Gefahr aus den eigenen Reihen – Islamisten bei der Bundeswehr

[Bundeswehr]
Rekruten in Berlin: Die Bundeswehr soll einem Medienbericht zufolge um 7000 Soldaten und 3000 Zivilisten vergrößert werden.

Fast drei Jahre gilt Sascha B. als unauffälliger, aber erfolgreicher Soldat. Bei den Panzergrenadieren im lippischen Augustdorf schafft er es schnell vom Gefreiten zum Stabsunteroffizier. Er übernimmt Führungsverantwortung, zeigt Wehrdienstleistenden, wie man mit Waffen umgeht.

Seine Kameraden beschreiben ihn als ruhig, aber sozial aktiv. Dass er schon vor Eintritt in die Bundeswehr zum Islam konvertierte, spielt für seine militärische Karriere keine Rolle.

Seine Wandlung beginnt nach einem Lehrgang im westfälischen Münster. Der damals 26-Jährige lässt sich einen 14 Zentimeter langen Bart wachsen, trägt in seiner Freizeit nur noch traditionelle arabische Kleidung. Mehrfach verlässt er unerlaubt seinen Arbeitsplatz.

Verweigerte Ausbildung an der Feuerwaffe

Seine Vorgesetzten fangen an, sich zu wundern. Echte Probleme bekommt B. aber erst, als er einem Reservisten die Ausbildung an einer Feuerwaffe verweigert. Zur Begründung sagt er, die Waffe könne gegen muslimische Glaubensbrüder gerichtet werden. Panzergrenadiere aus Augustdorf waren kurz zuvor als schnelle Eingreiftruppe in den Kampfeinsatz gegen die radikalislamischen Taliban in Afghanistan geschickt worden.

Es folgen erste Befragungen durch den Kompaniechef. B. weigert sich, seinen Bart auf etwa zwei Zentimeter zu stutzen und beruft sich auf die Religionsfreiheit. Er droht mit einer Demonstration von Glaubensbrüdern vor der Kaserne.

Scharia als beste Rechtsform

Jetzt schaltet sich der Militärische Abschirmdienst (MAD) ein. Schutz der Bundeswehr vor Extremismus gehört zu den Kernaufgaben des bundeswehreigenen Geheimdienstes.

Zwei Mal wird der junge Soldat vernommen. Der MAD notiert anschließend, der Unteroffizier habe die Scharia als beste Rechtsform bezeichnet und das Grundgesetz nur als zweite Wahl. Er gebe an, Allah mit möglichst jeder Handlung dienen zu wollen und verstehe jedes Gespräch – auch das mit dem MAD – als Dawa, also als missionarischen Ruf zum Islam.

Sascha B. ist ein Extremist

Es stellt sich heraus, dass der 26-Jährige in salafistischen Moscheen unterwegs war und auch Flugblätter verteilt hat. Die MAD-Leute zitieren ihn mit den Worten: „Wenn ich zwischen zwei Übeln wählen kann, die Bundeswehr oder kein Auskommen zu haben, entscheide ich mich für das kleinere und bleibe bei der Bundeswehr.“

Für die Geheimdienstler ist der Fall klar. Sascha B. ist ein Extremist, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und damit nicht in die Bundeswehr gehört. Sieben Monate nach den ersten Befragungen wird er entlassen. Er selbst fühlt sich nach späteren Aussagen falsch beurteilt und stuft sich nicht als Extremist ein.

Kein Einzelfall

Das war 2010. Der Fall von Sascha B. war das erste Mal, dass öffentlich größer über einen Islamisten bei der Bundeswehr berichtet wurde. Den syrischen Bürgerkrieg gab es damals noch nicht. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) kannte auch kaum jemand. Und dass junge Muslime in Europa für den Dschihad, den Heiligen Krieg der Muslime, rekrutiert werden könnten, war noch kein Thema.

