Deutschland kriegt seine Clans nicht in den Griff. Das Problem: Die kriminellen Grossfamilien haben keine Angst vor dem Rechtsstaat

Beerdigung eines Verbrechers in Berlin: Rund 1500 Menschen kamen zur Beisetzung von Nidal R. Der Intensivtäter aus dem Clanmilieu wurde im September erschossen, seine Mörder sind bis heute nicht identifiziert. (Bild: Sean Gallup / Getty)

 

Mittlerweile geht der Staat strenger gegen kriminelle Grossfamilien vor – mit bescheidenem Erfolg. Dabei gibt es im Problembezirk Neukölln durchaus Pläne, wie man die Clans wirksam bekämpfen könnte.

 

18 junge Männer aus dem Berliner Bezirk Neukölln haben insgesamt mehr als 200 Straftaten verübt. Sie gehören alle zur Familie Remmo. Die Remmos sind einer der arabischen Familienclans, die den deutschen Rechtsstaat zum Narren halten. Bundesweit soll es etwa zwanzig solcher Clans geben. In Neukölln ist das Phänomen besonders ausgeprägt. Dort leben rund 330 000 Menschen, der Zuwandereranteil ist hoch, und jeder vierte Einwohner bezieht Sozialhilfe. Im Herbst wurde hier der sechsunddreissigjährige Intensivtäter Nidal R. aus dem Clanmilieu erschossen – auf offener Strasse, an einem sonnigen Nachmittag. Seine Kinder mussten den Mord mit ansehen, die Täter sind bis heute nicht identifiziert.

Falko Liecke. (Bild: PD)

Falko Liecke. (Bild: PD)

Der CDU-Politiker Falko Liecke will das alles nicht länger hinnehmen. Er ist stellvertretender Bezirksbürgermeister in Neukölln und engagiert sich im Kampf gegen Clans wie nur wenige andere Politiker. Als nach dem Mord in Neukölln eine Art Märtyrerbild des Opfers an einer Mauer auftauchte, sprach er von einem «Götzenbild». Es dauerte eine Weile, bis er jemanden fand, der das Graffito überstrich. Mehrere Maler lehnten aus Angst vor den Clans ab. Liecke hat eine klare Antwort auf die Frage, wie es so weit kommen konnte: «Die Politik hat das Thema dreissig Jahre lang verschlafen.»

Razzia mit mehr als tausend Beamten

Doch vergangenen Sommer schien es für die kriminellen Grossfamilien erstmals ungemütlich zu werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft setzte alle Hebel in Bewegung, um der Familie Remmo ihre Immobilien wegzunehmen, und die Polizei durchsuchte ihre Autos und Wohnungen. Nicht nur in Berlin haben sich die Clans ausgebreitet, sondern auch in den Bundesländern Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In Köln gingen am Freitag zwei Grossfamilien aufeinander los. Ein Clanmitglied wurde dabei mit einem Messer niedergestochen, insgesamt zählte die Polizei fünf Verletzte. Im Januar fand in Nordrhein-Westfalen eine Grossrazzia in einschlägigen Bars und Lokalen statt, Innenminister Herbert Reul (CDU) begleitete die mehr als tausend Beamten in den Einsatz. Medienwirksam war das allemal, und die Polizei konnte bei der Razzia vierzehn Personen festnehmen.

Das mittlerweile übermalte Wandbild des Erschossenen am Tatort im Berliner Stadtteil Neukölln. (Bild: Imago)

Das mittlerweile übermalte Wandbild des Erschossenen am Tatort im Berliner Stadtteil Neukölln. (Bild: Imago)

Ebenfalls für Schlagzeilen sorgten die Berliner Behörden, als sie 77 Immobilien der Familie Remmo vorläufig beschlagnahmten. Möglich war das wegen einer Gesetzesänderung, welche die Beweislast in solchen Fällen umkehrt. Die Clans müssen dann gegenüber dem Staat belegen, legal an ihr Vermögen gelangt zu sein. Viele Monate hatten Polizei und Justiz auf die Aktion gegen die Familie Remmo hingearbeitet, doch der Clan setzt auf seine Anwälte und wehrt sich gegen die Beschlagnahmung. Bis zur finalen juristischen Entscheidung könnten Jahre vergehen.

Sozialhilfeempfänger mit Luxuswagen

Immobilien sind für die kriminellen Clans eine Möglichkeit zur Geldwäsche, aber kein Statussymbol. Die Zugehörigkeit und die Hierarchie symbolisieren Luxuswagen. Im Herbst berichtete Berlins sozialdemokratischer Innensenator Andreas Geisel, seine Beamten hätten nun das hundertste Luxusauto von Clanmitgliedern eingezogen. Wie bei den Immobilien klingt das härter, als es ist. Die Autos werden oft einbehalten, weil sie zu stark aufgemotzt sind. Lassen die Besitzer die Mängel beheben, bekommen sie ihre Fahrzeuge zurück. Laut Liecke sitzen hinter dem Steuer oft arabischstämmige Sozialhilfeempfänger. Die Autos sind nicht auf sie angemeldet, sondern auf Verwandte oder Strohmänner. Der Staat kann dagegen wenig tun.

Der Sozialhilfeempfänger im teuren Sportwagen steht sinnbildhaft für die Ohnmacht von Polizei und Behörden. Mittlerweile sind die Familien so mächtig, dass niemand weiss, ob der Staat sie je wieder unter Kontrolle bekommen wird. Eine Clanfamilie hat Hunderte oder sogar Tausende Mitglieder, die eisern zusammenhalten. Die Regeln der Familie stehen über dem Gesetz.

Dreister als die Mafia

Vieles erinnert an die Mafia – doch die Mafia tritt weniger provokant auf. Nirgendwo wird das so deutlich wie in Neukölln, wo mehrere Clanfamilien ihre Hauptquartiere haben. Hier kann für die Polizei schon eine Fahrzeugkontrolle zur Nervenprobe werden. Sitzen Clanangehörige im Wagen, rufen sie manchmal per Smartphone Dutzende Familienmitglieder herbei. Die umringen dann die Beamten und behindern sie bei der Arbeit. Neukölln ist das mahnende Beispiel: Keine Stadt, kein Viertel will so werden wie der Berliner Problembezirk. Gleichzeitig ist Neukölln aber auch eine Art Versuchslabor für alles, was gegen die Clans helfen könnte. Das Bezirksamt redet nichts schön, hat das Thema seit Jahren auf dem Schirm und erprobt Strategien, die teilweise von anderen Problemvierteln in Deutschland übernommen werden.

Mit zwei Hundertschaften sicherte die Polizei die Beisetzung von Nidal R. 128 Trauergäste konnten die Beamten «direkt der organisierten Kriminalität zuordnen». (Bild: Sean Gallup / Getty)

Mit zwei Hundertschaften sicherte die Polizei die Beisetzung von Nidal R. 128 Trauergäste konnten die Beamten «direkt der organisierten Kriminalität zuordnen». (Bild: Sean Gallup / Getty)

Gerne erwähnt man in Neukölln zum Beispiel die drei Staatsanwälte, die direkt im Rathaus sitzen und sich nur um Clankriminalität kümmern. Liecke sieht darin einen grossen Fortschritt. Die Anwälte kennten die Problemklientel besser als viele Berufskollegen, deren Büros ausserhalb des Bezirks lägen. Die Neuköllner Staatsanwälte betrachteten die Taten nicht einzeln, sondern hätten ein Gesamtbild. Mit der Arbeit der Polizei scheint Liecke hingegen nicht besonders zufrieden zu sein. Er wünscht sich entschlossenes Auftreten und «amerikanische Härte im Vorgehen». Lobende Worte findet er nur für die Razzien. Dafür spannen alle Behörden zusammen: Polizei, Ordnungs-, Finanz- und Arbeitsamt durchsuchen einschlägige Lokalitäten und werden fast immer fündig. Dabei kann es sich um kleinere Ordnungswidrigkeiten handeln oder um Straftäter, die per Haftbefehl gesucht werden. «Razzien tun ihnen weh, da sind sie dann ganz klein und stellen sich als Opfer dar», sagt Liecke.

Staatsanwalt unter Personenschutz

Letztlich sind das aber bloss Nadelstiche. Die Chefs der mächtigen Berliner Clans befinden sich alle auf freiem Fuss, obwohl ihre Namen stadtweit bekannt sind und ihre Gesichter kürzlich auf der Titelseite des «Spiegels» zu sehen waren. Anfang des Jahres liess die Berliner Staatsanwaltschaft das Oberhaupt der bekannten Grossfamilie Abou-Chaker verhaften, was als Erfolg gewertet wurde. Doch schon nach wenigen Tagen mussten die Richter den Mann wieder laufen lassen. Mehr als dreissig Ermittlungsverfahren und Prozesse haben die Behörden gegen den Clanboss geführt, diese konnten ihm aber nur wenig anhaben. Einen möglichen Grund dafür nennt der mit dem Milieu verstrickte Rapper Capital Bra in seinem Song, «Neymar». Darin heisst es: «Ich geh los, bedroh den Zeugen.» Das Lied war in Deutschland unter den erfolgreichsten Musiktiteln des Jahres 2018. Niemand schien sich daran zu stören, dass darin die Einschüchterung eines Zeugen geschildert wird.

