Zensur: Der LupoCattivoBlog ist gesperrt worden!

Zensur: Der LupoCattivoBlog ist gesperrt worden!

„Wenn Du wissen willst, wer Dich beherrscht,musst Du nur herausfinden, wen Du nicht kritisieren darfst!“

Gleiches ist auch heute noch gültig, besonders für uns Blogger.

Der Lupo-Cattivo-Blog wurde heute Nacht von WordPress stillgelegt. Dies erfolgte ohne Angabe von Gründen, genau wie vor einem Jahr beim Honigmann. Was der genaue Grund für die Sperre ist, weiß bis jetzt niemand und alles andere ist damit Spekulation.

Da ich aber immer noch genügend Kraft habe, mit der charmanten und offenen Art unserer Zensur-Behörden umzugehen, wird auch der Lupo-Cattivo-Blog wieder ins Netz gehen. Wie und wann das geschieht, möchte ich im Vorfeld nicht großartig beschreiben – Feind liest ja mit!

In Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verankert:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Wer jetzt immer noch nicht aufwacht und nicht merkt was bei uns im Land abläuft, dem ist dann auch nicht mehr zu helfen – weiterschlafen! Nicht umsonst trägt der deutsche Michel eine Schlafmütze, wirkt schlaff und energielos, heißt es!

Stimmt aber nicht – der Kölner Historiker Alain Felkel, zeigt, dass dieses Bild falsch ist. Anhand zahlreicher bekannter und neu zu entdeckender Beispiele belegt er: Die Deutschen sind ein Volk von Rebellen und Revolutionären, waren es schon immer, zu allen Zeiten, in allen Regionen, gegen mancherlei Herrschaft. Alain Felkel bringt das rebellische Herz der Deutschen zum Vorschein – allgemein verständlich, erfrischend, eingängig >>> hier weiter >>>

Was aber noch mehr beunruhigt ist die folgende Meldung!

Vergesst die DSGVO: Das Netz verliert gerade seine Informationsfreiheit

Mit dem drohenden EU-Leistungsschutzrecht beginnt der Abschied von der Informationsfreiheit und das Netz, wie wir es kennen. Klingt sehr dramatisch? Ist es auch. Deshalb sollten Wähler jetzt handeln.

Die Reform des EU-Urheberrechts bedroht das freie Netz.
Leistungsschutzrecht, Linksteuer und Data-Mining-Sabotage drohen.

Ab dem 20. Juni wird über den Abschied von der Informationsfreiheit entschieden, wenn die EU-Abgeordneten über die neue Urheberrechtsreform entscheiden. In einfachen Worten: Es wird nicht mehr möglich sein, Zeitungsartikel und andere urheberrechtliche Veröffentlichungen kostenfrei zu verlinken. Plattformen müssen zukünftig jeden Upload mit einer kostenpflichtigen Datenbank abgleichen, um festzustellen, ob es sich tatsächlich oder annähernd um urheberrechtlich geschützte Inhalte handeln könnte. Das simple Analysieren von öffentlich verfügbaren Daten wird ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

Keine Fake-News! Dies könnte Dich auch interessieren:

Im Detail geht es um die Reform des EU-weiten Urheberrechts. Das beinhaltet ein neues EU-Leistungsschutzrecht, Uploadfilter und den schleichenden Tod der Big-Data-Anwendungen. Artikel 13 übergibt die Entscheidung darüber, was urheberrechtlich geschützte Inhalte sind, Algorithmen und Bots und katapultiert den Nutzer in die Hölle einer Zensurmaschine namens Uploadfilter. Die Verlinkung von Fakten und Informationen wird in Artikel 11 im Rahmen einer Regelung lizenzpflichtig, die den Begriff Linksteuer völlig rechtfertig – und Artikel 3 verdonnert Text- und Datamining-Anwender dazu, für das simple Lesen öffentlicher Daten Lizenzgebühren zu bezahlen.

Verlage und andere Publisher leben heute vom Traffic. Kommt kein Traffic, kommt keine Werbung, kommt kein Geld. Hauptsächlich kommt der Traffic aus Suchmaschinen und sozialen Netzwerken. Obwohl diese Tatsache weithin bekannt ist, versucht eine Verlegerlobby mit aller Gewalt ein neues, nutzloses Leistungsschutzrecht zu forcieren.

