Gegen Russen und Deutsche: Warschau verbündet sich mit London

Die Geschichte wiederholt sich , als ob 1939 nicht genügte:

von Igor Gaschkow

Polen weitet seine Bündnisse gegen Russland aus. Der britische Außenminister Boris Johnson und Verteidigungsminister Gavin Williamson sind zu einem offiziellen Besuch nach Warschau gereist.

Bei ihrem Treffen mit den polnischen Kollegen haben sie vereinbart, die militärische und diplomatische Zusammenarbeit zu stärken. Der Widerstand gegen Russland gehört zu den Prioritäten beider Seiten.

Gen Osten

Die Annäherung an Großbritannien ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Verwandlung Polens in einen bedeutenden regionalen Akteur. Seit 2016 sind britische Truppen in Polen stationiert. Im Mai boten die Polen den Amerikanern an, einen Militärstützpunkt in ihrem Land einzurichten. Doch das scheint ihnen nicht auszureichen.

Die Militärkooperation mit angelsächsischen Ländern würde dem Land der polnischen Elite zufolge den Status der Nummer Eins in Osteuropaverleihen. Die postsowjetischen Staaten würden sich dann an die Polen wenden, wenn sie Hilfe brauchen. Das betrifft vor allem die Ukraine, die ihre Armee derzeit umbaut. Kiew rechnet mit Washington und London, doch die Polen geben zu verstehen, dass man ohne sie als Vermittler nicht auskommt.

„Ich denke nicht, dass Polen Angst vor einer russischen Bedrohung hat, wie man manchmal behauptet. Es geht um etwas anderes – das Militärpotential wird kontinuierlich ausgebaut, um dem Land mehr Gewicht zu verleihen. Dafür gibt Warschau viel Geld aus. Für den US-Stützpunkt sollen zwei Milliarden Dollar ausgegeben werden, die ganzen Mittel sollen aus dem lokalen Haushalt fließen. Das einzige, was die Polen von den Partnern wollen, ist, dass sie die Soldaten bereitstellen“, sagte der Politologe Sergej Stankewitsch.

Innere Angelegenheit

Neben dem militärischen Bereich will Polen in die Medien investieren. London und Warschau drückten ihre Bereitschaft aus, „unabhängigen Medien“ zu helfen, die gegen „russische Desinformation“ vorgehen. Die Kooperation wird durch die Übereinstimmungen bei den außenpolitischen Prioritäten erleichtert. Auf die diplomatischen Krisen der letzten Jahre, von der Ukraine-Krise 2014 bis zum Skripal-Fall, reagierten beide Seiten gleich.

Das Gleiche betrifft auch die westliche Richtung. Bei den Brexit-Verhandlungen stemmt sich London gegen Frankreich und Deutschland, die eine Lösung der umstrittenen Finanzfragen zu ihren Gunsten fordern. Warschau hat solche Ansprüche nicht.

Von einem möglichen Zusammenschluss Warschaus und Londons gegen Paris und Berlin spricht der folgende Umstand: Vor einigen Monaten erklärte die britische Regierungschefin Theresa May, dass sie die Brüsseler Kritik an der Verfassungsreform in Polen nicht unterstützt. Warschau wird die Stärkung der Exekutive auf Kosten der Schwächung der Judikative vorgeworfen, also ein Abdriften in den Autoritarismus. Großbritannien ignoriert die Gefahren für die Demokratie. „Das ist eine innere Angelegenheit Polens“, so May.

Warschau als Macht

Laut dem Politologen Pjotr Iskanderow könnten London und Warschau bei einem Zusammenschluss Russland in zwei Bereichen schaden.

„Auf der einen Seite geht es um Nord Stream 2, das von Polen negativ wahrgenommen wird. Bei dieser Frage bekommt Warschau Rückendeckung von London gegen Berlin, dem viel an diesem Projekt liegt. Auf der anderen Seite ist da der Nato-Kurs. In den letzten Monaten sendet das Militärbündnis Signale an Russland, dass die bilateralen Beziehungen verbessert werden könnten. Natürlich sind Polen und Großbritannien dagegen. Die beiden Länder könnten beim nächsten Nato-Gipfel den Ausschluss jeder Kompromiss-Formulierungen aus dem Schlussdokument durchsetzen“, so der Politologe.

Jetzt sei zwischen Polen und Großbritannien eine „triebhafte Anziehungskraft“ zu erkennen.

Für einen Zusammenschluss Londons und Warschaus gibt es weitere Voraussetzungen. Polen hat die Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges immer noch nicht vergessen. Die offensive Politik Merkels belebt die Feindseligkeit wieder. Es wird deutscher Einfluss befürchtet, obwohl man darüber lieber schweigt. In solch einer Situation wirken US-Stützpunkte und anglo-amerikanische Truppen, die Russland „abschrecken“ sollen, als Warnung an Berlin.

Der antirussische und antideutsche Kurs ist für die Partei Recht und Gerechtigkeit typisch, wo Jarosław Kaczyński die informelle Führungsrolle innehat. Polen verzeichnet unter dieser Regierungspartei ein Rekordtempo beim Wirtschaftswachstum in Osteuropa, was den Zustrom von ukrainischen Gastarbeitern fördert. Neben dem erreichten Wohlstand will Warschau nun auch zu einer ernstzunehmenden außenpolitischen Kraft aufsteigen.

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Polen war ausersehen, den egoistischen Zielen Großbritanniens im Sinne des “Gleichgewichtes der Kräfte” zu dienen.

Russland legt Geheimdokumente offen
– Polen planten Liquidierung der Sowjetunion –

 

Quelle: http://brd-schwindel.ru/gegen-russen-und-deutsche-warschau-verbuendet-sich-mit-london/

Deutschland: „20 Millionen Muslime bis 2020“

Google Übersetzer

  • „Wir importieren islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Verständnis von Gesellschaft und Recht.“ – Aus einem durchgesickerten deutschen Geheimdienstdokument.
  • „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es Grenzen und Quoten für die Einwanderung geben muss – wir können nicht die ganze Welt retten.“ – Markus Söder, Finanzminister von Bayern.
  • „Die Migrationskrise hat das Potenzial, Regierungen, Länder und den gesamten europäischen Kontinent zu destabilisieren. … Was wir vor uns haben, ist keine Flüchtlingskrise. Dies ist eine Migrationsbewegung, die sich aus Wirtschaftsmigranten, Flüchtlingen und auch ausländischen Kämpfern zusammensetzt „- der ungarische Premierminister Viktor Orbán.
  • „Unterdessen sind die Flüchtlinge immer noch in Deutschland – mit einer Rate von etwa 10.000 pro Tag. … Das Jahrzehnt nach dem Amtsantritt von Frau Merkel im Jahr 2005 erscheint nun wie eine gesegnete Zeit für Deutschland, in der das Land Frieden, Wohlstand und internationalen Respekt genießen konnte, während es die Probleme der Welt in sicherer Entfernung hielt. Diese goldene Ära ist jetzt vorbei. „- Gideon Rachman, Financial Times .

