni habe es einen großen Anstieg der Asylbewerberzahlen gegeben, sagte er. „Wir sind mit den Ländern im Gespräch und werden sehr bald eine neue Prognose veröffentlichen.“

Der Minister plädierte dafür, Asylanträge bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung abschließend zu bearbeiten und die Menschen, denen Asyl gewährt wurde, danach auf die Kommunen zu verteilen. „Das ist genau der Weg, den wir in ganz Deutschland gehen wollen.“

Kommunen brauchen abgeschlossene Verfahren

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warb dafür, die Verfahren in der Erstaufnahme abzuschließen und dazu Flüchtlinge auch länger als die bisher maximal möglichen drei Monate dort zu belassen. Für die Kommunen sei es wichtig, dass Verfahren abgeschlossen seien, wenn Asylbewerber kommen.

Woidke – derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz – erneuerte die Forderung an den Bund, Ländern und Kommunen mehr Unterstützung zu geben. Mehr als 90 Prozent der Kosten entfielen auf die Länder und Kommunen. „Das ist ein Verhältnis, das ist auf Dauer nicht tragbar“, sagte er. Dazu ist am 9. September ein Asylgipfel von Bund und Ländern geplant.

Herrmann erwartet wegen der hohen Kosten der Flüchtlingsunterbringung, dass andere Bundesländer der bayerischen Linie folgen und Asylbewerber aus Albanien und anderen südosteuropäischen Ländern schnell wieder abschieben: „Sie müssen nur eins und eins zusammenzählen“, sagte Herrmann. „Dann werden auch die anderen Länder erkennen, dass sie das 2016 überfordern wird.“

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte sich am Donnerstag über die Flüchtlingssituation informieren und eine Kaserne in Sonthofen im Allgäu besuchen, in der Asylbewerber untergebracht sind. (dpa)

Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/de-maiziere-deutlich-mehr-fluechtlinge-als-bisher-prognostiziert-3172477.html?desktop=true

Tillich schwört Sachsen auf neuen Flüchtlingsstrom ein

„Es ist eine zutiefst humanitäre Pflicht, Menschen vorurteilsfrei zu begegnen und sie auch so zu behandeln.“ Im Exklusiv-Interview erläutert Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Pläne seiner Regierung und wie sie umgesetzt werden sollen.

Von Annette Binninger und Thilo Alexe

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erläutert in der Staatskanzlei in Dresden, wie der Freistaat auf den zunehmenden Flüchtlingsstrom reagieren will.
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erläutert in der Staatskanzlei in Dresden, wie der Freistaat auf den zunehmenden Flüchtlingsstrom reagieren will.

© Robert Michael

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bereitet das Bundesland auf eine stark steigende Zahl von Flüchtlingen vor. Bereits im August müsse Sachsen mit mehr als 5 000 neuen Asylbewerbern rechnen, sagte der Regierungschef der Sächsischen Zeitung. Er bezog sich auf Berechnungen der Landesdirektion Sachsen. Das hieße, dass täglich rund 200 Flüchtlinge ankommen. Das Bundesamt für Migration hat eine neue Prognose für die nächsten Tage angekündigt.

Tillich sagte: „Wir werden in den nächsten Monaten mit gleichbleibend hohen Flüchtlingszahlen rechnen müssen.“ Das Land wolle daher die Kapazität für die Erstaufnahme von Flüchtlingen erhöhen. Bis zur Kabinettssitzung am 25. August soll ein Konzept vorliegen, das auch Standorte für Unterkünfte enthält. Zahlen und mögliche Standorte nannte der Ministerpräsident noch nicht. Allerdings sollen die Flüchtlinge zunächst vorrangig in den drei Großstädten Sachsens untergebracht werden. Ab Herbst sollen alle Flüchtlingszelte in Sachsen durch feste Unterkünfte abgelöst werden, sagte Tillich. „Das Zeltlager ist und bleibt eine Notlösung.“

 

Quelle: http://m.sz-online.de/sachsen/tillich-schwoert-sachsen-auf-neuen-fluechtlingsstrom-ein-3172256.html

 

Anmerkung: So langsam nähert sich die Zeit in der ein Bürgerkrieg immer warscheinlicher wird

Bundesrepublik Deutschland: Souveräner Staat oder noch immer unter Besatzungsrecht?

