Deutsche Flüchtlingspolitik: Merkel in der europäischen Sackgasse

Die deutsche Kanzlerin fordert in der Flüchtlingskrise viel von der Europäischen Union. Zugleich sind deren Entscheidungen so bestimmend wie nie für ihre politische Zukunft – auch nach dem Parteitag.

Deutschland ist in der Flüchtlingspolitik mehr denn je von der Gunst anderer abhängig. (Bild: Imago)

Zwischen dem nicht enden wollenden Applaus der Delegierten am Parteitag der Christlichdemokratischen Union Deutschlands (CDU) in Karlsruhe und einer nächtlichen Pressekonferenz in Brüssel liegen nur wenige Tage. Für die deutsche Kanzlerin Merkel stecken sie den Handlungsspielraum ab, den sie in der Flüchtlingspolitik derzeit hat – zumindest nach Massgabe ihrer eigenen Vorstellungen. In Karlsruhe hat sie sich als eine Parteivorsitzende gezeigt, deren ans Ehrgefühl gehender Umarmung sich kaum jemand entziehen konnte.

Verpflichtung in Karlsruhe

Der Preis für die Demonstration innerparteilichen Friedens ist eine noch grössere Abhängigkeit von Entscheidungen des Europäischen Rats. Merkel hatte der Formulierung zugestimmt, es müsse zu einer «spürbaren Reduzierung» der Flüchtlingszahlen kommen. Das sei im Interesse Deutschlands, Europas und der Flüchtlinge, ergänzte sie in ihrer Rede. Daran, dass dies vor allem vom Gelingen europäischer und internationaler Bemühungen abhängig ist, liess sie keinen Zweifel: Diesen gilt ihre Aufmerksamkeit ganz besonders. Seit Monaten sind ihr jene Gemüter zu schlicht, die dem Zustrom von Flüchtlingen allein mit nationalstaatlichen Mitteln begegnen wollen. Scheinlösungen lehne sie ab, wiederholte sie immer wieder, liess sich aber aus innenpolitischen und parteitaktischen Überlegungen doch auf solche ein. Sie weiss, dass jede europäische Lösung in kleinen Schritten erarbeitet wird und nur langsam Resultate zeigen kann.

Der Europäische Rat vom Donnerstag und Freitag hat nicht hinreichend Optimismus vermittelt, dass sich daran etwas ändern wird. Sollen die Flüchtlingszahlen tatsächlich schnell reduziert und die Schlepper an der griechisch-türkischen Grenze ausgeschaltet werden, kommen die Pläne für eine gemeinsame Grenzschutzbehörde mit Interventionsrecht eigentlich viel zu spät. Bis die Aussengrenzen wirksam geschützt werden können, wie es sich die Kanzlerin vorstellt, dürfte der Druck auf die Grenze, spätestens nach den Wintermonaten, wieder zunehmen. Für Merkels Widersacher in Deutschland ist zudem die Reduktion auf rund 4000 neue Flüchtlinge täglich ohnehin viel zu gering. Mit der Aussage vom Oktober, die Zahl der über die Balkanroute ankommenden Schutzsuchenden sei eben nicht kontrollierbar, kann sie sich nach dem CDU-Parteitag nicht mehr herausreden. Immerhin hatten mehrere Gruppen innerhalb der Partei deutlichere Forderungen zugunsten eines Kompromisses zurückgezogen. In der EU findet sich aber zu wenig Unterstützung.

Gefährdete Glaubwürdigkeit

Das hängt sowohl mit der deutschen Flüchtlingspolitik als auch mit deutschem Verhalten in anderen europäischen Fragen zusammen. Aus der Sicht ihrer deutschen Kritiker blickt Merkel jetzt genauso wie im griechischen Schulden-Drama zu sehr auf Europa als Ganzes und vernachlässigt nationale Interessen. Die Perspektive vieler EU-Partner ist eine umgekehrte: Merkel und mit ihr viele deutsche Politiker aller Couleur warnen vor dem Rückfall in Kleinstaaterei und Egoismus. Die Verbindung von unbeschränkter Aufnahme von Flüchtlingen mit dem Wunsch nach gerechter Verteilung in Europa und die Ablehnung einer Transferunion in Wirtschafts- und Finanzfragen interpretieren viele europäische Länder als genauso egoistisch. Die deutlichen Worte des EU-Rats-Präsidenten Tusk und des italienischen Ministerpräsidenten Renzi zu den deutschen Pipeline-Plänen mit Russland sind eine Facette dieser Misstöne, die es der Kanzlerin nicht erleichtern, ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Europapolitisch ist diese Entwicklung weder für die EU noch für Berlin vorteilhaft. Auf europäischer Ebene bringt eine zur Bittstellerin gewordene deutsche Regierungschefin das Machtgefüge durcheinander. Innenpolitisch gefährdet dies den oberflächlichen Frieden von Karlsruhe und in der Folge auch Merkels Glaubwürdigkeit zu Hause und in der EU. Wenn sie mangels Erfolgen in Brüssel gezwungen wird, die «spürbare Reduzierung» des Zustroms auf nationaler Ebene und mit Massnahmen des Grenzschutzes vorzunehmen, wird ihr Nimbus als oberste Repräsentantin der «Willkommenskultur» gerade bei jenen, die sonst politisch nicht auf ihrer Seite stehen, rasch verblassen. Und wenn sie sich dieser Konsequenz widersetzt, hängt ihre politische Zukunft erst recht von der Gnade ihrer Parteifreunde ab.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/europa/merkel-in-der-europaeischen-sackgasse-1.18666253

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