Keine Betten für kranke Kinder, Sonderbehandlung für Asylanten: Schockierende Zustände in Berliner Krankenhäusern

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Ein einziger Zettel im Untersuchungsraum eines Krankenhauses verrät die Tragweite der Asylproblematik. Die Medikamente für nicht versicherte Zuwanderer werden vom Einzahler mitberappt.
Foto: privat/zVg

 

Eine unglaubliche Zuschrift erreichte die Unzensuriert.at-Redaktion von einem wütenden Vater aus Berlin. Weil seine 2-jährige Tochter stark fieberte und ins Krankenhaus musste, machte er sich gemeinsam mit seiner Frau noch in den Nachtstunden auf die Suche nach einer geeigneten medizinischen Betreuung.

Zwar steht in der deutschen Bundeshauptstadt eine Vielzahl an Krankenhäusern zur Auswahl, aber auch auf Nachfrage der behandelnden und einweisenden Kinderärztin hatte keines davon ein freies Bett für ein krankes Kind. Das Gesetz jedoch sieht vor, dass kein Patient abgewiesen werden darf, wenn er in die Notaufnahme kommt.

„Seh ich aus wie ein Arzt?“

So machte sich die Familie gegen Mitternacht auf den Weg in das nächstgelegene Uni-Klinikum. Trotz der fortgeschrittenen Uhrzeit war der Wartesaal übervoll mit ausschließlich ausländischen Patienten. Eine afrikanische Mutter versuchte ihr erst wenige Monate altes am Boden tobendes Kind mit den Worten „Hör auf zu brüllen oder seh ich aus wie ein Arzt?“ zu beruhigen. Die meisten der Wartenden wurden noch in der Ambulanz behandelt, eine Versicherungskarte hätten jedoch die wenigsten dabei, bestätigte auch der Empfangsmitarbeiter.

Kein Krankenbett in Berlin für krankes Kind

Zwar wurde die Krankheit der Tochter ebenso als gefährlich eingestuft wie zuvor bereits von der Kinderärztin, ein freies Bett gab es jedoch immer noch nicht. Nach zweistündigen Telefonanrufen in allen Krankenhäusern mit Kinderabteilung im Stadtgebiet von Berlin die ernüchternde Botschaft: Das Paar muss mit seinem Kind auf eine im angrenzenden Bundesland Brandenburg liegende Klinik ausweichen.

Sonderbehandlung für „Flüchtlinge“

Dort angekommen, wurde das kleine Mädchen zwar versorgt, die teuer bezahlte Zusatzversicherung für chefärztliche Behandlung und ein Einzelzimmer aber mit einem milden Lächeln und Verweis auf die Belegzahl ignoriert. Mit welchen Patienten die Zimmer dort größtenteils belegt sind, bestätigte auch das Untersuchungszimmer, wo für die behandelnden Ärzte ein netter Hinweis angebracht ist: nämlich, dass die Medikamente für „Flüchtlinge“, also nicht versicherte und einzahlende Personen, einfach aus dem gleichen Schrank zu entnehmen seien wie jene für regulär im Gesundheitssystem erfasste Personen.

Migranten lassen Kinder in Spitälern zurück

Zu kämpfen haben mit der schief gegangenen Zuwanderungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aber nicht nur die einheimischen Berliner, wenn es um Gesundheitsfragen geht, sondern auch das behandelnde Personal. Nicht selten komme es, so erzählten die nahezu ausschließlich einheimischen Krankenschwestern auf Nachfrage, vor, dass ausländische Kinder ihre Eltern regelrecht dominieren und der Spitalsalltag unter einem einzigen Schreikonzert von beiden Seiten leidet.

 

 

Quelle : https://www.unzensuriert.at/content/0023182-Keine-Betten-fuer-kranke-Kinder-Sonderbehandlung-fuer-Asylanten-Schockierende

 

Frankreichs Unruhen: Der Aufstand des radikalen Islam hat begonnen – Wer es sagt, wird verklagt

Was Islamisten mit den schweren Unruhen in Frankreich zu tun haben, wird in Medien und Politik verschwiegen. Wer den Bezug öffentlich nennt, muss damit rechnen, sofort verklagt zu werden – vom „Zentrum gegen Islamophobie“, hinter dem die Muslimbruderschaft steckt. 

„Wer Missstände konkret aufzeigt, muss in Frankreich mittlerweile mit einer umgehenden Klage durch das Zentrum gegen Islamophobie (CCIF) rechnen – in dessen Hintergrund die Muslimbrüderschaft steht – und sich vor Gericht für die ‚rassistischen Äußerungen‘ rechtfertigen“, schreibt „Tichys-Einblick”.

 Gut „organisierte Angreifer“ würden die Straßen unter ihre Kontrolle bringen und Polizeiwagen anzünden. Sie agieren im Stil von Bürgerkrieg. Das „ist mehr als ein einfaches Aufbegehren des unzufriedenen muslimischen Nachwuchses“, so das Medium.

Nur wenige Berichte würden sich trauen, die Urheber zu benennen und mit dem Wirken von Islamisten in Verbindung zu bringen. In den Vorstädten hätten radikale Islamisten Anhänger gefunden und es sei „ein handfester Kampf einer Ideologie um die Vorherrschaft entbrannt. Und der ist auch nicht auf Paris beschränkt“, so das Medium.

In Frankreich gibt es in diesem Zusammenhang den Begriff des „Kulturterrorismus“ – „terrorisme culturel“. Auch Plünderer in historischen Stätten, diejenigen, die Statuen zerstören, Bücher verbrennen und Kulturschätze rauben und Terrorismus damit finanzieren, sind damit gemeint.

Islamic radicalism in Europe traces its roots in 1980s. The answer is cultural and socio-economic!

