ZUR ERHÖHUNG DER PARTEIENFINANZIERUNG

 

 

 

 

 

 

 

Am Mittwoch, den 5. Juni, haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD ohne jede Voranmeldung einen Gesetzentwurf zur außerordentlichen Erhöhung der Parteienfinanzierung im Innenausschuss vorgelegt. Eine Ausschussberatung darüber sollte stattfinden, ehe der Entwurf im Bundestag eingebracht worden ist. Der Antrag der AfD, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, wurde abgelehnt. Stattdessen wurde für Montagmorgen (11.06.) eine Sachverständigenanhörung beschlossen. Danach soll in der kommenden Woche das Projekt im Parlament beschlossen werden.

Diese Vorgehensweise ist eine grobe Brüskierung aller übrigen Parteien, weil ein solch delikates Thema in der Vergangenheit stets interfraktionell vorbesprochen wurde. Die Sachverständigenanhörung ist eine Farce, weil sie keinen Einfluss auf die Willensbildung der Regierungsparteien haben soll und haben wird. In der Sache handelt es sich um einen Selbstbedienungsvorgang der Parteien aus der Steuerkasse, die schmutziger nicht gedacht werden kann. Die Summe der Haushaltsmittel des Bundes, die an die Parteien ausgeschüttet werden darf, ist derzeit auf rund 163 Millionen Euro begrenzt. Dies beruht auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Betrag wird indexiert nach einem Preiserhöhungsmaßstab, der vom Bundesrechnungshof jährlich errechnet wird.

Jenseits dieser Erhöhung soll dieser Betrag auf 190 Millionen Euro pro Jahr ab 2019, also um rund 25 %, steigen. Diese Zusatzerhöhung sei notwendig und angebracht wegen der „Digitalisierung“, welche für die Parteien sprunghaft erhöhte Aufwendungen verursache. Diese Begründung ist völlig abwegig. Wir als Existenzgründerpartei, die immer noch die mit Abstand wenigsten Mitglieder aller im Bundestag vertretenen Parteien hat, und daher die niedrigsten Einnahmen erzielt, freuen uns täglich über die kostengünstigen Kommunikationsmöglichkeiten, die uns die „Digitalisierung“ beschert hat. Ohne diese Möglichkeiten hätte die AfD ihren rasanten Aufstieg kaum finanzieren können. Das Vorhaben der Regierungsparteien dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit auch verfassungswidrig sein.

In Wahrheit geht es um eine Kompensation der Stimmverluste beider Parteien bei der Bundestagswahl (CDU/CSU minus 8,5 %; SPD minus 5,2 %), welche zu niedrigeren Staatszuschüssen für die Verlierer führen. Wir
alle werden Zeugen einer Machtanmaßung von Parteien, welche diesem Land durch das Migrationschaos den größten Schaden zugefügt haben seit seiner rechtlichen Neuverfassung nach dem Zweiten Weltkrieg. In Italien und Frankreich sind diese alten Machtmaschinen bedeutungslos geworden. Es wird Zeit, dass dies in Deutschland auch geschieht. Die AfD steht bereit!

Albrecht Glaser MdB, Berlin, den 09.06.2018

Imam-Ausweisungen : Erdogan droht Kurz mit Heiligem Krieg

Österreichs Bundeskanzler, Sebastian Kurz  Foto: picture alliance/Peter Kneffel/dpa

ISTANBUL/WIEN. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Österreich vor einem Krieg zwischen „Kreuzfahrern und dem Halbmond“ gewarnt. Die Schritte der österreichischen Regierung brächten die Welt einem solchen Krieg näher, sagte Erdogan bei einem Abendessen anläßlich des Ramadan-Fastenbrechens in Istanbul, berichtete Hürriyet.

