Trumps neue Afrika-Strategie: Geld nur noch mit Gegenleistung

Foto:Von Christopher Halloran/shutterstock

Die Trump-Regierung werde keine Länder mehr unterstützen, die den Interessen der USA feindlich gesinnt seien, das gab der nationale Sicherheitsberater John Bolton und auf einer Veranstaltung der Heritage Foundation in Washington bekannt und kündigte eine neue Afrika- Strategie an.

Die USA werde dafür sorgen, dass US-amerikanische Steuergelder effizient und effektiv eingesetzt werden: „Wir werden nicht länger unproduktive, erfolglose und nicht nachvollziehbare US-Friedenssicherungsmissionen unterstützen“, erklärte Bolton am Donnerstag. „Alle US-amerikanischen Hilfen werden in Zukunft die Interessen Amerikas vorantreiben und den afrikanischen Nationen helfen, selbstständig zu werden.“

Die neue angekündigte Afrika-Strategie spiegelt die Kernprinzipien der außenpolitischen Doktrin von Präsident Donald Trump wider. Damit bleibt er seinem zentralen Wahlversprechen treu, die Interessen des amerikanischen Volkes sowohl im Inland als auch im Ausland in den Vordergrund zu stellen.

„Wir verstehen, dass dauerhafte Stabilität, Wohlstand, Unabhängigkeit und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent in den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten liegen“, so Bolton.
Zwischen 2014 und 2018 leisteten die Vereinigten Staaten laut dem Sicherheitsbrater Bolton humanitäre Hilfe in Höhe von 3,76 Milliarden US-Dollar für den Südsudan und für Flüchtlinge in den Nachbarländern. Diese Zahl stelle nur einen kleinen Teil der gesamten Hilfe dar, die die Vereinigten Staaten für Afrika bereitstellen würden. Tatsächlich stellte das US-Außenministerium und USAID im Geschäftsjahr 2017 Afrika rund 8,7 Milliarden US-Dollar für Entwicklung, Sicherheit und Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung.  2016 hätten die USA rund 8,3 Milliarden US-Dollar bereitgestellt.

„Unglücklicherweise haben Milliarden von Milliarden US-Steuergeldern nicht die gewünschten Wirkungen erzielt. Sie haben Terrorismus, Radikalismus und Gewalt nicht aufgehalten. Die Vereinigten Staaten werden dieses langjährige Muster der Hilfszahlungen ohne Ergebnis, ohne Rechenschaftspflicht und ohne Reformen nicht länger tolerieren“, erklärte John Bolton weiter.

„Wir Amerikaner sind großzügige Menschen, aber wir bestehen darauf, dass unser Geld sinnvoll eingesetzt wird. Unsere Priorität besteht daher darin, sicherzustellen, dass alle nach Afrika gelieferten US-amerikanischen Hilfsgelder effizient und effektiv eingesetzt werden, um Frieden, Stabilität, Unabhängigkeit und Wohlstand in der Region zu fördern“, gab der US-Sicherheitsberater laut Breitbart an. (MS)

 

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/12/17/trumps-afrika-strategie/

So viel zur Souveränität der BRD

Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 11, vom 8. Oktober 1990
Zu dem Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten in der gemäß Liste 1 zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes, in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung sowie zu dem Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung (BGBl. 1955 11 S. 301, 305, 405, 944) ist in Bonn durch Notenwechsel vom 27./28. September 1990 eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland geschlossen worden.
Die Vereinbarung ist am 28. September 1990 in Kraft getreten, nachdem die das Einverständnis der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ausdrückende Antwortnote am 27. September 1990 und die das Einverständnis der Regierungen der Französischen Republik sowie der Vereinigten Staaten von Amerika ausdrückenden Antwortnoten am 28. September 1990 eingegangen sind. Die einleitende deutsche Note vom 27. September 1990 wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. Oktober 1990 Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag Dr. Eitel ????hääää……??????
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Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts 503-553.20 Bonn, 27. September 1990 Exzellenzen, ich beehre mich, auf die Gespräche zwischen Vertretern der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik. der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Bezug zu nehmen und im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgendes vorzuschlagen: 1. Der Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) („Deutschlandvertrag“). wird mit der Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes suspendiert und tritt mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, unterzeichnet in Moskau am 12. September 1990, außer Kraft.
2. Vorbehaltlich der Ziffer 3 wird der Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23.Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung das Besatzungsregimes In der Bundesrepublik; Deutschland geänderten Fassung) („Überleitungsvertrag“) gleichzeitig mit dem Deutschlandvertrag suspendiert und tritt gleichzeitig mit diesem außer Kraft; das gilt auch für die Briefe und die Briefwechsel zum Deutschlandvertrag und zum Überleitungsvertrag.
3. Folgende Bestimmungen das Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft: Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis“ …. Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5 Artikel 2 Absatz 1
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Erster Teil
Artikel 1
(1) Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern -jedoch gibt es im Grundgesetz seit 1990 der Streichung durch Art.23 = Geltungsbereich keine festgelegte Zuständigkeit der Länder mehr, welche die Bundesrepublick Deutschland bildeten-somit fehlt auch für die BRD die festgelegte Zuständigkeit
(3) Der in diesem Vertrag verwendete Ausdruck „Rechtsvorschriften“ umfaßt Proklamationen, Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen (mit Ausnahme gerichtlicher Entscheidungen), Direktiven, Durchführungsbestimmungen, Anordnungen, Genehmigungen oder sonstige Vorschriften ähnlicher Art, die amtlich veröffentlicht worden sind. Die Bezugnahme auf eine einzelne Rechtsvorschrift schließt alle und jeden ihrer Teile, einschließlich der Präambel, ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
(4) Die amtlichen Texte der in diesem Artikel erwähnten Rechtsvorschriften sind diejenigen Texte, die zur Zeit des Erlasses maßgebend waren.
5) Der Ausdruck „Besatzungsbehörden“, wie er in diesem Teil verwendet wird, bedeutet den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der Drei Mächte, die Militärgouverneure der Drei Mächte, die Streitkräfte der Drei Mächte in Deutschland, sowie Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausüben oder im Falle von internationalen Organisationen und Organisationen anderer Mächte (und der Mitglieder solcher Organisationen) – mit deren Ermächtigung handeln, schließlich die bei den Streitkräften der Drei Mächte dienenden Hilfsverbände anderer Mächte.
Artikel 2
(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
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Artikel 3 Absätze 2 und 3 Artikel 5 Absätze 1 und 3
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Artikel 3
(2) Soweit nicht in Absatz (3) dieses Artikels oder durch besondere Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Drei Mächte oder der betreffenden Macht etwas anderes bestimmt ist, sind deutsche Gerichte und Behörden nicht zuständig in strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahren, die sich auf eine vor Inkrafttreten dieses Vertrags begangene Handlung oder Unterlassung beziehen, wenn unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Vertrags die deutschen Gerichte und Behörden hinsichtlich solcher Handlungen oder Unterlassungen nicht zuständig waren, ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Unzuständigkeit aus der Sache oder aus der Person ergibt.

