Mutiger arabischer Politiker: Araber müssten die Flüchtlinge aufnehmen, nicht der Westen

Erstmals hat ein arabischer Politiker das Verhalten der arabischen Regierungen gegenüber den syrischen Flüchtlingen scharf kritisiert: Ayman Odeh, Sprecher der israelischen Araber in der Knesset, sagt: Die arabischen Regimes haben keine Interesse an den Flüchtlingen. Sie haben billige Arbeitskräfte aus anderen Ländern und interessieren sich ausschließlich für den eigenen Vorteil, den sie aus dem Krieg ziehen können.

Ayman Odeh, Chef der Partei der israelischen Araber, kritisiert die arabischen Bruderländer scharf: Sie führen Kriege auf Kosten der Flüchtlinge aus Syrien. (Foto: dpa)

An einem späten Abend im Juni diesen Jahres näherte sich ein Krankenwagen der syrischen Grenze. Im Schutz der Dunkelheit wurden zwei schwer verletze, syrische Rebellen hastig in den Wagen gesetzt. Schnell, aber leise fuhren sie durch ein kleines Drusen-Dorf (eine muslimische Minderheit) im Norden von Israel, um die Rebellen in ein israelisches Krankenhaus zu bringen. Der Wagen wurde jäh von einer in der Dunkelheit lauernden Gruppe Männer und Frauen angehalten. Man zerrte die beiden Verletzten aus dem Wagen und lynchte einen der beiden wie in einer Szene, die einem Horrorfilm entsprungen sein könnte, zu Tode. Das war der Vergeltungsschlag für einen Angriff, den islamistische, syrische Rebellen ein paar Tage zuvor auf Drusen in Syrien durchgeführt hatten. Eine kleine Geschichte, die als Metapher für die Komplexität der Reaktion der arabischen und muslimischen Welt auf die Notlage der syrischen Flüchtlinge dienen könnte.

Eine der überraschenden Facetten dieser Reaktion, oder besser der Abwesenheit einer solchen, ist das Schweigen der arabischen Welt. Mittlerweile scheint es selbstverständlich für syrische Flüchtlinge, das Asyl vor dem schrecklichen Krieg in ihrer Heimat, in Europa und speziell auch in Deutschland zu suchen. Dennoch bleibt die Frage offen, weshalb arabische Länder keine Option für Flüchtlinge, nicht einmal für die reichsten unter ihnen, darstellen.

Um die Wahrheit zu sagen: Sie sind nicht erwünscht. Die arabische und muslimische Welt sieht aus der Ferne zu, wie sich das tragische Schicksal ihrer Glaubensbrüder entfaltet – und bleibt gleichgültig auf Abstand.

Mit Ausnahme der Türkei und Jordanien, die beide direkt an Syrien grenzen und Millionen syrischer Flüchtlinge in Auffanglagern beherbergen, wird nichts für sie getan – oder nur verschwindend wenig. Die arabische Welt hat den palästinensischen Flüchtlings-Veteranen in Gazas Camps so gut wie nicht geholfen – weder physisch noch finanziell. Sie beschränken sich darauf, Israel zu verurteilen. Ein Engagement für die Flüchtlinge gibt es nicht: Eine harte Lektion für die Syrer, die nun in Scharen nach Europa fliehen.

Der Pan-Arabismus, einst eine florierende Strömung der Moderne zur Vereinigung arabischer Nationen, ist nun so gut wie tot. Die Flüchtlinge stehen alleine da. „Welche Art von Einsatz erwartet man von diesen Ländern?“, fragt Prof. Sammy Smoocha, israelischer Soziologe und Spezialist in komparativen ethnischen Relationen. „Der eine Teil der Arabischen Welt bricht auseinander und der andere hat kein Interesse daran, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Golf-Staaten verfügen über eine kleine arabische Minderheit und eine Mehrheit ausländischer, nicht-arabischer Arbeitskräfte. Sie brauchen keine arabischen Flüchtlinge mit dem Bestreben, sich langfristig dort niederzulassen, ihre Frauen zu heiraten und die Staatsangehörigkeit zu verlangen. Sie wollen das nicht. Das post-kolonialistische Europa ist die sicherere Option für Flüchtlinge.“