Vergangene Woche hatte die österreichische Regierung die Schließung von sieben Moscheen sowie die Ausweisung radikaler Imame aus der Alpenrepublik verkündet. Als Grund gab Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Verstöße gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung an. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fügte hinzu: „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz.“

Lob für Kurz von Netanjahu

Gegen die Entscheidung der österreichischen Regierung kündigte Erdogan eine „Antwort“ der Türkei an. Anfang Juni hatte Erdogan Kurz bereits einen „unmoralischen Kanzler“ genannt. „Er ist erst 30 und als Außenminister war er 28. Jetzt spielt er sich auf und zieht eine Show ab“, sagte der türkische Präsident.

Unterdessen hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Kurz als „wahren Freund des jüdischen Volkes“ gelobt. „Du läßt deinen Worten Taten folgen. Du zeigst Null Toleranz bei Antisemitismus“, pries Netanjahu laut Kronen-Zeitung Kurz während dessen Staatsbesuch in Israel.

„Ein frischer Wind“

Daß Kurz israelische Sicherheitsbedenken in der EU stärker berücksichtigen wolle, zeige „Führungskraft“ und sei „ein frischer Wind“. Netanjahu sagte zudem, er habe den Generalsekretär des israelischen Außenministeriums, Yuval Rotem, angewiesen, die Kontakte zum österreichischen Außenministerium zu intensivieren.

Dieses Ministerium wird derzeit von Karin Kneissl geleitet. Die parteilose Politikerin, die fließend Hebräisch spricht, wurde bisher von der israelischen Regierung boykottiert, weil sie von der FPÖ nominiert worden war. (tb)

 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/erdogan-droht-kurz-mit-heiligem-krieg/

Anmerkung meinerseits:

Das Erdogan größenwahnsinnig ist, sollte er damit zweifellos bewiesen haben. Er sollte sich der Geschichte erinnern, es standen schon einmal Türken vor Wien … heute werden sie die Grenze nicht zu sehen bekommen.

Strafanzeige gegen Claudia Roth wegen „Verletzung der Menschenwürde“

Foto: Imago

Die Wut der Bürger auf die menschenverachtende Politik der Kanzlerin und ihrer Steigbügelhalter bei den Grünen und der SPD wird immer größer. Nun richten sich die Augen wieder einmal auf Claudia Roth, die durch ihr widerliches Verhalten während der Gedenkminute im Bundestag die Republik in Aufruhr gebracht hat. Das hier haben wir auf Facebook gefunden:

Heute habe ich Strafanzeige erstattet gegen Claudia Roth von den GRÜNEN. Ihr heutiges Verhalten ist eine Schande für den deutschen Bundestag.

Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Frau Claudia Benedikta Roth, geb. 15. Mai 1955 in Ulm, (Partei Bündnis 90/Die Grünen).

Frau Roth hat am 08.06.2018, bei einer durch den AfD-Bundestagsabgeordneten Herrn Thomas Seitz im Rahmen seiner Redezeit im deutschen Bundestag abgehaltenen Schweige- und Gedenkminute für die jüngst ermordete Frau Susanna Feldmann in ihrer Funktion als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Sitzungsführerin im Parlament diese Schweige- und Gedenkminute mehrfach gestört und unterbrochen.

Damit missachtet und verletzt Frau Roth in ihrer Funktion als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Sitzungsführerin im Parlament die Würde des Menschen im Gedenken an die mutmaßlich von einem Muslim ermordete junge Frau und Jüdin Susanna Feldmann (sie wurde leider nur 14 Jahre alt). Frau Susanna Feldmann war jüdischen Glaubens, weshalb eine würdevolles Gedenken auch und gerade vor diesem Hintergrund im deutschen Bundestag angemessen ist.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dies gilt gemäß Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1, Absatz (1).

Frau Roth hat durch ihr unsägliches und schändliches öffentliches Fehlverhalten eklatant gegen das Grundgesetz verstoßen und die Würde der ermordeten Frau Susanna Feldmann öffentlich schamlos verletzt und pietätlos missachtet. Frau Roth ist ihrer grundgesetzlichen Verpflichtung im Rahmen ihrer staatlichen Gewalt als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Sitzungsführerin im Parlament nicht nachgekommen und hat die Würde der Toten nicht geachtet, nein, sie hat sie missachtet und geschändet. Und Frau Roth hat auch nicht die Würde der Toten geschützt, sondern im Gegenteil, sie hat deren Würde im Gedenken verletzt. Gerade und ausdrücklich in ihrer Funktion als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Sitzungsführerin im Parlament ist Frau Roth dieser Aufgabe und dieser Verpflichtung nicht nachgekommen und hat dies missachtet durch ihr pietätloses Fehlverhalten.

