Deutschland = „Scheinland“ und die Remonstrationspflicht

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Mit dem Begriff „Scheinland“ möchte ich ausdrucken, daß in Deutschland zwar immer der Schein gewahrt wird, aber unter diesem hauchdünnen Lack stets die totale Korruption zum Vorschein kommt.

Zum Beispiel ist Deutschland eine „Republik“.

Republik leitet sich vom lateinischen „res publica“, also „öffentliche Sache“, ab.

Und wie passt es zum Begriff Republik, wenn Verhandlungen immer nur hinter verschlossenen Türen stattfinden?

Wenn im Bundestag geheim abgestimmt wird?

Wenn sich Trump und Merkel unterhalten, aber wir nicht erfahren, worüber die beiden geredet haben?

Wenn manche NSU-Akten 120 Jahre lang (bis zum Jahr 2137) gesperrt sind?

Wie kann ein Volk die Arbeit der Regierenden beurteilen, wenn diese alles im Geheimen machen?

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Ein anderes Beispiel ist die Gewaltenteilung; also Legislative, Exekutive und Justiz als jeweils eigenständige Säule im Staat, die unabhängig agieren kann.

Ist in Deutschland natürlich komplett ausgehebelt:

Natürlich ist die Kanzlerin als Vorgesetzte des Innenministers auch die Vorgesetzte der Polizei und der Geheimdienste.

Natürlich ist die Kanzlerin als Vorgesetzte des Justizministers auch die Vorgesetzte der Staatsanwaltschaft, und die Staatsanwaltschaft ist „weisungsgebunden“.

„Weisungsgebunden“ bedeutet in Deutschland, daß die Vorgesetzten der Staatsanwaltschaft mündliche Anordnungen geben können, wo ermittelt werden darf und wo nicht.

Aus dieser Konstellation lässt sich zwanglos ableiten, daß die Staatsanwaltschaft in Deutschland NIEMALS gegen die Regierung ermitteln wird, denn dazu müsste die Regierung die Staatsanwaltschaft ja beauftragen.

Andererseits folgt daraus, daß ein extrem kriminelles Regime, wie das der christlich-faschistischen CDU/CSU, mit aller Gewalt an der Macht kleben wird.

Denn nur die Macht gibt den Verbrechern die Sicherheit, nicht von der Justiz belangt werden zu können.

Sollte die CDU/CSU mal in die Opposition geraten und andere Parteien den Justizminister stellen, dann bedeutet das für die Christen höchste Alarmstufe!

Aus diesem Grund versuchen sie auch, politische Neulinge möglichst schnell zu korrumpieren, denn nur ein erpressbarer Politiker gibt den faschistischen Parteien die Sicherheit, daß sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.

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Ihr seht also am Beispiel dieser beiden Begriffe „Republik“ und „Gewaltenteilung“, daß beides nur auf dem Papier, also zum Schein, existiert und de fakto ganz andere Verhältnisse herrschen.

Dasselbe könnte man auch für die Begriffe „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ durchexerzieren, die ebenfalls in der Realität ad absurdum geführt sind.

Heute stieß ich auf einen anderen Begriff, den vielleicht der eine oder andere schon einmal gehört hat, nämlich die „Remonstrationspflicht“.

Ich Dummkopf bin davon ausgegangen, daß es sich dabei um die Pflicht eines Beamten handelt, einen gesetzeswidrigen Befehl nicht ausführen zu dürfen.

Sprich:

Wenn der Vorgesetzte eines Polizisten ihm befiehlt, auf unbewaffnete, friedliche Frauen und Kinder zu schießen, dann habe der Polizist die Pflicht, diesen Befehl nicht zu befolgen.

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Tja, schön wärs…

Ich zitiere euch hier den konkreten Abschnitt aus dem Rechtslexikon:

Die Remonstrationspflicht (§§ 56 BBG, 38 BRRG) ist die Pflicht des Beamten, bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung unverzüglich seinen Vorgesetzten und evtl. dessen Vorgesetzten hierauf aufmerksam zu machen.