Smoocha sagt auch, dass arabische Intellektuelle durchaus an der Verbreitung arabischer Flüchtlinge in Europa interessiert sind, da dies eine demografische Strömung darstelle, die ihnen größere politische Macht und verstärkten Einfluss auf Europas Zukunft bescheren würde. Das könnte sich durchaus in etwa ähnlich der Jüdischen Diaspora entwickeln – nur in einem sehr viel größeren Maßstab.

Inmitten des Ozeans aus arabischer Gleichgültigkeit sticht die Stummheit der arabisch-israelischen Minderheit nur zu deutlich hervor. Sonst lautstark und engagiert in den Auseinandersetzungen über diverse Belange, spricht ihr Schweigen in dieser Angelegenheit Bände. Als sogar die israelisch-jüdische Linke die Regierung dazu aufruft, wenigstens eine begrenzte Anzahl an syrischen Flüchtlinge aufzunehmen, enthalten sich die arabischen Israelis einer Stellungnahme. „Ihre Politiker würden Israel niemals bitten etwas zu tun, was Israel gut da stehen lassen könnte“, erklärt Prof. Aziz Haidar, ein israelischer Araber, Experte für Arabische Gesellschaft und Politik. Das könnte eine Erklärung sein, doch es gibt andere. „Dieser Krieg hat keinen palästinensischen Gesichtspunkt und birgt keine ausdrückliche Bedrohung für Palästinenser in Syrien,“ ergänzt Prof. Smoocha den Diskurs um eine weiter Dimension.

Es ist dennoch seltsam. Die arabische Minderheit in Israel, die nun 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, hat mehr politische Macht als je zuvor. Ihre Vereinigte Arabische Liste – eine heterogene Kombination aus Islamisten, Nationalisten und Kommunisten – ist die drittgrößte Partei im israelischen Parlament. Als aktive Opposition haben sie diese Macht schon erfolgreich eingesetzt – nur nicht im Sinne der Flüchtlinge. Ganz im Gegenteil. Es scheint ein unterschwelliger Groll darüber gehegt zu werden, dass der Krieg in Syrien die Palästina-Frage für den Moment überschattet und auf die Wartebank schiebt. Selbst als eine Delegation arabisch-israelischer Mitglieder des israelischen Parlaments sich kürzlich mit Abdullah, dem König von Jordanien, und dem türkischen Präsidenten Erdogan traf, ging es ausschließlich um die Schäden, die Israel ihnen nach eigener Auffassung zugefügt hatte. Die Opfer des brutalen Krieges und die Flüchtlinge wurden bei diesem Treffen nicht thematisiert.

Ein Insider aus der arabischen Gruppierung räumt ein, dass es ein schwieriges Thema für sie sei. „Es ist leicht, jetzt mit den syrischen Flüchtlingen mitzufühlen“, sagt er. „Doch was ist mit den palästinensischen Flüchtlingen, die seit 1948 hier sind? Und ja, es sind unterschiedliche Fraktionen, die die Vereinigte Liste ausmachen, und es gibt nicht eine politische Herangehensweise an dieses Problem.“