(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes (1) dieses Artikels und jeder anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten oder der in seinem Artikel 8 aufgeführten Zusatzverträge dürfen deutsche Gerichte die ihnen nach deutschem Recht zustehende Gerichtsbarkeit ausüben:
(a) in nichtstrafrechtlichen Verfahren, für die das Privatrecht maßgebend ist:
(i) gegen juristische Personen, wenn die Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte vorher allein deswegen ausgeschlossen war, weil diese juristischen Personen der Kontrolle der Besatzungsbehörden nach den Gesetzen Nr. 52 des SHAEF und der Militärregierung, betreffend Sperre und Kontrolle von Vermögen, nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 9, betreffend Beschlagnahme und Kontrolle des Vermögens der I. G. Farbenindustrie, oder nach dem Gesetz Nr. 35 der Alliierten Hohen Kommission, betreffend Aufspaltung der Vermögens der I. G. Farbenindustrie A. G., unterworfen waren;
(ii) gegen natürliche Personen, es sei denn, daß solche Verfahren aus Pflichten oder Diensten für die Besatzungsbehörden entstehen oder Handlungen oder Unterlassungen im Zuge der Erfüllung solcher Pflichten oder der Leistung solcher Dienste betreffen oder aus Ansprüchen entstehen, auf die in Artikel 3 des Neunten Teils dieses Vertrags Bezug genommen wird. Für Unterhaltsklagen sind deutsche Gerichte jedoch nur zuständig, soweit Unterhalt für die Zeit nach Inkrafttreten dieses Vertrags verlangt wird;
(b) in Strafverfahren gegen natürliche Personen, es sei denn, daß die Untersuchung wegen der angeblichen Straftat von den Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Macht oder Mächte endgültig abgeschlossen war oder diese Straftat in Erfüllung von Pflichten oder Leistung von Diensten für die Besatzungsbehörden begangen wurde.
Entsteht in einem strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahren, auf das in diesem Absatz Bezug genommen wird, die Frage, ob jemand in Erfüllung von Pflichten oder Leistung von Diensten für die Besatzungsbehörden gehandelt hat, oder ob die Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Macht oder Mächte die Untersuchung wegen der angeblichen Straftat endgültig abgeschlossen haben, so wird das deutsche Gericht eine Bescheinigung des Botschafters oder in seiner Abwesenheit des Geschäftsträgers der betreffenden Macht als schlüssigen Beweis für diese Frage in der in der Bescheinigung angegebenen Umfang anerkennen.
Artikel 5
(1) Alle Urteile und Entscheidungen in nichtstrafrechtlichen Angelegenheiten, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland erlassen worden sind oder später erlassen werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln und auf Antrag einer Partei von diesen in der gleichen Weise wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden zu vollstrecken.
(3) Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Urteilen können Einwendungen gegen einen durch Urteil festgestellten Anspruch durch ein Verfahren nach § 767 der deutschen Zivilprozeßordnung vor dem zuständigen deutschen Gericht geltend gemacht werden.
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Artikel 7 Absatz 1 Artikel 8
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Artikel 7
(1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.
Artikel 8
Folgende Personen genießen in bezug auf Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes vorgenommen haben, während ihrer Amtsdauer und nach deren Ablauf Immunität gegen gerichtliche Verfolgung im Bundesgebiet:
(a) Mitglieder der in Absatz (2) des Artikels 4 dieses Teils bezeichneten Gerichte;
(b) Mitglieder der in Absatz (1) des Artikels 6 des Dritten Teiles dieses Vertrags bezeichneten Gerichte, an deren Stelle das Oberste Rückerstattungsgericht tritt;
(c) von einer der Drei Mächte ernannte Mitglieder des gemäß Absatz (1) des Artikels 6 dieses Teils errichteten Gemischten Ausschusses und des in Absatz (5) des Artikels 7 dieses Teiles bezeichneten Gemischten Beratenden Gnadenausschusses;
(d) von einer der Drei Mächte ernannte Mitglieder des in Absatz (1) des Artikels 12 dieses Teils bezeichneten Prüfungsausschusses;
Während ihrer Amtsdauer genießen diese Personen im Bundesgebiet ferner die gleichen Vorrechte und Immunitäten, die Mitgliedern diplomatischer Missionen gewährt werden.
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Dritter Teil: Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a des Anhangs Artikel 6 Absatz 3 des Anhangs
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Dritter Teil Artikel 3
(5) Die Bundesrepublik verpflichtet sich ferner, (a) (gestrichen)
Artikel 6
(3) Absatz (3), (4) und (5) des Artikels 2 und Absatz (4) und (5) des Artikels 3 dieser Satzung finden auf die Geschäftsstellenleiter des Gerichtes entsprechende Anwendung.
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Sechster Teil: Artikel 3 Absätze 1 und 3
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Sechster Teil
Artikel 3
(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.
(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.
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Siebenter Teil: Artikel 1 Artikel 2
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Siebenter Teil
Artikel 1

