Mit wachsender Sorge beobachten die USA den russischen Truppenaufmarsch in Syrien. Laut US-Außenministerium sei dies nicht hilfreich, da auf diese Weise Syrien allein durch die Russen destabilisiert werden würde und es zu einer Eskalation der Lage kommen könne.
Ferner sei es für die USA wichtig das Völkerrecht zu schützen, welches die Lieferung von Waffen in ein Bürgerkriegsgebiet klar untersage. Daran sollten sich die Russen endlich halten. Auch sei es wichtig dabei die Grenzen souveräner Staaten, wie etwa des Islamischen Staates nicht zu missachten. Assad führt seit Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen dieses Land, weil er die freie Religionsausübung der Menschen dort einfach nicht tolerieren will. Die USA seien bereit den Islamischen Staat und dessen territoriale Integrität sowohl vor einer syrischen als auch vor einer russischen Aggression zu schützen. Nötigenfalls auch mit völkerrechtlich unbedenklichen Waffenlieferungen. “Es ist nichts ungewöhnliches dabei, wenn wir an Partnerländer, die von einem äußeren Aggressor bedroht werden, nicht letale Waffen, wie Zervikalmesser liefern, damit das Land sich gegen diesen Aggressor selbst verteidigen kann.” ließ ein Sprecher des US-Außenamtes mitteilen. “Vor allem, wenn es sich um Länder handelt, mit denen wir seit Jahren freundschaftliche Beziehungen unterhalten und gemeinsame Werte teilen, wie etwa die Freiheit der Religionsausübung.”
“Wie Sie wissen, ist die territoriale Unversehrtheit souveräner Staaten ein westlicher Wert, den es zu verteidigen gilt.” betonte auch Präsident Obama vor der internationalen Presse. “Auch werden wir ungerechtfertigte Volksabstimmungen, welcher Art auch immer mit demokratischen Mitteln zu verhindern wissen.
Hintergrund der klaren Ansagen gegen Russland waren zahlreiche Berichte zur Vorbereitung einer russischen Invasion in die friedlichen Länder der Levante.
Hauptproblem: Das einzige Zugeständnis, was Assad an die westliche Wertegemeinschaft machte, sei die Bereitschaft zu vorgezogenen Neuwahlen. “Das ist nicht ausreichend! Diese Form der Demokratie bringe uns keinen Schritt weiter. Wir verlangen den unverzüglichen Rücktritt von Assad. Nur dann können wir sicherstellen, dass die Wahlen auch das korrekte Ergebnis bringen”
Anmerkung von mir: Seit wann kümmert sich eine US – Regierung um Völkerrecht???
rsvdr-der etwas andere Blog 
seit wann ist der IS ein legitimer Staat……gehts noch……
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mir ist das schon klar, jedoch der Quelle nicht, dennoch hielt ich diesen Beitrag für lesenswert
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Völkerrecht ist das Recht der Völker also ihrer legitimierten Regierungen, diese werden immer das Recht in Anspruch nehmen für das Volk zu sprechen und zu handeln da sie vom Volk dafür „gewählt“ werden.
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Hat dies auf MURAT O. rebloggt.
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