Derjenige, der in Frankreich mit einer Klage durch das Zentrum gegen Islamphobie rechnen muss, ist der französische Historiker Georges Bensoussan, der über die zunehmende Islamisierung Frankreichs recherchierte und am 10.10.2015 im Radio darüber sprach. Ihm wird ein Versuch zur Anstiftung zur „Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Herkunft (…) in diesem Fall die muslimische Gemeinschaft“ zur Last gelegt.

Ein Aufschrei in den Medien blieb aus, doch selbst aus Algerien gab es einen Brief zu seiner Verteidigung. Hier ein Teil auf deutsch: „Zu sagen, der Islam sei mit der Demokratie unvereinbar, heißt nur, das islamische Dogma und die Lehren der Geistlichen zu wiederholen. Für einen Muslim ist Demokratie eine ‚bida’a‘, eine Häresie, eine frevelhafte Neuerung, die mit Nachdruck verurteilt wird … Zu sagen, dass Antisemitismus Teil der islamischen Kultur sei, heißt nur zu wiederholen, was der Koran sagt und was in der Moschee (die vor allem eine Schule ist) und in den traditionellen Familien gelehrt wird.“

Frankreich hat etwa 66 Millionen Einwohner, von diesen sind ca. 10 Prozent islamisch, das ist eine sehr grobe Schätzung, da Frankreich keine genauen Daten erhebt. Eine Online-Umfrage von Ipsos Mosi im Jahr 2014 ergab, dass der normale französische Bürger glaubt, dass Muslime etwa ein Drittel der Bevölkerung des Landes ausmachen.

Drei Beispiele aus Frankreich: 1. La Grande Borne

Frankreich hat sich verändert, zuerst ein Beispiel von „Achgut.com“ vom Oktober 2016.

„La Grande Borne“ ist eine der Pariser Vorortsiedlungen, die für Immigranten aus Nordafrika in den siebziger Jahren hochgezogen wurden. Die Polizeiwache ist zu, das Alltagsleben wird von Kriminellen organisiert, Frankreich hat kapituliert.

Einmal wurde ein Mast mit einer Video-Überwachungsanlage aufgestellt, da es viele bewaffnete Raubüberfälle auf die bei Rot anhaltenden Autofahrer gab. Die Überfälle gingen zurück, bis ein brennender LKW gegen die Anlage prallte. Der Bürgermeister forderte Polizeischutz an, um die Anlage zu schützen – zwei Streifenwagen der Stadtpolizei mit je zwei Stadtpolizisten.

Anfang Oktober 2016 bewachten also vier Polizisten eine Videoanlage, als folgendes geschah: „Ungefähr dreißig vermummte Gestalten, aus La Grande Borne kommend, umringten einen der Streifenwagen, warfen mit Pflastersteinen die Scheiben ein und schleuderten mehrere brennende Molotow-Cocktails auf die Polizisten im Wageninneren. Als diese in hellen Flammen stehenden Menschen verzweifelt versuchten, sich zu befreien, hielten die Mordbrenner mittels mitgebrachter Werkzeuge die Türen des PKWs zu und verhinderten die Flucht. Dann verschwanden sie so schnell, wie sie aufgetaucht waren in ihrem Ghetto. Die beiden Kollegen der betroffenen Polizisten im zweiten Polizeifahrzeug mussten hilflos zusehen, wie ihre Kameraden bei lebendigem Leibe verbrannt werden sollten. Die Beamtin auf dem Beifahrersitz hat schwere Verbrennungen im Gesicht und an den Händen erlitten, ihr 28 Jahre junger Kollege ist am ganzen Körper so schwer verbrannt, dass die Ärzte keine Prognose zu seinen Überlebenschancen abgeben wollen.“

Ein organisiertes und geplantes Verbrechen. Was passierte? Nichts. Business as usual, die französische Presse meldete den Angriff unter „Vermischtes“. Es gibt in den französischen Vorstädten sogar einen Namen für diese Art Angriff: faire un barbecue – „ein Grillfest“. Das scheint weder außergewöhnlich noch selten zu sein.

  berichtet über etwas, was in Schweden nicht geschah. Über die Unruhen in Frankreich hüllt man sich in Schweigen!

2. Die Armee kommt mit Waffen in die Pariser Metro

Ein zweites Beispiel, das ein Internetleser an „Tichys-Einblick” schickte, dessen Tochter in Paris lebt:

„Heute früh auf dem Weg zur Uni saß ich in der Metro, als auf einmal ein Mann reinkommt und schreit, niemand dürfe die U-Bahn verlassen, weil er sonst alle tötet“, berichtet sie.

„Da die Lage ja eh sehr angespannt in Paris momentan ist, haben alle Menschen natürlich auf ihn gehört und niemand ist ausgestiegen. Er hat die ganze Zeit geschrien, er würde jedem einzelnen in dem Waggon den Kopf abschneiden, und er meinte, er sei bewaffnet. Alles was er die ganze Zeit meinte war: ‚Ich töte euch alle‘.

Das waren die unangenehmsten Minuten meines Lebens, glaube ich, da so eine Ruhe auf einmal war. Jede Bewegung seinerseits habe ich beobachtet und er war sehr hektisch, was mich unruhig machte. Keine seiner Bewegungen konnte man einschätzen. Ich saß direkt vor dem Mann, aber konnte nicht aufstehen, da er sonst wahrscheinlich ausgerastet wäre. Er hat mir und dem Mann neben mir die ganze Zeit in die Augen geguckt.

Eine Frau hinter mir hat die Polizei heimlich angerufen und zwei andere Männer haben versucht den ‚Angreifer‘ zu stoppen, aber vergeblich. In der nächsten Station ist dann sofort die Armee reingekommen und hat ihn abgeführt.

