60 % für Bernie Sanders- Hillary Clinton deklassiert

 

Polarisierung im US-Vorwahlkampf

Bei den US- Präsidentschaftsvorwahlen in New Hampshire gewinnt bei den Demokraten der demokratische Sozialist Bernie Sanders haushoch vor Hillary Clinton, die dem politischen Establishment in den USA angehört.

Gleichzeitig geht auf Seiten der Republikaner der Oligarch und Milliardär Donald Trump als klarer Sieger hervor.

Die Vorwahlen in New Hampshire haben der Opposition gegen das Politik-Establishment in den beiden großen Parteien einen deutlichen Sieg beschert. Der Sozialist Bernie Sanders hat bei den Vorwahlen 60 Prozent der Stimmen eingefahren.

Das Kernanliegen des Senators ist eine „politische Revolution“, um den Wohlstand in den USA gerechter zu verteilen und den Einfluss reicher Wahlspender auf die Demokratie zu begrenzen.Wenn der 74-Jährige Reden hält, brüllen Anhänger seine Botschaft an die Milliardärskaste mit: „Genug ist genug.“

In der Außenpolitik ist er ein Gegner von US-Militäreinsätzen und von imperialistischen Eroberungskriegen. Auch das ist eine Kampfansage an die Rüstungsindustrie und an die Global Player und Oligarchen in den USA, die von Kriegen in erster Linie profitieren.

Für us-amerikanische Verhältnisse ist es ein sozialistisches und von Karl Marx inspiriertes Programm, mit dem der amerikanische Senator Sanders während der demokratischen Vorwahlen in Iowa schon einen überraschenden großen Erfolg erreichen konnte. Jetzt erreicht er gar 60 % der Wählerstimmen vor Hillary Clinton.

Kostenloses Studium, hoher Mindestlohn, Bankentrusts zerschlagen – Sanders tritt mit einem Programm an, das auch in Europa nur in Teilen Gesetz ist. Mit einigen Vorschlägen wäre er auch östlich des Atlantiks ziemlich links. Er selbst bezeichnet sich als „demokratischen Sozialisten“.

In den USA galt so eine Bezeichnung lange als Schimpfwort. Doch jetzt kommt sie gut an, viele Amerikaner sind von ihrer Volkswirtschaft enttäuscht. Seit Jahren wächst die Wirtschaft nur langsam, die Einkommen von Unter- und Mittelschicht steigen nicht, nur die Reichsten können ihre Einkommen erhöhen.

Der Mittelstand zerbricht und die Armen werden immer ärmer und zahlreicher, während die Superreichen immer reicher und weniger werden. Das führt selbst in Mittelschichten zu der Einstellungm,  den Kapitalismus an sich in Frage zu stellen – zumal er in den USA immer mehr als Oligarchie und Plutikratie weniger Superreiche erscheint.

Unter Amerikas Demokraten entscheiden offenbar viele nun dafür, den Mindestlohn zu erhöhen und den Staat mehr Geld umverteilen zu lassen – auch wenn sie dafür einen 76 Jahre alten parteilosen Senator wählen müssen, an den sich etwa junge Occupy-Aktivisten wohl erst zu gewöhnen hätten. „Sanders ist eher eine Idee als eine Person“, resümiert das amerikanische Magazin Businessweek. Grund genug, seine Ideen anzugucken:

Höhere Erbschaftsteuer:

Die Erbschaftsteuer ist in Amerika schon relativ hoch, viele Milliardäre spenden auch deshalb ihr Vermögen lieber zu Lebzeiten. Für vererbte Vermögen über 3,5 Millionen Dollar soll die Erbschaftsteuer weiter steigen.

Finanztransaktionssteuer:

Auf jeden Aktienkauf sollen 0,5 Prozent Steuern fällig werden, auch auf Anleihen und andere Finanzprodukte sollen Käufer und Verkäufer Steuern zahlen. Damit wird die Zockerei an den Börsen gebremst, die immer weniger  den Fokus auf die Realwirtaschst richtet und immer mehr Zockerei an den Finanzmärkten bremsen soll.

Höhere Einkommensteuer:

Die normale Einkommensteuer soll erhöht werden.

Höherer Mindestlohn:

Unter dem Schlagwort „Living Wage“ fordern US-Bürger schon lange einen Mindestlohn von 15 Dollar. In einigen Städten und Branchen ist der schon Realität. Bernie Sanders will diesen Mindestlohn im ganzen Land flächendeckend durchsetzen.

Öffentliche Investitionen:

Eine Billion Dollar will Sanders in Straßen und Brücken stecken. So sollen 13 Millionen Stellen entstehen. Das Geld hofft er einzunehmen, indem er Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließt. Ein keynesianistischer Ansatz, der auch den herrschenden Neoliberalismus in Frage stellt.

Protektionismus:

Freihandelsabkommen mit Kanada, Mexiko oder China will Sanders zurückdrehen. Amerikanische Unternehmen sollten mehr in Amerika produzieren. Damit wendet er sich gegen die neoliberal ausgerichtete Globalisierung der internationalen Märkte.

Kostenloses Studium:

Öffentliche Universitäten sollen keine Studiengebühren mehr verlangen – das Geld dafür soll aus der Finanztransaktionssteuer kommen. Jeder Bürger soll studieren können und nicht nur die Kinder der Top-Elite an privaten Universitäten.

Einheitliche Krankenversicherung:

Barack Obama hat sie sehr lückenhaft und rudimentär eingeführt. Sanders will, dass  im Land der privaten Krankenversicherungen jeder US-Bürger  Anspruch auf eine Versicherung hat. Sanders will auch  eine einheitliche Krankenversicherung einführen. Anders gesagt soll es ein Recht auf eine Krankenversicherung als Menschenrecht geben.

Höhere Sozialleistungen:

Vor allem die Rente will Sanders erhöhen – und das Geld dafür bei jenen holen, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen. Deren Beiträge werden bisher gekappt, das soll sich ändern.

Mehr bezahlte freie Tage:

Zwei Wochen bezahlten Urlaub, zwölf Wochen für junge Eltern und Arbeitnehmer, die sich um ihre Eltern kümmern müssen – und mindestens sieben bezahlte Tage im Krankheitsfall will Sanders erreichen, indem er die Einnahmen aus einer höheren Einkommensteuer verwendet.

Banken zerschlagen:

Große Finanzinstitute, die als „too big to fail“ gelten, also als so systemrelevant, dass die Regierung sie nicht pleitegehen lässt, will Sanders in kleinere aufbrechen. Damit legt sich Sanders mit der Wallstreet und der Banken-Lobby an.

Quelle: http://internetz-zeitung.eu/index.php/3469-60-f%C3%BCr-bernie-sanders-hillary-clinton-deklassiert

 

Eigener Kommentar:

Bleibt dem alten Haudegen nur zu wünschen, daß er seine Werte auch in den anderen Bundesstaaten erhalten und ausbauen kann.


Bernie Sanders, der eine Politik vertritt, die in den USA mehr als links angesiedelt ist, würde der ausgebrannten Bevölkerung nicht nur Hoffnung, sondern auch Sicherheit und gesunde Einkommen bescheren. Es würde eine gerechtere Verteilung des Reichtums angestrebt.
Die Arbeitslosigkeit würde drastisch zurück gehen und das Wirtschaftswachstum nicht auf Kosten anderer Länder gehen. Soll heißen: die USA würden dann keine Kriege mehr benötigen ….

Also Bernie … good Luck !

 

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