Nach einer demographischen Prognose des bayerischen Gesetzgebers wird sich die muslimische Bevölkerung Deutschlands in den nächsten fünf Jahren auf erstaunliche 20 Millionen Menschen vervierfachen .

Die Bundesregierung erwartet erhalten im Jahr 2015 1,5 Millionen Asylbewerber und möglicherweise noch mehr im Jahr 2016 in Familienzusammenführung nach Factoring – basierend auf der Annahme , dass Personen , deren Asylanträge genehmigt wird anschließend im Durchschnitt vier weiterer Familienmitglieder nach Deutschland bringen – diese Zahl wird exponentiell anschwellen. Dies ist zusätzlich zu den 5,8 Millionen Muslimen, die bereits in Deutschland leben.

Laut dem Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags , Uwe Brandl, ist Deutschland nun auf dem Weg, „20 Millionen Muslime bis zum Jahr 2020 zu haben“. Der Anstieg der muslimischen Bevölkerung in Deutschland ist ein demografischer Wandel von epischem Ausmaß verändert das Gesicht Deutschlands für immer, „aber wir stehen einfach daneben und beobachten, wie es passiert.“

Anlässlich einer Expo in Nürnberg am 14. Oktober warnte Brandl, dass die ungehinderte Migration für die deutschen Steuerzahler hohe Kosten mit sich bringen und auch zu sozialen Unruhen führen könnte. Er sagte :

„Eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie erhält monatlich bis zu 1.200 Euro an Transferzahlungen. Plus Unterkunft und Mahlzeiten. Nun gehe zu einem arbeitslosen deutschen Familienvater, der vielleicht 30 Jahre gearbeitet hat und nun mit seiner Familie nur geringfügig mehr bekommt. Diese Leute fragen uns, ob wir Politiker das wirklich fair und gerecht sehen. „

Brandl sagte, dies gelte auch für die elektronische Gesundheitskarte, die Asylsuchenden die gleichen Vorteile bietet wie Deutschen, die viele Jahre in das Krankenversicherungssystem eingezahlt haben. Das als unfair zu kritisieren hat „nichts mit Rassismus oder Rechtsextremismus zu tun“.

Brandls Bedenken werden in einem durchgesickerten Geheimdienstdokument wiederholt, das warnt, dass der Zustrom von mehr als einer Million Migranten aus der muslimischen Welt in diesem Jahr zu einer zunehmenden politischen Instabilität in Deutschland führen wird.

Die Dokument – Teile davon wurden veröffentlicht von Der Welt am 25. Oktober – enthüllt in den höchsten Rängen der Deutschland Intelligenz und Sicherheitsapparates über die Folgen von Kanzlerin Angela Merkel der offenen Tür Einwanderungspolitik wachsende Besorgnis.

Das so genannte Non-Paper (der Autor des Dokuments bleibt anonym) warnt davor, dass die „Integration von Hunderttausenden von illegalen Einwanderern angesichts der großen Zahl und der bereits bestehenden muslimischen Parallelgesellschaften in Deutschland unmöglich sein wird“. Das Dokument fügt hinzu:

„Wir importieren islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Verständnis von Gesellschaft und Recht. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, mit diesen importierten Sicherheitsproblemen und den daraus resultierenden Reaktionen der deutschen Bevölkerung umzugehen. „

Ein nicht identifizierter hochrangiger Sicherheitsbeamter sagte der WELT :

„Der hohe Zustrom von Menschen aus anderen Teilen der Welt wird zur Instabilität unseres Landes führen. Indem wir diese Massenmigration zulassen, produzieren wir Extremisten. Die Mehrheitsgesellschaft radikalisiert, weil die Mehrheit keine Migration will, die von den politischen Eliten erzwungen wird. In Zukunft werden sich viele Deutsche vom Rechtsstaat abwenden. „

Die Warnungen kommen unter wachsender Kritik an Merkel, deren Entscheidung vom 4. September, Migranten in Ungarn die Tür zu öffnen, die Krise verschärfte.

Der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, der auch die Christlich-Soziale Union (CSU), die Schwesterpartei von Merkels CDU, leitet, ist zu einem der lautesten Kritiker Merkels geworden. „Ich bin überzeugt, dass der Kanzler eine andere Vision für Deutschland gewählt hat“, sagte er . „Das war ein Fehler, der uns lange beschäftigen wird. Ich sehe keinen Weg, den Geist in die Flasche zurückzubringen „, fügte er hinzu .

In einem Interview mit Bild sagte Seehofer :

„Wir sind der festen Überzeugung, dass die Einwanderung kontrolliert und begrenzt werden muss, wenn Deutschland damit umgehen will. Die Ernsthaftigkeit der Situation wird jeden Tag klarer. Die Bevölkerung will keine klugen Sprüche oder ergebnislosen Besuch vor Ort. Es will Action! „

Nach monatelangem Angriff auf Kritiker der Merkelschen Immigrationspolitik als rechtsextreme Xenophobiker räumten Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein, dass die Migrationskrise die deutsche Gesellschaft auseinander reißen könnte. In einem gemeinsamen Aufsatz von Der Spiegel schrieben die beiden : „Wir können nicht jedes Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge auf unbegrenzte Zeit absorbieren und integrieren.“

Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte : „Wir müssen uns klar machen, dass es Grenzen und Quoten für die Einwanderung geben muss – wir können nicht die ganze Welt retten. Der Flüchtlingszustrom wird nicht gestoppt werden, wenn wir nicht unsere Grenzen absichern und ein klares Signal senden, dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann. “

Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete Merkels Einwanderungspolitik als „beispiellosen politischen Fehlschlag“, der „verheerende Langzeitfolgen“ habe. Er sagte, es sei Aufgabe der Politik, über die Gegenwart hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen . Angesichts der massiven Flüchtlingsströme ohne polizeiliche Kontrollen nach Deutschland schloss Friedrich: „Wir haben die Kontrolle verloren.“ Er fügte hinzu:

„Es ist völlig unverantwortlich, dass Zehntausende von Menschen unkontrolliert und unregistriert ins Land fliessen und wir können nur unzuverlässig einschätzen, wie viele von ihnen islamische Staatskämpfer oder islamistische Schläfer sind. Ich bin überzeugt, dass kein anderes Land auf der Welt so naiv und starräugig sein würde, um sich einem solchen Risiko auszusetzen. „

CDU-Gesetzgeber Michael Stübgen sagte : „Die Meinungsverschiedenheit [mit Merkel] ist fundamental. Unsere Kapazitäten sind erschöpft und es besteht die Sorge, dass das System implodiert, wenn wir die Kontrolle über unsere Grenzen nicht wieder erlangen. Aber der Kanzler ist anderer Meinung und der Konflikt ist nicht gelöst. „

Am 21. Oktober unterzeichneten mehr als 200 Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen einen offenen Brief an Merkel, in dem sie warnten, dass sie nicht mehr in der Lage seien, weitere Migranten aufzunehmen. Der Brief sagt :

„Wir sind sehr besorgt um unser Land und die Städte, die wir repräsentieren.

