Verantwortungsflucht moralisch kaschieren Sie sitzen in Regierung und Parlament

Die Presse in Deutschland hat sich seit dem letzten Jahrhundert nicht geändert. Die Ergebenheitsbekundungen der einst „rechten“ Medien wurden nur vom ideologischen Eifer der „linken“ übertroffen. Die Deutschen haben sich auch nicht geändert.

© Sean Gallup/Getty Images

Der WELT-Artikel vom vergangenen Sonntag dürfte wohl – richtig verstanden – einer jener Berichte sein, welche zukünftigen Generationen als Belegsammlung für den später stattgefundenen Finis Germania(e) dienen dürfte. Angela Merkel habe fast die Grenzen geschlossen. Die Pläne lagen bereit, es bedurfte nur deren Absegnung. Die Wende „kam“ im wahrsten Sinne, weil niemand die Verantwortung für unschöne Bilder tragen wollte. Im CICERO und bei Tichys Einblick finden sich bereits zwei angemessene Betrachtungen dieser an Inkompetenz, Feigheit und Heuchelei kaum richtig zu determinierenden Veranstaltung. Eigentlich müsste spätestens jetzt ein Aufschrei durch Deutschland gehen; allerdings finden diese ja hierzulande nur noch statt, wenn alte Herren in Gegenwart von überemanzipatorischen Möchtegernjournalistinnen über Vollbusigkeit und Dirndl philosophieren.

Dilletantismus und Verantwortungsflucht
Deutschland wird nicht regiert

Der Löwe möchte nicht in den Verdacht geraten, das zeitgeistgemäße „Es wurde alles gesagt, nur nicht von mir“-Klischee zu bedienen. Natürlich: für wachere Geister hatte nie ein Zweifel an dem bestanden, was dort geschehen war. Immer wieder schimmerten Splitter des Tathergangs auf. Nun in Springer-Blättern mit aller Deutlichkeit, und damit auch an ein größeres Publikum gerichtet. Dennoch möchte ich folgend einige Feststellungen zusammenfassen; nichts Neues, nur nunmehr Bewiesenes.

Sententia I: Die Politik betreibt keine Politik. Dazu muss man nicht den Aspekt der „Getriebenen“ betonen. Merkel gestaltet nicht, sie verwaltet. Die Berliner Politikerschicht ist nur eine anders geartete Bürokratie. Das Ringen mit Schicksal und Geschichte verkommt zum reinen systemischen Papierkrieg. Euro- und Flüchtlingskrise sind nur in ihrem Aufwand von einer Erhöhung eines Krankenkassenbeitrags zu unterscheiden.

Sententia II: Eine Politik, die nicht Politik betreibt, wird zwangsläufig zur Getriebenen. Sie erleidet Schicksal, statt Geschichte zu machen. Dies wiederholt sich unter diesen Umständen immer wieder. Herausforderungen können gar nicht gemeistert werden, da man sie vertagt und ihnen die Dringlichkeit eines Querulanten im Postamt zumisst. Je größer das Ereignis, desto größer wird notwendigerweise die Katastrophe ausfallen.

Sententia III: Die Politik betreibt stattdessen – der Definition nach – Wahn-Sinn. Nach den diversen EU-Krisen (Schulden, Griechenland, Euro, Flüchtlinge) immer wieder dieselbe Strategie anzuwenden – nämlich, das Problem zu verwalten und die Entscheidung hinauszuzögern, bis es nicht mehr weitergeht – entspricht der Definition von Wahnsinn. Dieser „Wahnsinn“ ist aber nicht nur jenen Politikern in Europa zu diagnostizieren, die das Gleiche immer wieder in Erwartung eines anderen Ergebnisses probieren, sondern auch den Wählern in Europa, die eben diese Politiker der etablierten Parteien wählen, im Glauben, diese würden darob anders handeln.

Sententia IV: Es gab nie einen „Plan“ nach der Grenzöffnung. Bereits seit der Pressekonferenz, bei welcher der berühmte Satz fiel, argwöhnten einige Geister, dass hinter „Wir schaffen das“ kein Programm stehe. Nachhaken wurde als Majestätsbeleidigung empfunden. Die Verantwortung wurde – wie immer – abgewälzt. Länder und Kommunen kennen dieses Spiel bereits; nun aber waren es nicht nur Beamte und Ausführende, sondern es ging in einer breiten Hierarchie bis hinunter zum einfachen, ehrenamtlichen Helfer. Ohne überhaupt zu wissen, was es zu schaffen galt.

Sententia V: Es gab nie eine irgendwie geartete „Humanität“, welche die Grenzöffnung verursachte. Alle Politiker in verantwortlichen Positionen nutzten nie das Argument von „humanitären Gründen“. Es ging durchweg um die Bilder, heißt: Popularität. Egoismus diktierte das Geschehen und kleinkarierter politischer Vorteil. Die Verordnung eines „Neuen Deutschlands“ war ein aus der Not geborener Schaum, um die Menge von der katastrophalen Inkompetenz abzulenken und letztendlich zu blenden.