Der Berliner Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra berichtet im Gespräch mit der NZZ von Opfern der Clans, die der Polizei zunächst einiges über die Täter erzählen. Wenig später würden die Aussagen dann oft relativiert oder zurückgezogen. Deshalb fordert er Ermittlungsrichter, die rund um die Uhr bereitstehen und die Opfer schon im Spital befragen können. Die Aussage gegenüber einem Richter gilt im Strafprozess als belastbarer. Wer einen Richter belügt, macht sich ausserdem strafbar. Die Clans bedrohen allerdings nicht nur Zeugen, sondern manchmal auch die Justiz. Ein Berliner Staatsanwalt stand deshalb unter Personenschutz und konnte sich ausserhalb seiner Wohnung nicht mehr frei bewegen.

Ein Lauschangriff könnte helfen

Das persönliche Risiko ist nicht der einzige Grund, wieso die Arbeit für Kamstra und seine Kollegen oft frustrierend ist. Seit fast dreissig Jahren kämpft er gegen die organisierte Kriminalität, konnte in dieser Zeit aber nur einmal durchsetzen, Verdächtige per Lauschangriff abzuhören. Die hohen rechtlichen Hürden dafür sieht er skeptisch, denn die Wohnungen und Fahrzeuge der Grossfamilien abzuhören, hätte einen gewichtigen Vorteil: Die dabei gesammelten Beweise sind vor Gericht wertvoller als Zeugen, die womöglich eingeschüchtert wurden.

Wer Kamstra zuhört, versteht schnell, wieso die Clans den Rechtsstaat nicht fürchten. Er erzählt von einer gängigen Arbeitsteilung innerhalb der Familien: Männer, die älter als 21 Jahre sind, planen die Straftaten – Männer, die jünger sind, führen sie aus. Bei Angeklagten unter 21 greift oft das mildere Jugendstrafrecht, das Gericht stuft sie dann als Heranwachsende ein. Kamstra hält das für falsch: «Ab 18 können Sie in Deutschland alles tun und gelten in jeder Hinsicht als erwachsen, nur vor Gericht nicht.»

«Knast macht Männer»

Auf manche Clankriminelle scheint das Gefängnis aber ohnehin wenig Eindruck zu machen. Als Polizisten in Berlin ein junges Clanmitglied verhafteten, sagte die Mutter: «Knast macht Männer.» Der Strafvollzug werde als lasch wahrgenommen, sagt Kamstra und erzählt von einem Täter, der als Drahtzieher des sogenannten Pokerraubs gilt. Im Jahr 2010 überfielen vier Männer die Teilnehmer eines Pokerturniers in einem Berliner Hotel und erbeuteten rund 250 000 Euro. Das Landgericht Berlin verurteilte den Drahtzieher deswegen zu mehr als sieben Jahren Haft.

Auf dem Leichenwagen ist eine palästinensische Flagge befestigt. Nidal R. stammte aus einer palästinensischen Familie, die über Libanon nach Europa kam. Er zählte zu den bekanntesten Intensivtätern Deutschlands. Seine Abschiebung scheiterte im Jahr 2004. (Bild: Sean Gallup / Getty)

Auf dem Leichenwagen ist eine palästinensische Flagge befestigt. Nidal R. stammte aus einer palästinensischen Familie, die über Libanon nach Europa kam. Er zählte zu den bekanntesten Intensivtätern Deutschlands. Seine Abschiebung scheiterte im Jahr 2004. (Bild: Sean Gallup / Getty)

Schon nach gut einem Jahr kam er aber in den offenen Vollzug. Im Gefängnis musste er nur noch übernachten und konnte sich tagsüber frei bewegen. Oft kommt es nicht einmal so weit. Wenn Straftäter aus den Grossfamilien auf Bewährung verurteilt würden, werde das gar nicht als Strafe empfunden, sagt Kamstra. Richter sollten sich deshalb überlegen, ob sie in solchen Fällen überhaupt Bewährung geben wollten.

9 Millionen Euro gestohlen

Wenn es nach Kamstra und Liecke ginge, müsste der Staat die Gesetze verschärfen. Den beiden schwebt zum Beispiel eine erweiterte Beweislastumkehr vor, denn bis jetzt müsse immer noch die Staatsanwaltschaft belegen, dass sich ein junger Sozialhilfeempfänger aus dem Dunstkreis der Clans nicht mehrere Immobilien leisten kann, erzählt Kamstra.

Die Clans dürften allerdings solche Vermögen angehäuft haben, dass sie finanzielle Verluste wohl verschmerzen können. Allein beim Einbruch in eine Berliner Bank im Jahr 2014 stahlen Mitglieder der Familie Remmo rund 9 Millionen Euro, die nie wieder auftauchten. Erbeutetes Geld wird über Restaurants, Shisha-Bars oder Immobilienkäufe gewaschen und wohl auch im Ausland investiert.

Ein Vorhaben von Liecke könnte die Clans aber härter treffen als jeder finanzielle Verlust. Er fordert, ihnen im Zweifelsfall die Kinder wegzunehmen. Ob das rechtlich möglich wäre, lässt er derzeit prüfen. Ein juristisches Gutachten soll Klarheit bringen, ob sich dieser Schritt vor den Familiengerichten durchsetzen liesse. Ihm gehe es dabei ausschliesslich um das Kindeswohl, sagt er. Im Clanmilieu aufzuwachsen, schade der kindlichen Entwicklung. Daher müsse im Einzelfall geprüft werden, ob Minderjährige aus der Familie herauszunehmen seien, damit aus ihnen nicht ebenfalls Kriminelle würden. Wenn Polizisten eine Clanwohnung durchsuchen, erleben sie immer wieder Szenen, die Lieckes Sorgen untermauern: Während die Mutter oft einen Nervenzusammenbruch simuliert, beschimpft und bespuckt ihr Nachwuchs die Beamten. Die Idee des Kindesentzugs mag zunächst fragwürdig klingen, aber ob junge Menschen aus solchen Verhältnissen zu gesetzestreuen Bürgern heranwachsen können, ist ebenso fraglich.

Ein Insider packt aus: Wie sich die Helferindustrie die Taschen voll macht

MAX ERDINGER

Foto: Durch igorstevanovic/Shutterstock
Her mit der Steuerkohle! – (Foto: Durch igorstevanovic/Shutterstock)

Das der Staat einen recht entspannten Umgang mit den Steuerngeldern der Bürger pflegt, ist inzwischen bekannt. Der Bund der Steuerzahler prangert das seit Jahren an. Spitzenreiter unter den Zeugnissen behördlicher Verantwortungslosigkeit ist sicherlich die Bauruine BER, der milliardenteure Flughafen, der niemals fertig wird.

Von Brücken ist die Rede, die frei in der Landschaft stehen, ohne daß sie eine Straßenanbindung hätten. Radwegebau wird bezuschusst für Radwege, die im Nichts enden. Es werden großzügig Zuschüsse für den Bau von Verkehrskreiseln gewährt, die dort kein Mensch braucht, wo sie gebaut werden und dergleichen mehr. Es geht aber nicht nur um die Infrastruktur, sondern auch um die „berufliche Weiterbildung“.

In lockerer Reihenfolge werden wir in den nächsten Wochen die Anekdoten des Diplom-Betriebswirts Willy S. (Name von der Redaktion geändert) bringen. Er hat der Redaktion aufschlußreiche Einblicke in seine Unterlagen gewährt und hält ein Füllhorn an Anekdoten bereit, die er in seiner Zeit als Lehrkraft für verschiedene Bildungsträger gesammelt hat. In unserer ersten Folge geht es um Weiterbildungsmaßnahmen des damaligen Arbeitsamtes (heute: Bundesagentur für Arbeit) in der Nachwendezeit. Willy S. war von 1991 bis 1993 freiberuflich im Auftrag eines kleineren Bildungsträgers in Wurzen bei Leipzig tätig, um arbeitslosen „Ossis“ das marktwirtschaftliche System der alten Bundesrepublik zu verklickern.

Wie die Jungfrau zum Kind

Willy S. war Anfang Dreißig, als er sein Studium an der Fachhochschule beendet hatte. Eine Arbeitsstelle hatte er noch nicht, als er eines Tages durch die Stadt schlenderte. Aus einem Straßencafé winkte ihm jemand zu, den er erst auf den zweiten Blick identifizieren konnte. Es handelte sich um seinen Studienkollegen Rainer H., einen notorischen Schnorrer („haste ma´ne Zigarette für mich?“), der armer Student gewesen war und plötzlich so „geldig“ wirkte. Feine Klamotten, schicke Frisur –  woher auf einmal der Luxus? Willy S. setzte sich zu ihm und hatte wenig später eine verlockende berufliche Perspektive.  Wenn er es so machen würde wie Rainer H., würde auch er selbst bald 500 Mark Tagessatz verrechnen, 10.000 Mark Monatsgehalt einstreichen und mit der Kohle nur so um sich werfen können. Wenige Tage später wurde der frischgebackene Diplom-Betriebswirt Willy S. in der Firma vorstellig, in der auch Rainer H. arbeitete. Es handelte sich dabei um einen sog. Bildungsträger, der vom Arbeitsamt beauftragt worden war, in den neuen Bundesländern „Qualifizierung und berufliche Weiterbildung“ zu betreiben. Willy S. wurde mit Handkuß genommen. Eingestellt wurde er von einer vormaligen Grundschullehrerin, die von Betriebswirtschaftslehre keinen blassen Dunst hatte. Eine Zahl sei damals im Gespräch gewesen, erinnert sich Willy S., der zufolge allein im Raum Leipzig über 100 solcher Bildungsträger zugange gewesen sein sollen. Willy S. zog bald von Bayern nach Wurzen um, wo sein neuer Arbeitgeber Räumlichkeiten zur Durchführung von Schulungen angemietet hatte.

