Kapitalvernichtende Lebensversicherung – Staatlich gedeckter Betrug – Weiterzahlen? Beitragsfrei stellen? Oder kündigen?

Im Durchschnitt hat jeder Deutsche rund 1,2 Lebensversicherungen – nicht um Leben zu versichern, sondern als Altersvorsorge, um Immobilien abzubezahlen oder schlicht als „Sparvertrag“. Die kapitalvernichtende Lebensversicherung, die von der Versicherungsbranche mit freundlicher Unterstützung demokratischer Politiker offiziell unter der Bezeichnung „Kapitalbildende Lebensversicherung“ vermarktet wird, sollte man jedoch besser als Trickbetrug bezeichnen, bei dem Versicherungskonzerne, Politiker und BGH-Richter gemeinsame Sache machen.

Gemäß der aktuellen Statistik (https://secure.gdv.de/gdv-veroeffentlichungen/upload_img/71_dwl.pdf) des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gab es im Zuständigkeitsbereich der BRD 2009 insgesamt 91,5 Millionen solcher Verträge (1,4 Millionen weniger als im Vorjahr). Eingenommen wurden damit 85,2 Milliarden Euro. Die versicherte Summe betrug 2009 insgesamt 2,5 Billionen Euro.

Die Kapitalanlagen, die von den eingezahlten Kundengeldern nach Abzug von Verwaltungskosten und Vertriebsprovisionen gebildet werden, fließen größtenteils in Staatsanleihen und wurden 2009 mit einem Buchwert in Höhe von 705 Milliarden Euro ausgewiesen. Dabei sind jedoch im Rahmen der Schuldenkrise noch erhebliche Korrekturen zu erwarten. Und dass Staatsschulden niemals zurückgezahlt werden können, weiß jeder, der verstanden hat, wie unser auf Schuldenausweitung basierendes Geldsystem funktioniert. Die versprochenen Renditen und Auszahlungen werden folglich nur dann möglich sein, wenn man dazu auch die fließenden Beiträge heranzieht – ein Prinzip, bei dem man in der Regel von einem Schneeballsystem spricht.

Hier entsteht nun eine wachsende Deckungslücke, denn während einerseits immer mehr Verträge der geburtenstarken Jahrgänge zur Auszahlung fällig werden, schließen auf der anderen Seite immer weniger junge Menschen eine Lebensversicherung ab. Dies liegt neben der demographischen Entwicklung und dem sinkenden Garantiezins auch an der zunehmenden Aufklärung der jungen Menschen darüber, wie solche Systeme funktionieren. Diese Aufklärung findet statt, auch wenn diese wichtigen Themen in den staatlichen Schulen nach wie vor kaum behandelt werden.

Wie lange solche Produkte noch überleben, hängt jedoch wesentlich davon ab, dass langfristig mindestens so viele neue Verträge abgeschlossen werden wie alte ablaufen. Daneben ist es eine entscheidende Frage, ob die bestehenden Kunden ihre Verträge fortführen und Ihr Vermögen trotz globaler Schuldenkrisen weiterhin in Rückzahlungsversprechen investieren.

Die Versicherungskonzerne und ihre Interessenvertreter in den Parlamenten scheinen sich in dieser Frage nicht ganz sicher zu sein. Dafür wurde eigens Versicherungsaufsichtsgesetz § 89 geschaffen, ein den Kunden kaum bekanntes Gesetz, das es unter anderem ermöglicht, Auszahlungen aus Lebensversicherungen zeitweise oder ganz zu stoppen, falls die Vermögenslage des betroffenen Unternehmens dies erfordert. Festgelegt wurde außerdem, dass die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterhin zu bezahlen, vom Auszahlungsstopp unberührt bleibt.


VAG § 89 Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen (Versicherungsaufsichtsgesetz)

  1. Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, dass dieses für die Dauer nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen (…) Alle Arten Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden. (…)
  2. Unter der Voraussetzung in Absatz 1 Satz 1 kann die Aufsichtsbehörde, wenn nötig, die Verpflichtungen eines Lebensversicherungsunternehmens aus seinen Versicherungen dem Vermögensstand entsprechend herabsetzen. (…) Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt.

Dieses Gesetz ermöglicht einen gewaltigen Eingriff in die Ersparnisse der Inhaber einer Lebensversicherung, der in allen Finanzmedien einmal thematisiert werden sollte, zum Beispiel unter der Schlagzeile: „Einbahnstraße Lebensversicherung: Auszahlungsstopp mit Einzahlungspflicht!“

Gegen die langfristigen Risiken der gesamten Branche kann auch keine Auffanggesellschaft etwas ausrichten, denn ebenso wie beim Einlagensicherungsfonds der Banken ist auch hier das erforderliche Kapital nicht ansatzweise vorhanden.

Am Beispiel dieses Gesetzes sieht man deutlich, dass die verantwortlichen Konzerne und Politiker den kommenden Zusammenbruch ihrer Systeme bereits erwarten, denn die dafür erforderlichen Gesetze existieren schon heute. Dass damit zum Teil rückwirkend in vertraglich garantierte Leistungen eingegriffen werden kann, ist neben den rechtswidrigen Rettungspaketen für bankrotte Staaten und Banken ein weiterer Beweis dafür, dass unser angeblicher „Rechtsstaat“ längst abgeschafft wurde und Rechtssicherheit nicht mehr besteht.

Doch ohne Rechtsstaat und Rechtssicherheit muss jedem spätestens jetzt bewusst werden: Sämtliches Vermögen, das in Rückzahlungsversprechen investiert wurde, ist vom Totalausfall bedroht. Was wir über das gesetzliche Rentensystem schon lange wissen, gilt auch für Lebensversicherungen, Riester- und Rürup-Rente, Bausparverträge und alle sonstigen Pyramidensysteme. Wer heute noch die Verluste aus solchen Produkten vor sich her schiebt, um sie möglichst spät zu realisieren, der könnte bald eine noch schlimmere Überraschung erleben und aus seiner als Altersvorsorge gedachten Investition gar nichts mehr bekommen.

Daher stellt sich heute mehr denn je die Frage: Wie kommt man mit möglichst wenig Verlust aus der sogenannten „Kapitalbildenden Lebensversicherung“ (KLV) heraus?

Hierzu noch einmal kurz zusammengefasst, wie eine KLV prinzipiell funktioniert:

In den Anfangsjahren der meist über mehrere Jahrzehnte laufenden Verträge bezahlt man mit ca. der Hälfte seiner Beiträge die für die gesamte Laufzeit fälligen Kosten und Provisionen der Versicherungskonzerne und ihres Vertriebsapparats (Zillmerung). Wer vorzeitig kündigen will, ist diese Kosten auf jeden Fall los, was den Betroffenen bei Vertragsschluss bis vor kurzem meist verschwiegen wurde und auch aus den Vertragsunterlagen kaum ersichtlich war. Inzwischen herrscht hier mehr Transparenz, was für die Inhaber älterer Verträge jedoch zu spät kommt.

Auch ein kleiner Anteil für den sogenannten „Todesfallschutz“ soll noch erwähnt werden. Falls (trotz dieses Schutzes) der Todesfall des Versicherungsnehmers vor Vertragsende eintreten sollte, ist eine Auszahlung der versicherten Summe an die Angehörigen möglich, jedoch nur wenn bei Vertragsabschluss auch wirklich jeder Arztbesuch und jedes Zipperlein detailliert angegeben wurde. Andernfalls gehen die Angehörigen oft leer aus, was jedoch aus Gründen der „Beitragsoptimierung“ grundsätzlich erst im Nachhinein überprüft wird.

Der sogenannte Sparanteil der eingezahlten Beiträge wird dann so angelegt, dass am Ende der Laufzeit von einigen Jahrzehnten (falls das Finanzsystem noch so lange durchhält), in etwa eine Verzinsung erreicht wird, als hätte man einen simplen Sparvertrag gehabt, was natürlich unter Berücksichtigung der realen Inflation eine massive Kapitalvernichtung bedeutet.