>>> Wir sagen Enthüllungen – JENE nennen es „Hasskommentare und Fake News“ >>> hier weiter >>>.

Handelt, sonst ist es zu spät!

Noch besteht die Chance, auf den gesetzgebenden Prozess Einfluss zu nehmen. Denn es kann noch schlimmer kommen. Verhandlungsführer Axel Voss von der CDUwill die geplanten Regelungen noch verschärfen, wie deutlich erklärt bei der Piraten-Politikerin Julia Reda nachzulesen ist.

Wähler, die mit der Vernichtung des Netzes, wie wir es heute kennen, nicht einverstanden sind, sollten zum Handy greifen und ihren EU-Abgeordneten anrufen. Zur Not auch eine E-Mail schreiben.

Zum Volltext des Artikels geht es >>> hier >>>. Mein Dank an Gernotina für den Hinweis, sagt Maria Lourdes!

Die einen nennen es FAKE NEWS, die anderen Enthüllungen

Das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche System des 20. Jahrhunderts ist gescheitert, doch die alten Eliten in Politik und Medien versuchen alles, um weiter daran festzuhalten und ein neues Konzept zu verhindern. Sie versuchen, jegliche Kritik an ihrem eigenen Fehlverhalten als »Fake News« oder als »rechte Propaganda« zu diskreditieren. Lesen Sie was die alten Eliten schier in den Wahnsinn treibt >>> hier weiter >>>.


Facebook hinter den Kulissen

Es hat sich bald ausge-liked bei Facebook – Wenn sie wissen wollen, wo Sie detailliert Auskunft darüber erhalten, welche Daten Facebook von Ihnen exakt gespeichert hat, dann sollten Sie hier weiterlesen >>>!

 

Quelle und Danke: https://marialourdesblog.com/zensur-der-lupocattivoblog-ist-gesperrt-worden/

Nato überquert Grenzfluss zu Russland: Warum übt die Allianz nicht an der Oder?

von Nesawissimaja Gaseta

Krieg führen will gelernt sein. Seitdem der Westen aber meint, den Ersten Kalten Krieg – den gegen die Sowjetunion – gewonnen zu haben, haben die Amerikaner und die EU-Europäer ihre Kriegsmaschinerien ein wenig vernachlässigt. Da muss es jetzt einen kräftiger Ruck von den Nato-Truppen geben.

Panzertarnung? Braucht die Nato wohl nicht: Das Aufspannen eines Tarnnetzes über schwerem Kampfgerät wurde einst aus der Grundausbildung der Panzertruppen der westlichen Allianz gestrichen, wie neulich bekannt geworden ist. Mit solchen Truppen ist wirklich kein Krieg zu machen. Da musste die Nato-Führung – um die verschlafenen Panzerfahrer aus den gemütlichen Kasernen zu locken und ein wenig aufzurütteln – den Panzerbiathlon wiederbeleben. Seit 2016 findet dieser als „Strong Europe Tank Challenge“ bekannte Wettkampf statt. Mit Beteiligung der Nato-Länder, versteht sich, und ihrer Partner.

Seit letztem Jahr dürfen da auch die ukrainischen Panzerfahrer mitspielen, was sie bislang mit mäßigem Erfolg tun: 2017 reichte es immerhin für den vorletzten Platz, in diesem Jahr konnten die Ukrainer nicht mal den verteidigen. Dabei haben sie den ganzen Stolz der ukrainischen Rüstungsindustrie aufgefahren: den Kampfpanzer T-84 Oplot. Selbst mit prämierten Panzerprofis am Steuer erreichte er beim „Strong Europe Tank Challenge“ nur den letzten Platz. Was soll nur die thailändische Armee davon halten, die den T-84 jüngst erworben hat?

Den ersten Platz beim Panzerbiathlon erkämpfen sich übrigens beständig die Leopard-2-Panzer, mal mit deutscher, mal – wie 2017 – mit österreichischer Crew an Bord. Was soll man dazu noch sagen? Die Groß- und Urgroßväter dieser Männer kämpften einst Seite an Seite an der deutsch-sowjetischen Front – solch Tüchtigkeit vergisst man generationenübergreifend nicht.