Warum so viel Honorar?

Rückblickend, sagt Willy S., sei ihm schon klar, warum er damals umstandslos ein derartig hohes Honorar zugesprochen bekam. Für weniger wäre keiner in den Osten gegangen, sagt er. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt war trotz vieler Leerstände dramatisch, da die Treuhand vielerorts den Abschluß neuer Mietverträge untersagt hatte, um frei über leerstehende Immobilien verfügen zu können. Die Wohnung, die er letztlich in Wurzen fand, sei ein Loch gewesen. Aber es gab eben viel Geld u.a. auch dafür, sich mit der Wohnsituation zu arrangieren. Fortan lebte Willy S. unter der Woche in Wurzen und fuhr lediglich an den Wochenenden die ca. 350 Kilometer in seine bayerische Heimatstadt. Die Benzinkosten wurden ihm ersetzt. Und er hielt die Kurse ab, deren Besuch für die Arbeitslosen der Ex-DDR verpflichtend war, um Leistungskürzungen zu vermeiden – und für ihn insofern verpflichtend, als daß das Steuergeld nur so auf ihn herabregnete.

Der Kurs

Willy S. unterrichtete „Volkswirtschaftslehre für Akademiker“, „Allgemeine Betriebswirtschaftslehre für Akademiker“ und „Rechnungswesen für Akademiker“. Der vom Arbeitsamt genehmigte „Lehrplan“ bestand aus einer dreisten 1:1-Kopie der Gliederung aus Lugers „Allgemeine BWL, Band 1+2„, die einzelnen Gliederungspunkte komplettiert durch eine Zahl, welche die Unterrichtsstunden angab, die dafür vorgesehen worden waren. Noch heute kann es Willy S. nicht fassen, daß das damals ausreichte, um vom Arbeitsamt als Bildungsträger beauftragt zu werden und dick Steuerkohle abzuschöpfen.

Willy S. erinnert sich an den ersten Arbeitstag in Wurzen, und daß er am zweiten eigentlich wieder gehen wollte. Von wegen „Kurse für Akademiker“. Seine Klientel war bunt gemischt. In seinem ersten Kurs gab es neben einem Arzt und wenigen anderen Akademikern auch eine Melkerin aus einer LPG und einen Hilfsarbeiter-Spriti, der schon lange arbeitslos gewesen war. Die Alterszusammensetzung seiner Kursgruppe war ebenfalls alles andere als homogen – und es sei allen anzumerken gewesen, daß sie den Kurs nicht besuchten, um etwas zu lernen, sondern um Leistungskürzungen zu vermeiden. Für Willy S. war schnell klar, daß er hier bestens bezahlter Hauptdarsteller in einer Farce geworden war. Durch die schiere Vielzahl an Kursen, die vom Arbeitsamt angeboten wurden, seien über Nacht etwa 50.000 Arbeitslose aus dem Raum Leipzig aus der Arbeitslosenstatistik verschwunden; der Glaube an Kanzler Kohls blühende Landschaften sei noch ungebrochen gewesen; die Firmenzusammenbrüche aufgrund der kollabierenden UdSSR und des damit verbundenen Untergangs des DDR-Exports hätten gerade erst ihren Lauf genommen. Keiner der Kontakte zu Firmen, mit denen er bei den Kursteilnehmern für die Sinnhaftigkeit des Kursbesuches warb, habe tatsächlich noch existiert. Im Laufe der knapp zwei Jahre, die Willy S. in Wurzen zubrachte, sei der Mangel an qualifizierten Betriebswirtschaftlern, die solche Kurse leiteten wie er selbst, so groß geworden, daß er neue Kollegen bekam, die selbst z.T. noch Studenten gewesen sind. Einer der anderen Kursleiter für Betriebswirtschaftslehre sei gar ein ausgebildeter Rettungssanitäter gewesen. Aber alle kassierten sie im großen Stil ab.

Eine typische Kursgruppe habe aus um die zwanzig Teilnehmern bestanden, erzählt Willy S.. Die Kursdauer sei mit 9 Monaten angesetzt gewesen. Für jeden Teilnehmer gab es 30.000 Mark, die vom Arbeitsamt an den Bildungsträger überwiesen wurden, in Summe also 600.000 Mark für den kompletten 9-Monatskurs. Die Ausgaben hielten sich in Grenzen. Es gab zwei Bücher für jeden Teilnehmer, Arbeitsblätter, Kopien und Hefte, dazu kam noch sein Gehalt und die Miete für den Unterrichtsrraum. Es muß eine riesige Menge Geld beim Bildungsträger hängen geblieben sein, sagt Willy S..

Für den Ausbildungserfolg interessierte sich niemand, die Tests entwarf er selbst, korrigiert hat er sie nachlässig, da sie ohnehin keine Rolle spielten. Der Vorteil an den Tests war, daß man keinen Unterricht zu halten brauchte, von dem man ohnehin nicht wusste, was er bei der vorhandenen, desinteressierten Klientel bewirken soll. Das half dabei, den Lehrplan auf neun Monate zu strecken. Das Wichtigste sei gewesen, einmal in der Woche eine Anwesenheitsliste beim Arbeitsamt abzugeben, aus der hervorging, wer geschwänzt hatte.

Unvergeßlich ist für Willy S. der Tag geblieben, an dem er den Kursteilnehmern das Wesen des Eigentumsvorbehalts klarmachen wollte. Der Spriti aus seinem Kurs habe glatt bestritten, daß es so etwas wie einen Eigentumsvorbehalt überhaupt geben könne, als es an der Tür klopfte. Es war die Ehefrau des Spritis. Vor versammelter Klasse habe sie ihn rund gemacht, weil der Kohlenhändler bei ihnen zuhause aufgetaucht war, um die geliefeten Kohlen wieder aus dem Keller zu holen. Spriti hatte die Rechnung nicht bezahlt. Hinterher habe er aber gewußt, daß es den Eigentumsvorbehalt tatsächlich gibt. Hin und wieder sei es tatsächlich auch zur Arbeitsvermittlung aus dem Kurs heraus gekommen. Einer der Teilnehmer war zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden und wollte von Willy S. wissen, was „geschäftsmäßiges Erscheinen“ bedeutet. Willy S. erklärte ihm, daß er sich einen Stift hinters Ohr stecken soll. Der Mann hat den Job bekommen.

Um den Großteil dieses lukrativen Kursmarktes haben sich namhafte Bildungsträger gegenseitig Konkurrenz gemacht, sagt Willy S., etwa die gewerkschaftsnahe „Deutsche Angestellten Akademie“ (DAA), das wirtschaftsnahe BFZ, die Eckardt-Bildungswerke oder das Control Data Institute. Zu beweisen gäbe es zwar nichts, sagt Willy S., aber es seien damals Gerüchte im Umlauf gewesen, daß kleinere Bildungsträger wie sein eigener Arbeitgeber stolze Summen auf den Schreibtischen der Sachbearbeiter bei den Arbeitsämtern hinterlassen hätten, um an der Beute aus Steuergeldern beteiligt zu werden und Bildungsaufträge zu erhalten. Die einzigen, die den ganzen Schmäh wenigstens zum Teil ernstgenommen haben, seien Kursteilnehmer gewesen. An die Sinnhaftigkeit dieser Bildungsmaßnahmen habe weder sein Arbeitgeber, seine Kollegen noch er selbst je geglaubt.

Nächste Folge: Wie man als Helfer der Integrationsindustrie zu einem kostenlosen Strandurlaub in Mosambik kommt.

Quelle : https://www.journalistenwatch.com/2019/01/10/ein-insider-wie/

„Organisiert euch und fahrt nach Chemnitz”: Muslim-Aktivist ruft zehntausende Migranten zum Kampf gegen „Nazis” auf

Der muslimische Palästina-Aktivist Fuad Musa ruft alle Migranten auf, sich in Chemnitz gegen „Nazis“ zu erheben.

Nach dem umstrittenen Tweet der muslimischen Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli zu den Demonstrationen in Chemnitz – radikaler „gegen Rechte“ vorzugehen – erschien nun ein Aufruf des muslimischen Palästina-Aktivisten Fuad Musa auf Youtube.

„Organisiert Euch in Bussen und fahrt nach Chemnitz“, lautet sein Aufruf. „Wenn der Staat uns nicht schützen kann, dann müssen wir uns selbst schützen. Es geht darum zu zeigen, dass wir Deutschland sind und hierher gehören. Wir sind Deutschland.“

„Gerade wir alten Migranten, die schon lange in Deutschland leben und dazu beigetragen, dass es hier vorangeht, sollten mit gutem Beispiel vorangehen“, so Musa weiter.