 

Quelle: https://news-for-friends.de/deutschland-20-millionen-muslime-bis-2020/

Seehofer – Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert

Seehofer Fake News

,Journalisten überprüfen Nachrichten nicht mehr auf ihren Wahrheitsgehalt, daher gebe es immer mehr Falschmeldungen“ 

CSU-Chef Seehofer wie losgelöst. Im Asyl-Streit mit Angela Merkel scheint das Tischtuch endgültig zerschnitten. Er wirft den deutschen Massen-Medien die Verbreitung von „Fake News“ vor. Kritiker von Merkels rechtsbrecherischer Politik fühlen sich bestätigt. Die Massenmedien berichten nicht nur unseriös, es werden Unwahrheiten zur Lage der Nation verbreitet und eine gezielte Desinformation ist eher die Regel, als die Ausnahme.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den deutschen Medien „Fake News“vorgeworfen.In einem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung, redete er sich in Rage. „Wir reden immer über die Gefahren russischer Einflussnahme über Fake News. Wir müssen nicht nach Russland schauen. Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert, von Medien wie von Politikern.“

Journalisten würden Nachrichten nicht mehr auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen, deswegen gebe es immer mehr Falschmeldungen, kritisiert der CSU-Chef.

Seehofer pickte sich das von der „Welt“ verbreitete Statement, „er könne mit Kanzlerin Merkel nicht mehr zusammenarbeiten“, heraus. Das Zitat wurde am Wochenende von welt.de verbreitet. Die Rhein-Neckar-Zeitung hatte Seehofer auf diese Aussage hin angesprochen Satz, woraufhin vom CSU-Chef der Fake News Vorwurf folgte.

Schnappatmung beim deutschen Journalistenverband

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) ist wie erwartet empört und kontert beleidigt und unüberlegt.

Donald Trump muss herhalten

„“Damit stellt er sich in eine Reihe mit Donald Trump und anderen Populisten“, klagte DJV-Chef Frank Überall dem Medienmagazin. Dies sei eines Bundesinnenministers unwürdig. Der DJV-Vorsitzende räumte dann doch noch ein, dass wie in jeder Berufsgruppe auch im Journalismus Fehler passieren würden. Journalisten würden jedoch nicht mit Vorsatz falsch berichten, wie Seehofer unterstelle. –

Mit seinem Vorwurf „würden nicht mit Vorsatz falsch berichten“, steht DJV-Chef auf einsamer Flur. Aus guten Gründen verzeichnen die etablierten Mainstream Medien seit vielen Jahren massive Umsatzeinbrüche. Die Leser sind nicht länger bereit linken und regierungsfreundlichen Journalismus zu akzeptieren. Angela Merkels Politik den Menschen mit Massenmigration und der daraus resultierenden Massenkriminalität ein X für ein U vorzumachen, Stichwort „Einzelfälle“, ist vorbei.Viele Auftragsschreiber in den bunten und etablierten Redaktionsstuben aber, wollen nicht begreifen und von ihren politisch motivierten Artikeln ablassen.

 

Quelle : https://schluesselkindblog.com/2018/06/23/seehofer-die-meisten-fake-news-werden-in-deutschland-produziert/

Trump als deutsche Chance

 

US-Präsident Donald Trump Foto: picture alliance/AP Photo

Der Entschluß der USA, den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen, ist eine wegweisende Entscheidung. Gewiß, sie fiel wieder im Alleingang, ohne Konsultation der Verbündeten und ist ein undiplomatischer, hemdsärmeliger Vorgang, passend zur narzißtischen Persönlichkeit Donald Trumps.

Doch statt sich in Stilfragen und Trump-Bashing zu verlieren, sollte man sich vergegenwärtigen, daß die Bundesrepublik von einer ausgemachten Autistin regiert wird, die eine neronische Spur der Verwüstung durch das Land zieht, während Trump immerhin versucht, von seinem Land Schaden abzuwenden. Und vor allem sollten wir nüchtern sehen, daß sich mit dem Austritt der USA aus dem UN-Gremium und der damit verbundenen Symbolik neue Möglichkeiten und Chancen für die deutsche Politik eröffnen.

Die Einführung der Menschenrechte in die internationale Politik als deklaratorische Formel hatte als Reaktion auf die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg eine moralische Berechtigung. Außerdem gehörten sie zur „Soft power“ der USA, die sich als globale Sachwalter des Guten gerierten. Das ging in Ordnung, solange sie im Ost-West-Konflikt vom überlegenen westlichen gegen das destruktive östliche System in Stellung gebracht wurden.

Neue potentielle Handlungsfreiheit

Seitdem ist die Welt eine andere geworden, die Machtverhältnisse haben sich verschoben, der westliche Universalismus verliert seine Überzeugungskraft und die Supermacht USA ihre Allgewalt. Die dysfunktionalen Staaten der Dritten Welt, die intern von Menschenrechten überhaupt nichts halten, benutzen sie nun als Waffe und Druckmittel gegen die euroatlantische Welt, um ihre Bevölkerungsüberschüsse dorthin zu exportieren, was die Unterminierung und Deformierung der Zielländer zur Folge hat.

Trumps Wählerschaft ist mit dieser Entwicklung nicht einverstanden, und der Präsident versucht Abhilfe zu schaffen. Für Deutschland ergibt sich daraus eine neue Handlungsfreiheit. Die Vorwürfe aus dem Ausland und aus UNO-Gremien, Deutschland würde die Menschenrechte von Ausländern verletzen, waren in der Vergangenheit auch deshalb so wirksam, weil explizit oder unausgesprochen die Autorität der USA als der Vormacht des humanitaristischen Universalismus dahinterstanden, deren Druck man sich schwerlich entziehen konnte.

Jetzt, da die Amerikaner ihren Anspruch fallengelassen haben, sind auch die Deutschen aus dem Gefängnis der Hypermoralität entlassen. Nun müßte der innere Nachvollzug der neuen Freiheit folgen. Damit er Wirklichkeit werden kann, braucht es allerdings den Austausch der politischen, medialen und akademischen Eliten.

 

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/trump-als-deutsche-chance/

„Flüchtlinge vor den Flüchtlingen“ Deutsche Familie beantragt Leistungen beim BAMF

Peggy Schwarzer, eine streitbare deutsche Mutter, will für ihre Kinder nicht die Zukunft, die Angela Merkel für Deutschland vorgesehen hat. Frau Schwarzer hat eigene Wege für ihren Protest gefunden.