Ja, mittlerweile kommen Armee-Truppen mit Maschinenpistolen und nicht mehr Polizisten mit normalen Waffen. Nachdem die Armee ihn abgeführt hat, war alles so wie davor. Die Leute um mich herum haben Musik gehört und weiter in ihren Büchern gelesen. Als wäre nichts gewesen.“

3. Was sagen die alteingesessenen Franzosen?

Seit einiger Zeit gibt es ein Video auf Youtube von Simone Héricourt aus Calais. Sie ist eine alteingesessene Französin und beschreibt, wie der Mob die Straßen übernahm – und die Stadtverwaltung nichts tat. Die Stadt hätte sogar versucht, davon zu profitieren.

Sie beschreibt im Video, wie sie Calais liebte. Doch dann kamen sie, „die Refugees“, die nichts hätten und denen sie geholfen haben. Es waren 18.000, die damals im „Dschungel“ lebten. „Sie hatten alles, Discos, Läden, Straßen mit Straßennamen, sie wählten Polizisten. Sie kamen aus dem „Dschungel“ ins Stadtzentrum, täglich 2000, 3000, 4000. Wenn sie da waren, wollten sie essen und nahmen sich die Dinge und die Polizei … schaute weg,“ so Héricourt. Wenn jemand etwas gegen sie tun würde, hätten sie ihn getötet.

„Natürlich halfen die Einwohner von Calais, doch es kamen immer mehr und mehr und mehr“. Sie wollten das Smartphone, dass sie bei ihr sahen … Simone Héricourt konnte es nicht länger akzeptieren. Die Polizei sagte: „Was sollen wir den tun?“ Sie verstehe nicht, wieso die Calaisier schwiegen, die Augen verschlossen und sich das gefallen ließen.

Das einzige, was es an Jobs noch gegeben hätte, wären Angebote gewesen, als Reinigungskraft im „Dschungel“ zu arbeiten. Die „Läden der Stadt schlossen einer nach dem anderen“, so Héricourt. Die Menschen, die „Keine Grenzen“ fordern, sollten sich Calais ansehen. In Calais sei ein schreckliches Chaos angerichtet worden.

Doch es wurde gesagt, dass dies eine „kulturelle Bereicherung“ sei.

Héricourt fragte sich, „was das für eine kulturelle Bereicherung ist: zu plündern, zu zerstören, zu stehlen, zu vergewaltigen usw. Die Franzosen sind vollkommen fähig, das selbst zu tun, man müsste sie nur fragen.“

Sind Armee und Polizei vom Dschihad unterwandert?

2008 verkündete der damalige Präsident Nicolas Sarkozy die neue Doktrin der nationalen Sicherheit des Landes, in der steht, dass die französische Armee bis 2014 um rund 100 000 Mann auf 225 000 Mann reduziert werden sollte. Die dadurch eingesparten Mittel sollten für die technische Ausrüstung der Armee verwendet werden. Eine nationale Besonderheit ist die Gendarmerie, die als Polizeiverband Teil der Streitkräfte ist und dem Verteidigungsministerium untersteht. Sie besteht lt. Wikipedia aus ca. 100.000 Beamten.

Doch das französische Militär ist in Sorge wegen einer Unterwanderung durch den Dschihad. Es „gibt keine Statistiken über die Zahl der muslimischen Soldaten in den französischen Streitkräften, doch man nimmt an, dass ihre Zahl groß ist und sie anfällig für Radikalisierung sind – auch angesichts des französischen Militärengagements in Afrika, gegen Al Qaeda im Islamischen Maghreb (AQIM) und den Islamischen Staat im Nahen Osten“, schreibt europenews.dk im März 2016.

So gibt es Soldaten und Polizisten, die sich weigern, Synagogen zu beschützen oder an einer Schweigeminute teilzunehmen. So gibt es auch „Beispiele von Beamten, die, während sie Streife fuhren, muslimische Gesänge gehört und gesendet haben“.

Mit der „Operation Sentinelle“, der ersten militärische Operation Frankreichs im eigenen Land, wurden seit 2016 bewaffnete und uniformierte Kampftruppen auf die Straßen geschickt, um öffentliche Bereiche zu überwachen und wichtige Standorte wie Synagogen, Kunstgalerien, Kindergärten, Métro-Stationen und Moscheen zu schützen. „Sentinelle“ ist nicht unumstritten.

Das Auswärtige Amt warnt vor besonderen Sicherheitsvorkehrungen

Aktuell warnt das Auswärtige Amt in Bezug auf Frankreich: „Der seit November 2015 geltende Ausnahmezustand wurde bis Mitte Juli 2017 verlängert. In diesem Zusammenhang wurden besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen, darunter u.a. verstärkte Personenkontrollen in der Öffentlichkeit.“

„Es ist mit folgenden Maßnahmen zu rechnen: Stichprobenkontrollen in den U-Bahnstationen und Bahnhöfen, verstärkte Militärpräsenz an den Bahnhöfen, Polizeipräsenz in den U-Bahnen und auf den Straßen und Zugangskontrollen an den Flughäfen und zum Thalys. Es wird dringend geraten, den Anweisungen der französischen Sicherheitskräfte Folge zu leisten und sich zur Lageentwicklung über die Medien und diese Reisehinweise informiert zu halten.“

Noch ein Hinweis: „Reisende sollten ständig ein Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass) mit sich führen.“

 

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/aufstaende-in-frankreich-ein-handfester-kampf-um-die-vorherrschaft-des-radikalen-islam-a2053635.html?latest=1

„Große gemeinsame europäische Rückführungsaktivität“: 57 Flüchtlinge per Charterflug abgeschoben

57 Flüchtlinge wurden von zehn Staaten – darunter Deutschland – in einer gemeinsamen Rückführungsaktion nach Nigeria abgeschoben. Das österreichische Innenministerium bezeichnet die Abschiebung als „große gemeinsame europäische Rückführungsaktivität“.