Die Migranten sollten sich nicht auf Hilfe von der Gesellschaft und Politik verlassen, sondern den „Nazis“ die Stirn bieten und diesen nicht die Straßen überlassen. Als Migrant sollte man „die Geschwister in Dresden, Chemnitz und ganz Sachsen“ schützen.

Zum Schluss appelliert er an alle Migranten aus Hessen, Berlin, Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Baden Baden und Bayern und sonstigen Bundesländern: „Ihr müsst deutschlandweit anreisen und zeigen, dass wir die echten Antirassisten sind, dass wir den NAZIs Einhalt gebieten.“

„Wenn uns der Staat nicht bei Seite steht, dann müsst ihr euch selbst helfen! Organisiert Euch endlich: Türken, Araber, Albaner, Bosnaken  – alle egal woher“, so Musa.

Wer rief „Nazis raus“ in Chemnitz? Migranten

Berliner Staatssekretärin: „Wir sind zu wenig radikal“

Nach den Vorfällen in Chemnitz – bei denen ein Deutscher von Migranten getötet wurde – twitterte die muslimische Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli: „Rechte werden immer stärker, immer lauter, aggressiver, immer radikaler, immer selbstbewusster, sie werden immer mehr. Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft. Wir sind zu wenig radikal“.

Den Tweet hat sie nach mehrfacher Kritik gelöscht und dazu folgendes getwittert:

Sawsan Chebli@SawsanChebli

1. Hab heute getwittert, dass wir radikaler werden müssen. Meine radikal im Bekenntnis zu Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit. Angesichts der ekelhaften rechten Gewalt möchte ich das Wort nicht weiter verwenden, weil es als gewalttätig verstanden werden könnte.

Sawan Chebli ist schon vorher wegen ihres teils radikalen islamischen Auftretens in die Kritik geraten. Publizist Hamed Abdel Samad sprach vom „Trojanischen Pferd des Islamismus in der SPD“ und die Lokalpresse von „Nähe zur Muslimbruderschaft“ im Berliner Senat.

In einem Interview mit der „Zeit“ sagte sie: die Scharia sei mit dem Grundgesetz kompatibel. Und vor ein paar Jahren erklärte Chebli laut „Zeit“: sie halte das Kopftuch für ein religiöses Gebot – wolle aber selbst keines tragen, weil man in Deutschland damit nicht Karriere machen könne. (nh)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/palaestina-aktivist-ruft-zehntausende-migranten-zum-kampf-gegen-nazis-in-chemnitz-auf-wir-sind-deutschland-a2619636.html

Merkel-Regime will Grundstücke von Bürgern enteignen, um Häuser für Illegale zu bauen

Willkommen in Absurdistan! Während die Deutschen ohnehin schon den Hals voll haben von multikrimineller Bereicherung durch Merkels Fachkräfte und vor allem von der Tatsache, dass sie mit ihrem hart erarbeiteten Geld den eigenen Völkermord auch noch bezahlen dürfen, sollen sie jetzt auch noch enteignet werden. Auf Grundstücken von Deutschen sollen dann Häuser für Illegale entstehen – auf unsere Kosten wohlgemerkt.

von Ernst Fleischmann

Man könnte meinen, es handle sich um einen üblen Scherz, doch es ist die Realtität: Die Politik plant den Zugriff auf Häuser und Grundstücke der Bürger. Die Empörung ist groß, denn mündige Bürger wollen schließlich immer noch selbst entscheiden, was mit ihrem Eigentum geschieht. Das sieht das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg allerdings anders und fordert vehement ein Zugriffsrecht der Kommunen auf Privatgrundstücke im Innenbereich der Städte.

Ein internes Dokument des Ministeriums, welches den Stuttgarter Nachrichten vorliegt, zeigt auf, welchem Zweck die dreiste Forderung nach Enteignung der Bürger dient. Das Land will Bauland für neue Wohnungen aktivieren. Zweimal dürfen Sie raten, wer in die neuen Häuser einziehen wird. Sind es etwa deutsche Obdachlose oder sozial schwache deutsche Familien, für die nun endlich bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll?

Fehlanzeige! Selbstverständlich sollen Merkels Goldstücken die neuen Häuser zur Verfügung gestellt werden. Denn welcher Illegale wohnt schon gern in einer Gemeinschaftsunterkunft? Die Politik versucht, den wahren Zweck der Enteignung der Bürger zu vertuschen und spricht unverfänglich von „gezielter Aktivierung innerörtlicher Brach­flächen und Baulücken“. Doch wie ein Ministeriumsmitarbeiter gegenüber Anonymousnews.ru bestätigte, sind die Pläne zur Unterbringung der Illegalen längst erarbeitet.

Die Dreistigkeit der Politik geht sogar so weit, dass man die Bürger zwingen will, ihre Grundstücke auch noch nach den Vorgaben der Behörden selbst zu bebauen. Doch wer schaufelt sich schon gern das eigene Grab? Welcher Eigenheimbesitzer käme freimütig auf die Idee, hinter seinem Haus eine Luxusunterkunft für fremde Sex- und Gewalttouristen zu bauen? Wohl kaum ein normaler Mensch würde dies freiwillig tun.

Deshalb sieht die Lösung des Ministeriums so aus: „erforderlichenfalls Zugriffsmöglichkeit der Gemeinde auf Privatgrundstücke“. Das Wort Enteignung vermeidet man geflissentlich, könnte es doch im Volk zu Beunruhigung führen. Doch es sind längst noch nicht alle Menschen in die Fänge linksgrüner Volksabschaffer geraten. Und viele selbstständig denkende Immobilienbesitzer laufen bereits Sturm gegen ihre geplante Enteignung.

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Buchtipp zum Thema: „Die liberale Agenda – Analyse der Geisteskrankheit linker Meinungsdiktatoren“

Wieder einmal soll ordnungsrechtlicher Zwang mit massiven Eingriffsmöglichkeiten in die Eigentumsrechte als Hebel dienen“, kritisiert Haus-und-Grund-Landeschef Ottmar Wernicke. Zudem besteht aus Sicht von Wernicke die Gefahr, dass das Gesetz auf Gebiete angewandt wird, die sich dafür nicht eignen. „Als ­Beispiel kann die Einfamilienhaussiedlung mit großen Gärten angeführt werden“, bemängelt der Haus-und-Grund-Chef weiter. Der Politik ist das jedoch egal. Wer braucht schon einen Garten hinter dem Eigenheim, wenn er stattdessen ein paar afrikanische Drogendealer oder Vergewaltiger als direkte Nachbarn haben könnte? Komisch ist immer nur, dass Politiker aus sämtlichen Lagern in der Regel gut abgeschottet in Wohlstandsvierteln leben, wo es keine Bereicherung gibt. Warum das wohl so ist?

Wie dicht Politik und Wirtschaft mittlerweile schon verknüpft sind, wenn es um Geld aus der Asylindustrie und um die Abschaffung des eigenen Volkes geht, zeigt die Äußerung von Sigrid Feßler. Der Vorschlag sei „überlegenswert, einfach, um Flächenpotenziale der Innenentwicklung effektiver als bisher erschließen zu können“, sagt die Direktorin des Verbands der baden-württembergischen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, kurz VBW. Man sieht auch hier, wie der Bürger mit vermeintlich unverfänglichen Floskeln hinters Licht geführt und für dumm verkauft werden soll.

Auf die Frage, wie der Bau von Häusern für Illegale auch gegen den Willen der Grundstückseigentümer durchgesetzt werden könnte, heißt es aus dem Ministerium: Erfülle ein Eigentümer seine Bauverpflichtung nicht in einer vorgegebenen Frist, muss die Gemeinde ein angemessenes Angebot zum Verkauf unterbreiten. Und: „Lehnt der Grundstückseigentümer das Angebot ab, greift als letzte Stufe die Enteignung.“ Wie wir die Schergen des Merkel-Regimes kennen, werden diese „angemessenen“ Angebote natürlich den Marktwert der Grundstücke deutlich unterschreiten, sodass ein normaler Mensch ohnehin nicht auf die Idee käme, zu verkaufen. Und zack, schlägt die Enteignung zu. Ganz davon abgesehen will kein normaler Mensch illegale Asylforderer als unmittelbare Nachbarn, was den Weg zur Enteigung noch verkürzt. Willkommen in Absurdistan.

 

Quelle: http://www.anonymousnews.ru/2018/07/30/merkel-regime-will-grundstuecke-von-buergern-enteignen-um-haeuser-fuer-illegale-zu-bauen/

+++ EILMELDUNG – Berlin: Migrantengewalt – absoluter Vernichtungswille! – Zeugen gesucht – EILMELDUNG +++

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Haupttäter

Berlin: Wieder eine unfassbare Gewalttat eines Migranten, der sehr sicher von Deutschen lebt, die den kriminellen Abschaum aus Merkels Wundertüte ertragen müssen. Wer die Gewalt kritisiert, wird ja in Deutschland mit NS-Verbrechern auf eine Stufe gestellt. Auf dem Berliner U-Bahnhof Kurfürstendamm schlug aus nichtigem Anlass ein Mann arabischen Aussehens in einer Gewaltorgie auf einen 50-jährigen Passanten ein. Sein Begleiter, ebenfalls ein Migrant aus dem einschlägig bekannten Kulturkreis, hinderte sogar Helfer und Zeugen daran, dem Opfer zu helfen.

