Erneuter SPD-Angriff auf Geringverdiener – Nahles will alleinerziehenden Müttern Hartz IV kürzen

Will alleinerziehenden Müttern Geld streichen, wenn der Nachwuchs einen Tag beim Vater verbringt: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Wenn einst Parteienforscher untersuchen werden, warum sich die Wähler in Massen von den etablierten Parteien abgewendet haben, wird der aktuelle Vorstoß der SPD bezüglich der Sozialgesetzgebung als anschauliches Beispiel dienen können. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will alleinerziehenden Müttern für jeden Tag, an dem der Nachwuchs Zeit beim Vater verbringt, die ohnehin schon niedrige staatliche Unterstützung kürzen.

Die Partei die laut Eigendarstellung immernoch für sich reklamiert, die Interessen der Arbeiter und ökonomisch schlechter gestellten Menschen zu vertreten, plant nichts anderes als einen Generalangriff auf alleinerziehende Mütter. Eben jene Gruppe, die es ohnehin schon am schwersten hat, die Kosten für die Notwendigkeiten des täglichen Lebens zu decken, befindet sich nun im Visier der SPD.

Rund 40 Prozent aller alleinerziehenden Mütter sind auf Arbeitslosengeld II – im Volksmund als „Hartz IV“ bekannt – angewiesen. Entweder weil sie keine Arbeit finden oder weil ihr Gehalt unter dem Existenzminimum liegt, was die Betroffenen zum sogenannten „Aufstocken“ beim Jobcenter zwingt.

Für alleinerziehende Mütter, die hofften mit der SPD in Regierungsverantwortung auf eine Partei zählen zu können, die ihre Interessen vertritt, halten deren Bundesministerinnen Andrea Nahles (Arbeit und Soziales) und Manuela Schwesig (Familie) nun einen besonders heftigen Schlag ins Gesicht bereit.

Unter dem orwell’schen Titel „Rechtsvereinfachung“ im „9. Änderungsgesetz zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“ brachte das Nahles-Ministerium, flankiert von Schwesig, nun einen Vorschlag ein, der die Frage erlaubt, ob man im Willy Brandt-Haus den Verstand verloren hat. Weniger Bürokratie, weniger Verwaltungsaufwand, Vereinfachung – so der Anspruch. Im Ergebnis führt jedoch vor allem ein Punkt der geplanten Gesetzesänderung zum genauen Gegenteil und darüber hinaus auch noch zu einer regelrechten Bestrafung alleinerziehender Mütter.

Nahles Wunsch ist es, dass diese für jeden Tag, den das Kind beim Vater verbringt, rund 10 Euro von der staatlichen Unterstützung abgezogen bekommen. Für nicht wenige Mütter eine Katastrophe, reicht das Geld ohnehin schon meist nicht zum Leben. Rund 628.000 Haushalte wären von der Neuregelung betroffen. Allein aus verwaltungstechnischer Sicht ein bürokratisches Monstrum.

Oppositionspolitiker wie Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) kritisieren den Nahles-Entwurf scharf. Schließlich ändert sich an den monatlichen Fixkosten rein gar nichts, nur weil sich ein Kind ein paar Tage nicht zu Hause aufhält. Zudem sind eher zusätzliche Anschaffungen nötig, wenn der Nachwuchs in zwei Haushalten lebt. Auch die Fahrtkosten können sich auf Dauer zu einer stattlichen Summe auftürmen.

So ist das mögliche Ergebnis absehbar: Alleinerziehende Mütter werden es sich künftig schlichtweg nicht mehr leisten können, dem Kindsvater Elterntage zuzugestehen oder fordern, daß er für den finanziellen Ausgleich sorgen muß, um sein vielleicht hart erkämpftes Recht auf Umgang umzusetzen. Für die Kinder bedeutet dies, aus finanziellen Gründen auf einen Elternteil verzichten zu müssen. Neben der psychischen Belastung für die Kinder, sind weitere Konflikte zwischen den Elternteilen möglich, die nicht selten zu hohen Anwaltskosten führen und die Gerichte überlasten, damit vorprogrammiert. Niemand, der eine minimale Grundkompetenz in Fragen der Sozial- und Familienpolitik hat, kann eigentlich auf eine solche Idee kommen – außer es soll bewußt gesellschaftlicher Schaden erzeugt werden.

Doch bei ihrem Generallangriff auf die ökonomisch Prekären belässt es Nahles nicht mit der Schlechterstellung alleinerziehender Mütter. Bluten sollen künftig auch in Deutschland lebende EU-Bürger.

Diesen will Nahles künftig komplett den Anspruch auf Grundsicherung oder Sozialhilfe streichen, außer die Betroffenen haben zuvor mindestens fünf Jahre in Deutschland gearbeitet. Damit treibt die SPD die Agenda der innereuropäischen Entsolidarisierung nun noch weiter voran als der konservative britische Premierminister David Cameron, der in seinem Land eine Erhöhung der Sperrfrist auf vier Jahre plant.

Wie üblich bei solchen Ideen ignoriert auch dieser Vorstoß jedoch die geltende Rechtsprechung. So schreibt ein Urteil des Bundessozialgerichtes vor, daß EU-Bürger ab einem halben Jahr Aufenthalt im Land die gesetzliche Grundsicherung beantragen können. Vorausgesetzt ist jedoch schon jetzt, daß der Antragsteller nicht nur nach Deutschland gekommen ist um staatliche Gelder zu kassieren. In diesem Fall stehen den Ämtern ohnehin schon Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung.