Nicht einmal das, was die meisten beschäftigt – die Gleichgültigkeit der arabischen Welt – wird offen diskutiert. Diese Gleichgültigkeit besteht nicht allein aus fehlender Solidarität zu den syrischen Flüchtlingen. Vielmehr ist sie ein Spiegel für den tatsächlichen Standpunkt der Arabischen Welt in der Palästina-Frage. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten bricht Ayman Odeh, Mitglied des israelischen Parlaments und Anführer der „Vereinigten Liste“ der israelischen Araber in der Knesset, die Stille zum ersten Mal – mit einem knallharten Statement: Auf die Frage der arabischen Gleichgültigkeit angesprochen, antwortet er: „Die arabischen Regimes führen einen politischen Kampf auf Kosten der syrischen Flüchtlinge, die nun für dieses Verhalten bezahlen müssen. Wären sie an dem Schicksal der Syrer interessiert, würden sie die Flüchtlinge aufnehmen – und nicht der Westen.“ Was er damit meint, ist, dass das Voranbringen regionaler Eigeninteressen durch verschiedene arabische Regimes für sie von größerer Bedeutung ist, als die humanitäre Katastrophe, die sich vor ihren Augen abspielt. Diese Realität wird bestehen bleiben. Im Angesicht des Gleichmuts der Arabischen Welt, werden arabische Flüchtlinge ihre Rettung weiterhin in Europa suchen. Und Europa wird lernen müssen, damit umzugehen.

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Lily Galili ist eine der renommiertesten Journalistinnen in Israel. Sie arbeitete viele Jahre für die Zeitung Ha’aretz, war Nieman-Fellow in Harvard und ist heute Autorin für I24News. Schwerpunkt ihrer Reportagen sind die ethnischen Gruppen in Israel, Araber, Drusen und Russen. Sie hat ein vielbeachtetes Buch (Hebräisch) über die russische Immigranten geschrieben. Hier ein sehr interessantes Interview mit ihr auf NPR. Lily Galili, die in Tel Aviv lebt, engagiert sich auch privat für Flüchtlinge. Sie ist Mitglied des Syrian Aid Committee.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/29/mutiger-arabischer-politiker-araber-muessten-die-fluechtlinge-aufnehmen-nicht-der-westen/

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Ya’alon: Israel wird sich in Syrien nicht mit Russland abstimmen

Eine Warnung aus Moskau bezüglich der Militäroperationen in Syrien interessiert in Tel Aviv niemanden, machte Israels Verteidigungsminister klar.

 Israels Streitkräfte werden jeden bombardieren, der gegen die Interessen des Landes handelt.

„Israeli F-16s at Red Flag“ von Master Sergeant Kevin J. Gruenwald - defenseimagery.mil. Lizenz: Gemeinfrei, Wikimedia Commons.

Verteidigungsminister Moshe Ya’alon sagte am Dienstag, dass Israel die Koordinierung der militärischen Operationen in Syrien nicht mit Russland abstimmen wird. Russlands Präsident Putin hatte Israel davor gewarnt, iranische Positionen in Syrien anzugreifen, nachdem eine Granate auf den besetzten Golanhöhen detonierte.

„Wir haben den Russen insbesondere beim Treffen mit Putin in der vergangenen Woche klar gemacht, dass wir uns das Recht, unsere Interessen zu verteidigen, nicht nehmen lassen“, sagte der Verteidigungsminister. „Wer auch immer versucht unsere Souveränität zu verletzen, wird von uns bombardiert. Wer auch immer versucht, Waffen an terroristische Gruppen wie die Hisbollah zu liefern, wird von uns bombardiert. Und wer versucht, chemische Waffen an terroristische Gruppen zu übertragen, wird auch von uns bombardiert“, sagte Ya’alon. Die US-Armee hingegen versucht eine Konfrontation mit russischen Streitkräften zu vermeiden.

 

Anmerkung von mir: Indirekt ist das eine Kriegserklärung an Russland!

 

Quelle: http://www.gegenfrage.com/yaalon-israel-wird-sich-in-syrien-nicht-mit-russland-abstimmen/

+++EILMELDUNG +++ Interne Warnung aus einem Landratsamt…

daß-

alle Mitarbeiter aller Landratsämter unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen dazu daufgefordert wurden absolutes Stillschweigen  gegenüber Bürgern UND  auch im privaten Bereich,  betreffend  interner Infomationen- wozu gerade die Asylproblematik zählt – zu bewahren.