Was indes viel auffälliger ist: Die Schweden, die in diesem Jahr zum ersten Mal dabei waren, stürmten aus dem Stand auf den zweiten Platz. Kein schlechtes Ergebnis für ein Land, das seit über 200 Jahren offiziell gegen niemanden mehr kämpft. Ach ja, in Stockholm wird ja ständig von der „russischen Gefahr“ gequasselt, und die „russischen U-Boote“ in den Stockholmer Gewässern spornen offenbar auch die schwedischen Panzerfahrer zu Höchstleistungen an.

Andererseits: So ein Panzerbiathlon ist doch im Grunde eine Kleinigkeit. Um für den Krieg gegen einen Gegner wie Russland (und künftig vielleicht auch gegen China – wer weiß?) gerüstet zu sein, müssen die Nato-Truppen das Handwerk unter möglichst wirklichkeitsgetreuen Bedingungen erlernen. Zu diesem Zweck findet seit 2011 das Manöver mit dem vielsagenden Namen „Sabre Strike“ – „Säbelschlag“ – statt. Man vergleiche diesen Code-Namen mit einer ähnlich großen Übung der Allianz aus dem letzten Kalten Krieg, dem „Global Shield“-Manöver. „Globaler Schild“ vs. „Säbelschlag“ – merken Sie den Unterschied?

Um zu erraten, gegen wen dieser Säbelschlag gerichtet sein könnte, muss man kein Hellseher sein. Das Manöver findet an der Grenze zu Russland statt, seit 2011 schon, als vom Maidan, der Krim und dem Donbass noch keine Rede sein konnte. Damals tarnte das Nato-Hauptquartier die Übung noch als Vorbereitung auf den Anti-Terror-Kampf im fernen Afghanistan. Mit schlechten Erdkundenoten der Nato-Strategen hatte diese Begründung nichts zu tun. Von Anfang an wurde schlicht und ergreifend gelogen, auch wenn mehr schlecht als recht.

„18.000 Militärangehörige aus 19 Ländern – vor fünf Jahren hätte man davon nur träumen können“, bejubelt die litauische Politikerin und Kinderärztin Rasa Juknevičienė das Nato-Manöver in ihrem Land. „Damals gab es weder den politischen Willen noch die Umstände wie heute. Jetzt aber freuen wir uns sehr, dass ein echtes Manöver stattfindet, das zeigen wird, wie die Nato bereit ist, dieses Territorium zu verteidigen“, sagte Litauens Ex-Verteidigungsministerin Juknevičienė im Interview mit dem Funksender „Voice of America“.

Die größte Überraschung für uns, für die Russen, hat die Nato für den Tag nach unserem Feiertag – dem Russlandtag – aufgehoben. Am 13. Juni wird das wichtigste Stück dieses grandiosen Manövers gespielt. An dem Tag schlägt der Nato-Säbel an der Memel zu, dem Fluss, der teils zwischen Russland und Litauen verläuft. Die Truppen der nordatlantischen Allianz wollen den Strom ein wenig überqueren lernen. Man weiß ja nie. Heute überquert man die Memel an dieser Stelle, morgen vielleicht schon an einer anderen.

Hätte die Nato sich für ihre Übung keinen besseren Fluss aussuchen können? Warum nicht die Weichsel nehmen, die durch ganz Polen fließt? Warum nicht die Oder? Oder die Seine zum Beispiel. Da hätte die Nato ihr Manöver – als spektakuläre Showbeilage sozusagen – an die Rüstungsmesse „Eurosatory“ knüpfen können, die just in diesen Tagen in der französischen Hauptstadt stattfindet.

Aus dem Nato-Hauptquartier hagelt es indes Beschwichtigungen: Die Übung sei nicht gegen Russland gerichtet (und werde gar vor dem Auftakt der Fußball-WM beendet), die Übung sei rein defensiv und so weiter. Interessant ist nur, wer die Verteidiger bei dieser Übung spielt.

Sind das zufällig ähnliche Truppen wie jene, die am 22. Juni 1941 „zur Abwehr einer potentiellen Aggression“ einen Fluss nach dem anderen in östlicher Richtung überquerten? Was daraus geworden ist, wissen wir jedenfalls zu gut. Erst holten unsere Soldaten diese ausgehungerten und erfrorenen „Beschützer“ aus den Trümmern von Stalingrad hervor, dann zerrten sie die gleichen „Defensivtruppen“ aus den Kellerlöchern von Berlin. Der russische Historiker Wassili Kljutschewski sagte einst:

„Die Geschichte erteilt keine Lektionen. Sie bestraft aber, wenn man keine Lehren aus ihr zieht“.