Die Bundesrepublik verpflichtet sich:
(a) (gestrichen) (b) (gestrichen) (c) (gestrichen)
(d) die Fortführung der Arbeiten zu gewährleisten, die gegenwärtig vom Internationalen Suchdienst durchgeführt werden;
(e) die ordnungsgemäße Betreuung und Instandhaltung der Gräber alliierter ziviler Kriegsopfer (falls von den beteiligten Staaten nicht anderweitig vorgesehen), verschleppter Personen und nichtdeutscher Flüchtlinge im Bundesgebiet zu übernehmen und Pilgerfahrten von Angehörigen zu diesen Gräbern zu erleichtern;
(f) den Behörden der Drei Mächte und anderer beteiligter alliierter Staaten bei der Exhumierung und überführung der Leichen von Kriegsopfern die gleichen Möglichkeiten wie bisher zu gewähren.
Artikel 2
Die Bundesrepublik wird für die ordnungsgemäße Betreuung und Instandhaltung der Gräber alliierter Soldaten im Bundesgebiet (falls von den beteiligten Staaten oder den diesen Zwecken dienenden Organisationen dieser Staaten nicht anderweitig vorgesehen) Sorge tragen und die Tätigkeit dieser Organisationen erleichtern. Jede der Drei Mächte wird in ihrem Mutterland für die ordnungsgemäße Betreuung und Instandhaltung der Gräber deutscher Soldaten Sorge tragen und die Tätigkeit von Organisationen erleichtern, die diesen Zwecken dienen.
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Neunter Teil: Artikel 1
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Neunter Teil
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1.Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrags genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.
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Zehnter Teil: Artikel 4
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Zehnter Teil
Artikel 4
Die Bundesrepublik bestätigt, daß nach deutschem Recht der Kriegszustand als solcher die vor Eintritt des Kriegszustandes durch Verträge oder andere Verpflichtungen begründeten Verbindlichkeiten zur Bezahlung von Geldschulden und die vor diesem Zeitpunkt erworbenen Rechte nicht berührt.
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Außerdem bleiben Absatz 7 der Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der drei Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954 betreffend Erleichterungen für Botschaften und Konsulate sowie die Bestätigungsschreiben der Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954 in Kraft. 4.
a) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß sie sämtliche angemessenen Maßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, daß die weiterhin gültigen Bestimmungen des Überleitungsvertrages auf dem Gebiet der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik und in Berlin nicht umgangen werden.
b) Zu Artikel 11 das Ersten Teils des Überleitungsvertrags: Die Regierung der Bundesrepublik DeutschIand ist sich des Fortbestehens der IG. I.L. Farbenindustrie A-G. unter dem ursprünglichen Namen bewußt, sie bemüht sich nach besten Kräften, eine zufriedenstellende Lösung entsprechend den in Artikel 11 des Ersten Teils zum Ausdruck gebrachten Zielen zu erreichen.
c) Zu dem Dritten, Vierten und Fünften Teil des Überleitungsvertrags: Die Regierung der BundesrepublikDeutschland bestätigt. daß die Streichung des Dritten, Vierten und Fünften Teils die Fortgeltung der dann festgelegten Grundsätze in bezug auf die innere Rückerstattung, die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und die äußeren Restitutionen sowie die Fortgeltung der entsprechen den Bestimmungen des Bundesrückerstattungsgesetzes und des Bundesentschädigungsgesetzes nicht beeinträchtigt.
Die den Opfern der NS-Verfolgung und ihren Hinterbliebenen zuerkannten Entschädigungsrenten werden weiterhin nach den geltenden Bestimmungen gewährt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird dafür Sorge tragen. daß die Zuständigkeit des Obersten Rückerstattungsgerichts bei der Suspendierung des Überleitungsvertrags auf die deutschen Gerichte übergeht. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß das Bundesrückerstattungsgesetz und das Bundesentschädigungsgesetz auf das Gebiet der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik erstreckt werden.
Hierfür sind weitere Bestimmungen erforderlich, die den dortigen Gegebenheiten Rechnung tragen.
d) Zu dem Neunten Teil des Überleitungsvertrages: Die Artikel 2 und 3 des Neunten Teils sind nicht beibehalten worden, da davon ausgegangen wird, daß alle darin behandelten Fragen geregelt sind, soweit die Vertragsparteien des Überleitungsvertrags betroffen sind. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die Verantwortlichkeit für die Bestimmung und Befriedigung von in Artikel 3 bezeichneten Ansprüchen seitens der ihrer Herrschaftsgewalt unterliegenden Personen übernommen, die nach deutschem Recht noch geltend gemacht werden können.
Falls sich die Regierungen der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland mit dem Inhalt dieser Note einverstanden erklären. werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierungen zum Ausdruck bringenden Antwortnoten eine Vereinbarung zwischen unseren vier Regierungen bilden, die an dem Tag in Kraft tritt, an dem die letzte das Einverständnis ausdrückende Antwortnote eingeht; die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird die anderen Regierungen über den Empfang dieser letzten Antwortnote unterrichten. Der englische und der französische Wortlaut dieser Note sind beigefügt, alle drei Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich.
Genehmigen Sie, Exzellenzen, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Dr. Lautenschlager
S. E. dem Botschafter der Französischen Republik S.
E. dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika
S. E. dem Botschafter das Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
Bonn

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New York Times: Merkel hat Deutschland zerbrochen

Unbenanntes Design(367)

 

„Es spielt keine Rolle, wer Merkel ersetzt. Deutschland ist gebrochen. Nach 18 Jahren legt Angela Merkel das Amt der CDU-Parteivorsitzenden nieder“, schreibt der Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Oliver Nachtwey in einem Artikel für die „New York Times“. Doch wer immer Angela Merkel folgen werde, erbe eine zersplitterte Partei und, wenn Merkel nicht bereit sei, ihre Kanzlerschaft vor 2021 zu beenden, ein gespaltenes Land.

Die einstige Stabilität, die die deutsche Politik ausmachte, sei unter Kanzlerin Merkel verlorengegangen. Ihr bevorstehender Ruhestand markiere eine sich verschärfende Krise Deutschlands, die nicht nur die Zukunft des Landes, sondern auch die der ganzen Europäischen Union bedrohe, so Nachtwey.

Merkels schlechter Stil

Merkels Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise und ihr schlechter politischer, vom Volk distanzierter Stil entfremde große Teile der Wählerschaft. Merkel habe zudem die Volksparteien geschwächt und die Gesellschaft gespalten. Zwar sei Merkels Ende als Kanzlerin absehbar, doch die politische Krise, die sie hinterlasse, gehe sehr tief. Denn Merkel hinterlasse ein Wirtschaftssystem mit unsicheren Arbeitsplätzen, stagnierenden Löhnen und einer erodierenden Mittelschicht. Der einstige Wohlfahrtstaat mit Vollbeschäftigung und den Möglichkeiten des beruflichen und gesellschaftlichen Aufstiegs existiere nicht mehr. Um den Wettbewerbsvorteil auf dem globalen Markt zu halten, haben Unternehmen Löhne niedrig gehalten. Dies war nur durch die Schwächung der Gewerkschaften möglich.

