Alt-Parteien in Panik vor der AfD: 13 Verfassungsschutz-Ämter mussten Material sammeln

Die Angst der Regierenden vor der AfD wächst – jetzt soll der Verfassungsschutz helfen, um die Partei kleinzukriegen. 13 Landesämter haben auf die Schnelle dem Bundesamt angeblich belastendes Material zur Verfügung gestellt. Die Zeit drängt: Im nächsten Jahr stehen die Europawahl sowie Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. Mit aller Macht sollen dort Triumphe der AfD verhindert werden.

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll – so das Kalkül der Altparteien – Bürgerliche davon abhalten, ihr Kreuz bei der Oppositionsführerin zu machen. Laut „Spiegel“ haben 13 von 16 Landesämtern geliefert. Drei dagegen nicht – darunter das sächsische. Schon bis Jahresende soll entschieden werden, ob die AfD ganz, in Teilen oder doch nicht beobachtet werde. Das gehe aus Informationen des Innenausschusses des Bundestages hervor, auf die sich das Magazin bezieht.

Die AfD versucht sich zu wehren: Der Bundesvorstand hat bereits im September eine Task-Force eingerichtet, die sich mit einer „möglichen Beobachtung durch Landesämter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz befasst“. Die Gruppe soll Gegenstrategien vorbereiten, sowohl rechtlich als auch argumentativ.

Sollte die Partei im Verfassungsschutzbericht landen, könnte das Folgen für die Mitglieder haben. Diese könnten noch leichter ihre Arbeit in Behörden verlieren, und auch öffentliche Räumlichkeiten könnten der Partei mit Verweis auf die Beobachtung verweigert werden.

Ein Mittel, um den Fängen des Verfassungsschutzes zu entgehen, sieht die AfD darin, Mitglieder, die sich rechtsradikal äußern, auszuschließen. Drei Parteiausschlussverfahren sind bereits beschlossen worden. Darunter ist auch das gegen Lars Steinke aus Niedersachsen. Nachdem dieser den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte, war er bereits aus der Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) geflogen. Nur soll er auch aus der Partei entfernt werden.

Parteichef Jörg Meuthen sagte: „Wir gucken sehr genau hin. Dennoch können sich bei rund 33.000 Mitgliedern auch einige dazugesellt haben, deren extremes Gedankengut bei der Aufnahme trotz strenger Kontrollen nicht entdeckt wurde.“ Von diesen Mitgliedern „wollen wir uns schnellstmöglich trennen“. (WS)

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/10/12/alt-parteien-panik/

Autor: rsvarshan

Rechtssachverständiger des Deutschen Reiches, der gelernt hat seinen Kopf zu benutzen.

5 Kommentare zu „Alt-Parteien in Panik vor der AfD: 13 Verfassungsschutz-Ämter mussten Material sammeln“

  1. Naja bei einigen Altparteien waren halt auch viele Alt-Nazis politisch aktiv. Man stelle sich, es würde auffliegen.

    Die westlichen Siegermächte sind daran gescheitert alte Nazis in Westdeutschland aus den Behörden und aus Politischen Schaltstellen der Macht zu entfernen, weil die pro-Nazis aius den USA es verhinderten.
    Nur zur Erinnerung die USA hatten die Nazis vor dem Krieg finanziert. Vor allem Personen wie
    US-Banker Harimann,, P. Bush (Großvater von G.W. Bush),John Pierpont Morgan, US Senator John Foster Dulles und John D. Rockefeller ein ganz wichtiger Benzin-Lieferant mit seiner Firma Standard Oil Company für die Nationalsozialisten
    US Firma Dow Chemical arbeitete ganz eng mit der Nationalsozialistischen Industrie zusammen!

    Die erschreckende Wahrheit über das Phantom (eine von den USA erfundene Geschichte) Kampf gegen Nazis
    http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-12/historikerkommission-bnd-organisation-gehlen
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article12139261/Nazi-Verstrickungen-des-BND-werden-endlich-geklaert.html
    http://www.n-tv.de/politik/BND-schaut-hinter-seine-Schatten-article11844816.html

    Der BND: Das faktische Weiterbestehen von SS und Gestapo nach 1945
    http://www.totalitaer.de/Allgemeines/BND-SSundGestapo.HTM

    Nazi-Kriegsverbrecher war 13 Jahre lang BND-Mitarbeiter
    https://www.wsws.org/de/articles/2015/01/03/nazi-j03.html

    Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

    Geheimaufstand der Gauleiter
    Das Ziel? Umwandlung der FDP zur „NS-Kampftruppe“. In den fünfziger Jahren unterwanderten hochrangige Altnazis systematisch die liberale Partei. Die Verschwörer um Goebbels‘ einstigen Staatssekretär Werner Naumann weiteten ihren Einfluss so weit aus, dass die Briten einschritten – in letzter Sekunde.
    http://www.spiegel.de/einestages/naumann-kreis-die-unterwanderung-der-fdp-durch-altnazis-a-951012.html

    Versteckspiel bei SPD, CDU und FDP mit ihren eigenen Nazi-Politikern
    Die im „Berlin Document Center“ (BCD) verwahrte Mitgliederkartei der NSDAP gab vertraute Namen preis: drei Bundespräsidenten – Karl Carstens (CDU), Heinrich Lübke (CDU) und Walter Scheel (FDP), der zuvor Außenminister war –, der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages, Richard Stücklen (CSU), der Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), die Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller (SPD) und Liselotte Funcke (SPD), der Kanzleramtschef Horst Ehmke (SPD), der ehemalige Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, und viele andere.
    Allein in Willy Brandts Kabinett saßen zwölf ehemalige Nationalsozialisten .Es ist noch nicht so lange her, da waren ehemalige Mitglieder da NSDAP in politischen Spitzenpositionen der Bonner Republik. Sie stellten Bundespräsidenten, Außenminister, Wirtschaft- und Finanzminister, und selbst Bundestagspräsidenten. Namen wie Scheel, Genscher, Schiller, Gartens, Lübke oder Ehmke waren die damalige Politprominenz.

    Heute verdecken sie ihre Nazi-Vergangenheit und führen einen verlogenen „Kampf gegen Rechts“ gegen Parteien wie die AfD, der man keinerlei Verstrickungen zur NSDAP nachsagen kann.
    https://conservo.wordpress.com/2016/03/28/versteckspiel-bei-spd-cdu-und-fdp-mit-ihren-eigenen-nazi-politikern/

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