Während die SPD sich in Brandrodung an der deutschen Sozialgesetzgebung übt, sorgt der neueste Coup des Peng!-Kollektives für bundesweite Aufmerksamkeit. Angeblich im Namen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat die Künstlergruppe nun die Internetseite „Deutschland sagt Sorry“ aufgesetzt.

Im dazugehörigen Kampagnenvideo erklärt ein fiktiver Sprecher des Ministeriums, warum der eingeschlagene Weg alternativlos ist: Achtung – SATIRE – VIDEO auf Grund der Antragstellung jedoch mit wahrem Inhalt (bis auf Gauck)  :

 

Das echte Bundesministerium für Arbeit & Soziales sah sich gezwungen einen offiziellen Satire-Hinweis von den Aktivisten einzufordern:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

27. April um 13:07 ·

Es gab in den letzten Wochen eine lebhafte Debatte in unserem Land darüber, was Satire darf und was nicht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist der Auffassung, dass Satire Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist. Wer politische Verantwortung trägt, steht da natürlich besonders im Fokus.

Heute ist eine Satire-Website online gegangen, die sich mit der Agenda 2010 auseinandersetzt. Wir begrüßen politisches Engagement und Interesse der Betreiber ausdrücklich und legen den Bürgerinnen und Bürgern, die sich jenseits dieser Satire über die Politik der Bundesregierung unterrichten wollen, unser Informationsangebot unter www.bmas.de ans Herz.

Wir sind aber auch der Auffassung, dass Satire als solche erkennbar sein sollte. Die Website nutzt das Logo, das Corporate Design und bis auf die Telefonnummer auch das Impressum des BMAS. Es ist auf den ersten Blick also nicht erkennbar, dass es sich um Satire handelt. Deshalb haben wir die Betreiber der Website gebeten, das Impressum zu ändern und erkennbar zu machen, dass es sich um Satire handelt.

 Simone Katter sagt dazu dasselbe wie ich (Kräutermume) :
Ist der Vorschlag zur Reform des SGB II vielleicht auch nur Satire? Alleinerziehenden HartzIV-Empfänger/innen soll in Zukunft Geld gestrichen werden, wenn beide Elternteile das Sorgerecht zu gleichen Teilen ausüben. Für die Tage, wo das Kind beim anderen Elternteil ist, soll es Abzüge geben. Ist das ein Scherz?
Nein das ist kein Scherz – und KEINE Satire – es ist Wahrheit…. dieser Antrag wurde tatsächlich gestellt! Nur das Video ist Satire!!!

und er hat auch Recht :
Yilmaz Bingöl Ich finde diese Veröffentlichung kommt einem Schuldeingeständnis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gleich, schließlich wird dem Inhalt der Satire nicht widersprochen. Die Sanktionen sind eindeutig verfassungswidrig, weshalb bei Klagen Sozialgerichte in der Regel zugunsten der Hartz4-Bezieher entscheiden. Warum wird das nicht geändert, wo doch die vielen Gerichtsverfahren die Justiz stark überlasten und viele Millionen Steuergelder unnötig verschlingen? Wenn der Verwaltungsapparat weniger Geld verschwenden würde, könnte man die Hartz4-Beiträge auch erhöhen und die Menschen müssten nicht in Armut leben. Deutschland ist kein Sozialstaat, sondern ein Bürokratie-Sozialstaat, damit der aufgeblähte Verwaltungsapparat eine Daseinsberechtigung hat. Und solange sich nicht jeder gegen diese staatlich autokratische Willkür wehrt, spart das Ministerium auch viel Geld ein. Und da wundert sich die SPD, meine Partei, dass sie bei der Wählergunst ins Bodenlose versinkt. Von einst 40 Prozent auf nur noch (bemitleidenswerte) 20 Prozent, Tendenz sinkend.

Da sich in Zukunft die Arbeitsmarktsituation drastisch verändern wird, mit immer weniger Arbeitsplätzen aufgrund von Automatisierung, bräuchten wir neben einem Mindestlohn von 12 Euro und einer Bürgerversicherung in die jeder einbezahlt, auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Somit könnte man viele Milliarden im Verwaltungsapparat einsparen. Zu finanzieren wäre das Ganze mit eben den genannten Einsparungen im Verwaltungsapparat, einem höheren Spitzensteuersatz und einer niedrig angesetzten Vermögenssteuer. Außerdem wäre eine Steuerrechtsreform erforderlich (auch wenn es jetzt nicht Ihr Ressort betrifft), um das Steuersystem zu vereinfachen und so auch den Vermögenden keine bewusst legalen Steuertricks mehr zu ermöglichen. Schließlich trägt derzeit die Mittelschicht die größte Steuerlast, während Unternehmen und Vermögende seit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) deutlich verschont werden. Mich wundert es immer noch, dass die Mittelschicht als Lastenesel in Bezug auf die hohe Steuerlast und den geschrumpften Sozialstaat nicht aufbegehrt.

Quelle : https://deutsch.rt.com/inland/38061-spd-angriff-auf-geringverdiener-/