Nicht nur die Erosion des Mittelstands, sondern auch des deutschen Sozialmodells der letzten Jahrzehnte sei alarmierend und bezeichnend für die politische Krise Deutschlands. Dieses Sozialmodell sei heute nahezu verschwunden, so Nachtwey. Die Realeinkommen sinken und immer mehr Haushalte erleiden Nettoeinkommensverluste, während langfristig stabile Arbeitsplätze immer weniger werden, die Zahl der prekären Arbeitsplätze jedoch explodiert ist. Die Löhne des Niedriglohnsektors, in dem immer mehr Arbeitnehmer beschäftigt sind, können die existenzielle Grundversorgung kaum noch gewährleisten. Immer mehr Menschen benötigen zwei Jobs, um über die Runden zu kommen.

Der Wohlfahrtstaat bricht zusammen

Die Ängste vor dem sozialen Niedergang befeuern die Fremdenfeindlichkeit. Wenn der soziale Aufstieg nicht mehr möglich sei, werde die Bevölkerung immer wütender. Diese Unzufriedenheit habe zum Niedergang der Volksparteien geführt. Auch die Grünen scheinen über die Wut der Wähler an den Volksparteien mehr Stimmen anzuziehen. Traditionelle Koalitionen sind jedoch nicht mehr möglich, die Parteienlandschaft ist zu zersplittert. In der Politik hat sich zudem eine nervöse Stimmung ausgebreitet.

Merkels politische Karriere steht kurz vor dem Ende. Der einstige wirtschaftliche und soziale Wohlfahrtsstaat bricht zeitgleich zusammen. Die deutsche Gesellschaft ist gespalten und die politische Landschaft durcheinander. Daran wird auch Merkels Nachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ändern können.

 

Quelle : https://www.watergate.tv/new-york-times-merkel-hat-deutschland-zerbrochen/?fbclid=IwAR0jQak2FPk5ZAb6FNr2ZGsBlRIkIJdhN_sw-YwLZk1ZQSRHNPLqc6TUc7A

Deutschland: Schwarz-Rot-Gold – Farben der Unterdrückung, Unterwerfung und Fremdherrschaft

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen der DDR, BRD und den Alliierten ist kein richtiger Friedensvertrag, auch wenn er als solches nach außen hin oft dargestellt wird, da er angeblich die volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt habe.

In meinem ersten Buch „Wenn das die Deutschen wüssten…“ habe ich aufgezeigt, dass Deutschland ein von den Alliierten immer noch besetztes Land und keineswegs souverän ist.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen der DDR, BRD und den Alliierten ist kein richtiger Friedensvertrag, auch wenn er als solches nach außen hin oft dargestellt wird, da er angeblich die volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt habe. Von Daniel Prinz.

Der Verzicht auf die Formulierung „Friedensvertrag“ wurde damals so begründet, dass ein „Friedensvertrag“ Reparationsforderungen von bis zu 50 Ländern nach sich gezogen hätte und man dies unbedingt vermeiden wollte. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl habe dies durchgesetzt.

Denn bei der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 wurde festgelegt, dass Reparationsforderungen an Deutschland erst nach Abschluss eines Friedensvertrags gestellt werden könnten.

Bei einem der Treffen der Außenminister zu den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen im Juli 1990 gab der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher als Erklärung folgenden interessanten Inhalt zu Protokoll:

„Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt sind.

Man achte auf die hervorgehobene Formulierung. Steckt da wohl doch viel mehr dahinter? Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, so wird offiziell verbreitet, erfülle alle Punkte eines Friedensvertrags. Klaus Stern, ein Richter, der als renommiertester Staatsrechtler Deutschlands gilt, schrieb dazu in seinem Werk „Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland Band V“ auf Seite 2071:

„Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.“

Außenminister Genscher betonte aber, dass selbst eine „friedensvertragsähnlicheRegelung nicht beabsichtigt“ gewesen sei (Deutschland: Keine Souveränität – Bundesregierung musste bis 1990 Flüge genehmigen lassen). Ein Wink mit dem kleinen Zaunpfahl, denn mit dem Bonner Vertrag von 1952 wurden vier wesentliche Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen:

  1. Das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Angelegenheiten. So haben Deutsche kein Recht zu entscheiden, ob sie im eigenen Land eine US-Militärbasis haben wollen.
  2. Das Verbot der Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte inkl. von Massenvernichtungswaffen. So dürfen Deutsche z.B. nicht entscheiden, ob und in welchem Umfang es eine eigene Luftwaffe haben will oder wie groß die Truppenstärke sein soll.
  3. Das Verbot den Abzug der alliierten Besatzungstruppen vor der Unterzeichnung eines Friedensvertrags zu fordern.
  4. Das Verbot außenpolitische Entscheidungen im Alleingang, also ohne Absprache mit den Siegermächten, zu treffen.

Diese Einschränkungen wurden auch mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 nicht ausgeräumt. Im Gegenteil. So legt beispielsweise Artikel 3 Abs. 2 des Vertrags fest, dass Deutschland eine maximale Truppenstärke von 370.000 Mann haben darf.

Der russische Historiker Aleksej Fenenko bestätigte in einem Interview mit einem in Russland bekannten Politologen ebenfalls diese Einschränkungen der deutschen Souveränität. Zudem sagte Fenenko, dass in diesem Zusammenhang auch keinerlei Verhandlungen über einen möglichen Abschluss eines Friedensvertrags geführt werden (Ist Deutschland ein souveräner Staat oder eine Kolonie? (Video)).

Nach seinen Worten würde ein deutscher Verteidigungsminister nicht lange im Amt bleiben, sobald er den „Friedensvertrag“ erwähnen sollte. Des weiteren dürften die Deutschen – als fünfte Einschränkung der Souveränität – auch nicht den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen fordern, die in Deutschland lagern.

Und es gibt noch weitere besatzungsrechtliche Vorbehalte, wie z.B. das Recht der Alliierten die deutsche Kommunikation zu überwachen oder das Recht auf Bewegungsfreiheit ihrer Geheimdienste auf deutschem Boden (siehe auch das G10-Gesetz). Im Zuge der NSA-Spionage-Affäre um Edward Snowden 2013 wurde dies wieder publik (Wer in der Besatzungs-BRD Steuern zahlt, riskiert die Todesstrafe!).