Sie ist eine Dienstpflicht (Beratungspflicht).

Ihre Erfüllung befreit ihn trotz Ausführung der Anordnung, zu der er auf Grund der Gehorsamspflicht grundsätzlich verpflichtet ist, von disziplinarrechtlicher und haftungsrechtlicher Verantwortung.

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Man muss diese drei Sätze mehrmals lesen, sich anhand konkreter Beispiele klarmachen/durchdenken und erst dann hat man es wirklich verstanden.

Was steht also da?

Da steht, daß ein Beamter bei Bedenken, ob eine dienstliche Anordnung rechtmäßig ist, unverzüglich seinen Vorgesetzten und evtl. dessen Vorgesetzten darauf aufmerksam zu machen hat.

OK, bis hierhin kann man noch folgen.

Aber nun geht es weiter:

Ihre Erfüllung befreit ihn trotz Ausführung der Anordnung, zu der er auf Grund der Gehorsamspflicht grundsätzlich verpflichtet ist, von disziplinarrechtlicher und haftungsrechtlicher Verantwortung.

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Ich hoffe, ihr habt den Knackpunkt verstanden; ich habe ihn ja fett genug markiert.

Er hat eine grundsätzliche Gehorsamspflicht, und die wird auch dann eingefordert, wenn die Anordnung an sich rechtswidrig ist!

Daß er von seiner Remonstrationspflicht Gebrauch gemacht hat, befreit ihn also nur von disziplinarrechtlicher und hafungsrechtlicher Verantwortung,

aber es entbindet ihn nicht davon, den Befehl trotz Rechtswidrigkeit auszuführen!

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Starkes Stück, oder?

Und jetzt versteht ihr auch, warum in Deutschland (fast) alle Polizisten und sonstige Beamte solche Arschgeigen sind!

Weil ihnen nichts passieren kann.

Sie haben eine grundsätzliche Gehorsamspflicht, die auch bei rechtswidrigen Anordnungen besteht.

Sie müssen lediglich ihrem Vorgesetzten sagen: „Du, Chef, ich glaube, das ist nicht in Ordnung…“

und schon sind sie aus dem Schneider.

Wenn der Chef sagt: „Egal, mach einfach!“, dann müssen sie diesen Befehl durchführen, rechtswidrig hin oder her.

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Bezogen auf das obige Beispiel:

Wenn der Chef einem Polizisten sagt, er solle auf unbewaffnete Frauen und Kinder schießen, dann muss Polizist im Rahmen seiner Remonstrationspflicht lediglich sagen: „Ich habe Bedenken, ob das rechtmäßig ist.“

Anschließend kann der Polizist wegen der übergeordneten Gehorsamspflicht so viele unschuldige und unbewaffnete Zivilisten abknallen, wie er lustig ist; er ist von jeglicher Haftung und Strafe ausgeschlossen.

Tolles System, oder?

Wie geschaffen für gewissenlose Untermenschen, die gerne ihre Gewaltphantasien ausleben wollen und lediglich einen Vorgesetzten brauchen, der ihnen die entsprechenden Anordnungen gibt.

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Mit diesem Wissen im Hinterkopf zitiere ich noch einmal einen Spiegel-Artikel betreffend die „Flüchtlingskrise“:

Als über Monate die Grenzen offen standen, ohne dass jemand im Kanzleramt Anstalten machte, einmal nachzufragen, wer da eigentlich ins Land komme, begannen sich die Männer Sorgen zu machen, die für die Sicherheit unseres Landes zuständig sind. Nacheinander wurden sie in Berlin vorstellig, um auf eine Kontrolle der Grenzen zu dringen: der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, und auch der Chef des BND, Gerhard Schindler.

Im Kanzleramt hörte man sich ihre Sorgen an, aber man hatte immer neue Gründe, warum eine Abriegelung nicht möglich sei. Die Lage in Griechenland. Technisch nicht machbar.

Zum Schluss hieß es, wenn Deutschland seine Grenze dichtmache, hätte das einen Krieg auf dem Balkan zur Folge.