Das alles folgte erst in den Jahren danach – und Sascha B. blieb kein Einzelfall. Nach einer aktuellen Aufstellung des MAD, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurden in den vergangenen zehn Jahren 22 Soldaten der Bundeswehr als Islamisten eingestuft. 17 davon wurden anschließend entlassen, bei den anderen 5 Fällen lief die Dienstzeit ohnehin aus.

„Wir sehen das Risiko“

Im Vergleich zu den entlassenen Rechtsextremisten – alleine in 2015 waren es 16 – ist die Zahl zwar immer noch verhältnismäßig gering. Trotzdem schlug MAD-Präsident Christof Gramm schon vor einem Jahr Alarm. „Wir sehen das Risiko, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann“, sagte er damals der „Welt“.

Wenige Tage nachdem Gramm im Januar 2015 seinen Posten antrat, griffen Islamisten in Paris die Redaktion der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ an. Im Fernsehen waren Videoaufnahmen von den Attentätern zu sehen, die auf eine militärische Grundausbildung hindeuteten. Für Gramm war das ein Weckruf. „Es wäre fahrlässig, wenn ein MAD-Präsident sich nicht fragen würde: Was ist, wenn ein in der Bundeswehr ausgebildeter Islamist so etwas macht – und wir haben nichts gemerkt?“

Böses Erwachen bei US-Streitkräften

In den US-Streitkräften gab es dieses böse Erwachen schon vor längerer Zeit. Ein muslimischer Offizier tötete 2009 auf dem Stützpunkt Fort Hood in Texas kurz vor seinem geplanten Einsatz in Afghanistan 13 Menschen. Das Motiv des Militärpsychiaters: Er wollte die radikalislamischen Taliban vor US-Soldaten schützen. Von einer Terrororganisation wurde er aber offensichtlich nicht gesteuert.

Die Extremisten-Miliz Islamischer Staat bemüht sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden aber inzwischen gezielt um Kämpfer mit militärischen Kenntnissen. „In der islamistischen Propaganda wurde mehrfach dazu aufgerufen, schießen zu lernen und sich mit Waffen vertraut zu machen. In einer Internetpublikation des IS wurden im Juli 2014 Personen mit militärischen Kenntnissen aufgefordert, sich dem IS anzuschließen“, heißt es beim MAD. Die Bundeswehr sei allerdings hierbei nicht explizit genannt worden.

29 Ex-Soldaten reisten aus

Wo ist das einfacher als bei der Bundeswehr, die seit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 händeringend nach Freiwilligen sucht? Der Schnupperkurs beim Bund dauert 6 bis 23 Monate. Schon zur dreimonatigen Grundausbildung gehört Schieß- und Gefechtstraining. Das kann auch nach hinten losgehen.

Nach Erkenntnissen des MAD reisten inzwischen 29 ehemalige Soldaten mit den Zielen Irak oder Syrien aus. „Zu einem Teil dieser Personen liegen bei den deutschen Sicherheitsbehörden unbestätigte Hinweise vor, dass diese sich islamistischen Gruppierungen wie dem ‚Islamischen Staat‘ angeschlossen und an Kampfhandlungen beteiligt haben sollen“, teilte der MAD auf Anfrage mit.

Verteidigungsministerium will reagieren

Ehemalige Kameraden werden so zu Feinden: Die Bundeswehr ist in Syrien und im Irak gegen den IS im Einsatz – zwar nicht direkt mit Kampfflugzeugen, aber mit Aufklärungs-„Tornados“, die Zieldaten für Bombardements liefern. Und sie bildet kurdische Peschmerga-Kämpfer für den Kampf gegen den IS aus.

Das Verteidigungsministerium in Berlin will jetzt auf die Entwicklung reagieren, und die Truppe mit einer Gesetzesänderungen gegen Dschihadisten und andere Extremisten in den eigenen Reihen wappnen. Jeder Soldat soll sich künftig vor seiner Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen.

Soll Basischeck geben

Bisher ist das nur bei einer Versetzung in einen sogenannten sicherheitsempfindlichen Bereich vorgesehen. Das bedeutet: Wer als vertraulich oder geheim eingestufte Akten einsehen kann, wird überprüft. Auch wer in einem Waffen- und Munitionslager arbeitet, wird gecheckt – zum Schutz vor Sabotageakten. Wer aber an Artilleriegeschützen, Panzern oder Maschinengewehren ausgebildet wird, bleibt von einer Sicherheitsüberprüfung verschont.