Hierfür ist Frau Roth aufs schärfste zu verurteilen und zu bestrafen.
Darüber hinaus soll ihr das Amt als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages entzogen werden, sie ist dafür charakterlich völlig ungeeignet, das hat sie bewiesen.

Ein angemessenes und erwartbares Verhalten von Frau Roth in ihrer Funktion als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Sitzungsführerin im Parlament wäre gewesen, die Anwesenden zu bitten sich kurz zu erheben und nach Ablauf der gemeinsamen und Parteiübergreifenden Schweige- und Gedenkminute bei Herrn Seitz zu bedanken. Diese einfachen Regeln des Anstands und der Höflichkeit lässt Frau Roth völlig vermissen und sind ihr schlicht wesensfremd.

Im übrigen ist es für die Verletzung der Menschenwürde im Gedenken der Toten völlig unerheblich, ob diese Schweige- und Gedenkminute für Frau Susanna Feldmann im deutschen Bundestag vorher „angemeldet“ war oder nicht. Es fand statt im Rahmen der ihm zustehenden Redezeit des AfD-Bundestagsabgeordneten Herrn Thomas Seitz und ist allein von daher stets und immer zu respektieren. Zumal es sich von der Gesamtdauer her um lediglich 1 Minute und 47 Sekunden handelt wie im Videomitschnitt öffentlich ersichtlich:
https://www.youtube.com/watch?v=LO7iGLp_F5Q

Darüber hinaus erweitere ich diese Strafanzeige auf alle erdenklichen und in Frage kommenden Straftatbestände in diesem Zusammenhang gegen Frau Roth.

Der Name des Autoren ist der Redaktion bekannt

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/06/10/strafanzeige-claudia-roth/

Größte Grenzschutzübung Österreichs: „Nein, wir lassen uns sicher nicht überraschen“

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) (Bild: FB)

Österreich – „Nein, wir lassen uns sicher nicht überraschen. Und es wird kein Durchwinken geben“. Das kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Bezug auf Österreichs bisher größte Grenzschutzübung an. Aktuell sind 80.000 Migranten von Griechenland auf dem Weg nach West- und Mitteleuropa. 

Mit bis zu 1000 Teilnehmer der neuen Grenzschutz-Truppe „Puma“ sowie Bereitschaftspolizisten und auch Einheiten des Bundesheeres kündigte Österreichs Innenminister Kickl an, am 25. Juni im grenznahen Spielfeld die bisher größte Grenzschutzübung durchführen zu wollen. Grund: Laut Aussagen der Polizeispitzen der Balkanländer wollen sich aktuell 80.000 Migranten von Griechenland nach West- und Mitteleuropa durchschlagen. Dies bestätigte zudem der Direktor des österreichischen Bundeskriminalamts.

Massiver Migrationsanstieg: Die Lage ist „kritisch“

Kickl entgegnete der Kritik aus den Reihen der linken Opposition, dass es schlicht nicht stimme, dass kein massiver Anstieg der Schleppertätigkeit auf der Balkanroute festzustellen sei.  General Franz Lang, Direktor des österreichischen Bundeskriminalamts bestätigte, dass in Albanien ein Anstieg der Migration um bis zu 110 Prozent zu verzeichnen sei . Ebenso dramatisch sei die Situation in Bosnien. Die Lage sei „kritisch“, so der hohe Beamte. „Auf dieser ,Moscheen-Route’ sehen die Polizeikräfte vor allem männliche junge Einzelgänger, viele davon gelten als ,Terrorist-Fighter’“, so General Lang weiter.