Von EUGEN PRINZ | Es ist nicht mehr zu leugnen, dass die Lage in unserem Land nur noch mit einer gehörigen Portion von Zynismus und/oder Galgenhumor zu ertragen ist. Auch ist es nicht von der Hand zu weisen, dass wir auf dem besten Weg sind, „Flüchtlinge vor den Flüchtlingen“ zu werden.

Zu dieser Einsicht gekommen stellte Frau Peggy Schwarzer, die Ehefrau von Dr. Norbert Schwarzer, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) folgerichtig einen Antrag auf Übernahme der Kosten zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens. Diesen wohlbegründeten Antrag wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten:

Absender:
Verfolgte deutsche Familie
mit 4 kleinen Kindern
Rügen

An das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Frankenstr. 210
90461 Nürnberg

Betreff: Zuwendungsantrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut unsere hochgeschätzten Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist „jeder, der in diesem Land lebt“ das Volk. Bezugnehmend auf diese Aussage, sowie den Artikel 3 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der sich mit den Grundrechten und der Gleichheit beschäftigt, übersende ich Ihnen heute eine Anfrage zur Übernahme der Kosten zur „Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens“ für meine 4 Kinder [1. Kind J. (10 Jahre), 2. Kind L. (8 Jahre), 3. Kind F. (7 Jahre) und 4. Kind F. (5 Jahre).

Die Aufstellung der monatlichen Kosten ergibt sich wie folgt:

  1. Musikunterricht für Kind 1 mtl. 50,-€
  2. Musikunterricht für Kind 2 mtl. 40,-€
  3. Musikunterricht für Kind 3 mtl. 37,50€
  4. Reitunterricht für Kind 2 mtl. 60,-€
  5. Kosten für Selbstverteidigungskurse Kind 1-4 mtl. 280,-€
  6. Kindergartenkosten für Kind 4 (Teilzeit) mtl. 95,03€
  7. Hortkosten für Kind 3 (Teilzeit) mtl. 56,82€
  8. Hortkosten für Kind 2 (Teilzeit) mtl. 56,82€
  9. Verpflegungskosten für Schul-/KiTa-Essen mtl. 154,-€ (3,10€ pro Schul-/
  10. Kita-Essen pro Wochentag, plus KiTa-Zusatzverpflegung 0,50€ pro Tag)
  11. Krankenversicherungskosten für Kind 1-4 mtl. 410,36€

Das Kindergeld, welches ich in Höhe von etwa 200Euro pro Monat und Kind vom deutschen Staat erhalte, verwende ich zur „Deckung des notwendigen Bedarfs“ wie z.B. weitere Nahrung, Kleidung und Körperpflegekosten der Kinder. Ich verzichte daher darauf weitere Kosten geltend zu machen. Auch Miet- oder Wohngeld werde ich aus Kulanz ebenso wenig abfordern wie Sachleistungen, Handykosten, Taschengeld oder medizinische Leistungen für mich und meinen Mann.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen meine Kinder ebenso viel wert sind wie die Kinder unserer ausländischen Mitbürger- und Bürgerinnen, und bitte Sie daher mir die oben aufgeschlüsselten Gesamtkosten in Höhe von 1.240,53€ monatlich in Zukunft bis zum 3. eines jeden Monats auf mein Konto zu übermitteln.

Außerdem wäre ich dazu bereit Deutschland freiwillig zu verlassen. Mit welchen Mittel kann ich in diesem Fall von Ihnen rechnen? In Anlehnung an die sogenannten REAG/GARP- Programme, die durch die IOM und die Bundesländer durchgeführt werden, gehe ich davon aus, dass Sie unter diesen Umständen die Flugkosten für meine 6-köpfige Familie übernehmen und rechne außerdem mit einer finanziellen Start- und Reisebeihilfe für einen leichteren Neustart.

Ich danke Ihnen für Ihre wohlwollende Bearbeitung meines Anliegens und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

XXX

PS: Sollten Sie erwägen meinen Antrag ohne Prüfung mit dem Hinweis, dass es sich bei meiner Familie nicht um Migranten oder Flüchtlinge, sondern um eine deutsche Familie handelt, abzulehnen, so erinnere ich Sie noch einmal an den 3. Artikel im deutschen Grundgesetz. Sollte Ihnen dies nicht genügen, so teile ich Ihnen mit dass ich mich inzwischen als Fremder im einst eigenen Land fühle, und gelte damit quasi als „Flüchtling vor den Flüchtlingen“.

Anderenfalls: bitte teilen Sie uns mit ob mein Antrag größere Aussicht auf Erfolg hat wenn ich unsere Pässe wegwerfe und uns als 6 minderjährige rüganer Kriegsflüchtlinge erneut bei Ihnen melde.

PPS: Kopien der entsprechenden Verträge (KiTa, Sport- und Musikunterricht, Essengeldabrechnungen aus Schule und Kindergarten, sowie Krankenversicherungsnachweise) übersende ich Ihnen gern nach Aufforderung an die entsprechende Stelle.

Es zeugt von den chaotischen Zuständen und der Arbeitsüberlastung beim BAMF, dass der im März 2017 gestellte, wohlbegründete Antrag bis heute nicht bearbeitet wurde. Nicht einmal eine Anhörung hat stattgefunden. Wir empfehlen der verfolgten deutschen Familie auf Rügen daher, dem BAMF mit einer Untätigkeitsklage DAMPF zu machen.

 

Quelle: http://www.pi-news.net/2018/06/deutsche-familie-beantragt-leistungen-beim-bamf/

Das Märchen von der europäischen Lösung oder: Die Gebetsmühle als Politik-Ersatz

Genau diese Konstellation hatten wir schon einmal. Schon im Herbst 2015 beharrte genau diese Kanzlerin auf einer „Europäischen Lösung“ – welch ein krasses Déjà-vu! Auch seinerzeit fiel sie unter genau diesem Vorwand ihrem damaligen Innenminister Thomas de Maizière, der getreu seinem Amtseid die deutschen Grenzen schützen wollte und bereits 21 Divisionen der Bundespolizei an die süddeutsche Grenzen verlegt hatte, eiskalt in den Arm, pfiff ihn zurück. Das war am 13. September 2015.

Es war einmal ein Bundesinnenminister. Er wollte seiner Amtspflicht entsprechend unerlaubte Grenzübertritte und unkontrollierte Einwanderung verhindern. Die deutsche Verfassung gebietet ihm schließlich, das Staatsgebiet zu schützen. Und auch das europäische Recht sieht gerade nicht vor, dass jeder Flüchtling die freie Wahl hat, welches Land er sich als Zielland aussucht.