Von Hans-Peter Thietz, ehemaliger Abgeordneter der letzten, frei gewählten Volkskammer der DDR und des Europa-Parlaments

Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Als Mitglied der damaligen Volkskammer wurde dies auch mit meiner Stimme beschlossen. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe.

Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.

Diese Darstellung läßt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrecht erhalten:

Gemeinhin wird der sogenannte »Zwei-plus-Vier-Vertrag« als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II. Weltkrieges und den Teilstaatprovisorien BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

»Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«

Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, daß keinerlei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fortgelten können, die sich bis dahin aus dem sogenannten »Überleitungsvertrag« mit dem offiziellen Namen »Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen« in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht im BGBl. Teil II am 31.3.1955, ergaben.

Der Überleitungsvertrag

Dieser »Überleitungsvertrag« umfaßte ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte überhaupt nicht von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden.

Die Politiker und die Medien, die über Jahrzehnte den Staatsbürgern und Wählern der BRD eine solche Souveränität suggerierten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser »Überleitungsvertrag« mit seinen alliierten Vorschriften infolge des »Zwei-plus-Vier-Vertrages« also aufzuheben.

Eine seltsame »Vereinbarung … «

Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, daß die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten – doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen:

»3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8

DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3

SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2

NEUNTER TEIL: Artikel 1

ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

Doch damit noch nicht genug: 

Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 …« (BGBl. 1990, Teil II, S. 1386 ff) in Ziffer 4 c festgelegt, daß die in Ziffer 1 dieser »Vereinbarung« zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen »nicht beeinträchtigt«.

Mit welchem Recht spricht man von einer »Suspendierung« des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 … «(siehe oben) festgelegt wird, daß er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortgilt?

Nehmen wir als Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ERSTEN TEIL den Artikel 2, Absatz 1.

Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet:

»Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.«

Also gelten doch ganz offenbar grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts auch weiterhin!

Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, daß bestimmte bisher im Rahmen des früheren Besatzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen für Deutschland fortgelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, daß sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat.

Die ausdrückliche Festschreibung der Fortgeltung des hier zitierten und der anderen aufgezählten Artikel des Überleitungsvertrages belegt, daß die Bundesrepublik offenkundig weiterhin den zeitlich unbegrenzt ergangenen Bestimmungen des früheren Besatzungsrechts unterworfen ist.

Berlin bis heute unter Sonderstatus

Doch das ist immer noch nicht alles: Es ist die Existenz eines weiteren Vertrages festzustellen, mit dem Titel: »Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin«.

Dieser Vertrag vom 25.9.1990 ist zu finden im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seiten 1274 ff.

Parallel zur obigen Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ist also ein gleichartiger Vertrag zusätzlich und gesondert für Berlin abgeschlossen worden.
Daß es sich hierbei um einen Parallelvertrag handelt, beweist die wörtliche Übereinstimmung des Artikels 2, hier nur mit dem Einschub »in Bezug auf Berlin«.

Der Abschluß zweier gleichgelagerter Verträge – einerseits für die Bundesrepublik Deutschland und andererseits für Berlin – kann nicht anders interpretiert werden, als daß von alliierter Seite der Sonderstatus von Berlin gegenüber dem übrigen Bundesgebiet weiterhin aufrechterhalten und festgeschrieben worden ist.

Ist Berlin also die Hauptstadt der Bundesrepublik, ohne gemäß fortgeltenden Bestimmungen der ehemaligen Siegermächte und angesichts getrennter »Vereinbarungen« und »Übereinkommen« ihr rechtlicher und politischer Bestandteil zu sein?

Aus all diesen Verträgen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, daß sie dringend einer Klärung bedürfen!

Leben wir heute, 56 Jahre nach Kriegsende, noch immer unter fortgeltenden Bestimmungen früheren Besatzungsrechts der ehemaligen Siegermächte?

Wird hierdurch zwangsläufig die deutsche Politik mehr oder weniger fremdgeprägt, zumal Berlin unter einem verdeckt fortdauernden Sonderstatus steht?

Die deutschen Vertreter bei den »Zwei-plus-Vier«-Verhandlungen werden dies sicher nicht gewünscht haben, da man doch davon ausgehen muß, daß sie in deutschem Interesse handelten.

Also müssen die ehemaligen Siegermächte die Fortgeltung der 1954 ergangenen Bestimmungen gefordert haben.