Zehn EU-Staaten beteiligten sich an einer „großen gemeinsamen europäischen Rückführungsaktivität“, ließ das österreichische Innenministerium verlauten, berichtet die Zeitung „Österreich“. Beitrag ansehen

Demnach seien bei der Aktion insgesamt 57 Flüchtlinge via Charterflug nach Nigeria abgeschoben worden – 13 davon aus Österreich. Die Rückführungsaktivität fand bereits am Donnerstag statt.

Die Abschiebung wurde von Österreich organisiert – die Grenzschutzorganisation Frontex stellte den Flug. Mit beteiligt waren auch Norwegen, die Schweiz, Ungarn, Tschechien, Spanien, Deutschland, Frankreich, Schweden und Dänemark. Die gemeinsame Aktion sei „ein sichtbares Zeichen einer gemeinsamen europäischen Rückführungspolitik“, hieß es aus dem Innenressort, so da Blatt. Begleitet wurde der Flug demnach von einem Menschenrechtsbeobachter, einem Arzt und zwei Sanitätern.

Dem Innenministerium zufolge seien zehn der dreizehn rückgeführten Personen aus Österreich verurteilte Straftäter, etwa aufgrund von Verstößen nach dem Suchtmittelgesetz. Österreich habe in den vergangenen Jahren bei der Organisation von Charterflügen eine „Vorreiterrolle“ in der EU übernommen und 2006 den ersten Frontex-Flug organisiert, wurde weiter betont. (so)

 

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/grosse-gemeinsame-europaeische-rueckfuehrungsaktivitaet-57-fluechtlinge-per-charterflug-abgeschoben-a2054030.html?fb=1

Potsdam: 1.500 Euro für jedes Freitagsgebet – Jetzt zahlt der Steuerbürger auch für das Beten der Muslime

Auf eine Anfrage des Stadtverordneten Dennis Hohloch (AfD) teilte das Rathaus mit: Die Stadt Potsdam zahlt rund 1500 Euro für jedes Freitagsgebet in der Biosphärenhalle. Die Orangerie der Biosphäre wird seit Oktober als Gebetsraum genutzt, weil die Räume der Al-Farouk-Moschee in der Ladenpassage Am Kanal in der Potsdamer Innenstadt für die Gemeinde zu klein sind.

Märkische Allgemeine Zeitung berichtet vom 16.02.2017:

[…] Die Landeshauptstadt Potsdam hat die Freitagsgebete der Muslime in der Orangerie der Biosphärenhalle im vergangenen Jahr mit mehr als 19.500 Euro unterstützt. Das hat das Rathaus jetzt auf Anfrage des Stadtverordneten Dennis Hohloch (AfD) mitgeteilt. Die Freitagsgebete waren Anfang Oktober in die Biosphäre verlegt worden, weil die bis dahin genutzten Räume der Al-Farouk-Moschee in der Ladenpassage Am Kanal für die regelmäßig bis zu 500 Gläubigen viel zu klein waren.

Laut Rathaus gab es in der Orangerie 2016 insgesamt 13 Freitagsgebete mit jeweils rund 400 Teilnehmern. Pro Veranstaltung sei ein Aufwand von 1515 Euro für Miete und Nebenkosten wie Raumherrichtung und Reinigung angefallen. Die Stadt habe „die Kosten für diese Maßnahme für das Jahr 2016 getragen“. Die Suche nach Alternativen war ergebnislos. In Erinnerung ist die Debatte über den Umzug in einen leeren Supermarkt am Schlaatz. Auf die Frage Hohlochs, ob die Orangerie „über das Frühjahr hinaus als Gebetsraum genutzt“ werde, antwortet das Rathaus, das könne „nach dem gegenwärtigen Stand nicht vollständig ausgeschlossen werden“. […]

Politikstube: Aus dem Artikel geht nicht hervor, auf welcher Rechtsgrundlage die Stadt Potsdam hier Steuergelder für eine Glaubensgemeinschaft verteilt. Gibt es dazu einen Beschluss? Wie wird mit anderen Religionsgemeinschaften verfahren, oder kann sich jetzt jeder an die entsprechende Abteilung der Stadt wenden und Veranstaltungshilfen beantragen? Wenn die „Gläubigen“ meinen größere Räume zu benötigen, sollen sie gefälligst ihre Miete selbst zahlen, wie andere auch. Die Zahlung der Miete überschreitet die Grenze des Zulässigen.

Quelle: https://politikstube.com/potsdam-1-500-euro-fuer-jedes-freitagsgebet-jetzt-zahlt-der-steuerbuerger-auch-fuer-das-beten-der-muslime/

„Der EuGH muss gestoppt werden“

Der Europäische Gerichtshof könnte schon bald ein Urteil fällen, das Deutschland, Schweden und Österreich zerstören würde. Denn dort wird gefordert: Jeder Mensch auf der Welt – dem Folter oder auch nur erniedrigende Behandlung droht – soll das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten.

Die Vorgeschichte zur heraufdämmernden Katastrophe ist rasch erklärt: Eine 5-köpfige syrische Familie ging im benachbarten Libanon in die belgische Botschaft und beantragte humanitäre Visa für Belgien. Ein Familienmitglied sei in Syrien von irgendeiner bewaffneten Gruppe entführt, geschlagen und gefoltert worden, ehe es gegen Lösegeld wieder freigelassen wurde. Die Familie wolle nun Einreisepapiere für den Sozialstaat Belgien, um dort Asylanträge stellen zu können.

Die belgische Botschaft lehnte die Visa-Anträge ab, da das Land nicht verpflichtet ist, weltweit alle Menschen samt Familie aufzunehmen, die katastrophale Situationen erlebt hätten. Die fünf Syrer wollten das nicht akzeptieren. Kurzum: Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Und dort zeichnet sich ein Urteil ab, das Europa in seinen Grundfesten erschüttern würde.