Dann aber war da noch eine Bundeskanzlerin. Sie wollte Deutschland aufknacken – wobei bis heute niemandem klar ist, welche Motive sie umtreibt. Jedenfalls verbot sie ihrem Innenminister kategorisch, Flüchtlinge selbst in den offensichtlichsten Fällen unberechtigter Einreise an den Grenzen zurückzuweisen. Wer aber ihre Politik der weit offenen Grenzen kritisiert, dem suggeriert sie sogleich listenreich ein schlechtes Gewissen, indem sie das Märchen von der „Europäischen Lösung“ hervorzaubert. Wer bitteschön möchte gegen Europa sein?

Krisentage im Juni 2018 – Déjà-vu vom Herbst 2015

Das Tolle aber ist: Genau diese Konstellation hatten wir schon einmal. Schon im Herbst 2015 beharrte genau diese Kanzlerin auf einer „Europäischen Lösung“ – welch ein krasses Déjà-vu! Auch seinerzeit fiel sie unter genau diesem Vorwand ihrem damaligen Innenminister Thomas de Maizière, der getreu seinem Amtseid die deutschen Grenzen schützen wollte und bereits 21 Divisionen der Bundespolizei an die süddeutsche Grenzen verlegt hatte, eiskalt in den Arm, pfiff ihn zurück. Das war am 13.September 2015.

Es war dieselbe Kanzlerin, die schon damals ihrem Innenminister untersagte, seine verfassungsrechtlich gebotene Pflicht zu tun und unser Staatsgebiet vor massenhaften illegalen Grenzübertritten zu schützen. Zu Hundertausenden strömten nun Menschen aus aller Welt völlig unkontrolliert in unser Land. Wir sahen Fernsehbilder von Hundertergruppen, die ungestört über unsere Brücken und Autobahnen spazierten. Das bis heute Unbegreiflichste aber war: Die Grenzen blieben monatelang weit auf. Monatelang!

Europäische Lösung sagen – unkontrollierte Einwanderung wollen

Mehr noch: Merkel kritisierte Mazendonien, Ungarn und andere EU-Staaten, die schließlich Zäune errichteten gegen die nicht mehr kontrollierbare Völkerwanderung, die sich auf der Balkanroute, angelockt vom Sogeffekt unserer lachhaft offenen Grenzen, gen Germania schob. Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman bezeichnete Merkels Flüchtlingspolitik als „absurd“. Victor Orban warf ihr „moralischen Imperialismus“ vor. Donald Trump twitterte dazu im Nachhinein: „Ohne Grenzen hast du kein Land“.

„Europäische Lösung“? Bundeskanzlerin Merkel hatte im September 2015 gleichsam über Nacht mutwillig das gesamte Dublin-System aus den Angeln gehoben. Mit ihrer Politik der „Lockrufe“ spaltete sie die EU im Verhältnis 27 zu eins. Nie zuvor in der Geschichte der EU hatte Deutschland eine derart unabgestimmte europäische Politik betrieben. Frankreich nahm in dieser Zeit weniger Flüchtlinge auf als das kleine Schleswig-Holstein. Es wird von deutscher Seite nicht gern thematisiert, doch es ist erwiesen: Viele Brexit-Befürworter waren auch von der Sorge vor einer unkontrollierten Einwanderung in die EU erfüllt, wie sie Deutschland erkennbar zuließ.

Ablenkung vom BAMF-Skandal nach bekanntem Muster

Heute wachsen die verheerenden Folgen vor unseren Augen von Stunde zu Stunde. Angela Merkel hat nicht nur die EU gespalten, sondern hierzulande der AfD zu ungeahntem Rückenwind verholfen. Sie hat das BAMF heillos überfordert, denn es war vorhersehbar, dass es bei einem derartigen Massenandrang zu Fehlentscheidungen kommen musste. Die Verantwortung trägt die Bundeskanzlerin! Wer sonst?

Warum sagt es keiner? Schon gar nicht sie selbst. Stattdessen besann sie sich auf dem Höhepunkt des BAMF-Skandals auf ihre bewährte Gebetsmühle. Sie plädierte für eine „Europäische Asylbehörde“. Wunderbar! Das Ei des Kolumbus? Nein – ein Ablenkungsmanöver wie aus dem Bilderbuch! Es ist reine Illusion, und sie weiß es. Die 28 Mitgliedstaaten der EU verfahren nach 28 diametral unterschiedlichen nationalen Regeln bei Anerkennung, Abschiebung, Familiennachzug und vor allem Alimentierung von Flüchtlingen. Ein europäisches Entscheidungsregime setzte in allen Punkten vergleichbare Standards in allen EU-Staaten voraus. Sie erreichen zu wollen, ist blanke Fantasterei. Wären Bulgarien, Griechenland oder Polen etwa bereit oder in der Lage, die deutschen Sozialhilfesätze zu bezahlen? Dies wäre übrigens zugleich die zentrale Voraussetzung für eine „gerechte Verteilung“ der Migranten auf alle EU-Staaten – eine weitere Gebetsmühle Merkels, die seit drei Jahren hohl wie von einem anderen Stern auch aus Brüssel herüberklingt. Es darf gelacht werden.

Die verheerenden Folgen von Merkels Politik werden immer klarer

Polen beispielsweise nimmt überhaupt keine Flüchtlinge auf. Und so kommen aus Polen auch keine Nachrichten von Asylbewerbern, die ganz junge einheimische Mädchen vergewaltigen und ermorden. Von dort kommen keine Horrorgeschichten von muslimischen Flüchtlingen, die in Zügen Passanten mit der Axt angreifen. Auch gibt es bei den Nachbarn keine Terroranschläge von abgelehnten und bereits in anderen EU-Ländern registrierten islamistischen Attentätern, die mit Lkw in Weihnachtsmärkte rasen und viele Menschen töten. Wenn ein Abgeordneter der AfD im Deutschen Bundestag der Kanzlerin hier „Mittäterschaft“ vorwirft, so darf man das getrost moralisch deuten.

Wir alle baden sie aus, diese krasseste Fehlentscheidung, die jemals ein bundesdeutscher Regierungschef getroffen hat. Wer es anders sieht, mag die Eltern und Hinterbliebenen der ermordeten14-jährigen Susanna aus Wiesbaden oder der ermordeten 15-jährigen Mia aus Kandel anrufen! Oder eine der Hunderte von Mädchen und Frauen, die in der Silvesternacht 2015 flächendeckend in zahlreichen deutschen Städten wie Hamburg, Stuttgart oder Köln Opfer massiver sexueller Belästigungen und Übergriffe wurden! Oder er soll einen Blick in die Statistiken werfen. So haben die Angriffe auf Polizeibeamte um rund 300 Prozent zugenommen, die Zahl der Messerstechereien allein in Berlin um 167 Prozent. Die Basis badet es aus. Basis, das sind auch unsere Verwaltungsgerichte, deren Vorgänge mitunter 24zu 85 Prozent aus Widersprüchen gegen Asylbescheide bestehen. Es sind auch die Justizvollzugsanstalten. Im größten Knast Berlins, der JVA Moabit, haben 70 Prozent der Insassen keinen deutschen Pass.