Aber einfach mal kündigen ist – wie heute jeder weiß, der sein Kapital in solche Verträge investiert hat (meist in Erwartung hoher nominaler Endbeträge in D-Mark) – gar nicht so einfach, beziehungsweise mit enormen Verlusten verbunden. In der Regel ist inflationsbereinigt die Hälfte des Kapitals weg, was nach aktuellem Geldwert (Januar 2011) mehrere Zehntausend Euro ausmachen kann. Die Geschädigten stehen heute also vor der finanziell schwerwiegenden Entscheidung: „Wie gehe ich mit diesem Schaden um? Augen zu und weiterzahlen, beitragsfrei stellen oder kündigen?“

Leider gibt es auch sehr viele Menschen, denen eine Lebensversicherung in Verbindung mit einem Hauskredit verkauft wurde, bei dem sie als Tilgungsinstrument dienen soll. Hier könnte eine wirkliche Zeitbombe ticken, denn wenn die angeblich sichere Auszahlung reduziert wird oder ausbleibt (z. B. wegen VAG § 89), könnte ausgerechnet die Bank, die einem diese Finanzierung einst (gegen Provision) empfohlen hatte, das als Pfand hinterlegte Haus zwangsversteigern.

Der Vollständigkeit halber seien hier noch kurz der Verkauf, das Beleihen und die steuerlichen Aspekte erwähnt. Der Verkauf kann die Verluste im Vergleich zur Kündigung nur marginal reduzieren, weshalb wir hier nicht näher darauf eingehen. Beim Beleihen, was natürlich nur in Höhe des tatsächlich angelegten Kapitals möglich ist, leiht man sich sein eigenes Restkapital, das man für einen niedrigen Zinssatz langfristig verliehen hat, zu einem höheren Zinssatz zurück. Solch ein Unsinn wird, wenn überhaupt, nur in Verbindung mit steuerlichen Überlegungen und unerwarteten Stornokosten in Erwägung gezogen. Doch insgesamt bewegen wir uns auch hierbei nur im marginalen Bereich im Vergleich zu dem Kapital, das es heute zu retten gilt.

Bei den steuerlichen Aspekten muss man ab sofort aber auch berücksichtigen, dass man sich auf solche Versprechen langfristig nur in einem Rechtsstaat verlassen kann. Wie jedoch unter anderem VAG § 89 gezeigt hat, können Politiker schon heute ungeniert rückwirkend in bestehende Verträge eingreifen, um ihre eigenen Interessen und die der Konzerne zu schützen. Deshalb gehen wir ab sofort davon aus, dass die steuerlichen Aspekte nach der Devise: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“ bei Bedarf ebenfalls rückwirkend „angepasst“ werden.

Bei der Frage, ob man nun weiterzahlen, beitragsfrei stellen oder kündigen soll, empfehlen viele Finanzexperten, wie zum Beispiel Prof. Max Otte, solche Verträge zumindest beitragsfrei zu stellen, um die Verluste wenigstens nicht noch weiter zu vergrößern. Doch was passiert dann eigentlich mit dem Teil des eingezahlten Vermögens, der nicht von den Konzernen und ihrem Vertriebsapparat für Verwaltungskosten und Provisionen abgeschöpft wurde? Wo steckt denn dieses Kapital heute und wie kommt man da überhaupt noch jemals wieder heran?

Vom Restkapital wird je nach Konzern und in welchem Staat er seinen Sitz hat ein mehr oder weniger kleiner Teil in Aktien, Grundstücke und andere Sachwerte investiert, und ein großer Anteil fließt direkt oder indirekt in Staatsanleihen. Im Zuständigkeitsbereich der BRD heißen solche Papiere „Bundesanleihen“, und Versicherungskonzerne, die hier ansässig sind, sind gesetzlich dazu verpflichtet, in solche festverzinslichen Wertpapiere zu investieren und dadurch der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH einen Teil der ergatterten Kundengelder zu leihen. Jeder Inhaber einer KLV ist also – meist ohne es zu wissen – Gläubiger von hoffnungslos überschuldeten Staaten oder ähnlichen Institutionen.

An dieser Stelle wird manch ein aufmerksamer Leser schon einen großen Interessenkonflikt bemerkt haben. Soll die BRD wirklich gegen die Konzerne vorgehen, die vom erbeuteten Kapital wesentliche Politikerausgaben finanzieren? Oder lieber nicht? Der „demokratische Rechtsstaat“, der definitionsgemäß seine Bürger eigentlich vor den Interessen übermächtiger Konzernen schützen sollte, leiht sich von ihnen lieber einen Anteil des erbeuteten Geldes und sorgt im Gegenzug für die zweckdienliche Gesetzeslage.

Hier findet man dann auch eine mögliche Erklärung für eines der wohl fragwürdigsten Gerichtsurteile, die es in einem angeblichen Rechtsstaat jemals gab und von dem die Massenmedien bisher kaum zutreffend berichteten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.10.2005 (IV ZR 162/03) die intransparenten Kostenklauseln in KLV-Verträgen zwar beanstandet, jedoch ohne die erforderlichen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Versteckte Kostenklauseln, die dem Kunden bei Abschluss des Vertrags nicht ersichtlich sind und ihm erst im Nachhinein im Kleingedruckten der Police zugestellt werden, sind normalerweise unwirksam, was bei anderen Vertragsarten bereits in vielen Gerichtsurteilen zu Gunsten von Verbrauchern bestätigt wurde (Transparenzgebot). So kam auch der BGH in seinem Urteil nicht umhin, solche Klauseln in KLV-Verträgen für unwirksam zu erklären. Und da sie unwirksam sind, müssten diese unrechtmäßigen Kostenabzüge eigentlich erstattet werden! Nicht aber, wenn wichtige Geldgeber der Politiker und somit indirekt auch der BGH-Richter davon betroffen sind!

Aus diesem Urteil, so fährt der BGH dann also fort, sei nun die Konsequenz zu ziehen, dass die Konzerne ihren Kunden bei einer vorzeitigen Kündigung mindestens die Hälfte der Beiträge zurückzahlen müssen… Wie bitte? Ein Trickbetrug mit rechtswidrigen Kostenklauseln wird höchstrichterlich bestätigt – und „zur Strafe“muss der Täter nur die Hälfte seiner Beute zurückgeben? Hat man so etwas schon jemals gehört? Und dabei handelt es sich auch noch um die Hälfte, die er ohnehin hätte zurückgeben müssen! Das ergaunerte Vermögen wird ihm trotzdem fast komplett zugesprochen!

Für uns von der Wissensmanufaktur war der Inhalt dieses Urteils trotz allem nicht unerwartet. Wer die Ponzi-Systeme kennt, auf denen sämtliche Kapitalanlagen im ungedeckten Papiergeldsystem basieren, der weiß, dass die BGH-Richter nicht nur aus Rücksicht auf die Politiker, von denen sie ernannt werden, Unrecht sprachen. Hier waren sogar noch wesentlich höhere Interessen im Spiel, selbst noch höhere als die der Versicherungskonzerne. Hätte man allen Inhabern einer KLV ermöglicht, ungestraft ihre kompletten Billionen-Euro-Einzahlungen wieder ausgezahlt zu bekommen, dann wäre nicht nur die gesamte Versicherungsbranche zusammengebrochen, sondern der Staatsbankrott, das Ende des Euros und damit das Ende der ungedeckten Papierwährungen wären die unmittelbaren Folgen gewesen. Daraus ergibt sich nur eine Schlussfolgerung:

In einer geldgesteuerten Scheindemokratie steht das Finanzsystem über dem Recht.

In den Massenmedien wurde dieses Skandalurteil 2005 als „großer Erfolg für die Verbraucher“ gefeiert, denn immerhin bekommt nun jemand, der nur ein Jahr lang in eine KLV eingezahlt hat, anstatt gar nichts wenigstens die Hälfte, also in einem typischen Fall einige Hundert Euro zurück. Wer jedoch einen länger laufenden Vertrag hat – und das sind mit Abstand die meisten und die mit den größten Schäden – dem nützt dieses Urteil rein gar nichts, denn die Hälfte des eingezahlten Kapitals hätte er ohnehin zurückbekommen. Wer also den Schwindel beispielsweise erst nach über 10 Jahren wahrhaben will, der ist mit oder ohne BGH-Urteil die Hälfte seiner Einzahlungen los, was in vielen Fällen mehrere Zehntausend Euro ausmachen kann.

Nachdem wir nun also wissen, was genau hinter einer kapitalvernichtenden Lebensversicherung steckt und wie Konzerne, Politiker und BGH-Richter gemeinsam gegen die Menschen vorgehen, kommen wir zurück auf die Frage, die diejenigen am meisten interessieren dürfte, die in jungen Jahren einmal „grob fahrlässig“ einen KLV-Vertrag unterschrieben, ohne vorher das Kleingedruckte genau verstanden zu haben: „Wie gehe ich mit meinem Schaden um? Augen zu und weiterzahlen, beitragsfrei stellen oder kündigen?“

Für eine objektive Entscheidung sollte man zuerst ehrlich zu sich selbst sein. Dazu gehört das Eingeständnis, dass der Abschluss einer KLV ein großer Fehler war. Dieser Fehler ist aber vielen Menschen passiert und hat nichts mit „Dummheit“ zu tun sondern ist das Resultat eines groß angelegten Trickbetrugs, der von höchster Stelle gedeckt wird. Viele Geschädigte reagieren – aus emotional verständlichen Gründen – indem sie wegsehen und hoffen, dass die Verluste wenigstens nominal in einigen Jahrzehnten irgendwie wieder zurückgewonnen werden. Aber Hoffnung war bei Kapitalanlagen bisher noch nie ein guter Ratgeber.

Was das „Zurückgewinnen“ des (inflationsbereinigt) verlorenen Geldes betrifft: Machen Sie sich keine Illusionen! Die Hälfte des eingezahlten Kapitals ist weg! (Oder es gehört nun anderen.) Dabei ist es völlig egal ob man weiterzahlt, beitragsfrei stellt oder kündigt. Lassen Sie sich Ihren heutigen Rückkaufswert nennen! – Das ist der Rest, der nun angelegt werden soll, entweder weiterhin in der KLV oder aber in einer anderen Anlageform. Angesichts einer möglichen Anwendung von VAG § 89 während der aktuellen Schuldenkrise sollte man jedoch spätestens ab jetzt das Risiko des Totalausfalls mit in Betracht ziehen, denn für die verbleibende Hälfte, um die es jetzt noch geht, schwindet die Kapitaldeckung und es gibt keinen Rechtsstaat der für Rechtssicherheit sorgt.

Heute (Januar 2011) kann man noch ungehindert an sein Restkapital herankommen. Wer seine KLV kündigt erhält es in der Regel binnen weniger Wochen in Euro ausgezahlt. Wer beispielsweise vor zwei Jahren schon die bittere Pille geschluckt und dem KLV-Schrecken ein Ende bereitet hat, der hat mit einer Anlage in ausgewählte Sachwerte seinen nominalen Verlust bereits heute wieder glattgestellt. Und wer vor fünf Jahren schon aktiv wurde, der kann heute nur noch schmunzeln und das „Lehrgeld“ ohne Reue abschreiben. Je länger man jedoch den Schaden aussitzen wollte, desto tiefer ist man bisher hineingeraten.

Vor diesem gesamten Hintergrund ist es heute übrigens nicht mehr verwunderlich, dass immer mehr Versicherungsverkäufer, die bisher oft gar nicht das Unrecht in ihrem Handeln erkannt hatten, an schweren Depressionen und sozialer Ausgrenzung leiden, oder sogar aus moralischen Gründen ihren Job aufgeben und sich eine ehrliche Arbeit suchen. Wir sollten alle versuchen, diesen Menschen zu verzeihen, falls sie eines Tages darum bitten. Oft sind sie selbst hoch verschuldete Opfer des Systems, das sie anfangs selbst nicht verstanden hatten oder zum Teil heute noch nicht verstehen.

Zum Schluss dieses Aufsatzes noch etwas Positives: Wollen wir alle hoffen und daran arbeiten, dass nach dem Zusammenbruch der heutigen Finanz- und Machtsysteme echte Rechtsstaaten entstehen, die das Wohl ihrer Völker als höchstes Gut erkennen und gegen jegliche Ungerechtigkeit verteidigen.

Wir von der Wissensmanufaktur wünschen Ihnen einen kühlen Kopf für die bevorstehende, notwendige Entscheidung und stehen Ihnen für persönliche Fragen gerne zur Verfügung. Hinterfragen Sie aber alles, auch die Informationen, die wir Ihnen weiterleiten und denken Sie an den Rat, den Andreas Popp immer gerne gibt: „Der beste Berater, den man haben kann, der ist man immer selbst.“

 

Ihr Rico Albrecht, Januar 2011

 

Als pdf-Datei herunterladen: Kapitalvernichtende Lebensversicherung

Ergänzung zum Thema: „Versicherungskonzerne überstehen sogar Weltkriege“:
(Nur die Kunden gehen leer aus.)

PDF: Original Vericherungs-Police aus dem Jahr 1932
PDF: Allianz Schreiben vom 30.10.1957
PDF: Allianz Schreiben vom 26.11.1990

 

PDF: Vier gute Gründe für den Ausstieg aus der Kapital-Lebensversicherung
Interview vom 03.06.2011 im Smart Investor (www.smartinvestor.de)
mit Rico Albrecht über die Kapitalvernichtende Lebensversicherung

 

Interview mit Rico Albrecht vom 12.10.2011 im Alpenparlament:


Video als MP4 herunterladen
 (462MB) – Auch verfügbar auf unserem Podcast

Vortrag von Rico Albrecht in Nova Scotia / Kanada, 09.08.2011:


Video als MP4 herunterladen
 (665MB) – Auch verfügbar auf unserem Podcast

 

Quelle: http://www.wissensmanufaktur.net/kapitalvernichtende-lebensversicherung31

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Private Lebensversicherungen sind riskante Schneeballsysteme

Der eigentliche Skandal der Rentenversicherung: Die privaten Lebensversicherungen sind ein Schneeballsystem. Sie ist auf einen steten Zufluss von Neukunden angewiesen, fehlt dieser, werden reihenweise auch größere Konzerne Insolvenz anmelden müssen. Eine Analyse von Peter Haisenko.
Das Modell der Privaten Krankenversicherung basiert auf Betrug und ist ein Schneeballsystem, analysiert Peter Haisenko. Foto: Jens Kalaene/Illustration/dpa

Unermüdlich wird das Demographie-Problem der gesetzlichen Rentenversicherung thematisiert. Natürlich muss das beobachtet werden, aber es kann nicht zum vollständigen Zusammenbruch führen. Ganz anders sieht es aber für die privaten Lebensversicherungen aus. Eine Überalterung der Versicherungsnehmer wird reihenweise Insolvenzen der Konzerne zur Folge haben.

Sie suchen nach einem Geschäftsmodell, das Ihnen auf lange, aber begrenzte Zeit sichere Gewinne bringt? Gründen Sie eine Lebensversicherung!

Kurz betrachtet sieht das Modell so aus: Man verkauft Policen für ein untaugliches Sparmodell an Kunden, die in einigen Jahrzehnten einen Ertrag zurückfordern werden. Ja, es ist nichts anderes als ein Ratensparvertrag mit irrsinnigen Anfangskonditionen, denn wegen der Grundkosten für Versicherungsagentenprämien und der Verwaltungskosten beginnt der Sparvertrag mit einem satten Minus.

Es sind etwa 6.000,- € pro 100.000,- € Zielsumme, die man erst einmal abzahlen muss, bevor man auf Null ist und ein Anrecht auf Gewinnbeteiligung besteht. Das wird aber versteckt, indem eine Risikoabdeckung für den Todesfall dazu gemogelt wird. In Wahrheit sind es zwei Vertragsarten, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Dieses Verfahren dient lediglich dazu, dem Versicherungsnehmer ein – falsches – gutes Gefühl zu vermitteln.

Wenn ausgezahlt werden muss, ändert sich das Geschäftsmodell

Zum Zeitpunkt der Gründung Ihrer Lebensversicherungsgesellschaft haben Sie nur Einnahmen und Verwaltungskosten. Bis der erste Versicherungsnehmer Auszahlungen fordern kann, vergehen im günstigsten Fall mehr als vierzig Jahre – wenn der neue Versicherungsnehmer zum Beispiel Anfang zwanzig ist.

Die Bilanzen sind folglich phantastisch gut und rechtfertigen ebenso phantastisch millionenschwere Gehälter für Vorstände und Manager. Man baut Paläste für die Verwaltung und wenn neben den Gehältern noch etwas übrig ist, wird investiert, ganz nach gesetzlicher Vorschrift.

Weil Ihre Gesellschaft so gut dasteht, haben Sie keine Probleme, neue Kunden zu akquirieren und die Aktionäre können sich über satte Dividenden freuen. Irgendwann aber kommt die Zeit, wenn an die Kunden ausgezahlt werden muss. Von da an ist das Geschäftsmodell ein anderes.

Die Gewinne aus den Investitionen reichen nicht aus, um die Auszahlungsansprüche abzudecken und die Gehälter und Prämien wollen auch noch bedient werden. Es bedarf also eines kontinuierlichen Zuflusses an Neukunden, die noch keine Ansprüche generieren.

Wenn zu wenig Neukunden kommen, kippt das System

So ist die „Kapitallebensversicherung“ plötzlich zu einem Umlagesystem geworden, unterfüttert mit Einnahmen aus dem Kapitalstock. Letzteres unterscheidet sie von der gesetzlichen Rente, hinzu kommen die deutlich höheren Kosten für Managergehälter und Akquise, die bei der „Gesetzlichen“ zu Punkt eins wesentlich geringer sind und zu Punkt zwei gänzlich entfallen.

Die Diskussionen über Lebensversicherungen der letzten Zeit haben aufgedeckt, dass der Punkt erreicht ist, wo die „Rendite“ aus der Gesetzlichen der der Privaten überlegen ist. Aber das ist noch lange nicht alles.

Tatsächlich sind es nämlich die privaten Lebensversicherungen, die das Demographie-Problem am härtesten trifft. Wenn zu wenig Neukunden da sind, fehlt der Kapitalzufluss, dem noch keine Auszahlungsansprüche gegenüberstehen.

Auf der anderen Seite werden es immer mehr, die wegen ihres Alters Geld haben wollen und damit wird erkennbar, dass die private Versicherungswirtschaft dasselbe Problem hat wie jedes Schneeballsystem.

Solange genügend Dumme ihr Geld geben, in der Hoffnung auf gute Gewinne, können die ersten gut bedient werden. Sie haben gut investiert und die Initiatoren reiben sich die Hände. Wenn aber der Neuzufluss stockt, ist das Ende vorgezeichnet. Theoretisch betrachtet sollte es möglich sein, den Bestand der Versicherungsgesellschaft sukzessive an die Altkunden auszuschütten, bis eben nichts mehr übrig ist und die Gesellschaft liquidiert werden muss. Theoretisch…. aber.

Neukundenprognosen erweisen sich als Luftnummern

Das große Aber ist hier, dass sich an den Einzahlungen eine Heerschar von Vorständen, Managern und Vertretern sattsam bedient haben, eben wie in einem Schneeballsystem.

Folglich reicht die Substanz der Versicherung nicht aus, die versprochenen Ansprüche der Altkunden zu bedienen. Dass die Bilanz dennoch von der Aufsichtsbehörde nicht beanstandet wird, liegt daran, dass die Versicherungen eine Neukundenprognose aufnehmen.

Diese Prognose erweist sich aber mehr und mehr als Luftnummer, weil eben weniger junge Leute nachwachsen und das Vertrauen in diese Form der Alterssicherung mehr und mehr abnimmt. Beitragend ist natürlich auch, dass wegen des fortschreitenden Lohndumpings junge Leute gar kein Geld übrig haben, das sie in eine Lebensversicherung einzahlen könnten.

Die Politik hat dieses Problem schon lange erkannt, verschweigt es aber

Man versucht dem entgegen zu wirken, indem der Versicherungswirtschaft Geschenke gemacht werden, mit steuerunterstützten Modellen.

Erst war es „Riester“, mit dem man dem Bürger das Geld aus der Tasche gelockt hat, dann von der Leyen mit ihrem Modell und nicht zuletzt Nahles mit dem Versuch, einen Teil der Rentenbeiträge zu den Privaten umzuleiten.

Das funktioniert aber immer weniger, denn mittlerweile haben auch andere Fachleute erkannt, dass das Modell der Privaten Betrug am Bürger ist. Manche wagen sich aus der Deckung und sagen öffentlich, wie es ist.

Wir stehen vor einem riesigen Scherbenhaufen

Mittlerweile hat sich ein neues Geschäftsmodell entwickelt, das Versicherungsnehmern Hilfe bietet, aus den Verträgen auszusteigen. Fehlerhafte Verträge, in denen zum Beispiel das Rücktrittsrecht nicht ordnungsgemäß aufgeführt ist, werden so rückabgewickelt und der Versicherungsnehmer kann die Prämien für die Vertreter zurückfordern, ebenso wie Verwaltungsgebühren und angefallene Unternehmensgewinne.

Das allerdings wird zu einem Teufelskreis führen, denn genau dieses Geld fehlt dann zur Befriedigung der aktuellen Ansprüche. Auch gibt es eine Grauzone in der Hinsicht, dass nicht geklärt ist, ob die Versicherungen die Rückzahlungen der Vermittlungsprämien von den Vertretern zurückfordern können.

Und selbst wenn dem so wäre, ist anzunehmen, dass die Vertreter das gar nicht können und selbst in die Insolvenz müssten.

Wir stehen also vor einem riesigen Scherbenhaufen, nachdem seit Anfang der 1950-er Jahre immer zugunsten der Privaten gegen die Gesetzliche getrommelt worden ist.

Die private Versicherungswirtschaft ist ein Schneeballsystem, denn sie ist auf einen steten Zufluss von Neukunden angewiesen. Bleibt dieser aus, werden reihenweise auch größere Konzerne Insolvenz anmelden müssen. Dann ist das ganze schöne Geld verloren, das den Bürgern mit falschen Versprechen abgenommen worden ist.

Die Finanzkrise von 2008 wird dagegen wie ein laues Lüftchen aussehen. Und zwar deswegen, weil die ganze Branche nicht mit Steuergeldern zu retten ist, wenn erst einmal das Vertrauen geschwunden ist. Dann wird es keine Neukunden mehr geben.

Den Letzten beißen die Hunde

Es fällt mir schwer, hier zum einen oder anderen zu raten. Vertrag behalten oder aussteigen? Je mehr aussteigen, desto schneller wird das Ende kommen. Drin bleiben mit der vagen Hoffnung, dass es schon gut gehen wird? Eines ist klar, je mehr aussteigen, desto schneller muss man selbst den Abschied nehmen. Denn es wird wie immer sein: Den Letzten beißen die Hunde.

Es gibt aber noch eine dritte Variante: Die Humane Marktwirtschaft nach Haisenko/von Brunn. Hier beschreiben wir, wie der Übergang vom gesamten jetzigen System vollzogen werden kann, ohne jemandem etwas wegzunehmen oder zu schenken.

Sozusagen vollständige „Besitzstandswahrung“. Wir haben diesen Übergang so ausgefeilt, dass es sogar möglich ist, sämtliche Guthaben bei den privaten Versicherungen zu retten.

Der Preis ist allerdings, dass die Versicherungsgesellschaften in ein neues Modell transformiert werden müssen, ebenso wie die Banken, die zu dem zurückgeführt werden sollen, was sie sind: Dienstleister, die für ihre Dienstleistung bezahlt werden und keine Zinsen zu ihren Gunsten kassieren dürfen auf Geld, das ihnen nicht gehört. Klingt wie ein Märchen?

Dass es keines ist und noch dazu praktikabel erfahren Sie, wenn Sie das Werk „Die Humane Marktwirtschaft“ von Peter Haisenko und Hubert von Brunn lesen.

Das ÖR-Fernsehen hat das Thema aufgegriffen

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/markt/Lebensversicherung-Widerspruch-statt-Kuendigung,markt11168.html

Dieses Video aus der Mediathek des NDR schildert das Problem perfekt. Bei ca 5:30 Minuten kommt die Feststellung, dass der Versicherungsnehmer seine Beträge verzinst zurück bekommt. Verzinst ist aber das falsche Wort. Der Erstattungsanspruch entspricht laut BGH der Eigenkapitalrendite des Versicherers. Und die ist fast immer zweistellig.

Sehenswert auch die Diskussion bei Plasberg: http://mediathek.daserste.de/Hart-aber-fair/Crash-der-Lebensversicherungen-Panikmac/Video?bcastId=561146&documentId=49358690

Hier finden Sie Hilfe, wenn Sie aus Ihrer Lebensversicherung aussteigen wollen: www.widerrufsjoker-lv.de

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben. Er erschien zuerst auf anderweltonline.de.

Weitere Artikel:

Haisenko über die Wertschätzung der Arbeit: Sehr wenige beuten sehr viele aus – Die Welt braucht einen „reset“

Wir leben im kapitalistischen Kommunismus – Wie wäre es künftig mit Humanismus?

Donald Trump zwingt Schäuble & Co. zum Nachdenken – Peter Haisenko: „Die Wirtschaftsweisen sind am Ende“

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/private-lebensversicherungen-sind-riskante-schneeballsysteme-a2335434.html

„F*ckt euch, H*rensohn-Partei!“: AfD-Politiker Spaniel schreibt Kida Khodr Ramadan offenen Brief

Kida Khodr Ramadan – deutscher Schauspieler libanesischer Abstammung – hält nichts von der AfD. In den sozialen Netzwerken verschafft er seinem Ärger über die Partei Luft.

Ramadan findet AfDler sind Nazis. Bei Insta schrieb er sogar: „F*CKT EUCH HURENSOHN PARTEI !!!!! #fickdieAFD“

Dirk Spaniel, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, antwortet Kida Khodr Ramadan nun in einem offenen Brief:

https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fspaniel.afd%2Fposts%2F2001381896811340&width=50031

Sehr geehrter Herr Ramadan,

Ich nehme Bezug auf Ihre Äußerungen: „F*CKT EUCH, HURENSOHN PARTEI !!!!! #fickdieAFD„

Ich habe Ihre Worte gegenüber einer Partei, deren Mitglied ich bin und deren Wähler ich im Bundestag vertrete, zur Kenntnis genommen. Darf ich Sie zuerst einmal freundlich darauf hinweisen, dass es in Deutschland keine Hurensohn-Parteien gibt.

Menschen, die andere öffentlich als „Hurensöhne“ betiteln, bedienen sich eines Umgangs und einer Sprache, die nicht zu unserer Zivilisation passt. Diese Gepflogenheiten verorte ich eher in archaisch-patriarchalen Gesellschaften. Dort gilt es möglicherweise als schwere Beleidigung, einen Mann als Hurensohn zu bezeichnen, da in diesen Kulturen Frauen allein über ihre Jungfräulichkeit bzw. über ihre Sexualität/Ehre definiert werden. Auch der gern gebrauchte Terminus „Ich f*ck’ Deine Mutter“ gehört in diesen „Kultur“-kreis, der offensichtlich unfähig ist, in Debatten einzutreten, wie sie in Demokratien geführt werden.

Umso verwunderter bin ich, dass Sie, Herr Kida Khodr Ramadan, eine solche Sprache pflegen, obwohl Sie seit nahezu 30 Jahren in Deutschland leben. Dieses Land hat Sie und Ihre Eltern und Geschwister freundlich aufgenommen, Sie verpflegt, Ihnen ein Dach über dem Kopf gegeben. Dafür sind deutsche Steuerzahler aufgekommen, darunter meine Eltern. 

Wikipedia berichtet, Sie hätten nur mäßiges Interesse an der Hauptschule gehabt, mittlerweile aber Karriere in der deutschen Film- und Fernsehwelt gemacht. Das ist löblich. Vor Kurzem haben Sie sogar den Deutschen Fernsehpreis als bester Schauspieler bekommen. Üblicherweise würde man gratulieren. Ich tue es nicht.

Ich frage Sie stattdessen: Wer sind Sie? Ein offener, toleranter Mensch wohl kaum. In einem aktuellen FAZ-Interview geben Sie sich souverän, markieren aber auch dort auf unangenehme Weise den großen Max. Sie maßen sich an, eine Partei, die von sechs Millionen Bürgern gewählt wurde, aufs Übelste zu beschimpfen und deren Wähler zu diffamieren. Worauf sind Sie stolz? Auf Demokratie, Grundgesetz und Toleranz in Deutschland? Oder sind die einzigen Leitplanken in Ihrem Leben die Regeln eines archaisch geprägten Clans?

Ich erkenne, dass Sie sich in all den Jahren nicht wirklich integriert haben. Denn wie könnten Sie sonst deutsche Bürger „Hurensöhne“ nennen, die mit zwangsweise eingezogenen Fernsehgebühren Ihren Lebensunterhalt mitfinanzieren, aber eine andere Meinung haben als Sie. Vielleicht dürfte ich Sie einmal mit den Müttern von AfD-Mitgliedern und Wählern – in Ihrem Weltbild „Huren“ und „Hurensöhne“ bekannt machen?

Muss ich womöglich annehmen, dass Sie unter Ihrer TV-Tünche ein Mensch geblieben sind, der sich, trotz 30 Jahren Aufenthalt in einer offenen und toleranten Gesellschaft, nicht von seiner Sozialisation in einer archaischen Gesellschaft islamischer Prägung gelöst hat?

Der Deutsche Fernsehpreis wird von den Fernsehsendern Das Erste, ZDF, RTL und Sat.1 vergeben. Ich möchte vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender, die mit unseren Gebühren zwangsfinanziert werden, fragen: Welche Konsequenzen gedenken Sie aus dieser inakzeptablen Entgleisung von Herrn Kida Khodr Ramadan zu ziehen?

Herr Kida Khodr Ramadan, ich fordere Sie auf, sich umgehend für Ihre Ausdrucksweise zu entschuldigen.

Ich erwarte gerne Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dirk Spaniel (MdB)
Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg, AfD-Bundestagsfraktion
Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion

 

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fckt-euch-hrensohn-partei-afd-politiker-spaniel-schreibt-kida-khodr-ramadans-offenen-brief-a2335245.html?fb=1

Mordaufruf an AfD-lern mit Gemeinschaftsstandards von Facebook vereinbar

Unser Bild der Woche ist eigentlich nur ein Screenshot, aber ein sehr aussagekräftiger. Er zeigt, dass mit dem NetzDG offensichtlich bei Facebook so umgegangen wird, wie vom Erfinder des Gesetzes vermutlich heimlich geplant – oder zumindest gerne in Kauf genommen (c) charleskrueger.de

 

Doppelmoral von Facebook aufgedeckt … alles im Interesse der Politik.

 

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2018/01/28/gmst-afd/

 

Nachtrag: hier der Original – Post

Wir wurden alle belogen! EU-Papier beweist: Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“

Immer Richtung Deutschland (Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock)

Der Autor Matthias Matussek hat brisante Dokumente entdeckt, die belegen, dass wir alle von Anfang an von den Politikern und Medien belogen wurden. Es ging nie um Hilfe für Kriegsflüchtinge, es geht um knallharte Neuansiedlung in Europa. Die EU-Strategen wollen so den rückläufigen Bevölkerungszahlen durch Überalterung und sinkende Geburtenraten entgegen wirken. Deswegen begrüßen sie jeden einzelnen so genannten Flüchtling plus Familiennachzug, den das hilft ihnen, ihre Pläne zu verwirklichen.

Matussek fasst diesen ungeheuren Skandal mit folgenden Worten zusammen:

1.) Jeder Lesekundige kann auf der Original-Website der UNO, also definitiv keine fake-news, über
http://www.un.org/…/po…/publications/migration/migration.htm
nachlesen, dass es selbstverständlich das UN-Thesenpapier „replacement migration“ (Ersatzmigration) gibt, welches keineswegs von zeitlich begrenzten Schutzsuchenden spricht.

2.) Ferner kann jeder Lesekundige auf der Original-Website der Europäischen Kommission, also ebenso definitiv keine fake-news, über
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm
nachlesen, was der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos sagte und ebenso keineswegs von vermeintlich zeitlich begrenzter Schutzgewährung, sondern unverhohlen von somit dauerhaften Neuansiedlungszusagen spricht:
……“Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, SCHRITTWEISE unsere gemeinsamen NEUANSIEDLUNGSZUSAGEN zu ERHÖHEN.“……

3.) Aufgrund obiger nachweislich verifizierbarer Original-Quellen der UNO und der Europäischem Kommission ist belegt, dass wir derzeit -mehrheitlich- keine Völkerwanderungen von größtenteils angeblich „zeitlich befristet Schutzsuchenden“, sondern mehrheitlich eher gezielt dauerhafte EU-„Neuandsiedlungen“ als indirekte Umsetzung des UNO-Thesenpapiers „replcaement migration“ (Ersatzmigration) erleben.

4.) Diese öffentlich verifizierbaren Fakten werden uns seitens der -vermeintlich- mehrheitlich qualitätsorientiert arbeitenden Traditions-Verlage und der öffentlich-rechtlichen Sender seit längerem überwiegend vorenthalten, trotz höchstrichterlich geschützter Meinungsbildungsfreiheit und deren Grundvoraussetzung eines mehrheitlich qualitätsorientierten Journalismus.

Das Dokument:

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor

Brüssel, 13. Juli 2016

Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen.

Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen. Der Vorschlag ist Teil der von der Kommission geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der in der Europäischen Migrationsagenda dargelegten langfristigen Strategie für eine bessere Steuerung der Migration. Zudem wird er zur Umsetzung des neuen ergebnisorientierten Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern beitragen, den die Kommission am 7. Juni vorgestellt hat.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung eines internationalen Schutzes weiter verstärken und dazu insbesondere Flüchtlingen eine sichere und geordnete Neuansiedlung in Europa ermöglichen. Die bisherigen Ad-hoc-Lösungen haben zwar gewisse Ergebnisse gebracht, aber dank der heute vorgeschlagenen neuen Verfahren wird es uns möglich sein, bereits in einem frühen Stadium mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu bündeln und zu verstärken und insgesamt effizienter vorzugehen. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst. Sie können künftig finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten, um ihre Entscheidungen in die Praxis umzusetzen. Somit kann die EU künftig auf effiziente Weise ihrer gemeinsamen Pflicht zur Solidarität mit Nicht-EU-Ländern nachkommen und diese dabei unterstützen, mit der Vielzahl von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, fertig zu werden.”

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, erklärte dazu: „Der heutige Vorschlag ist ein bedeutender Schritt bei unseren Bemühungen, schutzbedürftigen Menschen legale und sichere Wege in die EU und Schutz anzubieten. Er ist ein wesentliches Element des größeren Ziels, dafür zu sorgen, dass Schutzbedürftige Schutz erhalten, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern und Migranten vor Ausbeutung durch Schleusernetze und vor gefährlichen Reisen nach Europa zu schützen. Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, schrittweise unsere gemeinsamen Neuansiedlungszusagen zu erhöhen. In ihrem Bemühen, irreguläre Migrationswege zu schließen, schafft die EU auf diese Weise echte legale Migrationskanäle.”

Durch den heute vorgelegten Vorschlag soll ein dauerhafter Rahmen mit einem einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der EU geschaffen werden. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst, aber durch die Koordinierung der nationalen Anstrengungen und durch ein gemeinsames Vorgehen wird die EU als Ganzes mehr bewirken können. Der künftige Neuansiedlungsrahmen soll durch jährliche EU-Neuansiedlungspläne umgesetzt werden, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen und durch gezielte, von der Kommission angenommene EU-Neuansiedlungsprogramme in die Praxis umgesetzt werden. In den jährlichen EU-Neuansiedlungsplänen sollen die allgemeinen geografischen Prioritäten, auf deren Grundlage die Neuansiedlungen erfolgen sollen, sowie die Gesamtzahl der im folgenden Jahr im jährlichen Neuansiedlungsplan auf Basis der Mitwirkung und der Beiträge der Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder neu anzusiedelnden Personen festgelegt werden.

Im EU-Neuansiedlungsrahmen sollen ferner die Kriterien festgelegt werden, die bei der Bestimmung der Gebiete oder Drittstaaten, aus denen die Neuansiedlung erfolgen soll, berücksichtigt werden sollen, unter anderem die Zahl der Personen, die internationalen Schutz benötigen, in bestimmten Drittstaaten, die allgemeinen Beziehungen der EU zu Drittstaaten sowie deren wirksame Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration einschließlich der Weiterentwicklung ihres Asylsystems und der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration sowie in den Bereichen Rückübernahme, Rückkehr und Rückführung.

Mit dem neuen EU-Neuansiedlungsrahmen werden zudem gemeinsame Standardverfahren für die Auswahl und Behandlung von Neuansiedlungskandidaten festgelegt. Der Neuansiedlungsrahmen enthält auch die gemeinsamen Zulassungskriterien für die Neuansiedlung in der EU im Rahmen der gezielten Neuansiedlungsprogramme der EU, die einheitlich festgelegten möglichen Gründe für den Ausschluss von Kandidaten und das Neuansiedlungsverfahren (ordentliches Verfahren oder Eilverfahren), das angewandt werden könnte.

Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Die Mittel werden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zugewiesen. Neuansiedlungen, die nicht durch den Neuansiedlungsrahmen der Union abgedeckt sind, werden nicht aus dem Unionshaushalt finanziert.

Gemäß den Protokollen zu den Verträgen können sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung beteiligen, falls sie dies wünschen. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

Hintergrund

Am 13. Mai 2015 schlug die Europäische Kommission mit der Europäischen Migrationsagenda eine umfassende Strategie vor. Diese Agenda bildet die Grundlage für die fortlaufende Arbeit der Kommission zur Bewältigung der unmittelbaren und langfristigen Herausforderungen einer wirksamen und umfassenden Steuerung der Migrationsströme. Ferner wurde in der Migrationsagenda dargelegt, warum ein gemeinsames Vorgehen erforderlich ist, um schutzbedürftigen Vertriebenen Schutz durch Neuansiedlung zu gewähren.

Am 8. Juni 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung für eine europäische Neuansiedlungsregelung. In den anschließenden Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 wurde beschlossen, durch multilaterale und nationale Regelungen 22 504 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, neu anzusiedeln.

Am 15. Dezember 2015 veröffentlichte die Kommission eine Empfehlung für eine Regelung betreffend die Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen. Gemäß der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 wird eine Regelung über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen in Kraft treten, sobald die irregulären Grenzübertritte zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest ihre Zahl erheblich und nachhaltig zurückgegangen ist.

Am 6. April 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung, mit der eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Einrichtung eines strukturierten Systems für die Neuansiedlung angestoßen wurden, mit dem die Politik der Union im Bereich der Neuansiedlung ausgestaltet wird und das einen gemeinsamen Ansatz für sichere und legale Wege in die EU für Personen, die internationalen Schutz benötigen, bietet.

Im Anschluss an diese Mitteilung legte die Kommission am 4. Mai 2016 ein erstes Reformpaket vor. Dieses Paket enthielt Vorschläge für die Schaffung eines nachhaltigen und gerechten Dublin-Systems, für eine Stärkung des Eurodac-Systems und für die Schaffung einer echten Asylagentur der Europäischen Union.

Die Kommission erstattet regelmäßig über die bei den Neuansiedlungen erzielten Fortschritte Bericht. Der erste Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde am 16. März angenommen. Der zweite, der dritte und der vierte Bericht wurden am 12. April18. Maiund 15. Juni angenommen. Der fünfte Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde heute angenommen.

Weitere Informationen

Häufig gestellte Fragen: Schaffung eines EU-Neuansiedlungsrahmens:

Verordnung über die Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

Pressemitteilung: Vollendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: eine effiziente, faire und humane Asylpolitik

Häufig gestellte Fragen: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

FACTSHEET – Asylverfahren: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

FACTSHEET – Qualifikation: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

FACTSHEET – Aufnahmebedingungen: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

FACTSHEET – Das Gemeinsame Europäische Asylsystem

Pressemitteilung: Umsiedlung und Neuansiedlung: Positiver Trend setzt sich fort, aber mehr Anstrengungen benötigt

Pressemitteilung: Kommission stellt neuen Migrationspartnerschaftsrahmen vor: Zusammenarbeit mit Drittländern verstärken, um Migration besser zu steuern

Pressemitteilung: Eine faire und nachhaltige gemeinsame Asylpolitik verwirklichen

Pressemitteilung: Erneuerung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Schaffung sicherer und legaler Wege nach Europa: EU-Kommission stellt Reformoptionen vor

Schlussfolgerungen des Rates zur Neuansiedlung von 20 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen

Pressemitteilung: Vereinbarung mit der Türkei über die freiwillige Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus humanitären Gründen

Empfehlung der Kommission für eine Regelung über die freiwillige humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei

Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/01/27/wir-wurden-alle-belogen-eu-papier-beweist-es-ging-nie-um-fluechtlinge-sondern-um-eine-geplante-neuansiedlung/

Donald Trumps Davos-Rede auf deutsch

Nachfolgend die Rede von Präsident Donald Trump, gehalten auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, am 26. Januar 2018.

Es ist ein Privileg, hier auf diesem Forum einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdiplomatie zu sein, auf dem sich Menschen aus aller Welt viele, viele Jahre lang versammelt haben, um darüber zu diskutieren, wie wir Wohlstand und Frieden fördern können. Ich bin hier, um die Interessen des amerikanischen Volkes zu vertreten und Amerikas Freundschaft und Partnerschaft beim Aufbau einer besseren Welt zu bekräftigen.

Wie alle Nationen, die auf diesem großen Forum vertreten sind, hofft Amerika auf eine Zukunft, in der jeder gedeihen kann und jedes Kind frei von Gewalt, Armut und Angst aufwachsen kann. Im vergangenen Jahr haben wir in den USA außerordentliche Fortschritte gemacht. Wir revitalisieren vergessene Gemeinschaften, schaffen aufregende neue Möglichkeiten und helfen jedem Amerikaner, seinen Weg zum amerikanischen Traum zu finden. Der Traum von einem tollen Job, einem sicheren Zuhause und einem besseren Leben für seine Kinder.

Nach Jahren der Stagnation erleben wir wieder ein starkes Wirtschaftswachstum. Die Börse bricht einen Rekord nach dem anderen und hat seit meiner Wahl mehr als 7 Billionen Dollar an neuem Reichtum gewonnen. Das Verbrauchervertrauen, das Vertrauen der Unternehmen und das Vertrauen der Industrie zeigen die höchsten Werte seit vielen Jahrzehnten.

Seit meiner Wahl haben wir 2,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, und diese Zahl steigt sehr, sehr stark an. Der Optimismus der kleinen Unternehmen ist auf einem Allzeithoch. Neue Arbeitslosenzahlen liegen nahe dem niedrigsten Stand seit fast einem halben Jahrhundert. Die afroamerikanische Arbeitslosigkeit erreichte die niedrigste Quote, die jemals in den Vereinigten Staaten verzeichnet wurde, ebenso wie die Arbeitslosigkeit unter den Hispanoamerikanern.

Die Welt ist Zeuge des Wiedererwachens eines starken und wohlhabenden Amerikas. Ich bin hier, um eine einfache Nachricht zu überbringen. Es gab nie einen besseren Zeitpunkt, um in den Vereinigten Staaten zu arbeiten, zu bauen, zu investieren und zu wachsen. Amerika ist offen für Geschäfte, und wir sind wieder wettbewerbsfähig. Die amerikanische Wirtschaft ist bei weitem die größte der Welt, und wir haben gerade die bedeutendsten Steuersenkungen und Reformen in der amerikanischen Geschichte beschlossen.

Wir haben die Steuern für die Mittelschicht und kleine Unternehmen massiv gesenkt, damit Arbeiterfamilien mehr von ihrem hart verdienten Geld behalten können.

Wir haben unseren Körperschaftsteuersatz von 35 Prozent auf 21 Prozent gesenkt. Infolgedessen haben Millionen von Arbeitnehmern von ihren Arbeitgebern Steuervergünstigungen in Höhe von bis zu 3.000 Dollar erhalten. Die Steuersenkungsrechnung wird voraussichtlich das Haushaltseinkommen des Durchschnittsamerikaners um mehr als 4.000 Dollar erhöhen. Die weltgrößte Firma, Apple, kündigte an, dass sie plant, 245 Milliarden Dollar an Übersee-Gewinnen nach Amerika zu bringen. Ihre Gesamtinvestitionen in die Wirtschaft der Vereinigten Staaten werden in den nächsten fünf Jahren mehr als 350 Milliarden Dollar betragen. Jetzt ist der perfekte Zeitpunkt, um Ihr Unternehmen, Ihre Arbeitsplätze und Ihre Investitionen in die Vereinigten Staaten zu bringen.

Dies gilt umso mehr, als wir die umfangreichste regulatorische Reduktion vorgenommen haben, die je geplant war. Regulierung ist eine heimliche Besteuerung. Die USA haben wir, wie in vielen andere Ländern, nicht gewählte Bürokraten  – glauben Sie mir, es gibt sie überall – und sie haben unseren Bürgern erdrückende, geschäftsfeindliche und arbeiterfeindliche Vorschriften auferlegt, ohne Abstimmung, ohne gesetzgeberische Debatte und ohne wirkliche Rechenschaftspflicht. In Amerika sind diese Zeiten vorbei.

Ich habe mich verpflichtet, zwei unnötige Verordnungen für eine neue zu streichen. Es ist uns gelungen, unsere höchsten Erwartungen zu übertreffen. Statt zwei für eine haben wir 22 lästige Verordnungen für jede neue Regel gestrichen. Wir befreien unsere Unternehmen und Arbeitnehmer, damit sie gedeihen und aufblühen können wie nie zuvor. Wir schaffen ein Umfeld, das Kapital anzieht, Investitionen einlädt und die Produktion belohnt. Amerika ist der Ort, an dem man Geschäfte machen kann, also kommt nach Amerika, wo man innovativ sein, kreieren und bauen kann.

Ich glaube an Amerika. Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich immer Amerika an die erste Stelle setzen, so wie die Führer anderer Länder auch ihr Land an die erste Stelle setzen sollten. Aber Amerika zuerst bedeutet nicht Amerika allein. Wenn die Vereinigten Staaten wachsen, wächst auch die Welt. Der amerikanische Wohlstand hat unzählige Arbeitsplätze rund um den Globus geschaffen und das Streben nach Exzellenz, Kreativität und Innovation in den USA hat zu wichtigen Entdeckungen geführt, die den Menschen überall helfen, ein wohlhabenderes und gesünderes Leben zu führen.

Während die Vereinigten Staaten interne Reformen durchführen, um Arbeitsplätze und Wachstum freizusetzen, arbeiten wir auch daran, das internationale Handelssystem zu reformieren, so dass es dem Wohlstand und der Belohnung derer dient, die sich an die Regeln halten. Wir können keinen freien und offenen Handel haben, wenn einige Länder das System auf Kosten anderer ausnutzen. Wir unterstützen den Freihandel, aber er muss fair sein, und er muss auf Gegenseitigkeit beruhen, denn letztendlich untergräbt der unfaire Handel uns alle. Die Vereinigten Staaten werden nicht länger die Augen vor unfairen Wirtschaftspraktiken verschließen, einschließlich massiven Diebstahls geistigen Eigentums, industrieller Subventionen und allgegenwärtiger staatlich geführter Wirtschaftsplanung.

Diese und andere räuberische Verhaltensweisen verzerren die globalen Märkte und schaden Unternehmen und Arbeitnehmern nicht nur in den USA, sondern rund um den Globus. So wie wir von den Staats- und Regierungschefs anderer Länder erwarten, dass sie ihre Interessen schützen, so werde ich als Präsident der Vereinigten Staaten stets die Interessen unseres Landes, unserer Unternehmen und unserer Arbeitnehmer schützen. Wir werden unsere Handelsgesetze durchsetzen und die Integrität unseres Handelssystems wiederherstellen. Nur wenn wir auf fairem und gegenseitigem Handel bestehen, können wir ein System schaffen, das nicht nur für die USA, sondern für alle Nationen funktioniert.

Wie ich bereits sagte, sind die Vereinigten Staaten bereit, mit allen Ländern bilaterale Handelsabkommen auszuhandeln, die für beide Seiten von Vorteil sind. Dazu gehören auch die Länder innerhalb des TPP, die sehr wichtig sind. Mit einigen von ihnen haben wir bereits Vereinbarungen getroffen. Wir würden erwägen, mit den anderen entweder einzeln oder vielleicht als Gruppe zu verhandeln, wenn dies im Interesse aller liegt. Meine Regierung ergreift auch auf andere Weise rasch Maßnahmen, um das Vertrauen der Amerikaner und ihre Unabhängigkeit wiederherzustellen. Wir heben die selbst auferlegten Beschränkungen der Energieerzeugung auf, um unseren Bürgern und Unternehmen bezahlbaren Strom zur Verfügung zu stellen und die Energiesicherheit für unsere Freunde auf der ganzen Welt zu fördern. Kein Land darf von einem einzigen Energieversorger als Geisel genommen werden. Amerika kommt zurück und jetzt ist es an der Zeit, in die Zukunft Amerikas zu investieren.