 

Der Historiker Josef Foschepoth fand zu dieser Spionage-Affäre in einem Interview mit der Badischen Zeitung treffende Worte, als er auf die Frage „Unterliegen die US-Geheimdienste in Deutschland überhaupt irgendwelchen Beschränkungen?“ antworte:

Faktisch nein. Mal ist es Nato-Recht, mal das seit der Besatzungszeit geltende Aufenthalts- und Truppenstationierungsrecht, mit dem die Amerikaner ihre Operationen in Deutschland begründen. Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages in Moskau vereinbarte die Bundesregierung durch Notenaustausch mit den drei Westächten im September 1990 die Fortgeltung des Aufenthalts- und Stationierungsvertrags und des Überleitungsvertrags von 1955, wonach die alliierten Gesetze weiterhin in Kraft blieben, und des Zusatzvertrags zum Nato-Truppenstatut. Dadurch blieb auch im vereinten Deutschland Besatzungsrecht mit all seinen Privilegien und Sonderrechten für die Präsenz der USA weiterhin in Kraft.“ (Neue Weltordnung: Deutschland hat noch immer keinen Friedensvertrag und finanziert US-Truppen im eigenen Land)

Selbst deutsche Politiker reden mal Klartext

„…mit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind… unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des Deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.“ – Theo Waigel 1989 auf dem Schlesiertreffen

…und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch, in der europäischen Einigung eine neue Form von ‚governance’ zu schaffen. Wo eben es nicht eine Ebene, die für alles zuständig ist, und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt. Nach meiner festen Überzeugung ist für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte.“ – Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 2011 in Frankfurt/Main

„Aber das Verhältnis müssen wir doch mal klären. Ich meine, also ich muss Ihnen ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945. Wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich
finde, das wird höchste Zeit.“
 – Gregor Gysi im August 2013 auf dem TV-Sender Phoenix

Das Grundgesetz ist keine Verfassung!

Offiziell wird uns immer wieder eingebläut, dass Grundgesetz sei die Verfassung Deutschlands. Das ist falsch! Erstens, die deutsche Sprache ist sehr genau. „Grundgesetz“ und „Verfassung“ sind nicht nur sprachlich, sondern auch rechtlich betrachtet zwei unterschiedliche Dinge. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist ein Provisorium, um nach einem Krieg erst einmal wieder für Recht und Ordnung zu sorgen. Hierzu heißt es auf Wikipedia:

„Das Grundgesetz wurde im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte vom Parlamentarischen Rat in Bonn erarbeitet, von ihnen genehmigt und mit Ausnahme des bayerischen von allen Landtagen in den drei Westzonen angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht. Das Grundgesetz wurde absichtlich nicht als Verfassung Deutschlands bezeichnet. Der Parlamentarische Rat war der Auffassung, dass das Deutsche Reich als Staat der Deutschen noch bestehe und deswegen eine neue Verfassung für diesen Staat auch nur von allen Deutschen (bzw. ihren gewählten Vertretern) beschlossen werden könne.“

Die Formulierung „für die Bundesrepublik“ anstatt „der Bundesrepublik“ verrät bereits, dass hier etwas von Dritten auferlegt wurde (Westmächte wollten nie einen Friedensvertrag mit Deutschland).

  

Artikel 146 des GG stellt dann klar, dass es einen klaren Unterschied zur Verfassung gibt, denn dort steht:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Diesen Artikel kann man auch nicht miss- und umdeuten. Und, hat das deutsche Volk bis heute über eine eigene Verfassung selbst entschieden? Ja ja, die offiziellen Medien verdrehen immer alles und posaunen, dass das Grundgesetz eben doch eine Verfassung ist und dass es „obsolet“ sei, daran noch was zu ändern.

Bereits Carlo Schmid, ehemals SPD-Politiker und einer der „Gründerväter“ des deutschen Grundgesetzes, erklärte in einer Grundsatzrede im September 1948 aber unmissverständlich:

„…Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder West-Deutschlands zu machen. Wir
haben keinen Staat zu errichten.
 (…) Aber über folgende Dinge sollte Einigkeit erzielt werden: Erstens, das Grundgesetz für dieses Staatsfragment muss gerade aus diesem, seinem inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich selber tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär 
(aus sich selbst heraus; A.d.V.) entstehen können. 

Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn bestimmte Ereignisse eintreten sollten. Wann soll es außer Kraft treten? Ich glaube, dass über diesen Tag kein Zweifel bestehen kann. An dem Tage, an dem ein von dem deutschen Volk in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.“ (Deutsche Staatsangehörigkeit: Wussten Sie schon – Ihnen gehört zur Zeit nichts!)

Deutschland immer noch „Feindstaat“ bei der UN

Übrigens, gilt Deutschland laut der UN-Charta immer noch als Feindstaat! Die betreffenden Artikel 53, 77 und 107 erwähnen Deutschland nicht explizit, erklären aber, dass ein „Feindstaat“ jeder Staat sei, der mit einem der derzeitigen Unterzeichner der Charta während des Zweiten Weltkriegs im Kriegszustand war, und dies betreffe neben Deutschland auch noch Länder wie Japan, aber auch viele weitere europäische Staaten wie Österreich, Ungarn, Rumänien, Italien, Kroatien, Slowakei und Finnland, wie Welt.de auflistet.

Sollte ein „Feindstaat“ wieder eine „aggressive Politik“ aufnehmen, hat jeder andere UN-Staat das Recht dort auch militärisch einzugreifen. Wobei „aggressiv“ hier nicht näher definiert wird (wäre Patriotismus ein „aggressiver“ Grund?).

Aber auch hier tönt es von „Experten“, dass diese Feindstaatenklausel obsolet sei und keinerlei Bedeutung mehr hätte. Was für eine dreiste Verlogenheit und Verdummung. Wenn diese Klausel so unwichtig und überflüssig ist, dann kann und muss sie gestrichen werden, denn sonst hat sie immer noch eine rechtliche Wirkung!

Diese Klausel ist somit genau so „unverbindlich“ wie der UN-Migrationspakt. All die Ausführungen bisher berücksichtigend, können wir nun auch besser verstehen, warum das deutsche Volk beim UN-Migrationspakt und UN-Flüchtlingspakt nicht entscheiden darf. Denn Deutschland ist nicht souverän, so wie viele andere Länder auch, die Teil supranationaler Strukturen geworden sind (UN, NATO, EU, Klimaabkommen etc.).

