Das Handelsabkommen CETA mit Kanada ist ausverhandelt – hier könnt Ihr lesen was passiert wenn TTIP durchgesetzt wird

Eine deutsche Musiklehrerin macht Weltpolitik
Das Handelsabkommen CETA mit Kanada ist ausverhandelt
Im 19. und 20. Jahrhundert beschossen europäische Kriegsschiffe Häfen in Afrika und Lateinamerika, um Geldforderungen durchzusetzen. Heute beschießen Anwaltskanzleien Staaten mit Klagen. In 2014 haben sie dafür 1.480.000.000.000 Dollar Honorareinnahmen erzielt. Aber etwas ist neu: Gefordert wird nicht die Bezahlung von Lieferungen oder Begleichung von Schulden, sondern die Entschädigung für geplatzte Gewinnerwartungen. 41.000 Bürger haben Marianne Grimmenstein aus Lüdenscheid Vollmacht erteilt, das mit einer Verfassungsbeschwerde zu verhindern. Sie hat den Verfassungsjuristen Prof. Andreas Fisahn damit beauftragt.
Große Unternehmen verklagen Staaten auf Schadensersatz, wenn deren Gesetze erhoffte Gewinne schmälern. Unternehmen sind immer nur Kläger, Staaten immer nur Beklagte. Die Verhandlung vor einer Spezialkammer ist geheim, die Entscheidung immer endgültig. Ecuador wurde wegen einer zum Erhalt der Umwelt nicht erteilten Bohrgenehmigung verurteilt 1,7 Milliarden Dollar an die US-Ölfirma Occidental zu zahlen (mehr als das Land in einem Jahr für Schulen und Universitäten ausgibt).
Venezuela wurde wegen der Verstaatlichung von Ölfeldern verurteilt, 1,6 Milliarden Dollar an die US-Firma Exxon zu zahlen.
Die französische Paribas Bank wurde wegen Geschäften mit dem Iran, die in den USA verboten waren, nicht aber in Frankreich oder Europa, zur Zahlung von 8,9 Milliarden Dollar and die USA verurteilt.
Kanada wurde verurteilt, 300 Millionen Dollar an die US-Firma Bilcon zu zahlen, weil die lokale Gemeinde Fundy einen Steinbruch in der Bucht nicht genehmigt hatte, der Walen und Lachsen geschadet und die Küstenlinie ruiniert hätte.
Vattenfall hat Deutschland wegen des vom Parlament beschlossenen Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. Die im Bundeshaushalt eingestellten Verfahrendkosten hierfür betragen sich schon auf 2,2 Millionen Euro.
Spanien wurde von zwei Dutzend Investmentfonds verklagt, weil es durch Subventionskürzungen seine Kreditwürdigkeit erhalten wollte.
Phillip Morris will Uruguay zwingen, seine Antirauchergesetze zurückzunehmen. Das kleine Land ist noch nicht einmal in der Lage, die Washingtoner Anwälte für seine Verteidigung zu bezahlen.
Bei Zerfall der Sowjetunion hatte Michail Chodorkowski sich den Ölkonzern Yukos Russland musste wegen der späteren Zerschlagung des Konzerns 50 Milliarden Dollar Schadensersatz an einen israelischen Geschäftsmann zahlen.
Ein Volksbegehren hat den Hamburger Senat gezwungen, das privatisierte Stromnetz zurückzukaufen. Das wäre nach den CETA-Regelungen nicht mehr zulässig.
Berlin und Paris haben die privatisierten Wasserwerke rekommunalisiert. CETA verbietet eine solche Rückabwicklung.
Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA hat eine Million Mexikaner ihrer Lebensgrundlage beraubt. Gegen ihre Flucht in die USA haben diese einen elektrisch gesicherten Zaun errichtet.
41.000 Bürger unterstützen Frau Grimmensteins Verfassungsbeschwerde, mehr als 100.000 haben sich ihrer change.org-Petition angeschlossen und eine Viertelmillion Menschen haben am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert.
CETA ist der Präzedenzfall für TTIP. Selbst wenn TTIP scheitert, werden US-Konzerne über ihre kanadischen Niederlassungen Europa refeudalisieren – wenn die Landesregierungen im Bundesrat es nicht noch verhindern.

Quelle: https://www.facebook.com/groups/GroKo/permalink/1006052722801326/

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