Wie die Polizei Berlin berichtet, hat sich die widerwärtige Gewalttat in Charlottenburg auf dem U-Bahnhof Kurfürstendamm am Samstag, den 16. Juni 2018, gegen 22 Uhr zugetrage. Dabei griff der Schläger – siehe Fotos zum Zeugen Aufruf – einen 50-jährigen Mann aus nichtigem Grund mit vernichtender Gewalt an.

Er schlug erst so lange auf ihn ein, bis der 50-jährige zu Boden ging, anschließend trat er mit einem großen Vernichtungswillen mit den Füßen mehrfach auf den Kopf des am Boden liegenden Mannes.

Während der Ausländer versuchte sein am Boden liegendes Opfer zu töten, schirmte sein dicklicher Begleiter hilfsbereite Passanten ab, die dem Opfer zu Hilfe eilen wollten. Nach dem Mordversuch, flohen Merkels Goldstücke in Begleitung einer verschleierten Frau und eines Kindes. Der 50-Jährige erlitt durch den Angriff so schwere Verletzungen am Kopf, dass er sofort in eine Klinik gebracht wurde und stationär behandelt werden musste. Inwieweit das Opfer noch in Lebensgefahr schwebe, wollte sich Merkels Polizei nicht weiter zu äußern.

Die Kriminalpolizei sucht jetzt aber Zeugen:

Wer kennt die abgebildeten Männer? Wer kann Angaben zur Identität oder dem Aufenthaltsort der Unbekannten machen? Wer hat Beobachtungen, die mit der Tat in Zusammenhang stehen könnten, gemacht?

Sachdienliche Hinweise bitte an die Kriminalpolizei der Direktion 2 in der Charlottenburger Chaussee 75 in Berlin-Spandau unter der Telefonnummer (030) 4664-271100 oder an jede andere Polizeidienststelle.

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/07/31/berlin-migrantengewalt-absoluter-vernichtungswille-zeugen-gesucht/

Raum ohne Volk – Deutschland als Siedlungsexperiment

Die gute Nachricht – die Menschen in Deutschland sterben nicht aus. Im Gegenteil, die Einwohnerzahl steigt seit einigen Jahren stetig. Die schlechte Nachricht – es sind immer weniger Deutsche, die in Deutschland leben.

Masseneinwanderung und die höhere Fertilität der Fremden lassen die Operation Volksaustausch auf Hochtouren laufen. Das alles ist bereits hinreichend beschrieben worden. Da es vor allem der kleine Mann ist, der unter der sich abzeichnenden multi-ethnischen Zukunftsgesellschaft zu leiden hat und bei dem sich zunehmende Unruhe breit macht, richten sich die Anstrengungen der Propagandamaschinerie verstärkt an die sogenannten Intellektuellen.

Beim SPIEGEL scheinen in dieser Hinsicht die Multi-Kultopia-Wochen ausgerufen worden zu sein. Nach Armin Langers Propagandabeitrag über den angeblich heterogenen Volkskörper der Deutschen, der in der Feststellung gipfelte, ein deutsches Volk habe es nie gegeben, legt nun Jakob Augstein mit „Ein deutscher Traum“ nach. Deutschland solle durch Einwanderung ein neues, besseres Amerika werden und die USA als Schmelztiegel der Völker beerben.

„Die USA sind zur Oligarchie verkommen. Der amerikanische Traum ist ausgeträumt. Jetzt sollen es die Deutschen sein, die die Arme öffnen für Menschen, die ein besseres Leben (nicht Schutz vor Krieg und Verfolgung!) suchen.“ Ohne deutsches Wesen, an dem die Welt genesen soll, geht es auch bei der deutschen Linken nicht.

Nun ruht der „amerikanische Traum“ bekanntlich auf Völkermord und Landraub an den Indianern, was den Vorbildcharakter des Einwanderungsvorreiters USA ein wenig bitter macht.

Darüber hinaus gibt es in den USA keinen „Schmelztiegel“, in dem Deutsche, Angel-Sachsen und die übrigen europäischen Völker zu einer neuen Nation eingeschmolzen wurden, sondern nur eine „Salatschüssel“ nebeneinander existierender ethnischer Gruppen, die einzig vom militärisch-industriellen Komplex der Reichen zusammengehalten werden. Die geographische und demographische Größe der USA tut ihr Übriges, um jeden Vergleich mit Deutschland ad absurdum zu führen.

Für größenwahnsinnige Linke ist das alles kein Hindernis, solange Deutschland nur eine neue Bestimmung als auserwähltes Volk erhält. Statt vom 1000-jährigen Reich sollen wir nun davon träumen, alle Armen und Müden der Welt bei uns willkommen zu heißen, auch wenn die mittlerweile täglich die Frauen und Mädchen ihres Gastlandes vergewaltigen und die Männer töten.

Deutschlands neuer Traum scheint auf Augstein so betörend zu wirken, dass dafür auch der von Linken sonst so heiß geliebte Sozialstaat zur Disposition gestellt wird, denn auch ein linker Intellektueller, der nie wirklich gearbeitet hat, weiß, dass Millionen Analphabeten aus der dritten Welt auf unbestimmte Zeit erst einmal Milliardensummen kosten, bevor sie für die neu zu gründende Multi-Kulti-Nation Deutschland einen Nutzen erbringen.

„Was geschieht, wenn so viele vor der Tür stehen, dass sie zu den jetzigen Standards nicht mehr versorgt werden könnten? Schließt man die Grenzen? Oder ändert man die Standards?“ 

Eine rhetorische Frage – natürlich wird im Zweifel der Sozialstaat geopfert, wenn das der Preis für Multi-Kulti ist. Völlig zutreffend bemerkt Augstein dann auch, dass es die Rechte ist, die den Sozialstaat verteidigt – Masseneinwanderung und ein funktionierendes Sozialsystem passen nun mal nicht zusammen.

Um soziale Gerechtigkeit und ein funktionierendes Staatswesen geht es Augstein und seinen Gesinnungskumpanen auch gar nicht, auch nicht um Moral und Mitleid, sondern einzig um Ideologie – Ein neuer „Schmelztiegel, in dem Menschen aus Europa, dem Nahen Osten und Afrika gemeinsam eine neue Nation erschaffen.

Augstein ist kein einzelner Irrer, sondern Teil einer internationalistisch denkenden Elite, die die Völker der Erde als Experimentiermasse ansehen. Im ARD-Interview mit dem in Deutschland aufgewachsenen, in New York lebenden Politologen Yascha Mounk gab dieser als Vordenker des Globalismus unumwunden zu, worum es tatsächlich geht, nämlich

„daß wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“

Verwerfungen, die wir jeden Tag auf Deutschlands bunten Straßen erleben dürfen und die längst als Selbstverständnis Einzug in die Politik der Systemparteien Einzug gehalten hat. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Einwanderungskrise entblödeten sich nicht einmal die Grünen, von neuem Lebensraum im Osten für das Heer der Illegalen zu träumen.

So fordert die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, die Ansiedlung größerer Einwanderergruppen in Osteuropa. Man könne beispielsweise ganze syrische Dörfer nach Lettland schicken und dort neu ansiedeln. Notfalls müsse man Staaten, die sich der Einwanderung verweigern, dazu zwingen.

Warum die Deutschen und mit ihnen alle weißen Völker ihre mehrtausendjährige Geschichte aufgeben sollten, um ihr Volk, ihr Land und ihre Kultur in den Menschenfluten des Südens aufzulösen, diese Antwort bleiben die Augsteins dieser Welt schuldig – alles für die Träume verkrachter linker Intellektueller?

 

Quelle: http://brd-schwindel.ru/raum-ohne-volk-deutschland-als-siedlungsexperiment/

Deutschland hofiert Menschen, die das Land verachten – warum?

„Es gibt Menschen, die sagen, dass sie Deutschland hassen, die handeln und reden so, dass sie Deutschland schaden – und Deutschland hofiert sie weiter, finanziert sie teilweise weiter, lädt einige von ihnen in Talkshows ein oder gibt ihnen gar politische Ämter.“ Dushan Wegner über ein absurdes Land.

Können Sie Ihre eigene Nase sehen, ohne in einen Spiegel zu blicken? Theoretisch ja, praktisch meistens nein. Das Gehirn filtert und ignoriert, dass Sie Ihre Nase die ganze Zeit im Blickfeld herumtragen – ein Brillenträger sieht ja auch nicht ununterbrochen den Rahmen seiner Brille. Es sind nicht nur die Augen, auch die Ohren scheinen heraus zu filtern, was uns gerade nicht interessiert. Wissenschaftler nennen das den „Cocktailparty-Effekt“: auf einer Party filtern wir  die Stimme des Gesprächspartners aus dem restlichen Stimmengewirr heraus und ignorieren das restliche Stimmengewirr. (Menschen, die das aus verschiedenen Gründen nicht leisten können, sind schnell überfordert).

Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Mensch etwas nicht sieht, das sich doch in seinem Blickfeld befindet, das er also eigentlich sehen müsste. Ein Grund für die selektive Blindheit mag sein, dass diese Information nutzlos zu sein erscheint, wie etwa die Information, dass wir eine Nase haben, doch Nutzlosigkeit ist nicht der einzige Grund, warum unser Gehirn gewisse Informationen schlicht wegwirft.

Unser Geist blockiert nicht selten auch Informationen, die uns unangenehme Gefühle bereiten könnten, wobei die Veranlagung zu solcher Filterung unterschiedlich zu sein scheint und auch von persönlichen Erlebnissen abhängt. Informationen, die unser Weltbild hinterfragen, sind unangenehmer als Darstellungen, die uns recht geben – vor allem wenn unser Wohlsein und Weltbild davon abhängt, dass „wir das schaffen“ und eine jede Menschenseele „im Herzen gut“ ist.

Wissenschaftler untersuchen diese Effekte unter Schlagworten wie dem englischen Bias (ausgesprochen ungefähr: „Baies“), ein englisches Wort, das es aus gutem Grund in den Duden geschafft hat. Man spricht viel vom „Confirmation Bias“, wonach Menschen vor allem jene Informationen wahrnehmen, die ihre Meinungen bestätigen, doch ich frage mich zunehmend, ob „Positive Bias“ nicht das größere Problem ist. (War es nicht „Positive Bias“, welches die Titanic sinken ließ?)

Eine alte Nachrichten-Weisheit besagt: „Only bad news is good news!“ – nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten. Damit soll ausgedrückt werden, dass nur schlechte Nachrichten sich als Nachrichten geldwert verkaufen lassen. Doch, das ist – wie etwa Mitarbeiter dieser Clickbait-Jugendmagazine mit den täglichen Listen und Empörungen Ihnen bestätigen können – nicht ganz richtig. Nachrichten müssen nicht unbedingt schlecht sein, um zu funktionieren. Nachrichten müssen zuerst Aufmerksamkeit erregen, um sich zu rechnen.

Negativität im Sinne von Bedrohung relevanter Strukturen ist ein Weg, Aufmerksamkeit zu erzeugen, aber nicht der einzige; es gibt weitere potentiell erfolgreiche Nachrichtenarten, wie Kindchenschema, Romantik oder Identitäts-Angebote. Dem Menschen anzutrainieren, das Gefährliche zu ignorieren (heute durch Mut und Optimismus, früher durch Gottvertrauen und Heilsgewissheit) ist ein lukratives Gewerbe, wenn auch weniger ehrlich als das andere uralte Gewerbe.

Nein, nicht jede Kritik ist Hass

Ich will an dieser Stelle tief durchatmen und in aller Ruhe die eine „böse“ Wahrheit aussprechen. Ohne Schaum vorm Mund, ohne Hektik oder Zorn. Es macht mich ja derzeit mehr müde als wütend, dass und wie um dieses destruktive Phänomen herumgetanzt wird.

Ich nehme also einen Schluck vom Gewürztee, atme ein weiteres Mal tief durch, und ich stelle fest, was zu sehen und zu sagen zu viele zu viel Angst haben: Deutschland hofiert und finanziert erstaunlich viele Menschen, die Deutschland verachten und manchmal sogar sterben sehen wollen. Es ist nicht normal, dass ein Land jenen mit Respekt begegnet, die offensichtlich eben jenes Land verachten; es ist nicht nachhaltig, es kann und wird nicht in die Zukunft tragen. Es ist nicht nur irrational, die Deutschland-Hasser und Anti-Deutschen  zu finanzieren, oder sie gar in Ämter und auf Podien zu heben, es ist ungerecht und unverschämt gegenüber all den arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern, die sich krumm machen, um genau dieses Land am Leben zu erhalten.

Wir können uns über Fußballer aufregen, über Gentechnik, über die Temperaturen oder aktuell über die Dreistigkeit, in welcher Hurra-Medien den neuen Verfassungsschutzbericht zurechtbiegen, bis es in ihr Wer-Angst-hat-ist-Nazi-Weltbild passt. Worüber wir uns auch immer aufregen mögen – das eine große Problem bleibt:

Es gibt Menschen, die sagen, dass sie Deutschland hassen, die handeln und reden so, dass sie Deutschland schaden – und Deutschland hofiert sie weiter, finanziert sie teilweise weiter, lädt einige von ihnen in Talkshows ein oder gibt ihnen gar politische Ämter. „Es gibt kein Volk“, sagt der Grünenchef. „Alman-Kartoffeln!“, sagen anti-deutsche Rassisten. Antifa & Islamisten lassen dem verbalen Hass den praktischen folgen. Nein, es ist nicht normal, dass ein Land jene hofiert, die es verachten und bekämpfen.

Nein, nicht jede Kritik ist Hass. Im Gegenteil! Manche Kritik ist aus Liebe und Hoffnung geboren – ich hoffe, dass meine eigene Kritik eine solche ist.

Wann aber schlägt Kritik in Verachtung um, Aktionismus in Terror? Wenn Grüne behaupten, dass es gar kein Volk gäbe? Wenn Linke absprechen, dass es so etwas wie spezifisch deutsche Kultur gibt? Wenn Aktivisten aktiv gegen Rechtsstaat und demokratische Grundrechte sprechen und handeln? Wenn NGOs unter pseudo-moralischen Vorwänden zum Schaden des Landes handeln und GEZ-Propagandisten ihnen bei der PR-Arbeit helfen – Hand in Hand mit ausländischen Akteuren? Wenn Rassisten kübelweise ihren Hass auf Deutsche auskippen, wenn Kinder in der Schule mal als „Jude“ und mal als „Kartoffel“ beschimpft werden? (Letzteres wird dann von linken Kolumnisten schon mal übernommen – es ist nicht Rassismus, wenn das Opfer dressiert wurde, zu applaudieren.)

Spätestens wenn die Deutschenhasser sich Hamster kaufen, um daran zu testen, wie man Deutsche vergiften kann, spätestens dann geht es ein kleines Fitzelchen zu weit – und mich würde nicht wundern, wenn demnächst irgendwelche Netzfeministinnen eine Entschuldigung finden, warum selbst Gift-Terror zu verstehen sei. Es gibt eine Grenze zwischen Kritik und Hass, und Deutschland fördert oder toleriert erstaunlich viele, welche die Grenze zwischen Kritik und Hass schon lange hinter sich gelassen haben. Warum?

Es ist heiß in Deutschland. Nach großer Hitze kommt immer großer Sturm. Wenn es heiß ist, sammeln sich die Schweißperlen auch auf der Nase, und dann funkeln die Tropfen und man sieht sie eben doch. Wir werden uns einmal die Frage stellen müssen: Deutschland hofiert Menschen, die das Land verachten – warum?

Im Original erschienen bei Dushan Wegner.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

 

gefunden bei: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutschland-hofiert-menschen-die-das-land-verachten-warum-a2503058.html?meistgelesen=1

Der Globale Migrationspakt der UNO kommt auf leisen Sohlen und mit Diffamierungskeule

Ausgerechnet in der ZEIT schrieb am 11.7.2018 die Redakteurin Mariam Lau: „Stellen wir uns für zwei Minuten vor, wo Europa jetzt stünde, wenn man dem Drängen der Menschenrechtsorganisationen nach Legalisation aller Wanderungsbewegungen, ob Flucht oder Armutsmigration, nachgegeben hätte. Nach einem Europa ohne Grenzen. Eine Million, zwei Millionen, drei Millionen. Wie lange würde es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?“ 1– Das ganze linke Milieu fiel wütend über sie her. Doch was selbst sie offenbar nicht weiß: Dem Drängen wird jetzt von der UNO nicht nur nachgegeben, legale dauerhafte Wanderungsbewegungen werden mit dem Migrationspakt aktiv, planmäßig gesteuert und organisiert. Merkwürdig: ebenfalls am 11.7.2018 verabschiedete die UNO-Vollversammlung dessen Endfassung.