Der militärische Begriff hierzu heißt “Vergattern“.

Danke an die Informanten

Gruß an die, die sich solchen Aufforderungen widersetzen

TA KI

Quelle: https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/

Entwicklungen in Syrien überraschen USA: Irak, Iran und China verbünden sich mit Russland

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US-Präsident Barack Obama (L) und der russische Präsident Wladimir Putin
Foto: Getty Images

Russland gewinnt in Syrien zusehends an Einfluss. Zur großen Überraschung der USA schlossen sich der Irak, der Iran und China jetzt den Russen an.

Im Syrien-Konflikt stärkt Moskau seine Position: Jetzt zählt nicht nur Syrien zu den Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin sondern auch der Iran, der Irak und China.

Die USA sind überrascht, da sich der angebliche US-Verbündete Irak, nun auch auf die Seite der Russen schlägt. Der Irak erlaubt Moskau nicht nur den syrischen Führer Baschar al-Assad zu unterstützen, sonder fordert sogar die russische Mitbestimmung eines Assad-Nachfolgers, wenn die Zeit kommt.

Der Iran, gemeinsam mit der Hisbollah, werde sich auch an der Seite Russlands, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, beteiligen.

Auch Peking versicherte Russland seine Unterstützung in Syrien, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) unter Berufung der Zeitung Prawda. China habe bereits ein Kriegsschiff in das Mittelmeer entsandt und sei bereit, mit Militäreinheiten an die syrische Küste zu fahren, um die Russen zu unterstützen, sagte Igor Morozow, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Russlands der Zeitung.
Russland punktet in Syrien

Bereits zum zweiten Mal in diesem Monat konnte Russland seinen politischen und militärischen Einfluss in Syrien erweitern. Diesmal durch eine Verständigung mit dem Irak, Syrien und dem Iran im Kampf gegen die Dschihadisten mit Russland zusammenzuarbeiten, berichtet die New York Times. Dies bringt die USA weiter in die Defensive.

Die Länder haben in Kooperation mit der Russischen Föderation ein Informationszentrum in der irakischen Hauptstadt Bagdad errichtet, berichtet die New York Times weiter. Auch die dpa bestätigt die Gründung der gemeinsamen Basis zum Austausch von Informationen. Die Zusammenarbeit der Länder und die neue Geheimdienst-Basis wurden am Sonntag, nach einem Meeting zwischen Russland, Syrien, dem Iran und dem Irak, bekannt gegeben. Die USA war nicht zu dem Treffen eingeladen.
USA sichtlich überrascht

Die US-Beamten wussten zwar, dass eine Gruppe russischer Offiziere in Bagdad waren, aber sie waren sichtlich überrascht, als der Joint-Operations-Kommandeur des irakischen Militärs die neue Entwicklung am Sonntag ankündigte, schreibt die Zeitung weiter.

 

Die Einrichtung der Basis soll auch zur Koordination gemeinsamer Kampfeinsätze gegen den IS genutzt werden, so „DWN“. Vertreter der Generalstäbe Russlands, Syriens, des Iraks und des Irans sollen die Lage analysieren. Die Leitung übernimmt zunächst der Irak und wird alle drei Monate gewechselt.

Russland verfolgen im Nahen Osten aber nicht nur das Ziel den IS zu zerschlagen, sonder auch ihren Einfluss auf die Rohstoffe der Region zu sichern. Russland engagiert sich seit langem in Syrien, weil das Land für Gazprom ein strategisch wichtiger Ort ist, berichten“DWN“ weiter.
Kein Ende der Migrantenströme

Für Europa wird sich die Lage durch das Eingreifen Putins nicht entspannen, da ausgedehnte Militärschläge gegen den IS auch die Zivilbevölkerung weiter massiv betreffen werden. Vor allem wegen der Flüchtlings-Willkommenspolitik von Angela Merkel wird sich der russische Präsident nicht in der Pflicht sehen auf die Vertriebenen Rücksicht zu nehmen.