Schwarz Rot Gold – totale Besetzung und Fremdherrschaft Deutschlands

Mit dem Begriff „Schwarze Internationale“ ist der universale Katholizismus gemeint. Die Farbe Schwarz bezieht sich hier auf das schwarze Priestergewand (bzw. der Ordenstracht der Jesuiten). Bereits Otto von Bismarck sah seinerzeit in der katholischen Zentrumspartei im Reichstag die „schwarze Internationale“, die von Rom aus regiert wurde, mit dem Ziel, die nationale Einheit in Deutschland zu zerschlagen.

Die „Rote Internationale“ ist die sozialistisch-kommunistische Bewegung.

Die „Goldene Internationale“ – als Begriff des „Antisemitismus“ verschrien – meint die internationale Hochfinanz.

Der ehemalige Reichsinnenminister und Sozialist Eduard David (SPD) soll bei der Weimarer Nationalversammlung am 2.7.1919 die Einführung der schwarz-rot-goldenen Fahne als „Zeichen der nationalen Einheit“ befürwortet haben. Auch SPD-Politiker Dr. Ludo Moritz Hartmann befürwortete 1921 in seiner Schrift „Großdeutsch oder Kleindeutsch?“ ebenfalls dieselbe Farbkombination als Zeichen der „großdeutschen Idee“ (Quelle: „Bevor Hitler kam“ von Dietrich Bronder).

  

In Wahrheit steckte symbolisch natürlich etwas ganz anderes dahinter und das wussten diese ethnisch nicht-deutschen SPD-Politiker damals.

Schaut man sich heute die roten, schwarzen oder rot-schwarzen Flaggen der Antifa (bzw. der Antifaschistischen Aktion), dann wird klar, wer die wahren Urheber dahinter sind. Ob die schwarz-weiß-rote Flagge nun „besser“ sei, möge bitte jeder selbst beurteilen (Deutschlands Zerstörung im Auftrag der Neuen Weltordnung – ein Jahrhundertplan kann aufgehen (Phase 1 & 2)).

Wenn heutige vermeintliche Souveränitätsbewegungen, die über alle Hintergründe eigentlich bestens Bescheid wissen, die schwarz-rot-goldene Flagge für ein souveränes Deutschland weiterhin nutzen wollen, so sollte ernsthaft hinterfragt werden, ob die Drahtzieher vielleicht Falschspieler sein könnten.

Daniel Prinz ist Bestsellerautor von „Wenn das die Deutschen wüssten…“ und „Wenn das die Menschheit wüsste…“, in denen er viele weitere Hintergründe u.a. zu den Themen „fehlende staatliche Souveränität“, „Islamisierung“ „Migrantengeddon“ sowie die dunkel-okkulten

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Dem Finanzamt wird das überhaupt nicht gefallen …

… aber wir offenbaren wieso der Cum-Cum- und Cum-Ex-Skandal mehr als nur Betrug auf Kosten der Steuerzahler war. Capitol Post zeigt, was die Mainstream-Medien niemals über diesen Skandal berichten würde: Was die Bundesregierung mit dem Verschwinden von 30 Milliarden Dollar zu tun hat!

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Literatur:

Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung

Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung

Die Eroberung Europas durch die USA: Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung Eine Strategie der Destabilisierung, … und komplett überarbeitete Neuausgabe

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Quellen: PublicDomain/Daniel Prinz am 09.12.2018

Sebastian Kurz, die Soros-Connection und der Verrat der FPÖ

Herzlichen Dank für die Ein – und Lichtblicke

MORGENWACHT

George Soros und Sebastian Kurz

Von Deep RootsaliasLucifex.

Seit 18. Dezember 2017 ist Österreich mit einer neuen Bundesregierung „gesegnet“ einer ÖVP-FPÖ-Koalition unter der Leitung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der dadurch im Alter von 31 Jahren zum jüngsten amtierenden Regierungschef der Welt wurde.

Kurz hatte zu dieser Zeit bereits einen enorm steilen Aufstieg in der ÖVP hinter sich:

Mit 17 Jahren in die Junge Volkspartei eingetreten, wurde er fünf Jahre später mit 22 Jahren Obmann der JVP Wien. Im folgenden Jahr wurde er mit 99 % der Stimmen zum JVP-Bundesobmann gewählt, bei seiner Wiederwahl 2012 erhielt er 100 %.

Mit 23 Jahren wurde er zusätzlich Landesparteiobmannstellvertreter der ÖVP Wien.

Mit 25 Jahren wurde er im Zuge einer Kabinettsumbildung zum Integrationsstaatssekretär des Innenministeriums ernannt.

Nach der Nationalratswahl von 2013 wurde er im Alter von 27 Jahren jüngster Außenminister in der Geschichte Österreichs; seit 1. März 2014 war er Bundesminister…

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Das nationale Element der Gelbwesten

SKB NEWS

Hören Sie sich diesen BBC-Bericht über die „Gilets Jaunes“ -Proteste in Paris an. Während der Journalist spricht, ruft einer der Protestierenden ab ca. 4:57 Min „Macron, Pute à Juif!“, was übersetzt „Macron, die Hure der Juden“ bedeutet.

Quelle: DemocratieParticipative

Die französische Polizei sagt übrigens, dass sie Schwierigkeiten haben, Täter zu identifizieren, weil sie in ihren gelben Westen alle gleich aussehen. Die Gelbwesten könnten ein Symbol für den Ausnahmezustand in unserer gesamten Zivilisation werden.

Die „Gilets Jaunes“ -Proteste stellen eindeutig einen Wutausbruch in der französischen herrschenden Klasse dar. Aber was wollen sie? Ist das alles nur eine Beschwerde über den Lebensstandard? Oder gibt es ein nationalistisches Element?

Einige schriftliche Forderungen wurden von Leuten formuliert, die behaupten, für die Gilets Jaunes zu sprechen. Viele davon beziehen sich auf Beschwerden über die Lebenshaltungskosten. Einige haben jedoch einen ausgesprochen nationalistischen Charakter. Ich habe diese unten übersetzt:

  • Große Unternehmen (McDonalds, Google, Amazon, Carrefour usw.) sollten…

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Achtung vor ausländischen Trickbetrügern zur Weihnachtszeit

SKB NEWS

Es ist Weihnachtszeit und die Einheimischen tummeln sich rege auf den Weihnachtsmärkten. Weihnachten ist auch die Zeit in der es von täglichen Meldungen über Tick- und Taschendiebe wimmelt, dieahnungslose Menschen um ihre Ersparnisse bringen.