Wäre dies aber nicht ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales Recht, z.B. gegen den »Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte« vom 16.12.1966, worin in Teil I, Artikel 1 (1) ausdrücklich verankert ist: »Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung«?

Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik?

Haben wir in all diesen Unklarheiten und Unstimmigkeiten die sonst unverständlichen Ursachen für politische Entscheidungen zu suchen, die eindeutig dem Mehrheitswillen des Volkes widersprechen, wie zum Beispiel

  • die jeden Sachverstand und den Volkswillen mißachtende Aufgabe der Deutschen Mark zugunsten des EURO, dessen Stabilitätskriterien zunehmend aufgeweicht werden und der nach den Worten Allan Greenspans keinen Bestand haben wird?
  • die EU-Osterweiterung mit unabsehbaren Risiken für die politischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen?
  • den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsetzbaren Eingreiftruppe unter NATO- oder UNO-Kommando?
  • die sofort nach dem 11.9.2001 erfolgte »uneingeschränkte« Solidaritätserklärung mit den USA und ihren geostrategischen Zielen und damit die eigene Gefährdung durch die Zusage von Kampfbeteiligungen?

All dies und auch die Fortgeltung der UNO-Feindstaatenklauseln bis heute zeigen, daß wir entgegen den offiziellen politischen Verlautbarungen auf den Abschluß eines all dies beendenden Friedensvertrages keinesfalls verzichten können.

Dies folgt auch aus den Bestimmungen des Überleitungsvertrages von 1954, die nach dem Vertrag vom 27./28. September 1990 ausdrücklich als in Kraft bleibend bezeichnet werden. So beginnt beispielsweise der fortgeltende NEUNTE TEIL, Artikel 1 mit den Worten:

»Vorbehaltlich … einer Friedensregelung mit Deutschland … «

»Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrages genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht in der Bundesrepublik geltend machen.«

Ein weiteres Beispiel:

Im SECHSTEN TEIL, Artikel 3, Absätze 1 und 3 des Überleitungsvertrages von 1954, der ausdrücklich in Kraft bleibt, heißt es:

»(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.«

»(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.«

Rechtlos gegen alliiertes Unrecht und ohne Friedensregelung

»Ansprüche und Klagen … werden nicht zugelassen.«

Diese Festlegungen bedeuten, daß sich die ehemaligen Siegermächte hiermit außerhalb jeder Rechtsverfolgung stellen, sie also für eigene terrorartige Kriegshandlungen, für die man bei den Nürnberger Prozessen Deutsche zur Rechenschaft gezogen hat und bis heute strafverfolgt, niemals angeklagt werden dürfen, – denken wir nur an die höllenhaften Infernos der Flächenbombardierungen deutscher Städte wie Dresden mit Hunderttausenden von Opfern unschuldiger Flüchtlinge, Frauen und Kinder unmittelbar vor Kriegsende oder den millionenfachen Tod deutscher Soldaten und Vertriebener nach Kriegsende.

Besondere Aufmerksamkeit verdient jedoch die oben zitierte Formulierung am Ende des Artikels 3, Absatz 1: » … geschlossen haben oder schließen werden«.

Dies heißt nichts anderes, als daß die Siegermächte auch heute noch und für die Zukunft zeitlich unbegrenzt deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen zum Zwecke von Reparationen, Restitutionen oder aus anderen Kriegsgründen beschlagnahmen und sich aneignen dürfen und sogar das Recht haben, hierzu auch in Zukunft noch spezielle Abkommen zu treffen. In Artikel 1, Satz 1 wird ausdrücklich festgeschrieben: »Die Bundesrepublik wird keine Einwendungen erheben … «.

Es ist wohl nicht davon auszugehen, daß es bei der Revision des Überleitungsvertrages einfach vergessen und übersehen wurde, solche Formulierungen zu streichen.

Deutschland gilt völkerrechtlich nach UNO-Satzung nach wie vor als »Feindstaat«

Gleiches gilt übrigens auch für die nach wie vor gültigen »Feindstaatenklauseln« (Artikel 53 und 107) der UNO-Charta, die es den Siegern des Zweiten Weltkrieges bis heute erlauben, auch ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates »Zwangsmaßnahmen« gegen die Feindstaaten zu ergreifen, also gegen Deutschland.