Der Innenminister handelt europarechtskonform

Christian Lindner sagte am 15.Juni 2018 in der ARD, die FDP stehe hinter dem Bundesinnenminister, denn es sei in der Migrationsfrage bis heute nichts passiert, und das habe mit Angela Merkel zu tun. Da hat der FDP-Chef ausnahmsweise einmal Recht. – Nun endlich will ein Innenminister handeln. Er will erstens lediglich den Zustand vor dem 13. September 2015 wiederherstellen und er bewegt sich zweitens im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben. Denen zufolge ist ein Zurückweisen von bereits abgelehnten oder solchen Asylbewerbern, deren Verfahren schon in einem anderen EU-Land abgewickelt wird, rechtens. Frankreich etwa hat genau dies im vergangenen Jahr in rund 85.000 Fällen praktiziert: geräuschlos und effizient.

Ebenso wie Anis Amri, der Weihnachtsmarkt-Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, war auch Mohammad D., der Selbstmordattentäter von Ansbach, dessen Tatmotiv „Racheakt gegen Deutsche“ war, unrechtmäßig ins Land gelangt. Beide Schwerverbrecher waren als Asylbewerber abgelehnt worden, hatten bereits in einem anderen EU-Land Flüchtlingsschutz erhalten – und sind sozusagen Symbolfiguren für genau die himmelschreienden Missbrauchstatbestände, denen Horst Seehofer nun um jeden Preis einen Riegel vorschieben will.

Unsere Kanzlerin aber fällt erneut einem Innenminister in den Arm. Ihr geht es nicht um die einheimische Bevölkerung, um unsere Kinder und deren Zukunft in einer möglichst befriedeten Gesellschaft. Sie wollte Deutschland aufknacken, und nun soll Deutschland aufgeknackt bleiben, auf Biegen und Brechen. Welches sind ihre wahren Motive? Danach darf nicht gefragt werden, das wäre politisch nicht korrekt. Stattdessen werden wir alle mit der gebetsmühlenhaft wiedergekäuten Leerformel von der „Europäischen Lösung“ in den Schlaf gesungen – aus welchen Gründen auch immer. Wir sollten endlich aufwachen!

Was Merkel hier treibt, ist die Fortführung einer offensichtlich von langer Hand geplanten Politik gegen Deutschland. Wie bereits seit vielen Jahren mit Zuwanderung und der Förderung derselben umgegangen wird und dass das keineswegs Zufall ist, legt Hans Jörg Schrötter offen in seinem Werk: „Auf nach Germania“. Der Insider belegt, wie bereits unter Schröder/Fischer Visavorschriften umgangen wurden und unkontrollierte Zuwanderung offensichtlich geplant worden ist. Die eine oder andere Anekdote lockert den harten Stoff auf und nennt gnadenlos Ross und Reiter, die die Verantwortung für die aktuellen Zustände zu tragen haben. Im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/europa/das-maerchen-von-der-europaeischen-loesung-oder-die-gebetsmuehle-als-politik-ersatz-a2475246.html

Endspiel im Kanzleramt

von Dieter Stein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt auf ihrem Sessel Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Merkel darf dieses Jahr politisch nicht überleben, wenn Deutschland nicht endgültig zu einem Irrenhaus werden soll. Daß sie sich unter Anspannung aller Kraft an ihren Sessel klammert, könnte den Grund in einer Ahnung haben: Während frühere Kanzler mit historischen Projekten in Verbindung gebracht werden – Adenauer: Westbindung und europäische Einigung, Brandt: Ostpolitik, Kohl: Deutsche Einheit, Schröder: Reform des Sozialstaates –, wird von Merkel nichts bleiben. Nichts als ein politischer Trümmerhaufen.

Immer weiter schlittert Deutschland in eine staatsgefährdende politische Krise. Der Zusammenprall der Bundeskanzlerin mit ihrem Innenminister Horst Seehofer auf offener Bühne: Symbolträchtiger hätte der tiefe Riß, der durch die Union geht, nicht kenntlich gemacht werden können, als durch die Pressekonferenzen der Parteichefs, die demonstrativ zeitgleich stattfanden.

Die Mutter aller EU-Krisen wird zurückkehren

Die stoische Ruhe, die Angela Merkel dabei provozierend als Ausdruck ihres Machtbewußtseins zeigt, wirkt angesichts der Handlungsunfähigkeit ihrer Regierung als Affront. Innerhalb von nur zwei Tagen erdrosselte Merkel kunstvoll den Aufstand unter den CDU-Abgeordneten, zu dem es in der Vorwoche gekommen war, und brachte ihre eigene Partei wieder zur Räson. Nur: Den eisernen Willen, mit dem Merkel innerparteiliche Opposition erstickt und potentielle Rivalen aus dem Weg räumt, suchen die Bürger bei den existentiellen Problemen, die unsere Ordnung gefährden, vergebens.

So sehr Merkel betont, „nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter“ handeln und das „Projekt Europa in Gefahr“ bringen zu wollen – mit ihrer Politik der Rechtsbrüche in der Euro-Krise und der deutschen Sonderwege bei der Asylpolitik wird ihr Name mit der Destabilisierung Europas verbunden bleiben. Der Kontrollverlust nach der von ihr angeordneten Grenzöffnung vom September 2015 wirkte wie ein Brandbeschleuniger und gab für den Brexit in Großbritannien den Ausschlag.

Der EU-Gipfel Ende Juni wird dabei zeigen, daß neben dem Asylchaos mit der Euro-Krise die Mutter der Krisen für die EU wieder auftaucht. Italiens Banken wanken, die US-Notenbank setzt mit steigenden Zinsen die EZB-Politik des billigen Geldes unter massiven Druck. Ohne Kontrolle der eigenen Grenzen wird sich Deutschland auch hier zusätzlich erpreßbar machen.

Eine europäische Lösung macht Merkel einsam

Welche „europäischen Lösungen“ stellt sich Merkel denn vor, wenn aufgrund der von Deutschland unbeirrt verfochtenen Migrationspolitik eine Regierung nach der anderen von EU-Kritikern oder EU-Gegnern gestellt wird? Italien ist nur ein weiteres Land in einer Serie. Die Wahrheit ist: Ein Aufatmen würde durch ganz Europa gehen, wenn Deutschland endlich wieder rational handeln und die Zweckentfremdung des Asylrechts „als Türöffner für illegale Einwanderung“ (Hans-Jürgen Papier) konsequent beenden würde.

Der Historiker Andreas Rödder, selbst CDU-Mitglied, konstatierte gerade, Deutschland erlebe eine „regelrechte Erosion der politischen Mitte“, es gebe einen „massiven Vertrauensverlust gegenüber dem Rechtsstaat“. Die Ereignisse des Kontrollverlustes an den Grenzen seien eine „traumatische Erfahrung“ für die Deutschen.