Jetzt soll es einen Basischeck für alle künftigen Soldaten geben. Pro Jahr werden etwa 25 000 Männer und Frauen eingestellt. Was das für den vergleichsweise kleinen Geheimdienst MAD bedeuten würde, ist noch nicht ganz abzusehen. Die Bundeswehrreform sah eine Kürzung der Stellenzahl von 1200 auf 1100 Mitarbeiter vor. Jetzt dürfte der Dienst eher mehr Leute benötigen.

„Reale Gefahr“

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels glaubt aber nicht, dass eine größere Einstellungswelle nötig sein wird, weil auch Überprüfungen während der Dienstzeit wegfallen würden. Den Ansatz des Ministeriums unterstützt Bartels voll und ganz. „Zur Gefahrenabwehr sollte man schon ganz zu Anfang hinschauen, und nicht erst während der Dienstzeit“, sagt er. Islamismus bei der Bundeswehr sei eine „reale Gefahr“.

Auch von den Muslimen in der Bundeswehr kommt Zustimmung. Wie viele der 178 000 Soldaten islamischen Glaubens sind, weiß niemand so genau. Sie müssen ihre Religionszugehörigkeit nicht angeben. Schätzungen schwanken zwischen 1200 und 1600.

Höchste Sicherheitsstufe 3

Darunter ist Nariman Reinke, Hauptfeldwebel für elektronische Aufklärung in Daun in der Eifel. „Es muss um jeden Preis vermieden werden, dass Terroristen von der Bundeswehr ausgebildet werden“, sagt die 36-Jährige marokkanischer Abstammung – und das, obwohl sie mit den bisherigen Sicherheitsüberprüfungen schlechte Erfahrungen gemacht hat.

Sie arbeitet seit Jahren in einem sicherheitsempfindlichen Bereich. Im Bataillon Elektronische Kampfführung wertet sie Fernmeldedaten aus. Für die Überprüfungen durch den MAD bedeutet das höchste Sicherheitsstufe 3. Das komplette soziale Umfeld wird ausgeleuchtet. So etwas braucht in der Regel 15 Monate. Bei Reinke dauerte es drei Jahre. Die Beförderung zum Feldwebel war lange blockiert.

„Man war auf der Suche nach radikalen Moslems“

Drei Mal wurde Reinke vom MAD befragt. Bei der ersten Vernehmung spielte ihre Religionszugehörigkeit keine Rolle. Schon bei der zweiten war das anders. „Man war auf der Suche nach radikalen Moslems“, sagt sie. „Da hätte man sich bei mir die Arbeit ersparen können, wenn man vorher ein bisschen sorgfältiger recherchiert hätte. Das war schon unangenehm.“

Die dritte Befragung durch zwei Geheimdienstler dauert fünf Stunden. Die junge Soldatin ist anschließend völlig aufgelöst. Sie fühlt sich in die islamistische Ecke gestellt, in Mithaftung genommen für etwas, mit dem sie nun wirklich gar nichts zu tun hat. „Das war für mich ein Vertrauensbruch“, sagt sie. „Das war unnötig und persönlich verletzend.“

Sascha B. zog vor Gericht

Eine Grundüberprüfung vor der Einstellung hält Reinke aber für eine gute Idee. „Wenn gewisse Grenzen nicht überschritten werden und das für alle Soldaten so gemacht wird – warum nicht.“

Und was wird aus den wegen islamistischer Bestrebungen entlassenen Soldaten? Sascha B. zog gegen seine Entlassung vor Gericht – ohne Erfolg. 2014 klagte ein weiterer Soldat vom Luftwaffenstützpunkt Nörvenich bei Aachen, der wegen islamistischer Tendenzen seinen Job verlor. Auch er scheiterte.