Entweder hat die Nato keine Lehren gezogen, oder sie will unbedingt bestraft werden.

 

 

Quelle: https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180613321150147-nato-manoever-konfrontation-russland/

gefunden bei: http://brd-schwindel.ru/nato-ueberquert-grenzfluss-zu-russland-warum-uebt-die-allianz-nicht-an-der-oder/

Der Wind hat angefangen sich zu drehen

Die Zwischenzeit ist angebrochen. Der Wind hat angefangen, sich zu drehen, zaghaft noch, aber die Zeichen mehren sich, dass der Zeitgeist seine Richtung verliert und eine neue möglich ist. Es fühlt sich ein wenig nach Ausnahmezustand an, es schmeckt nach Ungewissheit, aber plötzlich auch nach Zuversicht. Ein Gastbeitrag von Sus Scrofina.

Ich begann, Hoffnung zu schöpfen bei den Worten des neuen US-Botschafters Mr. Grenell, der die Konservativen Kräfte in Europa lobte und damit vermutlich auch uns meinte. Dazu passten die Blicke seines Präsidenten auf die deutsche Kanzlerin.

Ich dankte den Italienern für Ihre neue Regierung. Ich war regelrecht euphorisch am Samstag beim Frauenmarsch auf Berlins Straßen mit einer schützenden Polizei – ganz anders als beim letzten Mal – und einer kläglich reduzierten Anzahl von Antifaschreihälschen.

Ich dachte erstmals: „Und plötzlich ist der Spuk vorbei.“ Auch wenn jede neue Verbrechensmeldung unerträglich ist, so habe ich das Gefühl, endlich informiert statt großräumig belogen zu werden.

Es liest sich fast so, als ob die BILD-Zeitung Merkel gerade fallen lässt wie eine heiße Kartoffel. Es fühlt sich ein bisschen wie 1989 an.

Ich weiß, ich werde noch oft denken müssen: „Und immer noch ist der Spuk nicht vorbei.“ Aber ich bin mir sicher: der Anfang vom Ende hat begonnen.

„Glaubst du, dass wir es ohne Bürgerkrieg schaffen werden?“

Menschen bleiben auf der Straße stehen und fangen an, sich gegenseitig zu fragen: „Wie lange gibst du der Merkel noch? Worum wollen wir wetten?“ Oder: „Glaubst du, dass wir es ohne Bürgerkrieg schaffen werden?“

Zwar liegt das Land an der Oberfläche noch in weiten Teilen ruhig, doch ist das nicht schon eher die Ruhe vor dem Sturm? Wie viel Blut wird noch fließen, nachdem es mit unseren Mädchen angefangen hat? Die Schwächsten werden am meisten verachtet, angegriffen, geschändet und vor unseren Augen abgeschlachtet. Wird es uns alle, die wir heute noch hier sitzen und reden und schreiben, erfassen?

Jedoch werden täglich die weniger, die sich an ihrer Ideologie festkrallen, auch wenn ihre Rhetorik dabei immer schriller und verbissener und ihre Forderungen immer absurder werden. Eindrucksvoll zu sehen auf dem letzten Parteitag der LINKEN mit dem Verlangen nach offenen Grenzen für alle, in einer Zeit, wo das Scheitern dieser Politik immer offensichtlicher wird.

Ich kann sie schon lange nicht mehr ernst nehmen, aber jetzt spüre ich: ihre Zeit ist abgelaufen. Auch wenn ich nicht sagen kann, wann genau dieser Tag sein wird und ich mir durchaus bewusst bin, dass in Kürze eine Repressionswelle einsetzen kann, denn verwundete Köter sind die gefährlichsten, so schafft es doch keiner mehr, mir die Hoffnung zu nehmen.

Frauenmarsch zum Kanzleramt. Berlin, 9.6.2018. Keine Blockade. Wenige Gegendemonstranten

Freundliche, entspannte Stimmung bei uns, die uns in Trauer und Schmerz aber auch in Hoffnung und Zuversicht vereint. Traditionsbewusste Frauen mit Deutschlandfahnen neben selbstbewussten Punkerinnen, herzliche Mütter von nebenan mit Transparenten, Kreuzen und Kerzen neben eleganten Damen, manche in schwarz-rot-gold gekleidet. Was für eine Vielfalt, diese bunte Berliner Mischung und dazu noch so schön anzusehen.