Auch aus der Türkei könne schon bald ein weiterer Flüchtlingsstrom nach Europa kommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bulgarien bereits prophezeit, dass sieben Millionen Migranten in seinem Land darauf warteten, in die EU zu gelangen. Bulgarien warnte die EU-Vertreter vor diesem bevorstehenden Szenario. Die EU-Politiker haben auf diese Vorhersage bislang ich reagiert. (so)

 

Quelle. http://www.epochtimes.de/politik/welt/entwicklungen-in-syrien-ueberraschen-usa-irak-iran-und-china-verbuenden-sich-mit-russland-krieg-a1272315.html

Stellvertretender Bundesvorsitzender zur Flüchtlingssituation : „Was jetzt eingetreten ist, übersteigt die bisherige Vorstellungskraft“

 

Stellvertretender Bundesvorsitzender Ralf Kusterer

Windmüller

„Es hilft nicht, wenn wir die reale Situation nicht zur Kenntnis nehmen und aus falsch verstandener Zurückhaltung Entwicklungen verschweigen!“- der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Kusterer spricht im Polizeispiegel Klartext: Massenschlägereien, Übergriffe und Straftaten im Nahbereich von Flüchtlingsunterkünften sind an der Tagesordnung, die Sicherheitslage ist mehr als angespannt. Wie „stark“ ist die Polizei momentan wirklich? Sind wir den Anforderungen gewachsen und wenn ja, wie lange noch? Wie ist es nicht zuletzt um die „mentale Verfassung“ der Polizei bestellt?

 

Der neue Polizeispiegel erscheint in wenigen Tagen!

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/was-jetzt-eingetreten-ist-uebersteigt-die-bisherige-vorstellungskraft/

Unipolare Weltordnung, Flüchtlingskrise und Demokratieexport: Putins wichtigsten Aussagen von der UN-Vollversammlung

Mit Spannung wurde heute die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putins auf der UN-Vollversammlung in New York erwartet. Wir liefern seine wichtigsten Aussagen, wie die zur unipolaren Weltordnung, zur „Demokratisierung“ anderer Staaten, zum IS, zur Lösung der Flüchtlingskrise, zur NATO-Osterweiterung und zur Ukraine-Krise im Wortlaut.

Quelle: Kremlin.ru

Quelle: Kremlin.ru

Zur unipolaren Weltordnung:

„Wir wissen alle, dass nach dem Ende des Kalten Krieges, und dessen ist sich jeder bewusst, ein einziges Herrschaftszentrum in der Welt entstanden ist und diejenigen, die sich an der Spitze der Pyramide wiederfinden, versucht sind zu glauben, dass sie so stark sind und so außergewöhnlich seien, dass sie es besser wissen als andere und sich nicht mit der UN verständigen müssen, dass sie sozusagen automatisch autorisiert und legitimiert wären, ihre Entscheidungen durchzusetzen. Dem steht die UN entgegen. […] Aber die Versuche die Legitimität der Vereinten Nationen zu untergraben, betrachten wir als extrem gefährlich. Sie könnten zum Zusammenbruch der der gesamten Architektur der internationalen Beziehungen führen und dann blieben keine anderen Regeln mehr übrig als das Gesetz des Stärkeren. Wir hätten dann eine Welt, die von Egoismus, statt von gemeinsamer Arbeit bestimmt wäre. Eine Welt, die vom Diktat bestimmt würde, anstatt von Gleichheit zwischen den Nationen.“

„Demokratisierung“ anderer Länder verursacht Zerstörung und Leid:

„Es scheint so zu sein, dass anstatt aus Fehlern zu lernen, Fehler wiederholt werden. So ist also der Export von Revolutionen jetzt unter dem Deckmantel des Exports von Demokratien ein Versuch, der zum Scheitern verurteilt ist. […] Statt Reformen zu erzielen, hat die Einmischung von außen dazu geführt, dass nationale Institutionen und Unternehmen dieser Länder zerstört wurden, statt des Triumphes der Demokratie und des Fortschritts, erleben wir Gewalt, Armut und soziale Katastrophen und niemand schert sich im Mindesten um Menschenrechte inklusive des Rechts auf Leben. Ich frage diejenigen, die das verursacht haben, wird euch jetzt klar, was ihr angerichtet habt?“

IS eine Eigenproduktion und der Kampf dagegen gleicht einer Heuchelei:

„Man hat erst die sogenannte moderate Opposition bewaffnet und ausgebildet und dann sind sie übergelaufen zum „Islamischen Staat“. Der „Islamische Staat“ selbst, kam doch nicht aus dem Nichts. Er wurde auch ursprünglich als Truppe aufgebaut gegen ungewünschte säkulare Regimes. Hat man daran im Irak und Syrien gedacht? Dort ist der IS entstanden und dringt nun in andere Regionen vor und versucht die Vorherrschaft in der islamischen Welt zu erringen. Die Pläne gehen darüber hinaus. Die Situation ist mehr als gefährlich. Es ist reine Heuchelei jetzt über die Bedrohung des internationalen Terrorismus zu sprechen, während man gleichzeitig ein Auge zudrückt vor den Kanälen der Finanzierung dieses Netzwerkes von Terrorismus, auch durch Drogen- und Waffenschmuggel und so weiter.“

 

Zur Lösung der Flüchtlingskrise:

„Wir wollen eine Resolution verabschieden zur Koordinierung aller Kräfte, die den Islamischen Staat und andere terroristische Organisationen bekämpfen. Einmal mehr diese Koordinierung sollte auf den Grundsätzen der UN-Charta beruhen. Wir hoffen, dass die internationale Völkergemeinschaft in der Lage sein wird eine umfassende Strategie politischer Stabilisierung zu entwickeln, um auch die soziale und wirtschaftliche Erholung und den Aufschwung im Nahen Osten zu fördern. Dann werden keine neuen Flüchtlingscamps notwendig sein, denn diese Welle der Flüchtlinge hat ja zunächst die Nachbarländer und jetzt Europa überschwemmt. Hunderttausende, vielleicht noch Millionen, die kommen werden. Das ist eine neue große und tragische Völkerwanderung und eine harte Lektion für uns alle, einschließlich Europa. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass Flüchtlinge zweifellos unser Mitgefühl und unsere Unterstützung benötigen und um das Problem an den Wurzeln anzugehen, bedarf es der Herstellung von Stabilität in den Heimatländern dieser Flüchtlinge, damit sie dort wieder Chancen auf ein würdiges Leben haben.“

 

NATO-Osterweiterung Ursache für Bürgerkrieg in der Ukraine:

„Indem wir den Frieden und weltweite Stabilität gewährleisten, führen wir die Aufgabe der Vereinten Nationen aus und sorgen für Gerechtigkeit, die es nicht nur für einige wenige auf dieser Welt gibt, sondern auch die Aufgabe für alle anderen ist. Dazu gibt es keine Alternative. Wir können nicht mehr in den Kriterien des Kalten Krieges denken. Bei manchen sitzt das noch immer in den Köpfen. Sie verfolgen noch immer ihre Politik der Ausweitung der Einflusssphäre, der NATO beispielsweise. […] Dadurch stellen sie uns vor eine falsche Wahl. Früher oder später wird diese Logik der Konfrontation in einer politischen Krise enden. Das ist genau das, was in der Ukraine geschehen ist und geschieht. Die Bevölkerung wurde missbraucht und das Militär in der Ukraine wurde missbraucht. Und was hat man nun davon? Einen Bürgerkrieg in der Ukraine. Nur durch die völlige Umsetzung des Minsker Abkommens können wir dem Blutvergießen ein Ende setzen.“

 

Die gesamte Rede auf Englisch im folgenden Video: