Strafen der Macht

ERSTER EU-BÜRGER WEGEN FALSCHER MEINUNG ENTEIGNET – PRÄZEDENZFALL?

Die EU hat in einem ersten Präzedenzfall einen EU-Bürger aufgrund seiner politischen Weltanschauung enteignet. (von Hannes Hofbauer, Rubikon Weltredaktion)

Kontosperren, Publikationsverbote, Strafverfahren und Einweisungen in eine psychiatrische Anstalt gehören in der Europäischen Union bereits seit Längerem zum herrschaftlichen Repertoire, um besonders widerspenstige Systemkritiker zum Schweigen zu bringen. Hunderte Menschen, die sich gegen die Maßnahmen des Corona-Regimes, insbesondere in Deutschland, zur Wehr setzten, haben mit derlei Praktiken unliebsame Bekanntschaft gemacht. So mancher der politisch Verfolgten ist ins Exil gegangen. Nun hat Brüssel seine Schlagzahl gegen Andersdenkende erhöht. Diesmal ist es nicht das offizielle Corona-Narrativ, das um jeden Preis durchgesetzt werden muss. Es geht um Größeres, es geht gegen Russland. Am 21. Juli 2022 beschloss Brüssel das x‑te Sanktionspaket gegen bislang noch nicht sanktionierte russische Unternehmen und Branchen. Auf der langen Liste von mittlerweile weit über 1.000 Personen, deren Vermögen in EU-Europa konfisziert werden, sind wieder etliche Namen hinzugefügt worden. Einer dieser Namen hat es in sich. Es handelt sich um Jozef Hambalek.

Hambaleks Biografie hat nichts Sympathisches. An den östlichen Abhängen der kleinen Karpaten besitzt er im Dorf Dolná Krupá ein größeres Anwesen auf einer ehemaligen Schweinefarm, in dem er auch ein Militärmuseum eingerichtet hat. An dieser 50 Autominuten von Bratislava entfernten Adresse befindet sich auch die Europazentrale der „Notschnije wolki“, der „Nachtwölfe“. Dieser in der Perestroika-Zeit gegründete russische Motoradclub steht seit geraumer Zeit dem Kreml und dessen Hausherrn Wladimir Putin nahe.

Berühmt geworden sind die Biker, deren Mitgliederzahl je nach Quelle zwischen 5.000 und 10.000 liegen dürfte, als Putin mit ihnen im August 2019 eine Runde auf der Krim drehte. Auch mit ihren — fallweise von einzelnen Staaten verbotenen — Europa-Ausflügen zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai zeigten sie Flagge, die russische Flagge. Die Nachtwölfe geben sich national, russisch-orthodox und Putin-nah. Jozef Hambalek gehört neben Alexander Saldostanow zu ihren Führungsfiguren.

Nun wäre das Ganze nicht besonders berichtenswert, zumindest nicht in politischer Hinsicht, wenn sich die EU-Kommission anlässlich ihrer neuesten Russland-Sanktionen nicht entblödet hätte — man verzeihe mir die scharfen Worte —, den Motorrad-Club der Nachtwölfe auf die schwarze Liste zu setzen — und mit ihm dessen Führungsriege.

Jozef Hambalek ist Slowake und damit der erste EU-Staatsbürger, der auf die gegen Russland gerichtete Sanktionsliste gesetzt wurde. Die slowakische Regierung ist aufgefordert, sein Vermögen zu beschlagnahmen und ihn damit seiner Existenzgrundlage zu berauben.

Dies ist eine neue Qualität im Krieg der EU gegen Russland, den Brüssel freilich als solchen nicht erklärt hat und ihn auch selbst nicht so bezeichnet. Hambalek hat nichts verbrochen, was strafbar wäre, und wenn er etwas verbrochen hat, ist das nach keinem nationalen Recht in der Europäischen Union ein Grund für eine Enteignung.

Man kann als Mörder im Gefängnis sitzen und außerhalb davon Reichtümer angehäuft haben, die einem wegen dieser Untat nicht weggenommen werden.

Enteignung – Was darf der Staat und was nicht? | BERATUNG.DE

Das Allgemeinwohl ist anders nicht zu erreichen. Die Enteignung entspricht einem Bundes- oder Landesgesetz. Der Staat oder das Land, hat mit Bemühen versucht das Grundstück, oder die Immobilie vom Besitzer zu kaufen. Dem Eigentümer muss als Entschädigung der

Autor: mengenlehre

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