Die aus der Truppe ausgeschiedenen Soldaten sind anschließend in der Regel ein Fall für den Verfassungsschutz. Wie stark sie beobachtet werden, könne man aber nicht pauschal sagen, erläutert eine Sprecherin des Inlands-Geheimdienstes. „Das kommt immer auf den Einzelfall an. Sicherlich haben wir die irgendwie im Blick.“

Quelle : http://m.focus.de/politik/deutschland/gefahr-aus-den-eigenen-reihen-islamisten-bei-der-bundeswehr_id_5428899.html?fbc=fb-shares

Teil 2

320 Verdachtsfälle seit 2007 Islamisten in der Bundeswehr: 29 Ex-Soldaten reisten nach Syrien und in den Irak

Die Bundeswehr hat in den vergangenen zehn Jahren 22 aktive Soldaten als Islamisten eingestuft und 17 davon entlassen. Die restlichen fünf hatten das Ende ihrer Dienstzeit ohnehin erreicht. 29 ehemalige Soldaten sind nach Syrien und in den Irak ausgereist.

Zumindest einige davon sollen sich nach unbestätigten Hinweisen der Sicherheitsbehörden der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.

MAD ging insgesamt 320 Verdachtsfällen seit 2007 nach

Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Derzeit befasst sich der MAD noch mit 65 Fällen aktiver Soldaten, bei denen der Verdacht islamistischer Bestrebungen besteht.

Der Geheimdienst MAD ist seit 2007 insgesamt 320 Islamismus-Verdachtsfällen nachgegangen. Sieben Prozent wurden schließlich als Extremisten eingestuft. Von den 17 gefeuerten Soldaten klagten 2 gegen ihre Entlassung. Beide scheiterten vor Gericht.

Wehrbeauftragter Bartels warnt vor Missbrauch der Bundeswehr für Dschihad-Training

Vor einem Jahr veröffentlichte die Bundeswehr erstmals Zahlen zu den enttarnten Islamisten. Seitdem sind vier neue Fälle hinzugekommen. Auch die Zahl der nach Syrien und in den Irak ausgereisten Ex-Soldaten ist um vier gestiegen.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnt davor, dass Islamisten die Bundeswehr zur Ausbildung für den Dschihad missbrauchen könnten. „Sicher ist, dass die Bundeswehr wie andere Streitkräfte auch attraktiv sein kann für Islamisten, die eine Waffenausbildung haben wollen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Islamismus ist nicht das Hauptproblem der Bundeswehr – Stand heute. Trotzdem: Er stellt eine reale Gefahr dar, die man ernst nehmen muss.“

Verteidiungsministerium bereitet Gesetz zur Sicherheitsüberprüfung bei der Einstellung vor

„Bisher gibt es meines Wissens keine systematischen Bestrebungen islamistischer Organisationen, die Bundeswehr zu infiltrieren“, sagte Bartels dazu. „Aber es gibt eben diese Einzelfälle, und die sind ein Hinweis darauf, dass man sehr vorsichtig sein sollte.“

Als Konsequenz aus der Bedrohung durch Extremismus bereitet das Verteidigungsministerium derzeit ein Gesetz vor, nach dem sich alle Soldaten vor der Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen müssen. Bartels unterstützt das. „Zur Gefahrenabwehr sollte man schon ganz zu Anfang hinschauen und nicht erst während der Dienstzeit“, sagte der SPD-Politiker.

Strengere Überprüfung wichtig

Bisher werden nur Soldaten überprüft, die in sogenannten sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind. Der Wehrbeauftragte hält das für unzureichend. „Es ist nicht wirklich einzusehen, dass für Soldaten, die mit geheimen Dokumenten zu tun haben, andere Regeln gelten als für ihre Kameraden, die mit Kriegswaffen hantieren.“

Quelle : http://m.focus.de/politik/deutschland/320-verdachtsfaelle-seit-2007-islamisten-in-der-bundeswehr-29-ex-soldaten-nach-syrien-und-irak-ausgereist_id_5428544.html

Gruß an die wahrhaftigen deutschen Soldaten
Danke an Kräutermume

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