Wann sollen wir die seit einem halben Jahrhundert überfällige Friedensregelung denn endlich erhalten?

Wo finden wir hierzu einen Vertragspartner für die deutsche Seite, wenn gemäß Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.7.1973 das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist? In den Entscheidungsgründen des bis heute nicht aufgehobenen Urteils heißt es dort (2 BvF 1/73):

»Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; ( …). Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. (…) Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches (…). Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des GG.«

Dieses Urteil gilt ganz unzweifelhaft auch für die BRD nach der Vereinigung von Mittel- und Westdeutschland, weil der „Geltungsbereich des GG“ eben nicht das Deutsche Reich umfaßt.

Offene Fragen …

Existiert das Deutsche Reich fort, ist auch seine Verfassung, die Reichsverfassung von 1919, nach wie vor gültig, wenn auch zur Zeit überlagert vom Grundgesetz, weil das Deutsche Reich eben »nicht handlungsfähig« ist.

Wer also ist nun völkerrechtlich befugt, den überfälligen Friedensvertrag für die deutsche Seite zu unterschreiben?

Das »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« (so die offizielle Bezeichnung) ist zum anderen keine Verfassung »der« Bundesrepublik, sondern ein Nachkriegsprovisorium, geschaffen unter der Oberhoheit der ehemaligen Siegerstaaten »für« die BRD.

So fehlen ihm die Zustimmung des deutschen Volkes und jedwede plebiszitären Elemente.

Die grundlegende demokratische Forderung »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus« (Artikel 20 (2) GG) erschöpft sich in der Erlaubnis, alle vier bis fünf Jahre zur Wahl gehen zu dürfen, ohne die dann durchgeführte Politik in irgendeiner Weise korrigierend beeinflussen zu können.

Das gilt insbesondere für existenzielle Fragen wie die Aufgabe von Hoheits- und Selbstbestimmungsrechten an die EU, für die Abschaffung der DM und andere Entscheidungen, bei denen der Mehrheitswille der Bürger übergangen und versucht wird, durch millionenschwere Werbekampagnen den Widerstand der Bürger zu brechen.

Wann endlich werden wir die Möglichkeit haben, über eine uns im Grundgesetz Artikel 146 zugesicherte eigene Verfassung zu entscheiden, die dem Bürger ein wahrhaftiges und absolutes, uneingeschränktes Bestimmungsrecht garantieren sollte, wie in unserem Schweizer Nachbarland?

Wann wird hierfür eine Deutsche Nationalversammlung einberufen?

Wäre das nicht die vornehmste Aufgabe des über allen Parteien stehen sollenden Herrn Bundespräsidenten, endlich tätig zu werden? Jeder sich für unser Volk noch verantwortungsbewußt fühlende Bürger würde hierbei gern mitwirken.

Wann endlich können wir in freier Entscheidung über unsere Verfassung entscheiden?

Der Artikel 146 des im Jahre 1949 unter westalliierter Oberhoheit für die Bundesrepublik geschaffene Grundgesetzes lautete bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 31.8.1990 wie folgt:

»Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«

Mit Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil II vom 23.9.1990, Seite 885 ff, wurde dieser Artikel wie folgt geändert:

»Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«

Da die Einheit und Freiheit Deutschlands aber eben noch nicht vollendet worden ist, wie die aufgezeigten fortgeltenden Souveränitätsbeschränkungen beweisen, ergeben sich a) die staatsrechtliche Frage, ob und ab wann es denn überhaupt gilt und b) die bleibende Aufforderung an das deutsche Volk, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen, die allein die letzte, in freier Entscheidung gegebene Reichsverfassung von 1919 ablösen könnte.

Urteilen Sie selbst: Wie lange soll dieser friedensvertraglose und verfassungsrechtlich unbefriedigende Zustand noch andauern?

Hinweis: Den Wortlaut der in dieser Ausarbeitung genannten Verträge und der UNO-Feindstaatenklauseln können Sie gegen Kostenerstattung bei uns anfordern.

