USA: Nicht Facebook, Trump hat Amazon im Visier – Das Eis unter den Füßen der Giganten beginnt zu schmelzen

Das Capitol Hill ist das historische Wohnviertel von Washington, D.C. und zieht sich östlich des United States Capitol entlang breiter Avenues. Es ist eine der ältesten Wohngegenden in Washington und mit ca. 38.000 Einwohnern auf seinen knapp zwei Quadratmeilen auch eine der dichtbesiedeltsten. Die bekannteste und teuerste Einkaufsstraße im Capitol Hill ist die berühmte Pennsylvania Avenue, eine lebendige Straße mit Läden, Restaurants und Bars.

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US-Präsident Trump hat Amazon CEO Jeff Bezos im Visier

Das Capitol Hill forderte Trump jetzt auf, Facebook für den jahrelangen Missbrauch von Kundendaten auf seiner Plattform durch Cambridge Analytica in die Verantwortung zu nehmen, aber Präsident Trump ist nicht sonderlich interessiert. Stattdessen hat Trump vielmehr den Tech-Giganten Amazon im Visier. „Er ist quasi wie besessen von Amazon“, behaupten viele Quellen.

Was wir wissen: Trump erwägt die steuerliche Vorteilsnahme von Amazon zu ändern, weil er sich Sorgen darüber macht, dass Einzelhändler, wie die im historischen Capitol Hill, aus dem Geschäft gedrängt werden.

Ein Insider, der mit POTUS (Präsident Of The United States) gesprochen hat zitiert: „Trump beschäftigt die Frage, ob es möglicherweise nicht einen Weg gibt, Amazon mit dem Kartell- oder auch dem Wettbewerbsrecht beizukommen.“ Trumps tiefsitzende Antipathie gegenüber Amazons Shopping Plattform, zeige er bei jedweder Diskussion über die Steuerpolitik und Kartellverfahren. Der Präsident würde den CEO Jeff Bezos gerne die Flügel stutzen. Aber er hat noch keinen konkreten Plan, sein Vorhaben auf rechtssichere Füße zu stellen.

Was hinter der Antipathie des Präsidenten gegen Amazon steckt: Trumps wohlhabende Freunde beklagen sich, dass Amazon ihre Geschäfte zerstört. Seine Immobilienfreunde sagen ihm – und er stimmt zu – , dass Amazon Einkaufszentren und Einzelhändler vernichtet. Trump erklärte seinen Wählern, dass Amazon verglichen mit dem durchschnittlichen US-Bürger, große Steuervorteile geniesst und sogar eine Vorzugsbehandlung von der US-Post erhält.

Auch die EU-Kommisson ist sauer auf den Tech Giganten Amazon: So schimpfte die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Oktober letzten Jahres vor der Presse:  Amazon habe in den Jahren zwischen 2006 und 2014 auf drei Viertel seines Gewinns in Europa keine Steuern bezahlt, so Vestager. Dies soll nun nachgeholt werden. Das Unternehmen schulde den Bürgern Luxemburg die Summe von 250 Millionen Euro. Tasächlich musste Amazon auf Beschluss der EU-Kommisson die geforderten 250 Millionen Euro Steuerforderung an Luxemburg nachzahlen. Das Land habe dem US-Konzern unzulässige Steuernachlässe gewährt, urteilt die EU-Kommission. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht im übrigen höchstpersönlich seit vielen Jahren im Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Luxemburg für Großkonzerne wie Amazon geleistet zu haben.

High-Tech-Gigant „Apple“ zieht es ebenfalls vor, auf Kosten steuerzahlender Bürger, zu sparen. In einem vergleichbaren Fall hatte die EU-Kommission Irland zum Eintreiben von bis zu 13 Milliarden Euro vom „Sparfuchs Apple“ verdonnert. Irische Politiker stellten sich lange quer, Appel in die Pflicht zu nehmen. (Anm. Red: wer hier abends wohl mit wem gerne ein Guinness trinken geht?)  Die Brüsseler Behörde sah sich daher genötigt,  den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu übertragen. „Mehr als ein Jahr nach Annahme dieses Kommissionsbeschlusses hat Irland die Mittel nicht einmal teilweise zurückgefordert“, klagt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die ursprüngliche Frist für die Überweisung ist übrigens Anfang des Jahres 2018 verstrichen.

Trump hält die Causa Skripal für einen Schwindel und vermeidet Debatte über aktuellen Facebook-Skandal

Trump erwähnt niemals Mark Zuckerberg oder Facebook: Auf eine Debatte über den Umgang mit Daten der Facebook-Nutzer ist er partout nicht eingestellt und er hält die Russlandgeschichte für einen Schwindel, behaupten unterschiedliche Quellen.
Chefradakteurin Kim Hart von Axios betont: „Trump habe Axios letztes Jahr erzählt, dass es ihm nichts ausmache, weil es ihm helfe, sein Publikum zu erreichen. Er ist ein Geschäftsmann der alten Schule, der die Welt in Bezug auf Sachanlagen versteht: Immobilien, konventionelle Postzustellung, Straßen, Lebensmittelgeschäfte. Es erinnert mich an eine Geschichte, als Jim vor einiger Zeit eine Story über „Donald Trump a1950s man„, seine Fixierung auf das Leben in den 50er Jahren skizzierte. „Amazon ziele mit seiner Shopping Plattform auf die Kernkomponenten der Geschäfte, Mitte letzten Jahrhunderts.“

Das Eis unter den Giganten beginnt zu schmelzen

„Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der Konzern habe damit massiv Steuern auf seine in Europa getätigten Verkäufe einsparen können. Laut EU-Beihilfevorschriften sind aber gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen verboten. Die Kommission hatte die Steuerregelungen Luxemburgs mit Amazon seit 2014 genauer unter die Lupe genommen. Im Visier stand vor allem ein Abkommen aus dem Jahr 2003, das den Zugriff der Steuerbehörden auf Amazon begrenzte.

Warnzeichen auch für Facebook: Laut Insiderquellen ist Vizepräsident Mike Pence besorgt über die Geschäftspraktiken von Facebook und Google. Obwohl Pence intern noch nicht auf bestimmte Vorschriften dränge, halte er die  Unternehmen für gefährlich mächtig.

Noch wird es nicht richtig holprig für die Großkonzerne Facebook, Apple, Google und Amazon, aber die ersten Warnlampen schimmern langsam durch den schmutzigen Nebel von staatlich subventionierten Steuervorzügen und korrupten Machenschaften.

 

Herzlichen Dank an das Schlüsselkind

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/03/28/usa-nicht-facebook-trump-hat-amazon-im-visier-das-eis-unter-den-fuessen-der-giganten-beginnt-zu-schmelzen/

Autor: rsvarshan

Rechtssachverständiger , der gelernt hat seinen Kopf zu benutzen.