In der Weihnachtszeit und besonders auf Weihnachtsmärkten und in Kaufhäusern ist es besonders leicht, bestohlen zu werden. Die Täter nutzen das Gedränge und agieren oft in Teams. Das Risiko steigt, Wertsachen zu verlieren. Ein Tipp: Nicht mehr Bargeld als nötig mitnehnen und Wertsachen gut in einer geschlossenen Tasche/ Rucksack verstauen.

Bewusstes Anrempeln ermöglicht den Dieben den schnellen, unbemerkten Griff in die Tasche. Aber auch das Herbeiführen eines künstlichen Gedränges sind beliebte Tricks – darum:Stets wachsam und misstrauisch sein.

Europa–Grenzenlos

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FRANKREICH: FRACKSAUSEN BEI DEN ELITEN – GELBWESTEN NICHT MEHR KONTROLLIERBAR – ES DROHT EINE ECHTE REVOLUTION

Frederic Filloux ist Medienwissenschaftler und ein gebildeter Schreiber. Seine Themen kann man auf seiner Medienseite im Internet sehen. Er kümmert sich sehr stark um Themen in den sozialen Medien, um die Entwicklung der klassischen Medien, deren Fürsprecher er ist. Er beobachtet die Entwicklung weg von den klassischen Zeitungen und hin zu den Blogs, Alternativen und Sozialen Medien mit Sorge. Auch die Tatsache, dass die Werbung von den Firmen zunehmend selbst gemacht wird und sich mehr und mehr vom althergebrachten Anzeigengeschäft verabschiedet, erschreckt ihn.

Richtig aufregen kann ihn aber die gegenwärtige Revolution der Gelbwesten. Er nennt sie eine lose Gruppe von Demonstranten und Randalierern, denen nur eins gemein sei, sie protestieren gegen Macrons Politik.

Der Mann und seine Äußerungen wären nicht weiter interessant, wenn sie nicht stellvertretend für die etablierte Medienwelt wäre. Man weiß einfach nicht, wie man mit dem Protest umgehen soll, der tatsächlich das Zeug zu haben scheint, eine veritable Revolution in Gang zu setzen.

So schreibt auch Leonid Bershidsky auf Bloomberg vollkommen fassungslos:

There’s nothing democratic about the emergence of Facebook group administrators as spokespeople for what passes for a popular movement. Unlike Macron and French legislators, they are unelected.“

Übersetzung: Es gibt nichts Demokratisches an dem Emporkommen der (Facebook)-Gruppenadministratoren zum Sprecher für das, was da als Volksbewegung gilt. Im Gegensatz zu Macron und den Französischen Gesetzgebern sind sie nicht gewählt worden.

Soviel hilfloses Unverständnis ist schon fast rührend. Diese Leute sollten einmal ihre Nase in ein gutes Geschichtsbuch stecken. Revolutionsführer stellen sich nie zur Wahl. Bei der französischen Revolution gab es vorher einige geistige Wegbereiter, es gab Schreiber und Denker, aber die waren es nicht, die an der Spitze des wütenden Volkes die Bastille erstürmt haben, zumal dieses Gefängnis als Ziel eigentlich auch vollkommen unmaßgeblich war.

Revolutionen sind ein eruptiver Vorgang, wie ein Vulkanausbruch. Sie brodeln unterirdisch lange vor sich hin. Wer es genau beobachtet, stellt fest, dass der Boden arbeitet und sich hebt, dass es aus verschiedenen kleinen und größeren Spalten raucht und qualmt, aber obendrauf sieht alles noch normal aus. Und dann eines schönen Tages grollt und wummert es vielleicht noch vorher, und dann speit der Vulkan Asche und Feuer. Ein pyroklasitischer Strom und glühende Lava wälzen sich mit D-Zuggeschwindigkeit zu Tal und vernichten alles, was im Weg ist.

Mit einem zur Weißglut aufgestachelten Volk kann man genausowenig über Demokratie und gute Manieren diskutieren, wie mit einem Vulkan über die Zerstörung seines pyroklastischen Stromes. Das beweist die Geschichte der Menschheit. Es hat seit Jahren genügend Anzeichen vorher gegeben, wie vor jeder Revolution. Die Wahl Macrons zum Präsidenten war ein Trick des Systems, bei dem im letzten Moment der französische Wähler noch mal hereingelegt und getäuscht werden konnte mit einem künstlichen, hübschen Bürschlein, das sich als großer Reformator inszenieren ließ, dann aber noch schneller verhasst war als alle Präsidenten vor ihm.

Und was die demokratische Legitimation betrifft, so haben die Qualitätsmedien Europas alle einhelllig berichtet, dass die Gelbwestenproteste von 75 Prozent der Franzosen unterstützt und getragen wird. Eine solche überwältigende Mehrheit kann man dann schon demokratisch nennen.

Frederic Filloux stört sich an der Art und Weise, wie die Proteste und der Aufruhr zustandekamen:

Two weeks ago, more than 1,500 Yellow Vests-related Facebook events were organized locally, sometimes garnering a quarter of a city’s population. Self-appointed thinkers became national figures, thanks to popular pages and a flurry of Facebook Live. One of them, Maxime Nicolle (107,000 followers), organizes frequent impromptu “lives”, immediately followed by thousands of people. His gospel is a hodgepodge of incoherent demands but he’s now a national voice. His Facebook account, featuring a guillotine, symbol of the French Revolution and the device for death penalty until 1981, was briefly suspended before being reinstated after he put up a more acceptable image. Despite surreals, but always copious lists of claims, these people appear on popular TV shows. Right now in France, traditional TV is trailing a social sphere seen as uncorrupted by the elites, unfiltered, and more authentic.“

Übersetzung: Vor zwei Wochen wurden vor Ort mehr als 1.500 Facebook-Veranstaltungen im Zusammenhang mit den Gelben Westen organisiert, die manchmal ein Viertel der Bevölkerung einer Stadt mobilisierten. Selbsternannte Denker wurden dank populärer Seiten und einer Flut von „Facebook-Lives“ zu nationalen Persönlichkeiten. Einer von ihnen, Maxime Nicolle (mit 107.000 Anhängern), organisiert häufig improvisierte „Lives“, woraufhin ihm unmittelbar Tausende Leute folgen. Sein Evangelium ist ein Gebräu wirrer Forderungen, aber er ist jetzt eine Stimme der Nation. Sein Facebook-Konto mit dem Bild einer Guillotine, Symbol der Französischen Revolution und dem Instrument für die Todesstrafe bis 1981, wurde vorübergehend heruntergenommen, nachdem er zwischendrin ein akzeptableres Bild eingesezt hatte. Trotz surrealer Vorstellungen, aber immer mit ellenlangen Listen an Forderungen, tauchen diese Leute in populären Fernsehsendungen auf. Das nationale Fernsehen läuft zur Zeit einer sozialen Bewegung hinterher, die als nicht von den Eliten korrumpiert, ungefiltert und mehr authentisch gesehen wird.

