Karoline Seibt zu ihrer Facebook-Sperre: „Auf das Bundesverfassungsgericht vertraue ich nicht!“

philosophia perennis

Meine Facebooksperre ist seit heute beendet.

Das ist kein Grund zum Feiern, da die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht ist. Aufgabe des Staates wäre es, dieses Recht seiner Bürger durch Maßnahmen gegen Facebook zu sichern und nicht umgekehrt.

Diejenigen, die uns jetzt zensieren, ahnen noch nicht, dass sich ihre eigenen Gesetze sehr bald gegen sie selbst richten werden.

Einige haben gefragt, ob ich gegen die Sperren juristisch vorgehen werde. Dazu möchte ich kurz Stellung nehmen:

Facebook hat seine Unabhängigkeit verloren und ist zu einem staatlichen Überwachungskonzern mutiert.

Dank dem neuen Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz, werden Versuche, sich juristisch zur Wehr zu setzen, zunehmend aussichtslos. Auf das Bundesverfassungsgericht vertraue ich nicht. Dieses ist politisch besetzt und hat sich bereits bezüglich der m.E. illegalen Grenzöffnung als nutzloses Schwert erwiesen.

Eine förmliche Abmahnung an Facebook erfordert auch die Bereitschaft, diese notfalls durch alle Instanzen auszufechten. Dies würde meine Kräfte, die mir nicht unbegrenzt zur Verfügung…

Ursprünglichen Post anzeigen 117 weitere Wörter

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s