„Wir müssen auch auf den Fall vorbereitet sein, dass bei einem plötzlichen großen Migrationsstrom die Grenzschutzmaßnahmen in diesen befreundeten Ländern nichts mehr helfen„, erklärt Innenminister Kickl zur Ende Juni angesetzten Großübung an der österreichischen Grenze in Spielfeld. Kickl: “Wir zeigen damit auch, dass wir’s ernst meinen. Es wird mit uns kein Registrieren und Durchwinken geben, sondern eine echte Abwehrhaltung.“

„Problem hat mit dem Satz ,Wir schaffen das’ begonnen“

Auch auf die speziell von der Vorgängerregierung oft genannten „unschönen Szenen“ im Falle einer Grenzsperre geht der Innenminister ein: „Wir entschärfen ja sicher nicht die eigene Lage, wenn wir die Menschen einfach durchwinken. Und unsere Polizisten werden so nahe an der slowenischen Grenze stehen, dass jeder dort gestellte Asylantrag ein Fall für die Slowenen sein wird.“

Innenminister Kickl kritisiert laut der Tageszeitung die deutsche Kanzlerin einmal mehr: „Das ganze Problem hat ja mit dem Satz ,Wir schaffen das’ begonnen.“ (SB)

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/06/11/groesste-grenzschutzuebung-oesterreichs/

Moscheen-Schließung in Österreich: Erdogan droht mit Vergeltung – warnt vor einem „Krieg zwischen Kreuz und Halbmond“

Nach Österreichs Entscheidung mehrere Moscheen zu schließen und Imame auszuweisen, reagiert der Sultan vom Bosporus wie erwartet und zwar erbost, droht mit Vergeltung und warnt vor einem „Krieg zwischen Kreuz und Halbmond“. Wie kann Österreich sich auch erdreisten einige Eroberungs-Kasernen zu schließen und die islamische Expansion mit eisernen Besen in die Quere zu kommen,  wo die Türken doch die Zukunft Europas seien. Die Niederlage vor Wien im Jahr 1683 schmerzt wohl bis heute?

Erdogans Zitat bei einer Rede im Jahr 1998: Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“ und weiter „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“.

[…] Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Österreichs Entscheidung Moscheen zu schließen und dutzende Imame auszuweisen scharf kritisiert. Die Maßnahmen des österreichischen Kanzlers würden die Welt in Richtung eines „Krieges zwischen Kreuz und Halbmond“ führen, sagte Erdogan bei einer Rede in Istanbul am Samstag. „Denken Sie wir werden nicht reagieren, wenn Sie so etwas tun?“, fügte der türkische Staatschef hinzu.

Die österreichische Regierung hatte am Freitag angekündigt in einem Schlag gegen den „politischen Islam“ sieben angeblich islamistische Moscheen schließen zu wollen. Demnach könnten zudem 60 von der Türkei finanzierte Imame samt ihrer Familien ausgewiesen werden. Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ erklärte, es handele sich dabei um Geistliche mit Verbindungen zum türkisch-islamischen Kulturverein Atib.

Laut Kickl verdächtigt die Regierung die Imame, gegen das Verbot des Auslandsfinanzierung religiöser Amtsträger zu verstoßen. Atib gehört zum Auslandsarm der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Im April hatten Kriegsspiele mit Kindern anlässlich des Jubiläums einer Schlacht des Ersten Weltkrieges in einer Atib-Moschee in Wien für Aufsehen gesorgt.

Erdogan drohte am Samstag mit Vergeltung. „Wir werden etwas tun müssen“, sagte er ohne konkrete Maßnahmen zu nennen.

In Österreich leben etwa 360.000 Menschen türkischer Herkunft, darunter 117.000 türkische Staatsbürger. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind seit dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 und den anschließenden Verhaftungswellen in der Türkei angespannt. Wien hatte zuletzt türkischen Politikern Wahlkampfauftritte vor der Parlamentswahl in der Türkei am 24. Juni untersagt. (AFP/10.6.2018) […]

 

Quelle: https://politikstube.com/moscheen-schliessung-in-oesterreich-erdogan-droht-mit-vergeltung-warnt-vor-einem-krieg-zwischen-kreuz-und-halbmond/