Der italienische EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi fordert in seinem Schlussantrag: Jeder Mensch auf der Welt – dem etwa erniedrigende Behandlung droht – soll ab sofort das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten. Damit könne er legal in sein „Wunsch-EU-Land“ einreisen, dort Asylwerber werden – und bleiben. Alle EU-Botschaften hätten künftig für jedermann weltweit humanitäre Visa auszustellen.

Was das für Schweden, Deutschland und Österreich bedeutet, ist klar: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Acht Millionen Afghanen und 68 Millionen Nigerianer wollen ihre Länder verlassen. 800.000 Libyer warten in Häfen auf die Überfahrt nach Europa. Sie alle bräuchten nur zur österreichischen Botschaft gehen, bloß die Gefahr erniedrigender Behandlung aufzeigen, ihre Visa abholen und sich ins nächste Flugzeug nach Wien-Schwechat setzen. In Österreich wartet auf die Neuankömmlinge die monatliche Grundversorgung samt Zuschüssen und Krankenversicherung, bis nach Jahren geklärt ist, ob überhaupt ein Asylgrund besteht. Abschieben kann man kaum jemanden. Der Tsunami träfe nur wohlhabende Staaten –  Länder wie Bulgarien oder Rumänien wären vom „Asyl-Tourismus“ kaum betroffen. Das nennt man Umverteilung.

Dass gerade der Italiener Mengozzi diesen Wahnsinn fordert, stößt besonders übel auf: Der arabisch-nordafrikanische Massenansturm auf Europa verläuft über die Mittelmeer-Route. Die Flüchtlinge wollen über Italien in den reichen Norden Europas. Den Italienern käme es äußerst gelegen, wenn die Flüchtlinge nicht mehr über ihr Land, sondern mit dem Flugzeug direkt nach Deutschland, Schweden oder Österreich einreisten.

Mit einem Urteil des EuGH ist in wenigen Wochen zu rechnen. Zumeist folgen die Luxemburger Richter der Analyse des Generalanwaltes. Der EuGH ist für seine krassen Fehlurteile berühmt. Der ehemalige deutsche Bundespräsident und Verfassungsrichter Prof. Roman Herzog brachte es auf den Punkt: „Der EuGH ignoriert bewusst und systematisch die abendländische richterliche Rechtsauslegung, begründet Entscheidungen unsauber, übergeht den Willen des Gesetzgebers oder verkehrt ihn gar ins Gegenteil und erfindet Rechtsgrundsätze. Der EuGH muss gestoppt werden.“

Artikel Krone Bunt

 

gefunden bei: http://www.tawa-news.com/der-eugh-muss-gestoppt-werden/

Viktor Orban bietet Menschen westlicher Länder Asyl an – Den Opfern des Liberalismus

Der Ministerpräsident von Ungarn bietet Opfern des westlichen Liberalismus Asyl an: „Jene schreckerfüllten deutschen, holländischen, französischen, italienischen Politiker und Journalisten, jene zum Verlassen ihrer Heimat gezwungenen Christen, die ihr Europa in der eigenen Heimat verloren haben, werden es bei uns wiederfinden“.

 

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn bietet Menschen westlicher Länder Asyl an: „Jene schreckerfüllten deutschen, holländischen, französischen, italienischen Politiker und Journalisten, jene zum Verlassen ihrer Heimat gezwungenen Christen, die ihr Europa in der eigenen Heimat verloren haben, werden es bei uns wiederfinden“.

In seiner jährlichen Rede an die Nation in Budapest erklärte er: „Die wahren Flüchtlinge werden wir natürlich aufnehmen“.

Er benennt fünf Bereiche, die Ungarn bedrohen: Migranten, die durch den Balkan in Richtung Zentral-und Westeuropa kommen und den Milliardär George Soros, dem Orban vorwirft, die Regierung zu unterwandern. Ein weiterer Punkt betrifft die EU, die sich gegen seine Pläne zur Regulierung der Energiepreise richtet, die die Steuerpolitik Ungarns regulieren will und sein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen behindert.

Präsident Orban kritisierte die liberalen Volkswirtschaften: “Die Füchse werden in den Hühnerstall gelassen, um frei zu konkurrieren, und niemand kann die Füchse kontrollieren, die immer wieder gewinnen.”

Er benannte die liberalen Medien und internationale Menschenrechtsorganisationen als störende Kräfte. Diese würden ein „weltumspannendes Netz“ spinnen, um „Hunderttausende Migranten“ in Europa „anzuliefern“. Auf diese Weise wollen diese Kräfte die traditionellen Nationalstaaten zerstören.

Missbrauch des Schengen-Abkommen stoppen

Anfang der Woche wurden neue ungarische Pläne veröffentlicht, nach denen es Migranten erlaubt sein soll, nach Hause zurück zu kehren jedoch nicht, sich frei in Ungarn oder der EU zu bewegen. Die Maßnahmen würden eingeführt, um den systematischen Missbrauch des Schengen-Abkommens zu stoppen, so Soltan Kovács, der Sprecher des ungarischen Premiers Viktor Orbán, laut der britischen „Daily Mail“.

„Freiheit ist der Sicherheit nachgeordnet“, sagt Kovács zur „Mail“. „Wenn wir nicht in der Lage sind unserem eigenen Land Sicherheit zu gewähren, wie kann man dann Freiheit garantieren?“

Viktor Orban „Die Menschenrechte schreiben nirgendwo nationalen Selbstmord vor“

Staatschef Viktor Orban sagte in einer von den deutschen Medien verschwiegene Rede (siehe Video unten, deutsche Untertitel), die er bei der Vereidigung von neuen Grenzschutz-Spezialeinheiten im Januar 2017 hielt: „Wir sind zuerst unseren Bürgern und Bürgerinnen verpflichtet, und haben zuerst ihr Wohl im Auge zu haben und für Ihr Wohl zu sorgen. Das haben wir geschworen!“

In klaren Worten weist er darauf hin, dass die Menschenrechte keinen nationalen Selbstmord verlangen. Sie verlangen auch keine Selbstaufopferung für Interessen anderer, „die weniger ihr Leben retten wollen als sich nur ein besseres Leben wünschen – und das auf Kosten der Sicherheit, der Kultur, der Traditionen, der Sprache, … ja, der Menschen in dem Land, in dem Sie letztlich Fuß fassen wollen – oder/und von Brüssel verteilt worden sind“.