Wer einen der drei obersten Sicherheitsexperten in diesen Wintertagen traf, konnte ihre Verzweiflung mit Händen greifen.

Über Romann heißt es, dass er sich die Weisung, untätig zu bleiben, schriftlich geben ließ, damit ihn niemand später wegen Pflichtverletzung würde belangen können. […]

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Erst jetzt, mit dem Wissen über den genauen Inhalt der „Remonstrationspflicht“, wird das Verhalten von z.B. Dieter Romann verständlich.

Merkel ist seine Vorgesetzte.

Merkels Siedlungspolitik war/ist offensichtlich illegal.

Romann wies sie darauf hin.

Merkel sagte: „Mir egal.“

Romann sagte: „Ich will das schriftlich, daß ich untätig bleiben soll!“

Merkel hat ihm den Gefallen getan.

Und damit waren alle glücklich:

Merkel, weil ihre drei Affen trotz offensichtlicher Illegalität still hielten.

Und die drei Affen, weil sie nach geltendem Recht aus dem Schneider waren: sie hatten ihrer Remonstrationspflicht genüge getan und können darum weder disziplinarrechtlich noch haftungsrechtlich verantwortlich gemacht werden.

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Was für eine Bananenrepublik….

Wir dürfen also nicht glauben, daß Beamte in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden seien.

Nein, sind sie nicht; sie haben stattdessen eine Gehorsamspflicht und müssen ihre Vorgesetzten bei illegalen Anordnungen lediglich auf die Gesetzeslage hinweisen.

Hält der Vorgesetzte an der Weisung fest, müssen deutsche Beamte diese trotz Unrechtmäßigkeit ausführen!

Und warum sollten sie es nicht tun, sie sind ja durch den Hinweis formal aus dem Schneider und „tragen von nun an keine Verantwortung mehr“….

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(Pfeift auf Recht und Gesetz, wenn ein Vorgesetzter ihm das sagt. Grundsätzliche Gehorsamspflicht. Und so jemandem sollen wir vertrauen?)

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LG, killerbee

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PS

Vor diesem Hintergrund versteht man auch, wieso beim NSU so viele Polizisten, Gerichtsmediziner, Juristen, etc. problemlos gegen geltendes Recht verstoßen haben; z.B. indem sie Beweise platzierten oder vor Gericht gelogen haben.

Sie brauchten ja lediglich eine Weisung des Vorgesetzten, z.B. vor Gericht dieses oder jenes auszusagen und schon sind sie juristisch aus dem Schneider, weil sie ihrer „Gehorsamspflicht“ genüge tun mussten.

Der größte Trick des Teufels, der ein ganzes Volk ins Verderben stürzen kann, besteht darin, den Menschen einzureden, er würde ihnen „die Verantwortung“ abnehmen können.

Aber andererseits ist es ja gerade das Kennzeichen eines Menschen, auf sein Gewissen zu hören und dem Teufel zu sagen: „Nein, das mache ich nicht und du kannst mir meine Verantwortung gar nicht abnehmen“.

Die größte Überraschung erleben Deutsche, wenn ihre Seelen für alle Zeiten in der Hölle brennen müssen.

Je tiefer man in die Hölle kommt, desto öfter hört man einen Satz:

„Ich habe doch nur Befehle befolgt!“

Und die Dämonen, die sie foltern, lachen die Deutschen aus und sagen ihnen:

„Ja, genau darum bist du ja hier!“

 

Quelle und Original: https://killerbeesagt.wordpress.com/2018/07/16/deutschland-scheinland-und-die-remonstrationspflicht/

Autor: rsvarshan

Rechtssachverständiger des Deutschen Reiches, der gelernt hat seinen Kopf zu benutzen.

Ein Gedanke zu „Deutschland = „Scheinland“ und die Remonstrationspflicht“

  1. Die Illuminatenregeln für die Plünderung und Zerstörung der Erde:

    Wir sind alle Geschäftsführer OHNE Auftrag Vortrag von gabriel vom 26 Juni 2018

    Private Kartelle mißbrauchen das Treuhandsystem

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