Und dann noch unsere Männer, die zu uns freien Frauen halten. Denen wir nicht genug danken können. Für mich gelebte Deutsche Einheit. Ein Volk, das zusammensteht. Endlich. Im Widerstand liegt die Einheit. Ich fühle die Verbundenheit. Und die Angst weicht dem Lachen über die, die uns Nazis nennen. Ich winke ihnen freundlich zu und denke: „Ihr Armen. Warum hasst Ihr nur so?“

Beim ersten Frauenmarsch haben sich viele Frauen erdrückt gefühlt von ihnen, wobei unsere Angst und Ohnmacht ihr unverhohlenes Ziel waren. Meine Worte von damals, was noch kein halbes Jahr her ist, lesen sich so:

Die Wahrheit ist ein begehrtes und trotzdem scheues Wesen

Dass die Wahrheit zwar ein begehrtes, aber trotzdem ein scheues Wesen ist, um das zwar gerne gebuhlt, das aber ebenso gerne und oft verraten und bis zur Unkenntlichkeit entstellt wird, durfte ich am 17. Februar 2018 am eigenen Leib erfahren. Meiner Beobachtung nach hätte es kein Problem sein dürfe, den Frauenmarsch zügig über den Checkpoint Charlie hinwegzuleiten, wenn es den politischen Willen dazu gegeben hätte, das Recht auf freie Meinungsäußerung den friedlich gegen Gewalt demonstrierenden Frauen zu gewähren. Stattdessen sollte jegliche Kritik an der eigenen ideologischen Agenda in einem Käfig versteckt, verspottet, verlacht und gedemütigt in Berlin-Kreuzberg zu Grabe getragen werden.

Ich habe erlebt, dass die Wahrheit sich nicht dort aufhält, wo man meint, in ihrem Namen zu kreischen und zu brüllen. Im Gegenteil: Ich fand sie zusammengekauert genau auf der anderen Seite. Oder korrekter formuliert: Ich fand sie innerhalb des Käfigs, der um sie herum errichtet worden war und an dessen Absperrgittern sie von außen von genau denjenigen, die in ihrem Namen kreischten und brüllten, bespuckt, beleidigt, geschubst, getreten und versucht worden ist, sie mit Steinen zu bewerfen.

Von denjenigen, die sich hinterher im Parlament und auf der Straße dafür feierten, dass sie gewonnen hätten, indem sie wehrlosen Frauen, die gegen Gewalt an Frauen und Kindern demonstrierten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterbunden hatten. Indem sie diese Frauen als Rassistinnen, Sexistinnen und Nazissen verleumdeten. Die Namen der Ideologien, im Namen derer Andersdenkende mundtot gemacht werden, sind austauschbar, wobei in der heutigen Zeit ihr kennzeichnendes Merkmal meist das vorgesetzte „Anti-“ ist. Das Verhalten ist das Gleiche und ich nenne es Faschismus, auch wenn sie sich selbst als Antifaschisten bezeichnen.

Niemand kann irgendeinen Bezirk für sich reklamieren

Den zweiten Frauenmarsch vom 9. Juni 2018 kann man in knappen Worten nun so zusammenfassen: bei großer Hitze waren es im Vergleich zum Februar etwas weniger Teilnehmer, was sicher mit der Angst vieler Frauen vor neuerlichen Attacken durch das antifaschistische Schlägerpersonal oder vor dem Entdecktwerden und damit der realen Befürchtung vor späterer Rache, vor Jobverlust und vor sozialer Ächtung zu tun hatte.

Aber es waren DEUTLICH weniger Gegendemonstranten, die von Absperrung zu Absperrung japsten und sich die Seele aus dem Leib brüllten. Das Verhältnis war diesmal umgekehrt: wir waren mehr und sie haben uns nicht aufgehalten. Etwas, was ich nicht für möglich gehalten hätte, aber was eine enorm wichtige Botschaft in Berlin-Kreuzberg ist: niemand kann irgendeinen Bezirk für sich reklamieren.