ViSdP: Hans-Peter Thietz, Zum Backhaus 6, 54552 Gefell. 
Fax: 02692-931711. Weltnetz: Thietz@erde2000.de

http://www.aufdemstundenplan.de/ausgaben/top/32.htm

 

Anmerkung von mir:  Die bisher einzige vom Volk gewählte und ratifizierte Verfassung ist die Paulskirchenverfassung von 1849

Das Volk hat zu gehorchen

Asylpolitik: Regierende und Medien erhöhen massiv den Druck auf die Bürger

Festhalten an verfehlter Flüchtlingspolitik: Sachsens Ministerpräsident Reiner Haseloff will keinen Schritt zurückweichen Bild: pa

„Keinen Schritt zurück“: Nach dem Tröglitzer Brand wollen die Regierenden ihre Asylpolitik mit der Brechstange durchsetzen.
Die etablierte Politik und ihr nahestehende Medien nehmen den Brand eines geplanten Asylbewerberheims im Dorf Tröglitz bei Naumburg zum Anlass für eine breit angelegte Kampagne. Ängste der Bürger vor den Folgen der steil ansteigenden Zahl von Zuwanderern, die als Asylbewerber ins Land kommen, werden nicht etwa endlich ernstgenommen, im Gegenteil.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fasst die Marschroute in eindeutige Worte: „Wir bleiben dabei: Es werden Flüchtlinge in Tröglitz leben. Wir weichen keinen Schritt zurück.“ Die Linkspartei-Politikerin Petra Pau fordert einen „Aufstand der Anständigen“, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will „mehr Unterstützung“ (sprich: noch mehr Geld) für Initiativen „gegen Rechts“.
Der „Aufstand der Anständigen“ war erstmals am 4. Oktober 2000 vom damaligen Bundeskanzler Schröder nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer  Synagoge ausgerufen worden, um den „Rechtsextremismus“ zu bekämpfen. Die rot-grüne Bundesregierung legte daraufhin umfangreiche finanzielle Förderprogramme für den „Kampf gegen Rechts“ auf. Wie sich indes herausstellen sollte, hatten drei orientalische Muslime  die Synagoge attackiert. Von den Steuergeld-Millionen für den „Kampf gegen Rechts“ profitieren seitdem auch linksextreme Zellen aus dem Umfeld der sogenannten „Antifa“.
Mit dem „Kampf gegen Rechts“ ist es gelungen, weite Teile des Volkes in die Schmuddelecke zu drücken, Kritik zu kriminalisieren sowie Millionen Bürger zu verunsichern und einzuschüchtern. Darum scheint es auch jetzt wieder zu gehen. Schon versuchen als „Experten“ firmierende Propagandisten, die Bürgerbewegungen der Pegida für den Tröglitzer Vorfall verantwortlich zu machen und auf diese Weise zu diffamieren.
Haseloffs herrischer Kommentar lässt jedenfalls nicht darauf schließen, dass die etablierte Macht bereit wäre, ihre Politik mit den Bürgern zu diskutieren und sie der Kritik des demokratischen Souveräns, des Volkes also, auszusetzen, stattdessen: „ … keinen Schritt zurück“. Eher hat es den Eindruck, als komme den Mächtigen die Eskalation, die die Folge ihrer desas­trösen Zuwanderungspolitik ist, ganz gelegen. Bietet sie doch die Möglichkeit, umso verbissener jedwede politische Abweichung im Volk niederzuschimpfen.
Die Frage bleibt, ob sich der „Erfolg“ des Jahres 2000 noch einmal wiederholen lässt. Die Pegida-Bürgerbewegung ist nicht totzukriegen. Mit der Nominierung der Reizfigur Tatjana Festerling zu ihrer Oberbürgermeister-Kandidatin hat die Dresdener Pegida vielmehr signalisiert, dass der massive politisch-mediale Druck eher Trotz als Zurückweichen provoziert. Das könnte für die politische Elite noch ungemütlich werden.

Hans Heckel

Quelle: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/das-volk-hat-zu-gehorchen.html

Windows 10 – Überwachung bis zum letzten Klick

Das neue Windows 10 ist bei Voreinstellung der bisher größte Datenstaubsauger von Microsoft-außerdem hat Windows 10 Update-Probleme: Erstmals zeigen sich die Nachteile der zwangsweise automatisch durchgeführten System-Updates unter Microsofts neuem Betriebssystem Windows 10. Derzeit steht das Update mit der Bezeichnung KB3081424 zum Download bereit. Da bei einigen Anwendern jedoch scheinbar keine ordnungsgemäße Installation der Aktualisierung möglich ist, versetzt Windows 10 das System in eine endlose Reboot-Schleife.