Es gleicht wirklich alles einer Revolution, und auch diese Ratlosigkeit der Volkswut gegenüber ist nicht neu, sondern ein typisches Zeichen der Abgehobenheit bestimmter Kreise. Auch Marie Antoinette fragte völlig verwundert, warum denn die Leute da draußen so herumtoben und was sie denn wollen. „Sie haben kein Brot“, bekam sie zur Antwort. „Dann sollen sie doch Kuchen essen“, soll die Königin gesagt haben, was zwar nicht belegt ist, aber sehr symbolisch.

Die Revoluzzer auf der Straße sind einfach wütend und fühlen sich verraten und verkauft und zwar aus vielen Gründen, die alle zusammen das gärende „Gebräu“ des Volkszorns angerührt haben. Was die Leute umtreibt, das schreiben sie sehr wohl auf die Plakate, die sie tragen. Und wenn sie erst einmal so weit sind, dass sie nur noch „Ras de Bol!“ – also „Schnautze voll“ auf den Transparenten stehen haben, dann ist es eine Sekunde vor zwölf und es gibt keine klug formulierten Verhandlungspapiere mehr.

Herumzuheulen, dass Facebook den klassischen Medien den Rang abgelaufen habe, wie Frederic Filloux es tut, zeigt, dass er nichts begriffen hat. Die Franzosen haben sich schon lange von den klassischen Medien abgewandt, weil sie dort nur belehrt, beschimpft, belogen, manipuliert und umerzogen werden.

Die klassischen Medien sind es, die undemokratisch sind und sie haben das Vertrauen des Volkes genauso verloren, wie die Eliten, denen sie – gegen das Volk – gedient haben. Das ist die traurige Wahrheit. Und wieder fällt Elfenbeinturm-Bewohnern wie Fiolloux nichts anderes ein, als auch Facebook zu zensieren oder zu zerstören: Sollte Facebook also verboten werden? Nein, meint Filoux. Das würde nur noch schlimmeren Plattformen den Weg bereiten. Er plädiert allerdings für eine deutlich stärkere Regulierung des weltgrößten Social Networks bis hin zur Zerschlagung.“

Diesen hochgebildeten Dummköpfen kann man nur sagen: Es hat immer schon Revolutionen gegeben, wenn es dem Volk zu dumm wurde und die Not zu groß. Auch zu Zeiten, in denen es noch kein Facebook gegeben hat. Dazu braucht kein Volk Facebook. Und das wird auch immer wieder so sein.

 

Quelle: https://dieunbestechlichen.com/2018/12/frankreich-fracksausen-bei-den-eliten-gelbwesten-nicht-mehr-kontrollierbar-es-droht-eine-echte-revolution/?fbclid=IwAR3uP_nNDrubZA1TeCCmpqkh24jsI9Fl5HL2IbT3NnlZYz6k9IPD2lCk33g

Französische Polizeigewerkschaft ruft zum unbefristeten Streik auf: „Derselbe Kampf wie Gelbwesten“

Französische Polizeigewerkschaft ruft zum unbefristeten Streik auf: "Derselbe Kampf wie Gelbwesten"

Die Gewerkschaft der Polizei VIGI kündigt ab dem 8. Dezember einen unbefristeten Streik an und erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der Gelbwesten. Für Samstag den 8. Dezember ist eine neue „landesweite Mobilisierung“ der Gelbwesten geplant.

Die VIGI-Polizeigewerkschaft hat eine unbefristete Streikankündigung ab Samstag, dem 8. Dezember, dem Tag der nächsten nationalen Mobilisierung der Gelbwesten, eingereicht.

Mehr zum Thema – Es war nur eine Frage der Zeit: „Russland steckt hinter den Gelbwesten-Protesten in Frankreich“

Die Forderungen der Gelbwesten-Bewegung gehen uns alle an. Es ist an der Zeit, sich legal zu organisieren und Solidarität mit ihnen zu zeigen, zum Wohle aller. Wir sind besorgt, weil wir Teil des Volkes sind. Unser Anliegen ist es, am Ende des Monats über die Runden zu kommen und nicht die Teppiche im Elysée für 300.000 Euro zu wechseln“, so die offizielle Erklärung der Polizeigewerkschaft.

„Das Personal aller nationalen Polizeikräfte ist durch eine Ansammlung von mehr als 25 Millionen Überstunden völlig erschöpft“, erläutert zudem Alexandre Langlois, Generalsekretär der VIGI, in einem Brief an den französischen Innenminister Christophe Castaner.

Die Gewerkschaft geht davon aus, dass es sogar Tote geben wird.

Wir wissen, dass wir Verwundete haben werden, und wir befürchten, dass aufgrund der Inkompetenz der Direktoren Tote unter uns sind.“

Mehr zum Thema – Gelbwesten-Anführer: Wir wollen nicht nur Krümel, wir wollen das ganze Baguette

VIGI@VIGI_MI

Préavis de illimitée déposé dans la @PoliceNationale à partir du !!! Même combat que les pour le . Est-ce que Messieurs @CCastaner et @EmmanuelMacron vous allez enfin nous entendre ? https://vigimi.fr/f/actualites-fr/entry/preavis-de-greve-illimitee-depose-dans-la-police-nationale-a-partir-du-8-decembre-2018 

Préavis de grève illimitée déposé dans la Police Nationale à partir du 8 décembre 2018 !!!

Les revendications portées par le mouvement des gilets jaunes, nous concerne tous. Il est temps de s’organiser légalement et d’être solid…

vigimi.fr

Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/80482-franzosische-polizeigewerkschaft-ruft-zum-unbefristeten-streik-an/?fbclid=IwAR1nOfoFS7aKSUUO1OQZt_cvLKlS2jUlETOwPfOF8KeZrYLPr3Wjb5RsEXE#.XAgSUTJ9gFE.facebook