Knesset erteilt Netanjahu Vollmacht zur Kriegserklärung

Die Änderung erlaubt Netanyahu und Lieberman, den Krieg in „extremen Situationen“ zu erklären. [Baz Ratner/Reuters]
Die Knesseth änderte ein Gesetz, das zuvor das gesamte Kabinett zur Abstimmung über die Kriegserklärung verpflichtete.

Das israelische Parlament hat dafür gestimmt, dem israelischen Premierminister die Macht zu geben, den Krieg zu erklären, nur mit Zustimmung des Verteidigungsministers.

Die Abstimmung am Montag änderte ein Gesetz, das zuvor das gesamte Kabinett verpflichtete, über einen solchen Schritt abzustimmen, und übertrug diese Befugnis auf Premierminister Benjamin Netanyahu und Avigdor Lieberman, seinen Verteidigungschef.

Die Knesset billigte den Änderungsantrag 62 zu 41, der es Netanyahu und Lieberman erlaubt, den Krieg in „extremen Situationen“ zu erklären.

Die Änderung wurde von Netanyahu kurz vor seiner Theatervorstellung eingeführt, in der er behauptete, Beweise dafür vorzulegen, dass der Iran heimlich ein Atomprogramm verfolgt habe.

Nach Angaben der israelischen Zeitung Haaretz haben der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung und der Ausschuss für Verfassung, Recht und Gerechtigkeit zunächst gegen den Vorschlag gestimmt, der jedoch später von der Knesset in zweiter und dritter Lesung angenommen wurde.

Obwohl Netanyahu derzeit die Zustimmung von Lieberman benötigt, ist es nicht ungewöhnlich, dass israelische Ministerpräsidenten während ihrer Amtszeit zum Verteidigungsminister ernannt werden.

David Ben-Gurion, Menachem Begin, Yitzhak Rabin, Ehud Barak und Shimon Peres dienten während ihrer Amtszeit als Verteidigungsminister.
Steigende regionale Spannungen

Netanyahus Rede am Montag stand im Zeichen der anhaltenden Bemühungen der USA und ihrer Verbündeten im Nahen Osten, den zwischen dem Iran und den USA, Frankreich, Russland, Deutschland, China, Großbritannien und der Europäischen Union unterzeichneten Atompakt von 2015 aufzuheben oder zumindest neu zu verhandeln.

Er behauptete, dass der Iran nach der Unterzeichnung des Atomabkommens seine Bemühungen intensiviert habe, Akten über sein Atomprogramm zu verstecken.

Das iranische Staatsfernsehen nannte Netanyahus Anschuldigungen Propaganda.

Netanyahu ist ein führender Kritiker des Atomabkommens gewesen und sagte, dass es den Iran nicht daran hindert, Atomwaffenfähigkeiten zu erlangen.

Er begrüßte auch die Zusagen von US-Präsident Donald Trump, sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen, wenn es nicht geändert wird.

Trump lobte Netanyahus Präsentation als „gut“ und sagte, dass er in Bezug auf den Iran „100 Prozent Recht“ hatte.

Quelle: Al Jazeera News

Autor: rsvarshan

Rechtssachverständiger , der gelernt hat seinen Kopf zu benutzen.

3 Kommentare zu „Knesset erteilt Netanjahu Vollmacht zur Kriegserklärung“

  1. die hinter diesen Puppen lachen den ganzen Tag!
    ========================================

    noch! ;-)

    Gegen den Tiefschlaf: ein bisschen weiterlernen

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