Sententia VI: Die eigene Schuld wurde anderen moralistisch aufgedrückt. Spätestens seit Günther Grass wissen wir, dass diejenigen, welche die größten Moralisten im Lande sind, sich unterbewusst selbst anklagen. Merkel und Konsorten haben Deutschland manichäisch in Gut und Böse, Hell und Dunkel geschieden. Jene, die der Entscheidung skeptisch gegenüber standen, wurden in die Reihen des böhmischen Gefreiten gerückt. Dabei hatten die Politiker, welche am lautesten gegen das „Pack“ schrieen, selbst in dieser entscheidenden Stunde Schuld auf sich geladen. Gabriel, Seehofer, Maizière und vor allem Merkel tragen Mitverantwortung für alle negativen Folgen.

Sententia VII: Gegenwärtige Bilder gelten mehr als zukünftige Szenarien. Die Kanzlerin fürchtete die unschönen Bilder am Grenzübergang, verschwendete aber keinen Gedankengang an die möglichen Schreckensszenarien von Köln oder Berlin. Das hört sich nicht danach an, als denke hier jemand vom Ende her.

Sententia VIII: Das Geschehen mutet machiavellistisch an, doch die Akteure sind keine Machiavellisten. Im Interview hob Münkler noch Machiavellis „Schein“ hervor, um Bürger zu blenden, damit man notwendige, vielleicht unpopuläre Entscheidungen durchdrücken könne. Dieses Beispiel funktioniert auf mehreren Ebenen nicht: erstens, weil die Entscheidung aus Merkels Sicht eben die „populärere“ war; zweitens, weil die Grenzöffnung keinen tieferen Sinn, keine politische Absicht, sondern allein mangelnder Verantwortungsbereitschaft zu verdanken war.

Sententia VIIIb: Dass Münkler stets eine große Idee hinter Merkels Entscheidung vermutete, und sogar ein eigenes Buch zu diesem Thema schrieb, in dem er Merkels vorausschauende Politik lobte, spricht neuerlich Bände über diesen Mann.

Sententia IX: Verantwortung wurde verantwortungsvollem Handeln entkoppelt. Seit der Gründung der Bundesrepublik wird der Topos der „Verantwortung“ hochgehalten. Obwohl Verantwortung immer eine Richtung hat – man ist einer Sache oder jemanden eine „Antwort“ schuldig – ist sie in Deutschland bezeichnend ziellos. So soll Deutschland in der Welt Verantwortung übernehmen – aber für wen? Im Zuge der Migrationskrise wurde das Wort daher seiner Bedeutung völlig entkoppelt. Merkel ist den Gesetzen Deutschlands und dem Staatsvolk schuldig, das sie gewählt hat. Statt verantwortlich zu handeln, und absehbaren Mord und Totschlag im eigenen Hoheitsgebiet zu verhindern, wird die Verteidigung desselben an den Grenzen aus „Verantwortung“ als problematischer angesehen.

Sententia X: Grenzkontrollen und Grenzschutz waren stets möglich. Merkel hat bewusst gelogen und fabuliert, als sie behauptete, man könne Deutschlands Grenzen nicht schützen. Es ist dies ein Signal, dass Merkel im Notfall lügt (frei nach Juncker), und das nachweisbar und mehrfach ganz bewusst und zielstrebig, wenn es darum geht, die eigene Haut zu wahren.

Sententia XI: Um die eigene Verantwortungslosigkeit zu verdecken, ist jedes Mittel recht, selbst wenn es bedeutet, gegen das eigene Volk vorzugehen. Merkel und ihre Minister haben jede Kritik am Bestand der illegalen Einwanderung nicht nur zu ersticken versucht, sondern auch ihre Gegner stigmatisiert. Das geschah nicht aus ideologisch-moralischen Gründen, sondern, um das eigene Versagen zu kaschieren. Für diese Absicherung gegen unliebsame Stimmen ging man so weit, den „Kampf gegen Rechts“ dramatisch auszuweiten. NoHatespeech, Facebooksperren, die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung, Correctiv und viele andere erscheinen unter diesem Aspekt in der Tat nicht als Projekte gegen moralisch unliebsame Meinungen, sondern als beinharte Projekte, um freie Meinungsäußerung per se im Keim zu ersticken.

Sententia XII: Merkels Nicht-Entscheidung war trotz allem: eine Entscheidung. Eine Kanzlerin, die in unpopulären Situationen keine Verantwortung trägt, ist zwar im Grunde nicht für das Amt geschaffen; denken wir an Helmut Schmidt in ähnlichen Situationen. Dennoch ist auch die Nicht-Ausführung eines eigentlich gefassten Plans weiterhin eine Entscheidung. Merkels mangelndes Rückgrat entlastet sie nicht; sie ist lau, und wir wissen, wo die Lauen hinkommen.

Sententia XIII: Quid licet Jovi. Was in den Schubladen Merkels und in der Theorie der Verantwortlichen noch richtig war, ist in den Schubladen der AfD und in der Praxis Orbans falsch. Die Bilder indes, die man Mazedonien zumutet, sind dem eigenen Land nicht zumutbar.