So wie uns niemand unsere Betroffenheit und unser Trauern verbieten kann. Auch wenn sie uns Instrumentalisierung vorwerfen und uns damit in Wirklichkeit nur zum Schweigen bringen wollen, indem sie bestimmen, für welche Toten wann und wie getrauert werden darf, damit ihre Fassade, also ihre Ideologie nicht einstürzt. Wir erkennen jedoch genau ihre Kälte, die dahinter steckt. Die gleiche Empathielosigkeit, die es in der NS-Zeit möglich machte, schwerste kollektive Verbrechen zu begehen.

Wir werden nicht mehr aufhören, unsere Betroffenheit, unser Mitgefühl, unsere Trauer und unsere Wut mit lauter Stimme dagegen zu setzen. Und wir fühlen uns bestärkt von unseren tollen Rednerinnen, vor allem denen mit nichtdeutschen Wurzeln wie der israelischen Schriftstellerin Orit Arfa (Foto: siehe oben links), der syrisch-orthodoxen Schwester Hatune Dogan und nicht zuletzt der unermüdlichen Kämpferin Leyla Bilge. Ich freue mich auf ihren nächsten Aufruf zum Frauenmarsch.

Zuerst erschienen bei Philosophia-Perennis.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

gefunden bei: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/der-wind-hat-angefangen-sich-zu-drehen-a2463953.html

Weiter Differenzen zwischen Merkel und Kurz über EU-Flüchtlingspolitik

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft in der Debatte über eine Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine „Achse der Willigen“. Kanzlerin Merkel möchte die Probleme im Bereich Migration „in einem europäischen Kontext“ lösen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz haben ihre unterschiedlichen Perspektiven auf die EU-Flüchtlingspolitik bekräftigt. Kurz hofft in der Debatte über eine Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine „Achse der Willigen“, wie er am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin sagte. Merkel dagegen plädierte wenige Stunden später für einen gesamteuropäischen Ansatz und bezeichnete die Migrationspolitik als „Lackmustest“ für die EU.

Der österreichische Bundeskanzler sagte, er setze auf eine regionale Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin, weil viele Flüchtlinge von Italien nach Deutschland wollten. Zu Seehofer sagte er: „Wir sind froh, dass wir mit Ihnen als deutschem Innenminister einen starken Partner haben.“

Kurz sprach sich auch für eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aus. Er hoffe sehr, dass „wir hier die starke Unterstützung Deutschlands in der EU haben“. Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Seehofer sagte nach dem Treffen, es wäre „ein Idealfall“, wenn es gelänge, „die Außengrenzen zu schützen“. „Das würde die Binnengrenzkontrollen überflüssig machen“, erklärte der Bundesinnenminister. Er fügte hinzu: „Wir müssen den Schleppern an den Kragen“.

Kurz wies zudem auf neue Flüchtlingsbewegungen hin. Es gebe wieder „mehr und mehr Ankünfte in Griechenland und neue Entwicklungen in Albanien“, über das viele Flüchtlinge kämen. Wien habe zugesagt, „dass wir Polizisten schicken werden“. Seehofer bekräftigte, dass „sich Albanien immer stärker zu einer Alternativroute entwickelt“.

Am Dienstagabend hatte Kurz im österreichischen Fernsehsender ORF erklärt, Österreich arbeite mit einer kleinen Gruppe von EU-Ländern an Plänen für Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb der EU. Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte Kurz: „Wir werden sehen.“

Merkel betonte dagegen am Mittwochabend im Anschluss an ein Treffen mit dem belgischen Regierungschef Charles Michel in Berlin, der Umgang mit der Migrationsproblematik sei für sie „der Lackmustest für die Zukunft und den Zusammenhalt Europas“. Ihr sei es wichtig, die Probleme im Bereich Migration „in einem europäischen Kontext“ zu lösen. „Wir müssen auf die Bedürfnisse aller in der EU eingehen.“

Auch Deutschland dürfe beim Schutz seiner Grenzen nicht unilateral handeln, sagte Merkel. Stattdessen forderte sie ein „abgesprochenes, gemeinsames, in sich schlüssiges europäisches Handeln“.

Die Bundeskanzlerin sprach sich zugleich für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen, für weitere Abkommen mit afrikanischen Staaten und Entwicklungspolitik aus. Auch die illegale Migration innerhalb der EU müsse gesteuert und „möglichst“ reduziert werden. Merkel zeigte sich offen für Verhandlungen der EU-Kommission mit afrikanischen Staaten über Auffanglager für Flüchtlinge, in denen insbesondere vor den „Gefahren“ der illegalen Migration gewarnt werden solle.