192 UN-Mitgliedstaaten, darunter natürlich Deutschland, einigten sich auf die Endfassung mit dem Titel „Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“, der am 10.-11. Dezember dieses Jahres in Marokko auf Ministerebene verabschiedet und unterzeichnet werden soll. Der globale Pakt setzt einen Auftrag der New Yorker Erklärung der UNO vom 19.9.2016 um, über den hier ausführlich berichtet wurde. Nur die USA hatten sich schon im Dezember vorigen Jahres aus den Verhandlungen zurückgezogen. Und Ungarn kündigte noch einen möglichen Rückzug seines Landes aus der Vereinbarung an, da es befürchtet, das Abkommen könnte zu Maßnahmen führen, welche die Länder dazu zwingen, ihre Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen.2

Natürlich ist die generelle Grenzöffnung für ungehinderte Migrationsströme in alle Länder das Ziel. Dabei geht es nicht nur um die Steuerung der aus Not und Elend fliehenden Migranten, sondern um die allgemeine Förderung einer allgemeinen globalen Migration, weil sie eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt“ sei.3 Zwar geht kein Land mit diesem Pakt eine völkerrechtliche Verpflichtung ein, sondern er bildet nur einen  „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“, wie es heißt. Doch die nationalen „Eliten“ richten sich eben freiwillig danach. Und dieses sogenannte „Soft law“-Konstrukt, das dem deutschen Recht fremd ist, übt einen starken moralisch-verpflichtenden Druck aus und schafft leicht internationales Gewohnheitsrecht, das wieder rechtlich-verpflichtende Wirkung hat. Dies ist hier behandelt worden. So heißt es auch trotz der nicht-verpflichtenden Wirkung immer wieder: „Wir verpflichten uns …“ Z.B.:„… verpflichten wir uns, sichere, geordnete und regelmäßige Migration zum Wohl aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“ 4

Besonderer moralischer Druck wird durch die ständige Betonung der allgemeinen Menschenrechte ausgeübt. Es wird suggeriert, Migration sei ein allgemeines Menschenrecht, das zur Einwanderung in jedes Land berechtige, ohne dass man jemand zurückweisen dürfe. „Der Global Compact basiert auf internationalen Menschenrechtsnormen und unterstützt die Prinzipien der Nicht-Regression (Nicht-Zurückweisung) und Nichtdiskriminierung. Mit der Implementierung des Global Compact haben wir die Gewährleistung der wirksamen Beachtung des Schutzes und der Erfüllung der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Status, in allen Phasen des Migrationszyklus.“ 5Also mit der unbegrenzten regelmäßigen Aufnahme der Migranten erfülle man das, worauf sie nach den allgemeinen Menschenrechten Anspruch hätten.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres, von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale und von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hatte bereits am 22.11.2016, kurz nach seiner Wahl zum neuen Generalsekretär der UNO, in Lissabon zu verstehen gegeben, dass die europäischen Nationen kein Recht darauf hätten, ihre Grenzen zu kontrollieren, sie müssten stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen.6

Schweigen in den Medien

Angesichts der heftigen innenpolitischen Diskussionen in Deutschland zwischen den Altparteien und der etwas aufmuckenden CSU, sowie der AfD über die andauernde Massenimmigration hätte die Nachricht vom Beschluss der UNO-Vollversammlung und der deutschen Zustimmung wie eine Bombe einschlagen müssen. Doch die deutschsprachigen Medien berichteten, wenn überhaupt, nur auf Basis der dürren Meldungen der Mainstream-Agenturen, die lediglich knapp das offizielle positive Anliegen darstellten. „Danach geht es darum“, wie Norbert Häring lakonisch feststellt, „Migrationsströme, die ohnehin da sind, besser zu managen.“ 7

So schrieb die NZZ: „Ziel ist es laut Uno-Vertretern, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität die Migration sicherer und geordnet zu machen.“

Das klingt doch nicht besorgniserregend. Und die nationale Souveränität wird ja auch gewahrt. Kein Wort, dass auf die nationale Souveränität hier weitgehend freiwillig verzichtet wird. Kein Wort von der Minimierung der Zurückweisungsmöglichkeit, der Brisanz des ungeheuren Anreizes für alle, die wegen der Gefahren, Schwierigkeiten und Ungewissheiten den Weg noch gescheut haben und kein Wort, dass gerade auch die Migration derjenigen, die nicht unmittelbar in Not sind, angeregt und gefördert werden soll.

Spiegel Online berichtet: „68,5 Millionen Menschen sind gegenwärtig weltweit auf der Flucht – so viele wie noch nie. … Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen. … Der 34 Seiten lange Migrationspakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Konkret sollen etwa die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokument ausgestellt werden, sofern sie keine besitzen. … Die Uno-Staaten verpflichteten sich, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. … Überdies sollen Migranten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erlangen.“
Letzteres haben sie ja jetzt schon. Also auch diese Meldung bietet keinen Grund zur Aufregung. Auch hier kein Wort von bewusster Förderung der Migration etc.

Auf zdf.de stand am 14.7.18 als wesentliche Aussage: „Migration besser lenken, Einwanderung möglich machen.“ Nun ja, warum nicht, Einwanderung ist ja schon möglich. Dass es um die Menge und die Grenzenlosigkeit geht etc. – davon ist nirgends die Rede. Nur: „Ungarn sieht den Vertrag kritisch.“

Der Deutschlandfunk zitierte etwas Kritisches von den ja sowieso schon stigmatisierten Ungarn: „Das Abkommen betrachte die Aus- und Einwanderung als Menschenrecht, sagte Außenminister Szijjarto in Budapest. Das sei aus ungarischer Sicht inakzeptabel.“

Wo man auch hinschaut, das Hochbrisante dieses globalen Paktes wird im Grunde hinter dürren, nichtssagenden Meldungen verborgen gehalten. So rollt eine in totalitärer Weise minutiös geplante, geförderte und von den lokalen Kollaborateuren verborgen gehaltene dauerhafte Massen-Einwanderungsbewegung auf die im wesentlichen ahnungslosen Menschen Europas zu, in der Völker mit ihren spezifischen hochstehenden Kulturen keine Rolle mehr spielen und schließlich „die letzte demokratische Regierung fällt“, wie die eingangs zitierte, mal selbst denkende Journalistin Mariam Lau schrieb.

Bürger zum Schweigen bringen

Norbert Häring macht auf eine weitere perfide totalitäre Methode aufmerksam: die Diffamierung der Kritiker, um sie zum Schweigen zu bringen. Sie ist auch Ziel des Globalen Paktes für Migration. Das wird natürlich nicht offen ausgesprochen, ergibt sich aber aus dem Zusammenhang. In Punkt 10 heißt es:
Wir müssen auch allen Bürgern Zugang zu objektiven, evidenzbasierten und klaren Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration verschaffen mit dem Ziel, irreführende Erzählungen zu zerstreuen, die eine negative Wahrnehmung von Migranten erzeugen.“

Also es geht nicht um einen offenen demokratischen Prozess, in dem Argumente über die wahren Verhältnisse ausgetauscht werden, um zu gemeinsamen Erkenntnissen und Handlungszielen zu kommen, sondern die Wahrheit steht fest: „Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist.“ Diese Botschaft gilt es an alle Bürger zu verbreiten. Andere Auffassungen, die das bestreiten und auf andere Wahrnehmungen hinweisen, können nur falsch und daher irreführend sein. Sie müssen zerstreut, also aus dem Feld geschlagen werden. Es geht um massive Propaganda und das Verhindern von Kritik.

Zwar will man die Sorgen der Menschen ernst nehmen, wie es in dem Bericht des Generalsekretärs der UN heißt, der u. a. dem Global Compact zugrunde liegt:
„Wir müssen auch Respekt vor Gemeinschaften zeigen, die befürchten, dass sie aufgrund von Migration ´verlieren`. Zwar gibt es überzeugende Belege dafür, dass Migranten sowohl für ihre Gastländer als auch für ihre Herkunftsländer von erheblichem Nutzen sind, doch können wir den Vorstellungen und Sorgen der Bürger nicht blind gegenüberstehen. Gemeinschaften, die von Ungleichheit und wirtschaftlicher Benachteiligung heimgesucht werden, beschuldigen häufig die Migration für ihre Probleme. Obwohl es notwendig ist zu erklären, warum solche Ansichten falsch sind, ist es wichtig, die zugrunde liegenden Anfälligkeiten und Ängste aller Bürger anzugehen, damit  Migration für alle Menschen funktioniert.“ 8

Doch es geht auch hier nur darum, die Sorgen und Ängste der Menschen vor der Migration zu zerstreuen, da sie grundsätzlich unbegründet seien, allenfalls ihre Ursache in eigenen Problemen des Landes hätten, die auf die Migranten projiziert würden. Es gibt für die globalen Lenker nur zwei Alternativen: Entweder die Menschen übernehmen die vorgegebene „Wahrheit“ vom großen Nutzen der Migration, oder sie bezweifeln das hartnäckig (aufgrund eigenen Denkens). Da diese Unbelehrbaren nicht überzeugt werden können, müssen sie, um den Erfolg der Massenmigration nicht zu gefährden, zum Schweigen gebracht werden. Dies geschieht am besten dadurch, dass sie als Fremdenfeinde und Rassisten diffamiert und so gesellschaftlich geächtet werden.

Daher heißt es im Bericht des Generalsekretärs unter Punkt 9:
„Wir müssen leider feststellen, dass fremdenfeindliche politische Narrative über Migration heute zu weit verbreitet sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese unsere Agenda verzerren. … Fortschritte bei der Lösung der realen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration bedeuten unter anderem, alarmistische Fehldarstellungen ihrer Auswirkungen zu beseitigen/verbannen. Die politischen Führer müssen die Verantwortung dafür übernehmen, die nationalen Diskurse zu diesem Thema und politische Reformen neu auszurichten.“Also anderslautende politische Auffassungen über die Migration als die vorgegebenen positiven, so wird suggeriert, sind fremdenfeindlich. Fortschritte sind nur zu erzielen, wenn eine solche verzerrende Panikmache ausgeschaltet wird. Dafür haben die politischen Führer der Untertanen zu sorgen.