Es gab kürzlich einen Anflug dessen, was die Öffentlichkeit hier sehnlichst erwartet: Als der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, höchstpersönlich mit Beamten der Antiterroreinheit GSG 9 in den Irak flog, um den Mörder von Susanna, Ali Bashar, abzuholen. Es entstanden markige Bilder, die vermummte Elite-Polizisten zeigen, wie sie den gefesselten Delinquenten von einem Hubschrauber vorbei an schwerbewaffneten Beamten zum Verhör führen. Erkennbar war dies ein Versuch, Stärke zu demonstrieren, wo sich der Staat tagtäglich im Inneren und an den Grenzen als wehrlos vorführen läßt.

Trump lacht über Staaten die sich nicht selbst schützen können

Mit der Regierung Merkel kommt eine Schönwetteridee an ihr Ende: die Vorstellung, ein Staat zu sein, der auf Staatlichkeit verzichten könne. US-Präsident Donald Trump hat uns zuletzt beim G7-Gipfel in Kanada schonungslos vor Augen geführt, daß Europa, im Kern natürlich Deutschland, für ihn eine zu vernachlässigende Größe ist. Deutschland hat es sich lange unter dem US-Atomwaffenschirm bequem gemacht, glaubte, die Flugzeugträger der US-Marine sicherten unsere Handelswege zum Nulltarif. Nun läßt uns Trump spüren, daß Staaten für ihn ein Witz sind, die nicht ansatzweise in der Lage sind, ihre Verteidigung zu organisieren und ihre Grenzen zu schützen.

Mit Merkel kommt somit ein politisch-mediales Milieu an sein Ende, das in der Vorstellung lebte, Deutschland könne seine lästige Staatlichkeit auflösen und diese ergösse sich wundersam in ein prächtigeres europäisches Gefäß. Doch dieses stellt sich nun nicht nur als fragil heraus, es wurde entscheidend durch eine von Hypermoral und Inkonsequenz getriebene deutsche Politik porös – dieses Gefäß wird uns deshalb nicht auffangen. Wir sind somit dazu verurteilt, uns wieder wie ein normaler Staat zu benehmen. Wir erleben damit zwangsweise die Rückkehr zur Realpolitik.

Zu dieser Erkenntnis ist die CSU nicht zuletzt unter dem Druck der Wahlumfragen vorgestoßen. Es ist jedoch fraglich, ob sie sich mit ihren Ultimaten gegenüber Merkel durchsetzen kann. Das Interesse der CDU-Chefin an einem starken Abschneiden der aufsässigen Schwester in Bayern hält sich nämlich in Grenzen. Längst läuft eine informelle Koalition mit den Grünen im Bundesrat wie geschmiert, versteht sich Merkel mit der Grünen-Spitze besser als mit den CSU-Bossen. Merkel nimmt eiskalt in Kauf, daß die ihr unbequeme CSU in Bayern zugunsten der AfD massiv geschwächt wird.

Die Zerstörung der christdemokratischen Unionsfamilie wäre für ihr Lebenswerk dann der furiose Schlußpunkt.

JF 26/18

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/endspiel-im-kanzleramt/

Asyl : Was heißt eigentlich europäische Lösung?

Was heißt hier eigentlich immer „Europäische Lösung“?
Wieso wollte Merkel partout einen zeitlichen Aufschub?
Das EU–„Parlament“ hat es bereits beschlossen – – In 10 Tagen liegt es nun den EU-Regierungs-Chefs als endgültige Beschluß-Vorlage vor – – Dann ist es sogenanntes „Europäisches Recht“ – – Das ist das, was Merkel meinte…
Einige Leser erwarteten eine Erläuterung der folgenden Aussage, die im Anschluß – auf eine zugegebenerweise arg umgangssprachliche Art – gegeben wird:
„Die von Merkel angestrebte europäische Lösung ist schon
EU-Parlaments-Beschluß: Noch mehr Migration nach Deutschland durch sogenannte Ankerpersonen“…
Nun die Erläuterung:

Es gibt bereits eine EU-Lösung der Asylfrage. Sie wurde im EU-Parlament beschlossen – übrigens auch mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU, die sich z.T. anschließend aber davon distanzierten mit der Begründung, sie seien „reingelegt“ worden.
Aber etwas Entscheidendes fehlt noch…

Denn der Rat der Regierungs-Chefs der einzelnen EU-Staaten muß noch zustimmen. Das wäre in wenigen Tagen dann das letzte Glied in der Entscheidungs-Kette.
Also: Lediglich der EU-Rat muss noch zustimmen, dann wird Folgendes umgesetzt…

Kernpunkt der Änderungen an der „Dublin III-Verordnung“: Nicht mehr das Ersteintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende wünscht. Er muss dazu nur Bindungen zu diesem Land haben oder diese wenigstens behaupten:
„In Berlin lebt der Bruder meines Nachbarn aus meinem Dorf“, reicht dazu aus, dass dann Deutschland für Aufnahme und Asylverfahren direkt zuständig ist. Regierungschefs aus Italien, Malta, Spanien und Griechenland werden im Rat der Regierungs-Chefs zustimmen, denn ihre Länder werden damit entlastet.

Ebenfalls zustimmen werden die Staatschefs der östlichen mitteleuropäischen EU-Länder. Die haben kaum bis keine Flüchtlinge aufgenommen und damit auch kaum oder keine Migranten mit echten oder behaupteten „Bindungen“ wie Freunde, Angehörige etc.pp…

In 10 Tagen trifft sich Merkel mit den Regierungs-Chefs der EU-Staaten beim EU-Ratstreffen. Und da wird sie wohl vermutlich genau dieses Thema ansprechen und ihre Zustimmung signalisieren bzw. die Zustimmung der anderen einfordern…

Man braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, wie viele Menschen dann plötzlich irgendwelche Verwandte, Bekannte oder dergleichen in Deutschland angeblich haben.
Für alle diese Leute ist dann Deutschland zuständig. Asylverfahren, Aufnahme, Taschengeld u.v.m.

Wenn man bedenkt, daß arabische Hochzeiten gerne mal 500 und mehr Gäste aus dem engeren Familien- und Freundeskreis haben oder es auch afrikanische Familien mit mehreren hundert Mitgliedern gibt, kann man sich ausmalen, wie viele noch kommen, wenn schon jetzt mehr als 2 Millionen da sind…
Und mit „Jeder & Jedem“, der dann kommt, haben wieder X-Andere eine „Bezugsperson“ in Deutschland und darf ebenfalls einreisen.
Das ist das, was Merkel meinte mit „Europäische Lösung“.