Deshalb muss Ungarn seine Grenzen schützen. Sie wollten keinen Terror, keine Vergewaltigungen, keine Probleme haben wie sie viele europäische Länder nun haben. Ungarn will wissen, wer in sein Land kommt.

„Und wir wollen selber prüfen und entscheiden, wen wir guten Gewissens aufnehmen können und bei wem wir Bedenken haben. Und zugleich schützen wir Europa vor dem, was schon so viel Unfrieden in Europa geschaffen hat!“

Video: Viktor Orban – „NEIN zum NATIONALEN SELBSTMORD! AN 1. STELLE steht das WOHL UNSERER BÜRGER!

Original bei: http://www.epochtimes.de/politik/welt/viktor-orban-bietet-menschen-westlicher-laender-asyl-an-den-opfern-des-liberalismus-a2046569.html

Warum verachte ich Sie nur, Frau Merkel? Eine Ansprache an Frau Merkel

Von altmod

Es reicht, gnädige Frau!

Warum halten viele Sie für die Verkörperung des missgünstigsten Geschicks, das man sich für unser Land vorstellen konnte? Für eine Zerstörerin all dessen, was vielen von uns nicht nur im politischen Leben heilig war und ist. Ich will es Ihnen hier einmal deutlich sagen:

Sie waren eine Neuheit in der bundesdeutschen Politik, als Sie ausgerechnet aus ihrem bis dahin eher verdrucksten Politikdasein auftauchten, als sich Kohl, Schäuble und fast die ganze Führungsmannschaft der CDU in der unseligen Schwarzgeldaffäre auf lange Sicht kompromittiert hatten (mit gehässiger Nachhilfe durch die linksgestrickten Informationsmedien). Gerade als der deutsche Michel geglaubt hatte, sein Geschick in die Hände der sozialistisch-kommunistisch geprägten Kamerilla von Rot-Grün legen zu müssen, haben Sie sich mit einem perfiden Verrat an ihrem einstmaligen Gönner und Mentor Helmut Kohl den Heuschrecken in den Medien und sonstigen linken Kooperativen angedient.

Und so zieht sich denn auch der Verrat wie ein leitendes Prinzip durch Ihre Karriere.

Wer waren Sie bis dahin? Eine unbeholfen wirkende, unattraktive, vormalige FDJ-Aktivistin mit einem logopädischen Problem. Erinnern Sie sich, meine Dame, dass sie durch einen ausgewiesenen Stasi-Spitzel, nämlich Wolfgang Schnur, über den Hebel des „Demokratischen Aufbruch“ bei Kohl eingeführt wurden? Kohl musste mit dem Klammerbeutel gepudert gewesen sein, Sie gleich als Familienminister, dann als Umweltminister einzusetzen. Ich entsinne mich nicht einer erinnerungswürdigen Maßnahme oder Verlautbarung von Ihnen in diesen Ämtern. Sie waren damit mitverantwortlich, dass die CDU 1998 bei der Bundestagswahl eine krachende Niederlage, das schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 eingefahren hat. Dass Schäuble Sie dann als Generalsekretär der CDU installierte, ließ neben der Rückenmarksverletzung auch eine höhere sitzende Schädigung des damaligen Notvorsitzenden der CDU vermuten.

Sie haben ihm diese Fehlleistung wie ihrem Mentor Kohl gedankt: mit dem Dolch in den Rücken. Ich weiß nicht, wer den Artikel vom 22. Dezember 1999 als Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wirklich verfasst hat, oder wer Ihnen dabei die Hand geführt hat, um Kohl in den Rücken zu fallen und um die CDU von ihm abzunabeln. Mit Ihrer „Aufarbeitung“ der Schwarzgeldaffäre haben Sie dann vorübergehend auch den merkwürdigen Kronprinzen Kohls, Wolfgang Schäuble, parteipolitisch entsorgt. Das war denn auch der erste potentielle Gegner in Ihrem Machtstreben, den Sie zumindest parteipolitisch „entsorgten“. Wissen Sie was das Wort Politik bedeutet, gnädige Frau? Es kommt aus dem Griechischen und bedeutet Wissenschaft vom Staat. Es bedeutet die Kunst des Regierens, die Kunst, die Geschicke einer Nation zu verwalten. Nicht, das Geschick der Nation und des Volkes, auf das man einen Eid geschworen hat, dem Verderb auszuliefern.

Sie sind das erste Mal in das hohe Amt gekommen, meine Dame, weil eine Mehrheit des deutschen Volkes der rot-grünen Mischpoke nur noch Schlechtigkeiten zutraute. Wobei die von Schröder mutig angestoßenen Reformen tatsächlich Deutschland aus dem Tal einer Rezession und wirtschaftlichen Verblühung führten. Eine Leistung, die Ihnen noch abgeht. Als Regierungschef(in) muss man über Qualitäten verfügen, die auch einige ihrer Vorgänger niemals gezeigt haben, das ist wahr, und die auch Ihre europäischen Kollegen nicht vorweisen können, das ist wahr, die Sie aber erst recht nicht pflegen. Qualitäten, die ein Konrad Adenauer, ein Helmut Schmidt besaßen: Glaubwürdigkeit, Besonnenheit, Konsequenz, Stil und Klasse in hohem Maße, Patriotismus und Rechtsempfinden.

