Das Volk hat zu gehorchen

Asylpolitik: Regierende und Medien erhöhen massiv den Druck auf die Bürger

Festhalten an verfehlter Flüchtlingspolitik: Sachsens Ministerpräsident Reiner Haseloff will keinen Schritt zurückweichen Bild: pa

„Keinen Schritt zurück“: Nach dem Tröglitzer Brand wollen die Regierenden ihre Asylpolitik mit der Brechstange durchsetzen.
Die etablierte Politik und ihr nahestehende Medien nehmen den Brand eines geplanten Asylbewerberheims im Dorf Tröglitz bei Naumburg zum Anlass für eine breit angelegte Kampagne. Ängste der Bürger vor den Folgen der steil ansteigenden Zahl von Zuwanderern, die als Asylbewerber ins Land kommen, werden nicht etwa endlich ernstgenommen, im Gegenteil.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fasst die Marschroute in eindeutige Worte: „Wir bleiben dabei: Es werden Flüchtlinge in Tröglitz leben. Wir weichen keinen Schritt zurück.“ Die Linkspartei-Politikerin Petra Pau fordert einen „Aufstand der Anständigen“, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will „mehr Unterstützung“ (sprich: noch mehr Geld) für Initiativen „gegen Rechts“.
Der „Aufstand der Anständigen“ war erstmals am 4. Oktober 2000 vom damaligen Bundeskanzler Schröder nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer  Synagoge ausgerufen worden, um den „Rechtsextremismus“ zu bekämpfen. Die rot-grüne Bundesregierung legte daraufhin umfangreiche finanzielle Förderprogramme für den „Kampf gegen Rechts“ auf. Wie sich indes herausstellen sollte, hatten drei orientalische Muslime  die Synagoge attackiert. Von den Steuergeld-Millionen für den „Kampf gegen Rechts“ profitieren seitdem auch linksextreme Zellen aus dem Umfeld der sogenannten „Antifa“.
Mit dem „Kampf gegen Rechts“ ist es gelungen, weite Teile des Volkes in die Schmuddelecke zu drücken, Kritik zu kriminalisieren sowie Millionen Bürger zu verunsichern und einzuschüchtern. Darum scheint es auch jetzt wieder zu gehen. Schon versuchen als „Experten“ firmierende Propagandisten, die Bürgerbewegungen der Pegida für den Tröglitzer Vorfall verantwortlich zu machen und auf diese Weise zu diffamieren.
Haseloffs herrischer Kommentar lässt jedenfalls nicht darauf schließen, dass die etablierte Macht bereit wäre, ihre Politik mit den Bürgern zu diskutieren und sie der Kritik des demokratischen Souveräns, des Volkes also, auszusetzen, stattdessen: „ … keinen Schritt zurück“. Eher hat es den Eindruck, als komme den Mächtigen die Eskalation, die die Folge ihrer desas­trösen Zuwanderungspolitik ist, ganz gelegen. Bietet sie doch die Möglichkeit, umso verbissener jedwede politische Abweichung im Volk niederzuschimpfen.
Die Frage bleibt, ob sich der „Erfolg“ des Jahres 2000 noch einmal wiederholen lässt. Die Pegida-Bürgerbewegung ist nicht totzukriegen. Mit der Nominierung der Reizfigur Tatjana Festerling zu ihrer Oberbürgermeister-Kandidatin hat die Dresdener Pegida vielmehr signalisiert, dass der massive politisch-mediale Druck eher Trotz als Zurückweichen provoziert. Das könnte für die politische Elite noch ungemütlich werden.

Hans Heckel

Quelle: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/das-volk-hat-zu-gehorchen.html

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