Zum Streit zwischen Italien und Frankreich über das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ äußerte sich Merkel nicht. Sie wolle zuerst das Gespräch mit der Regierung in Rom suchen.

Kurz hatte bereits am Dienstag mit Merkel in Berlin gesprochen. Seehofer und Merkel streiten derzeit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze. Seine Teilnahme am Integrationsgipfel mit der Kanzlerin hatte Seehofer deshalb abgesagt.

Kurz von der konservativen ÖVP regiert in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ. Während ihrer EU-Ratspräsidentschaft will die österreichische Regierung die europäische Asylpolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen zu Schwerpunkten machen. (afp)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/weiter-differenzen-zwischen-merkel-und-kurz-ueber-eu-fluechtlingspolitik-a2464239.html

Streit um „Masterplan Migration“ „Die Alte hat nichts kapiert!“

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin beharrt auf ihren Kurs in der Asylfrage                                      Foto: picture alliance/dpa

Verglichen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion müßte man eine preußische Kadettenanstalt wohl als diskutierfreudigen Hort gelebter Gehorsamsverweigerung beschreiben. Offener Widerspruch gegen die Oberen, ob in Gestalt von Kanzlerin Angela Merkel oder Fraktionschef Volker Kauder, gilt nämlich unter den Schwarzen im Parlament als eher unschicklich. Um so erstaunlicher, wenn er doch mal vorkommt. So wie am gestrigen Dienstag.

Eigentlich stand der „Masterplan für Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gar nicht mehr auf der Tagesordnung der Fraktion. Es habe schließlich noch keine Einigung gegeben, argumentierte Fraktionschef Kauder (CDU). Die Direktive: Erst müssen Merkel und Seehofer ihren Streit um die Frage, ob Asyl begehrende Personen an der deutschen Grenze abgewiesen werden können, beilegen, dann kann das fertige Produkt besprochen, bewundert und beklatscht werden. Solange der Kuchen redet, haben die Krümel zu schweigen. Logisch.

Kaum Zustimmung für Merkel

Doch die „Krümel“ begehrten diesmal auf und malten das Szenario einer Kampfabstimmung  – pro Merkel oder pro Seehofer – an die Wand. Als der Innenminister bekräftigte, seinen Plan werde es nur ganz oder gar nicht und auf keinen Fall mit einem faulen Kompromiß verwässert geben, da erhielt er viel Applaus. Etwa Dreiviertel der Anwesenden hätten ihm zugestimmt, heißt es. Und nur sehr wenige Hände rührten sich, als Merkel entgegenhielt, hier ginge es um eine Abwägung zwischen europäischem und nationalem Recht.

Merkel habe ziemlich konsterniert gewirkt, daß sich nicht nur CSU-Leute, sondern auch zahlreiche Christdemokraten auf die Seite Seehofers geschlagen hätten, berichtet ein Teilnehmer. „Die Alte hat nichts kapiert!“, resümiert der CDU-Abgeordnete augenrollend. „Sie beschwerte sich dann noch, daß alle sie nur kritisiert hätten, anstatt sie für ihren Türkei-Deal zu loben.“

CSU wegen Wahl unter Druck

Nach rund anderthalb Stunden wurde das Thema dann vertagt. Zumindest in der Fraktion. Warum die Situation so verfahren ist? Gibt Merkel nach, käme das dem Eingeständnis gleich, daß ihre gesamte auf europäische „Gemeinsamkeit“ zielende Asylpolitik gescheitert ist. Andererseits kann auch der Innenminister nicht einen seiner berüchtigten Ausfallschritte („Drehhofer“) machen: Denn die bayerische Landtagswahl steht vor der Tür, und das setzt vor allem die Christsozialen unter maximalen Druck.

Jeder faule Kompromiß könnte Stimmen kosten. Sicherlich: eine Merkel-Dämmerung wurde schon häufiger herbeigeschrieben – und blieb dann doch aus. Aber ausbleibender Applaus für das Leittier ist für Unionsverhältnisse schon etwas, das man anderswo als Revolte beschreiben würde.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/die-alte-hat-nichts-kapiert/