Verlange ich zuviel, wenn ich Rechtsempfinden und Patriotismus anführe? Denn das Wohl Ihres Volkes geht Ihnen augenscheinlich an ihrem Hinterteil vorbei. Was haben Sie uns nicht eingebrockt an Rechtsbrüchen! * Mit den Euro-Rettungspaketen haben den Stabilitätspakt aus den Angeln gehoben und haben dies am Recht vorbei durchgesetzt.

* Der abrupte Ausstieg aus der Atomenergie im März 2011 drei Tage nach der Fukushima-Katastrophe in Japan erfolgte ohne jegliche Rechtsgrundlage und ohne akute Gefahr, dass in Deutschland ein ähnliches Ereignis zu befürchten sei. Fünf Monate zuvor hatte der Deutsche Bundestag noch eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke beschlossen.

* Das alles wurde 2015 durch ihre Entscheidung in den Schatten gestellt, mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen aktiv herankarren zu lassen. Obwohl sie aus sicheren Herkunftsländern kamen und praktisch alle über andere EU-Länder eingereist waren. Sie hätten nach geltendem EU-Recht zurückgewiesen werden müssen.

Mit Ihren Rechtsbrüchen und Ihrem selbstgerecht, blasierten Auftreten haben Sie Deutschland in der europäischen Staatengemeinschaft nahezu isoliert. Um Aktivität zu heucheln und den verursachten Schaden vielleicht abzumildern, haben Sie sich dazu auch noch in gleisnerischer Weise einem türkischen Despoten angedient. Für Despoten scheinen Sie eine Geneigtheit zu haben. Erinnern Sie sich noch, werte Dame, als Sie im Februar 2009 in Anwesenheit des kasachischen Diktators Nasarbajew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz den verehrungswürdigen, hochangesehenen Papst Benedikt XVI. beleidigt und als Antisemiten bezichtigt haben? Benedikt, der Ihnen, was Intelligenz und Anständigkeit anbetrifft, Lichtjahre voraus ist! Sie haben es nicht mal der Mühe wert gefunden, sich zu entschuldigen, als bekannt wurde, dass sich Ihre Vorwürfe als haltlos und falsch erwiesen. Es sei alles gesagt, ließen Sie lapidar vermelden. Das ist würde- und charakterlos, gnädige Frau! Wie und was Sie zu den Ereignissen am 19. Dezember in Berlin, zu den Opfern dieses Terroranschlages in Ihren Neujahrsreden gesagt haben, ist zurecht als kaltherzig-distanziert befunden worden. Kaltherzig wie die Haltung zu Ihrem Volk.

In der „Ära“ Merkel ist die zweite deutsche Demokratie, der Rechtsstaat, durch seine “Kanzlerin“ der Auflösung preisgegeben worden. Nie war seit Gestapo- und Stasizeiten mehr Gesinnungsschnüffelei und Meinungsunterdrückung in Deutschland, als unter Ihrer Führung entstanden.

Deutschland, das einstige Land der Dichter und Denker, der Hochkultur, der Spitzenwissenschaften und technischer Wunder! Was ist daraus geworden? Vor 100 Jahren war die Alphabetisierungsrate höher als im heutigen Deutschland. Die deutschen Schulen und Universitäten sind auf den Hund gebracht worden. Kein Wunder, dass deutsche Schüler bei den Pisa-Studien nicht nur bei Sprachbeherrschung und Rechenfähigkeit seit Jahren hintere Plätze einnehmen. Nach Meinung fast aller Universitätspräsidenten haben ⅔ der deutschen Studenten nichts an Hochschulen verloren, sind studierunfähig.

Das Zugangsniveau zum Studieren wird seit Jahren aus linker Opportunität auf das Niveau vormaliger Hilfsschulen abgesenkt. Ein Drittel aller Studenten brechen ihr Studium vorzeitig ab und Massen verlassen die Hochschulen ohne regulären Abschluss. Deutschland verliert und verliert, meine Dame! Anstelle von gebildeten jungen Menschen haben wir Esel mit Universitätszertifikat. Anstelle von künftigen Leitfiguren haben wir Weichlinge und Taugenichtse.

Was diese deutschen Hochschulen mit ihren Genderwissenschaften und der großen Zahl unnützer Geistes- bzw. Gesellschaftsdisziplinen an Nachwuchs produzieren, findet sich dann als Parasiten des Staates und der Gesellschaft wieder, die sich unverhohlen als Ideologen geben: die Masse der Journalisten, Schriftsteller, Theologen, Schauspieler, Kommentatoren, Edelhuren und Clowns, die mit ihrem ideologischen Gift Staat und Gesellschaft zerstören. Zugegeben, dafür haben schon auch ihre Vorgänger und die Schuldigen in den Ländern gesorgt. Aber Sie sehen dem tatenlos zu. Nein, Sie verschlimmern die Situation noch dadurch, dass Sie ungebildete, nicht integrationsfähige, aggressionsgesteuerte Horden junger Männer aus einer zu uns inkompatiblen Kultur ins Land geholt haben.

„Was in zwei Weltkriegen nicht geschafft wurde, Deutschland endgültig zu zerstören, Frau Merkel hat es zuwege gebracht!“ – so wird das Urteil der Geschichte über Sie lauten, gnädige Frau!

