Zensurminister Maas droht wieder einmal Facebook!

Wir sind gespannt, ob Facebook klein beigibt. Unserem Zensurminister geht es nämlich nicht schnell genug, unliebsame Meinungen (für ihn Hasskommentare) aus dem Netz zu löschen. „Meedia“ schreibt:

Die Bundesregierung will Facebook vermutlich zeitnah zu einem schärferen Vorgehen gegen Hasskommentare zwingen. Justizminister Maas kündigte bereits vergangenes Jahr Gesetze an, sollte das Social Network im Umgang mit justiziablen Inhalten nicht effizienter werden. Nach wie vor hechelt das Unternehmen hasserfüllten Nutzern hinterher – für diese Nachlässigkeit könnten zukünftig Bußgelder drohen.

Diese würden fällig, wenn Facebook nicht innerhalb von 24 Stunden auf gemeldete Inhalte reagiert und diese löscht. Soweit gehen zumindest die Forderungen der CDU, über die das Handelsblatt in seiner Mittwochausgabe berichtet. Nach SPD-Vorstellungen könnte der Gesetzgeber dem sozialen Netzwerk in komplizierten Fällen eine Woche einräumen. Das geht aus einem Entwurf für ein Positionspapier hervor, aus dem die Zeitung zitiert. Was als komplizierter Inhalt einzustufen ist, und wie hoch die Bußgelder ausfallen könnten, ist noch nicht bekannt…

http://meedia.de/2017/03/08/loeschfrist-von-24-stunden-einsatz-von-sonder-staatsanwaelten-maas-will-noch-diese-woche-gesetzentwurf-gegen-hass-bei-facebook-vorlegen/

Das ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit. Pro Tag werden mehr oder weniger  100.000 Kommentare bei Facebook veröffentlicht – und die sind auch mit einer 1000 Mann starken Truppe nicht zu kontrollieren.

Facebook wäre also gezwungen – auf Verdacht, ohne sorgfältige Prüfung zu löschen. Und nur darum geht es Heiko Maas, nur deshalb will er „Sonderstaatsanwälte“ ins Spiel bringen. Willkommen in der Vergangenheit!

Foto: Collage

 

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/03/09/zensurminister-maas-droht-wieder-einmal-facebook/

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