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz rät Nutzern des Computer-Betriebssystems Windows 10, vorsichtig zu sein. Wer die Datenschutzbestimmungen akzeptiere, werde von Microsoft umfassend ausgeforscht: Name, Adresse, Kontakte und besuchte Internetseiten.

Daraus ließen sich unter anderem Schlüsse auf Kaufgewohnheiten ableiten. Die Verbraucherschützer empfehlen, die Datenschutzeinstellungen von Windows 10 anzupassen. Es sei zum Beispiel nicht nötig, ein Microsoft-Konto anzulegen. Allerdings könnten dann einige Funktionen nicht genutzt werden.
Verbraucherzentrale informiert über die wahren Kosten des neuen Betriebssystems
Mit Windows 10 von Microsoft kommt ein Betriebssystem auf den Markt, das den PC in eine Art private Abhöranlage verwandelt. Nach Smartphones und Tablets erfolgt jetzt auch am heimischen Schreibtischrechner oder Notebook eine umfassende Beobachtung. Nutzer der Windows-Vorgängerversionen 7 oder 8 können die neue Software kostenlos erhalten. Alle Anwender bezahlen aber zusätzlich, nämlich durch die Preisgabe ihrer Daten. Darauf weist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hin.

Wer die Datenschutzbestimmungen des neuen Windows akzeptiert, willigt in eine umfassende Ausforschung der Nutzung ein. Microsoft wertet nicht nur den Namen, die Postadresse, Alter, Geschlecht und die Telefonnummer aus, sondern zum Beispiel auch den jeweiligen Standort des Gerätes, die in den unternehmenseigenen Apps und Diensten aufgerufenen Web-Seitenadressen, eingegebene Suchbegriffe, Kontakte zu anderen Personen und die gekauften Artikel, also vor allem Musik oder Filme. Windows 10 gibt dem Rechner sogar eine eindeutige Identifikationsnummer zur Verwendung durch App-Entwickler und Werbenetzwerke.

Mit Verbraucherdaten lässt sich prächtig verdienen. „Nutzer digitaler Geräte werden immer mehr selbst zu einer Ware, die vermarktet wird“, erklärt Christian Gollner, Rechtsreferent der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Aus den Nutzungsdaten lassen sich beispielsweise Gewohnheiten, Bedürfnisse und die Kaufkraft ablesen. Damit können Werbung und Angebote präzise auf die Interessen der Verbraucher zugeschnitten werden. Außerdem kann eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgen, wenn dafür ebenfalls eine Einwilligung vorliegt.

„Nicht nur Werbung, sondern auch Vertragskonditionen, Preise und Rabatte können grundsätzlich an die Konsum- und Verhaltensprofile angepasst werden“, informiert Gollner. „In der Folge werden Verbraucher am Markt ungleich behandelt, was die Suche nach günstigen und geeigneten Angeboten erschweren kann“, so der Verbraucherschützer weiter.

Wer die zusätzlichen Datenübertragungen in Windows 10 nicht wünscht, kann die Datenschutzeinstellungen entsprechend anpassen. Ein Microsoft-Konto, über das Einstellungen und Dokumente im Internet abgespeichert werden, muss nicht eingerichtet werden. Verbraucher müssen dann aber auf die Nutzung einiger Funktionen ganz verzichten.

Die Verbraucherzentrale setzt sich für bessere Produkte ein und fordert die rasche Verabschiedung einer EU-Datenschutzgrundverordnung, die die Prinzipien „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ beachtet. Danach müssen Geräte und Dienste so gestaltet oder zumindest so voreingestellt sein, dass sie Daten ausschließlich für die Zwecke erheben und verwenden, die für die Nutzung erforderlich sind. Quelle Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz

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Vorsicht -Nutzer: Endlose Reboot-Schleife – Update KB3081424 verursacht Probleme ->

Das sind nur einige Meldungen auf Twitter. Auch in anderen Ländern kommt es zu Problemen.

Microsoft Windows® 10 – Schnell. Kompatibel. Kostenlos‎ – aber nicht umsonst.

Netzfrau Doro Schreier

Cyberattacke und Überwachungen – Online-Seminarmodul

Microsoft & Skype dürfen munter weiter Daten und Gesprächsinhalte an die NSA leiten- Online -Seminar – Wie werden wir überwacht !

 

Dank an die Netzfrauen