Betrachten wir doch auch Ihre Partei und Ihren Umgang mit dieser Organisation. Durch Ihre Machenschaften haben Sie die einstmals große und stolze CDU bis auf wenige Ausnahmeerscheinungen in ein Agglomerat von Kriechern und Luschen verwandelt. Mit der Berufung eines pöbelnden, intriganten und unausstehlichen Karrieristen als Ihren Generalsekretär haben sie dem Ganzen dann das Sahnehäubchen aufgesetzt. Das muss man Ihnen lassen: Im Verbeißen von möglichen Konkurrenten sind Sie groß. Wie Sie den scharfsinnigen und kompetenten Friedrich Merz damals abgemeiert haben, das war schon große Kunstfertigkeit auf dem Gebiet der Heimtücke. Den honorigen Martin Hohmann haben Sie kaltblütig isoliert und der Pressemeute zum Fraß überlassen. Den potenziellen Konkurrenten Christian Wulff haben Sie auf ein „höheres Amt“ gehievt, wo er sich dann teils selbst, aber vor allem durch Nachhilfe Ihrer Freundin Friede Springer unmöglich machte. Kein Wunder, dass ehrbare Menschen zuhauf diesen Verein verlassen. Mit Ihnen an der Spitze – seit 15 Jahren – verlor die CDU etwa 200.000 Mitglieder, das ist etwa ein Drittel; und der Trend setzt sich fort. Verheerender kann die Bilanz für einen Parteiführer nicht sein.

Mir missfällt auch ihr entschiedener Mangel an gutem Geschmack und Intellekt, gnädige Frau. Für ihre Figur können Sie nichts, außer vielleicht aus mangelnder Zurückhaltung hinsichtlich vorpommerscher Hausmannskost, die Sie ja einem „on dit“ zufolge zuhause selbst zubereiten. Dass Ihre Mundfalten an eine chronisch magenkranke oder depressive Person erinnern, hängt vielleicht damit auch zusammen. Es kursieren im Netz von kaum einem anderen Politiker derartig viele nachteilige Bilder mit abstoßendem Mienenspiel, als von Ihnen (siehe unten die Bildcollage). Schweißflecken unter der Achsel und eine Robe mit Einblick in ein schauderhaftes Dekolletee, wie von Ihnen bei einem öffentlichen Auftritt zu den Wagner-Festspielen gezeigt, sind für jemanden in Ihrer Position nicht nur nicht damenhaft, sondern geradezu dämlich.

Dass Sie in Ihren, möglicherweise sehr teuren, Hosenanzügen eher wie eine rammelvolle Knackwurst mit Schwitzflecken wirken, damit müssen wir uns bei Ihnen leider ebenfalls abfinden. Die alberne Fingerraute vor der Wampe, die manche Ihrer Presseschleimer als besonderes Markenzeichen bei Ihnen bewundern, wirkt inzwischen nicht weniger als albern. Wohl eine substitute activity, dazu mit abgekauten Fingernägeln: Welche ein Quell für Psychologen und Verhaltensforscher mit wenig schmeichelhaften Mutmaßungen.

Eine Regierungschefin kann es sich eigentlich nicht erlauben, lächerlich zu wirken. Der Verlust von Stil und Sitte in unserer gegenwärtigen Gesellschaft bleibt mit Ihnen, Frau Merkel, als deren Repräsentantin symbolisch verbunden.

Dass Sie sich jährlich in Bayreuth, einer deutschen „Kultstätte“, präsentieren, bei Geburtstagsfeiern sich mit Wissenschaftlern umgeben, sagt nichts darüber aus, wie Ihr intellektuelles oder auch kulturelles Niveau eigentlich einzuschätzen ist. Der angesehene Schriftsteller Eckhard Henscheid schrieb über Sie: „Wo der Seelenknödel im Hosenanzug den Mund aufmacht, wird den Ohren schlecht.“ Sie können nicht reden, das weiß inzwischen jeder, und Sie haben auch offensichtlich miserable Redenschreiber: „Wie der Herr, so´s Gescherr“ sagt man auch. So wird auch diesmal „vor unserer Schicksalswahl“ wieder nur „Erwartbares, Dünnpfiffiges, Doofes, zäh nur noch sich selbst Genügendes“ von Ihnen zu erwarten sein. „Die Platitüdität Ihrer Sätze in Serie gereicht einer ganz neuartigen „Banalität des Bösen“.

Das meint nicht nur dieser Schriftsteller. „Der bestürzende Dummsinn, die behämmerte und zugleich behämmernde, die uns am Ende richtig zuschüttende Impertinenz, die der einstmals mitteldeutsche Seelenknödel im Hosenanzug täglich, ja wer weiß (und wäre nicht gerne nah dabei) stündlich produziert und ausschüttet: Er überragt inzwischen längst die oftmals ja sogar kunstvolle Nichtigkeit der Rede ihres Lehrmeisters Helmut Kohl oder aber auch die Komik eines komischen Selbstläufers, dessen Banausität bis hin zur Debilität aber ja ohnehin mehr eine sich selbst fortzeugende Legende war.“

Wenn es denn nur Redendummsinn wäre, was Sie produzieren, Sie wären wie Heinrich Lübke ertragbar. Es ist der Dummsinn Ihres politischen Handels, gnädige Frau, der so gefährlich ist. Darum hoffe ich, dass Sie bei der Wahl die gebührende Quittung erhalten und von der politischen Bildfläche verschwinden. Am besten, Sie gehen jetzt schon, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden – was Sie ja einmal geschworen haben.

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Ich habe bei meiner „Philippika“ Anleihen bei der leider zu früh verstorbenen großen Journalistin und Schriftstellerin Oriana Fallaci genommen. Ich wählte eine „Ansprache“, ein „Privatissimum“ im Stil dieser mutigen Frau und unverblümten Anklägerin („Die Wut und der Stolz“), die es mit ihren Ansprachen den „Zikaden“ in Politik und Medien und dem „Cavaliere“ heimgezahlt hat. Ich maße mir nicht an, den literarischen Stil, die intelligente Stringenz in ihren Begutachtungen, ihre bissig prägnanten Formulierungen überhaupt klischieren zu können. Trotzdem bemächtigte ich mich absichtlich einiger ihrer Redewendungen und des anklagenden Stils, dem trefflicher niemand anders als sie so Gestalt geben konnte. Es ist „meine Wut“ und „mein Stolz“, die mich zu dieser Rede angestachelt haben.

Foto: Collage

Eine Ansprache an Frau Merkel 20. Januar 2017, |Von Thomas Böhm