(J. Gebauer)

Quelle: Facebook

Das Pendel schlägt zurück

Foto: Durch GrAl/Shutterstock

Im einem beispiellosen Akt mischt sich US-Präsident Donald Trump in den aktuellen Streit um die Asylpolitik in Deutschland ein. Via Twitter behauptet er, die Deutschen würden sich gegen ihre Führung wenden.  (Fehler aus Original übernommen)

Man möge bitte daran denken, wie sich diverse deutsche „Politiker“ in den US-Wahlkampf eingemischt, sich für Obama und Clinton eingesetzt und Wahlempfehlungen gegeben haben. Ebenso wie sie ungefragt Wahlempfehlungen an andere Länder geben (Österreich, Ungarn, Slowenien, Frankreich, Niederlande). Es gibt kaum ein Land, wo sich die deutsche „Regierung“ nicht in den Wahlkampf einmischt.

US-Präsident Donald Trump hat sich in die innenpolitische Debatte in Deutschland um die Asylpolitik eingeschaltet. Er behauptet auf Twitter: „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung.“ Das Thema Migration „erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin“, schreibt er weiter.

Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptet Trump. „Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben“, fügt er hinzu. „Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert.“

Der US-Präsident behauptet, die Deutschen würden sich gegen ihre Führung wenden und die Kriminalität in Deutschland deutlich gestiegen sei.

Damit ist der amerikanische Präsident besser informiert, als so mancher Deutsche. Wer allerdings in Deutschland nicht restlos ideologisch verstrahlt ist, kommt zur selben Erkenntnis. Wer mit offenen Augen und Ohren durch´s Land geht weiß, daß Trump eher untertreibt und die Zustände schlimmer kaum sein könnten.

Der Schreiberling behauptet, daß sich die Abwendung der Deutschen von ihrer Führung nicht aus Statistiken ablesen läßt. Die Zufriedenheit mit Merkel hätte  im May noch bei 50 % gelegen. Laut Emnid spricht sich allerdings  die Mehrheit der Deutschen, nämlich 57 Prozent gegen Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise aus. Wenn das kein eindeutiges Zeichen ist, was dann? Es ist neben vielen anderen Problemen in diesem Land das größte Problem und es wird hoffentlich zu Merkels Sturz führen.

Dem US-Präsidenten scheint es aber ohnehin nicht um die Fakten in der deutschen Debatte zu gehen, sondern um seine eigene Innenpolitik. Trump verfolgt im Vergleich zu seinen Vorgängern eine rigide Einwanderungspolitik und will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. Erst in der vergangenen Woche hatte er mit Ungarns populistischem Regierungschef Viktor Orban telefoniert. Orban setzt sich für eine harte Linie gegen Flüchtlinge in Europa ein.

Die Fakten in Deutschland sind bekannt und das Resultat ebenfalls. Es führt nämlich zu einem immer weiteren  Abstieg der Parteien, mit Ausnahme der AfD. Das ist ein Fakt und daran wird sich auch nichts ändern. Und weil in den Parteien die allergrößte Panik um sich gegriffen hat, werden die Deutschen mit Hilfe der Medien (immer noch) für Dumm verkauft und man hofft, mit derartigen „Nachrichten“ den Niedergang aufhalten zu können, aber der Zug ist abgefahren. Das Trump eine Grenze zu Mexiko erreichten lassen will ist nur zu gut zu verstehen, sehen wir doch, was eine ungeschützte „Grenze“ bewirkt.  Im übrigen ist Orban nicht der einzige, der sich für eine harte Linie gegenüber „Flüchtlingen“  einsetzt.

Der Schreiberling versucht auch die „Behauptung“ Trumps, die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen zu entkräften und führt dazu die polizeiliche Kriminalstatistik an, wonach die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland auf dem niedrigsten Stand seit 1992 sei. Das diese Statistik nicht im mindesten der Realität entspricht, ist inzwischen auch aus Polizeikreisen bekannt geworden. Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast ist wohl aktueller denn je.

Zwischen 2014 und 2016 stieg die Zahl polizeilich registrierter Gewalttaten in Niedersachsen demnach um 10,4 Prozent – zu 92,1 Prozent sei diese Zunahme Flüchtlingen zuzurechnen. Dies sei insofern nicht verwunderlich, als dass es sich bei einem spürbaren Anteil der Flüchtlinge um junge Männer in der Altersspanne handele, in der Menschen verstärkt straffällig seien.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/06/18/das-pendel-schlaegt-zurueck/

 

Warum uns Merkel und Seehofer nach Strich und Faden verarscht haben

Foto: Imago

Jetzt soll es angeblich die EU wieder richten. Aber klar doch. Tatsächlich aber hat Merkel Zeit geschunden, Seehofer durfte für kurze Zeit den Helden spielen. Aber wie sieht denn nun die „europäische Lösung“ aus? Dazu haben wir eine kurze aber deftige Analyse zugespielt bekommen:

Was meint Merkel mit „Europäischer Lösung“?
Das EU-„Parlament“ hat es bereits beschlossen. In 10 Tagen liegt es nun den EU-Regierungs-Chefs als endgültige Beschluss-Vorlage vor, dann ist es sogenanntes „Europäisches Recht“. Die Folge ist noch umfassendere Migration nach Deutschland durch sogenannte Ankerpersonen“.

Auch mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU unter Manfred Weber, (die sich z.T. anschließend aber davon distanzierten, mit der Begründung, sie seien „reingelegt“ worden) existiert genau das Dokument, mit dem Angela Merkel weitermachen kann.

Wenn der EU-Rat Ende Juni zustimmt, werden Änderungen an der „Dublin III-Verordnung“ rechtskräftig. Danach ist nicht mehr das Ersteintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende wünscht. Er muss dazu nur Bindungen zu diesem Land haben oder diese wenigstens behaupten: „In Berlin lebt der Bruder meines Nachbarn aus meinem Dorf“, reicht aus, und Deutschland ist für Aufnahme und Asylverfahren direkt zuständig.

Regierungschefs aus Italien, Malta, Spanien und Griechenland werden im Rat der Regierungs-Chefs zustimmen, denn ihre Länder werden damit entlastet. Ebenfalls zustimmen werden die Staatschefs der östlichen mitteleuropäischen EU-Länder. Die haben kaum bis keine Flüchtlinge aufgenommen und damit auch kaum oder keine Migranten mit echten oder behaupteten „Bindungen“.

Man braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, wie viele Menschen dann plötzlich irgendwelche Verwandte, Bekannte oder dergleichen in Deutschland haben.
Kosten, Kriminalität, Ghettobildung durch die Parallelstrukturen ganzer Clans – all das wird explodieren. Das ist Angela Merkels „Europäische Lösung“!
Sie ist das Gegenteil von Europa, ist das Gegenteil von Zukunft in Frieden und Freiheit! Sie setzt deutschen Irrsinn im Alleingang fort.

Es war also alles nur Theater, um der CSU wieder ein paar Prozente für die Bayernwahl zu bringen. Die Bürger aber werden weiter leiden müssen.

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/06/18/warum-merkel-seehofer/