Wir haben die Steuern drastisch gesenkt, um Amerika wettbewerbsfähig zu machen. Wir beseitigen lästige Vorschriften in Rekordzeit. Wir reformieren die Bürokratie, um sie schlank, reaktionsschnell und rechenschaftspflichtig zu machen, und wir versichern, dass unsere Gesetze fair durchgesetzt werden. Wir haben die besten Colleges und Universitäten der Welt, und wir haben die besten Arbeiter der Welt. Energie ist in den USA reichlich vorhanden und erschwinglich.

Es gab nie einen besseren Zeitpunkt, um in Amerika Geschäfte zu machen. Wir tätigen auch historische Investitionen in das amerikanische Militär, weil wir ohne Sicherheit keinen Wohlstand haben können. Um die Welt vor Schurkenregimen, Terrorismus und revisionistischen Mächten sicherer zu machen, bitten wir unsere Freunde und Verbündeten, in ihre eigene Verteidigung zu investieren und ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Unsere gemeinsame Sicherheit erfordert, dass jeder seinen gerechten Beitrag leistet.

Meine Regierung ist stolz darauf, dass sie historische Anstrengungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und auf der ganzen Welt unternommen hat, um alle zivilisierten Nationen in unserer Kampagne des maximalen Drucks miteinzubeziehen, die koreanische Halbinsel von Atomwaffen zu befreien. Wir fordern die Partner weiterhin auf, sich mit der Unterstützung des Iran für Terroristen auseinanderzusetzen und den Weg des Iran zur Atombewaffnung zu blockieren.

Wir arbeiten auch mit Verbündeten und Partnern zusammen, um terroristische Organisationen wie ISIS zu zerstören, und das sehr erfolgreich. Wir führen eine sehr, sehr breite Koalition, um Terroristen die Kontrolle über ihr Territorium und ihre Bevölkerung zu verweigern, ihre Finanzierung abzuschneiden und ihre böse Ideologie zu diskreditieren. Ich freue mich über die Unterstützung, dass die Koalition zur Niederlage von ISIS fast 100 Prozent des Territoriums zurückerobert hat, das diese Mörder einst im Irak und in Syrien besaßen. Es muss aber noch mehr gekämpft und gearbeitet werden, um unsere Erfolge zu konsolidieren. Und um unsere Erfolge zu konsolidieren. Wir setzen uns dafür ein, dass Afghanistan nie wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird, die unsere Zivilbevölkerung massenhaft ermorden wollen.

Ich möchte den heute hier vertretenen Nationen danken, die sich an diesen entscheidenden Bemühungen beteiligt haben. Sie sichern nicht nur Ihre eigenen Bürger, sondern retten auch Leben und geben Millionen und Abermillionen Menschen Hoffnung zurück. Wenn es um den Terrorismus geht, werden wir alles tun, was nötig ist, um unsere Nation zu schützen. Wir werden unsere Bürger und unsere Grenzen verteidigen. Wir sichern unser Einwanderungssystem auch aus Gründen der nationalen und wirtschaftlichen Sicherheit. Amerika ist eine bahnbrechende Wirtschaft, aber unser Einwanderungssystem ist in der Vergangenheit verhaftet.

Wir müssen unser derzeitiges System der erweiterten Familienmigration durch ein leistungsbasiertes Zulassungssystem ersetzen, das Neuankömmlinge nach ihrer Fähigkeit auswählt, zu unserer Wirtschaft beizutragen, finanziell für sich selbst zu sorgen und unser Land zu stärken.

Beim Wiederaufbau Amerikas engagieren wir uns auch voll und ganz für die Entwicklung unserer Belegschaft. Wir heben die Menschen aus der Abhängigkeit in die Unabhängigkeit, weil wir wissen, dass das beste Programm zur Armutsbekämpfung ein sehr einfacher und sehr schöner Gehaltsscheck ist.

Um erfolgreich zu sein, reicht es nicht aus, in unsere Wirtschaft zu investieren. Wir müssen in unsere Menschen investieren. Wenn die Menschen vergessen werden, dann zerfällt die Welt. Nur durch das Hören und Reagieren auf die Stimmen der Vergessenen können wir eine strahlende Zukunft schaffen, die wirklich von allen geteilt wird. Die Größe der Nation ist mehr als die Summe ihrer Produktion. Die Größe einer Nation ist die Summe ihrer Bürger, der Werte, des Stolzes, der Liebe, der Hingabe und des Charakters der Menschen, die diese Nation als Heimat bezeichnen.

Von meinem ersten internationalen G7-Gipfel bis zum G20-Gipfel, zur UN-Generalversammlung, zur APEC, zur Welthandelsorganisation und heute beim Weltwirtschaftsforum war meine Regierung nicht nur anwesend, sondern hat auch unsere Botschaft überbracht, dass wir alle stärker sind, wenn freie, souveräne Nationen auf gemeinsame Ziele hinarbeiten und auf gemeinsame Träume. In diesem Raum sind gemeinsame Träume vertreten.

In diesem Raum sind einige der bemerkenswerten Bürger aus allen Teilen der Welt vertreten. Sie sind nationale Führer, Business-Titanen, Industriegiganten und viele der hellsten Köpfe in vielen Bereichen. Jeder von euch hat die Macht, Herzen zu verändern, Leben zu verändern und die Schicksale eures Landes zu gestalten. Zu dieser Macht gehört jedoch eine Verpflichtung, eine Pflicht zur Loyalität gegenüber den Menschen, Arbeitern und Kunden, die Sie zu dem gemacht haben, was Sie sind.

Lassen Sie uns gemeinsam entscheiden, wie wir unsere Macht, unsere Ressourcen und unsere Stimmen einsetzen, nicht nur für uns selbst, sondern auch für unser Volk, um seine Lasten zu lindern, seine Hoffnungen zu wecken und seine Träume zu stärken. Um ihre Familien, ihre Gemeinschaften, ihre Geschichte und ihre Zukunft zu schützen. Das ist es, was wir in Amerika tun, und die Ergebnisse sind absolut unverkennbar.

Das ist der Grund, warum neue Unternehmen und Investitionen in die Region strömen. Deshalb ist unsere Arbeitslosenquote so niedrig wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Es ist, warum Amerikas Zukunft wieder heller strahlt. Heute lade ich Sie alle ein, Teil dieser unglaublichen Zukunft zu werden, die wir gemeinsam aufbauen.

Vielen Dank an unsere Gastgeber, vielen Dank an die führenden Köpfe und Innovatoren im Publikum, aber vor allem, vielen Dank an alle fleißigen Männer und Frauen, die jeden Tag ihre Pflicht tun, damit diese Welt für alle besser wird. Lassen Sie uns ihnen gemeinsam unsere Liebe und unsere Dankbarkeit senden, weil sie unsere Länder wirklich zum Laufen bringen. Sie machen unsere Länder großartig. Danke und Gott segne euch alle. Ich danke Ihnen vielmals.

Wer die Reden von Donald Trump und Angela Merkel von Davos vergleichen will, findet die Ansprache der Bundeskanzlerin  im Wortlaut hier.

Foto: Alicia Brand via Wikimedia Commons

Trump will Merkels EU-Armee stoppen

Europas Politiker im Chaos … eine EU -Armee unter (Bundes-)deutschem Kommando … denkt einmal darüber nach !

Indexexpurgatorius's Blog

Donald Trump bombardiert Brüssel, die Pläne für eine EU-Armee zu stoppen oder die Nato verliert die Unterstützung der Vereinigten Staaten, berichtet express.co.uk.

Ältere britische Offiziere, die im Pentagon dienen, wurden unterrichtet, dass eine der neuen Hauptaufgaben der neuen Regierung sein wird, die Pläne von Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande zu torpedieren, eine EU-Armee aufzubauen, schreibt Daily Express. Trump soll auch überlegen amerikanische Soldaten aus Europa abzuziehen, sollte die EU ihre Pläne eine EU-Armee zu schaffen, in die Tat umsetzen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die treibende Kraft bei diesen Plänen ist, hatte vor Kurzem ihre Forderung erneuert, dass die Europäische Union eine eigene Armee haben muss, und warnte, dass der Block sich nicht auf andere verlassen könne, um seine Sicherheit mit Donald Trump im Weissen Haus und Grossbritannien zu gewährleisten. Die neue EU-Armee soll unter dem Oberkommando Deutschlands stehen.

Was noch vor wenigen Stunden in den Medien zu…

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