Deutsche Polizei wird zu militärisch ausgerüsteter Armee

Polizei // CC-BY

Die Terroranschläge von Paris wirken als Katalysator der Militarisierung der deutschen Polizei. Die Grenzen zwischen Armee und Polizei verschwinden immer weiter. Eine neue Spezialeinheit der Polizei ist nun sogar wie die Bundeswehr ausgerüstet.

„BFE+“ – so bezeichnen die deutschen Medien am Mittwoch die neue Spezialeinheit der Bundespolizei. Die amtliche Bezeichnung jener Truppe, die fortan dem Bundesinnenministerium untersteht, lautet Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus der Bundespolizei. Die Berichte sind auf verschiedenste Weise positiv konnotiert. „Web.de“ spricht von den „härtesten Polizisten“, die „nun Deutschland beschützen“. Für die „Bild“ handelt es sich um „Super-Cops“.

Die BFE+-Einheit ist eine Reaktion auf die Pariser Anschläge vom 13. November 2015 in Paris. Die am Ende 250-Mann Starke Einheit soll die derzeitige zentrale deutsche Spezialeinheit die GSG-9 bei Terroranschlägen, Geiselnahmen und derlei organisierter Kriminalität unterstützen. Doch zu ihrem Aufgabenbereich gehören laut offizieller Verlautbarung auch „Razzien und Krawalle“. Das heißt, auch Demonstrationen und Protest-Aktionen können es in Zukunft mit dieser Einheit zu tun bekommen.

Was die meisten Medien jedoch nicht aufzeigen ist die Tatsache, dass diese Spezialeinheit Teil eines Prozesses ist, der die Grenzen zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit – und damit auch zwischen Polizei und Streitkräfte – immer weiter verschwinden lässt. Die Einheit erhält als Dienstwaffe nämlich weder die regulären P99-Pistolen, noch die für die polizeilichen Spezialeinheiten bisher üblichen Maschinenpistolen, sondern die Bundeswehr-Standardwaffe G36. Dieses Sturmgewehr wird mit einem militärischen Kaliber abgefeuert, das mehr Durchschlagskraft aber auch eine deutlich geringere Genauigkeit beim Abschuss besitzt. Es ist für militärisches Vorgehen im Sinne einer Eroberung und Sicherung von Gebiet gegen einen zum töten bestimmten Feind und damit für Dauerfeuer ausgelegt.

Polizisten beim Einsatz gegen Demonstranten // CC-BY

Der Grund warum die deutsche Polizei derlei Waffen bisher nicht besaß ist einfach: Die Aufgabe der Polizei ist eigentlich eine andere. Sie soll gezielt vorgehen, Kollateralschäden vermeiden und Kriminelle festnehmen statt töten. Es handelt sich also um eine quasi-militärische Einheit, die nicht nur soldatische Ausbildung erhält, sondern zudem noch militärisch ausgerüstet wird.

Das ist jedoch kein neuer Prozess. Bereits seit längerem verschwinden die Grenzen zwischen Bundeswehr und Polizei. Nicht nur durch die Tatsache, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Innern zunehmend legalisiert wird bzw. vollends legalisiert werden soll.

Bereits im März diesen Jahres forderte der Chef der Innenministerkonferenz eine Aufrüstung der Polizei mit „schweren Waffen“. Eine militärisch-ähnliche Bewaffnung soll dem „Kampf gegen den Terrorismus“ dienen. Dafür wollte der SPD-Politiker Lewentz damals die Polizei unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen aufrüsten. Die Polizeigewerkschaft stellte ähnliche Forderungen auf. In den USA ist ein solches militärische-Budget für die Polizei bereits Gang und Gäbe.

Die Forderungen von damals enthielten beispielsweise mehr und bessere schusssichere Westen, die auch Kalaschnikows standhalten, gepanzerte Fahrzeuge um Polizisten sicherer zum Anschlagsort zu transportieren und schwerere Waffen, um auf längere Distanz schießen zu können.

Die „FAZ“ berichtete: „Weite Teile davon sollen bereits umgesetzt worden sein. Nach dem Terror in Paris haben die Spezialkräfte der deutschen Polizei teils deutlich aufgerüstet. „Wir müssen mit Terroristen auf Augenhöhe bleiben“, sagte Roger Lewentz vor einigen Tagen. „An die offenbar extrem gut ausgebildeten Terroristen und ihre Waffen muss die Ausrüstung der Spezialkräfte angepasst werden“, erklärte der Mainzer Innenminister. „Mit herkömmlichen Schusswaffen kommen Polizeibeamte auch nicht immer nahe genug an Terroristen heran, um in einem Schusswechsel zu bestehen.“

Der Parlamentarische Rat bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes: Die strikte Trennung von Polizei und Armee war ein Grundwert von Verfassungsrang // public domain

Die gleichgültige Ignoranz der deutschen Presse gegenüber diesem Vorgang ist zum Teil der wachsenden terroristischen Bedrohung geschuldet. Doch trotzdem ist sie nicht entschuldbar, denn es ist ein charakteristisches Merkmal autoritärer Staaten, das sie operativ und rechtlich in der Lage sind gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen – wenn notwendig auch mit Militär und hart ausgerüsteter Polizei. Auch in der Bundesrepublik erfüllte die strikte Trennung zwischen Polizei und Armee einen klaren Zweck um anti-demokratische Bestrebungen in der Regierung zu verhindern. Mit dem doppelseitigen Prozess, der zum Inhalt hat einerseits die Armee zunehmend im Inland einzusetzen und andererseits die Polizei zu militarisieren, wird dieses Gebot langsam ausgehöhlt – unbeachtet von der Öffentlichkeit.

Von Wilhelm von Pax – Am 17. Dez. 2015

Wilhelm von Pax
ÜBER DEN AUTOR: Wilhelm von Pax

Wilhelm von Pax steht für kritischen und investigativen Journalismus. Der Parteilose Publizist und Ökonom sieht seine journalistische Aufgabe in den Ressorts Politik, Medien und Wirtschaft. Politisch ist der Berliner Journalist liberal orientiert.

Webseite: http://www.neopresse.com/author/yaldalk/

Quelle: http://www.neopresse.com/politik/dach/deutsche-polizei-wird-militarisiert/

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