Sententia XIV: Die Presse in Deutschland hat sich seit dem letzten Jahrhundert nicht geändert. Die Ergebenheitsbekundungen der einst „rechten“ Medien wurden nur vom ideologischen Eifer der „linken“ übertroffen. Kanzlerin sprich, wir folgen dir. Was wurde alles in Merkels große Tat hineininterpetiert. Wie viele sahen nun weit vorausschauende Zukunftspläne, wo keine waren; wie viele erkannten nach dieser humanitären Geste eine Friedensnobelpreisträgerin; wie viele nannten sie trotz anderem Parteibuch nun „ihre“ Kanzlerin; wie viele sahen sich wieder als Teil einer großen Sache. Aber halt! Einen gewaltigen Unterschied gibt es: die anderen extremen Ideologien auf deutschen Boden meinten es ernst. So abstrus ihre Ideen waren, sie standen dahinter. Merkel reagierte nur und erfand einen Mythos. Mythen widerstehen den Fakten, sie bleiben unhinterfragt und bestehen fort. Hineingeworfen in die Geschichte stellte sie sich an die Spitze der Revolution; nur, es wird dieses Mal keine Rückkehr mehr zum Gottesgnadentum geben.

Sententia XV: Die Deutschen haben sich seit dem letzten Jahrhundert nicht geändert. Neuerlich erliegt man lieber dem Betrug und will auf der richtigen Seite stehen, statt die Situation zu reflektieren. Miesmacher, Dissidenten, Andersdenkende werden mundtot gemacht und geächtet. Alles für eine große Sache. Wieder mit Deutschland als Meister der Welt. Auch hier wird mancher CDUler sagen, wenn er den WELT-Artikel liest: ja, hätten wir das damals gewusst!

Sententia XVI: Die Populisten sitzen im Parlament. Schaumschläger, die nach Popularitätswerten und mit demagogischer Präzision Leute mit Lügengebilden verführen, um politische Macht zu erhalten und Kritiker mundtot zu machen, können in Anbetracht der herrschenden Elite kaum schlimmer sein oder werden.

Marco Gallina.

Quelle: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sie-sitzen-in-regierung-und-parlament/

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3 Gedanken zu „Verantwortungsflucht moralisch kaschieren Sie sitzen in Regierung und Parlament

  1. Die Nürnberger Prinzipien

    Grundsatz I. Jede Person, die eine Tat begeht, die nach dem Völkerrecht als Verbrechen bestimmt wurde, ist dafür verantwortlich und wird der Bestrafung zugeführt.

    Grundsatz II. Der Umstand, dass das nationale Recht keine Strafe für eine Tat vorsieht, die nach Völkerrecht als Verbrechen bestimmt ist, entlastet den Täter nicht von seiner Verantwortlichkeit nach Völkerrecht.

    Grundsatz III. Der Umstand, dass der Beschuldigte eine nach Völkerrecht als Verbrechen gekennzeichnete Tat in seiner Eigenschaft als Staatschef oder verantwortliches Mitglied einer Regierung begangen hat, entlastet ihn nicht von seiner Verantwortlichkeit nach Völkerrecht.

    Grundsatz IV. Der Umstand, dass eine Person nach dem Befehl ihrer Regierung oder eines Vorgesetzten gehandelt hat, entbindet sie nicht von der Verantwortlichkeit nach Völkerrecht, es sei denn, dass sie keine Möglichkeit gehabt hat, sich frei zu entscheiden.

    Grundsatz V. Jede Person, die eines Verbrechens gegen das Völkerrecht beschuldigt wird, hat Anspruch auf einen fairen Prozess, und zwar in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.

    Grundsatz VI. Die nachstehend aufgeführten Verbrechen sind als Verbrechen nach dem Völkerrecht zu bestrafen:

    a) Verbrechen gegen den Frieden:

    – Das Planen, Vorbereiten, Anzetteln oder die Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges durch Verletzung internationaler Verträge, Vereinbarungen oder Versicherungen.

    – Die Teilnahme an einem gemeinsamen Plan oder einer Verschwörung zur Ausführung irgendeiner der unter (i) aufgeführten Taten.

    b) Kriegsverbrechen:

    Bruch des Rechts oder der Gebräuche des Krieges, wobei die Vergehen nicht auf Mord, Grausamkeiten oder Deportation der Zivilbevölkerung in Arbeitslager oder zu einem anderen Zweck aus dem oder in das besetzte Gebiet begrenzt sind, jedoch Mord oder Grausamkeiten an Kriegsgefangenen und Personen auf See, das Töten von Geiseln, die Plünderung von öffentlichem und privatem Eigentum, die mutwillige Zerstörung von Großstädten, Städten oder Dörfern oder deren Verwüstung, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist, einschließen.

    c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit:

    Mord, Ausrottung, Versklavung, Verschleppung und andere unmenschliche Taten, die sich gegen die Zivilbevölkerung richten, sowie die Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, wenn die Taten in Ausführung von oder in Verbindung mit Verbrechen gegen den Frieden oder Kriegsverbrechen begangen werden.

    Grundsatz VII. Die Mittäterschaft bei der Ausführung eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, wie in Grundsatz VI niedergelegt, ist ein Verbrechen nach Völkerrecht.

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