Im Globalen Pakt unter Ziele Punkt 17 wird das zur Rassismus-Keule ausgeweitet:
„Wir verpflichten uns, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen, Äußerungen, Handlungen und Erscheinungsformen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz gegen alle Migranten im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen zu verurteilen und zu bekämpfen.“ (S. 24)
Natürlich gibt es vereinzelt Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, jedoch nicht als Programme politischer Bewegungen. Hier geht es offensichtlich darum, alle „politischen Narrative über Migration“, die von der offiziellen abweichen, als fremdenfeindlich oder rassistisch zu diskreditieren.

Dabei gibt man sich den Anschein, eine offene demokratische Diskussion in der Gesellschaft führen zu wollen. So folgen gleich anschließend die Sätze:
„Wir verpflichten uns weiter, einen offenen und evidenzbasierten öffentlichen Diskurs über Migration und Migranten in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft zu führen, der diesbezüglich eine realistischere, humanere und konstruktivere Wahrnehmung erzeugt.

Die Offenheit wird gleich verschleiernd eingeschränkt. Der Diskurs soll „evidenzbasiert“ sein, also sich auf das stützen, was unmittelbar einleuchtet, weil es unumstößliche Tatsache ist: der allseitige Nutzen der Migration. Dessen realistische, humane und konstruktive Wahrnehmung soll der Diskurs bei allen erzeugen. Doch die Verschleierung wird noch verstärkt. Man gibt vor, das demokratische Grundrecht der Meinungsfreiheit zu schützen – nachdem man sie durch die Diffamierung abweichender Auffassungen beseitigt hat. Das ist die hohe Kunst orwell´scher Begriffsverwirrungen:Wir verpflichten uns auch, die Meinungsfreiheit im Einklang mit dem Völkerrecht zu schützen, und erkennen an, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.

Partnerschaft mit den Medien

Wie soll die breite Verurteilung und Bekämpfung kritischer Äußerungen über die Migration durch Vorwürfe von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus erreicht werden? Die Mitgliedstaaten der UNO verpflichten sich,
„Gesetze zu erlassen, umzusetzen oder beizubehalten, die Hassverbrechen und schwere Hassstraftaten, die auf Migranten abzielen, zu bestrafen und Strafverfolgungsbeamte und andere Beamte zu schulen. …
Unabhängige, objektive und qualitativ hochwertige Berichterstattung der Medien, einschließlich Internet-Informationen, zu fördern, u.a. durch Sensibilisierung und Schulung von Medienfachleuten in migrationsbezogenen Themen und entsprechender Terminologie; Investitionen in ethische Berichtsstandards und Werbung vorzunehmen und die öffentliche Finanzierung oder materielle Unterstützung derjenigen Medien einzustellen, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung von Migranten unterstützen; unter voller Achtung der Medienfreiheit.“

Also die Medien werden angehalten und geschult, migrationskonform zu berichten, widrigenfalls mit Finanzierungsentzug bestraft – aber natürlich alles unter voller Achtung der Medienfreiheit. – Perverser geht’s nicht. Es ist der reinste Hohn.

Die UNO als wachsende totalitäre Weltregierung fährt hier den bisher größten globalen Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit, die die Grundlage jeder Demokratie bilden.

Hintergründe

Bereits am 21. März 2000 veröffentlichten die Vereinten Nationen eine Studie, in der eine „Bestandserhaltungs-Migration“ für Europa gefordert wurde. Um das „potenzielle Unterstützungsverhältnis“, d. h. das Verhältnis zwischen der Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) und der Zahl der Senioren (65 Jahre oder älter), zu erhalten, seien für Italien jährlich 2.268.000 Einwanderer, für Deutschland jährlich 3.630.000 und für die gesamte EU jährlich 13.480.000 erforderlich.9

Der britische „The Daily Express“ berichtete am 11. Oktober 2008, dass nach einem Geheimplan der Brüsseler Ökonomen die EU in den nächsten Jahrzehnten 56 Millionen Immigranten aus Afrika nach Europa holen wolle. Sie würden als Arbeiter in der europäischen Wirtschaft aber auch benötigt, um dem demografischen Niedergang Europas aufgrund dessen niedriger Geburtenquote entgegenzusteuern.10

Der langjährige UN-Sondergesandte für Migration Peter Sutherland brachte indessen das eigentliche Ziel hinter den genannten vordergründigen in einer Tagung im „Council on Foreign Relations“ in New York am 30.9.2015 auf den Punkt: „ … jeder, der daherkommt und mir sagt, dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt nochmal absolut recht! (»dead bloody right«) Genau das habe ich vor! (Applaus, Gelächter). Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich sie zerstören, mein eigenes Volk eingeschlossen.“ 11

Der „Globale Migrationspakt“ der UNO ist nun das Instrument, diese Ziele, die mit denen der EU identisch sind, zu realisieren. Wir sind längst aus dem hoffnungsvollen Zeitalter anfänglicher Demokratie in das eines zunehmenden globalen Totalitarismus eingetreten, in der die Menschen immer mehr zur Manövriermasse einer hinter den UNO-Gremien operierenden Weltregierung werden.

Aussichten

Durch diesen globalen Migrationspakt wird es für die an Deutschland heranströmenden Migranten unnötig werden, das Einfallstor des Asylrechtes zu benutzen, um erst mal ins Land zu kommen, ein vorläufiges Bleiberecht zu erhalten und dann auch bei Ablehnung des Asylantrages dauerhaft zu bleiben. Verfahren nach dem Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention werden sich nur noch auf die kleinere Zahl der Flüchtlinge beschränken. Alles wird sich vereinfachen und schneller von statten gehen. Nur mit dem Bau von Unterkünften wird man wohl wieder nicht nachkommen, und das Sozialsystem wird in absehbarer Zeit zusammenbrechen. Und wohl auch noch manches andere. Um den eingangs zitierten Satz von Mariam Lau, leicht aktualisiert, wieder aufzugreifen: Wie lange wird es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?

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1   zeit.de 2018/29

2   dw.com/de

3   Global Compact for Migration Punkt 8

4   a.a.O. Punkt 13

5   a.a.O. Punkt 15

6   Inselpresse.blogspot.de 26.11.2016

7   norberthaering.de

8   Bericht des Generalsekretärs 12.12.2017 Punkt 13

9   un.org Bestanderhaltungsmigration

10 politaie.org

11 Siehe mit weiteren Zitaten: UNO, EU und USA-Kreise planen …

Quelle: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/07/27/der-globale-migrationspakt-der-uno-kommt-auf-leisen-sohlen-und-mit-diffamierungskeule/

Bereicherungskultur: „Es ist Brauch in Syrien, dass nach einem Ehebruch beide getötet werden.“

Die Polizei führt einen Ein „Brauch“ der jetzt auch in Deutschland hoffähig wird.

Für die Familienehre wurde der Liebhaber einer Syrerin halb skalpiert.

Ein mutmasslicher Täter sagt im Polizeiverhör aus: „Es ist Brauch in Syrien, dass nach einem Ehebruch beide getötet werden.“

Essen – Eine zwangsverheiratete syrische Frau (19) verliebte sich beim Deutschunterricht in einen gleichaltrigen Landsmann. Als die für Muslime unglaubliche Affäre den Angehörigen bekannt wurde, schmiedete ihre Großfamilie für deutsches Empfinden, einen widerwärtigen Mordplan gegen ihren Liebhaber. Nur mit großem Glück überlebte das Opfer.

Polizei und Staatsanwaltschaft nahm sage und schreibe zwölf Männer und Frauen wegen versuchten Mordes fest. Am heutigen Donnerstag gaben die Ermittler erste Details und Einblicke in die heute schon praktizierten Schariagesetze, die nur in deutschen Augen (noch) ein Verbrechen sind.

Die junge Asylantin wurde vor zwei Jahren mit einem heute 28 Jahren alten Landsmann zwangsverheiratet. „Bei einer Durchsuchung fanden wir eine Art Kaufvertrag. Geld und Gold waren für die Hochzeit geflossen“, erklärt Tanja Hagelücken (46), Leiterin der Mordkommission.

Vor ein paar Monaten fand die Familie der Syrerin eindeutige Fotos der beiden auf Facebook. Mit sogenannten „Friedensrichtern“ (Schariagesetzgebung) beschloss die Sippe anschließend, dass beide deswegen sterben müssen. Später überlegte man sich noch, wenigstens die junge Frau nicht zu ermorden, so die Ermittler.

A. Wegener berichtet für Bild: Dem Liebhaber aber lauerten am 31. Mai in Essen acht Männer auf, als er abends mit seinem Bruder und der Mutter nach Hause kam. Der Mann schubste die beiden ins Haus und rannte davon. In einem Hinterhof holten die Verfolger ihn ein. Mit Messern, Latten und Fäusten gingen sie auf ihn los.

Staatsanwältin Birgit Jürgens (58): „Wir fanden Handyvideos der Tat. Der Mann saß blutüberströmt auf dem Boden und die Angreifer machten einfach weiter. Sein Gesicht wies massivste Verletzungen auf, die Rechtsmediziner stellten später auch eine Teilskalpierung fest. Stichverletzungen hatten zudem seine Lunge und seinen Darm verletzt. Er hat das nur durch eine sofortige Not-Operation überleben können.“20180726_133917.jpg

 

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/07/26/bereicherungskultur-es-ist-brauch-in-syrien-dass-nach-einem-ehebruch-beide-getoetet-werden/

Werden auffällige Asylbewerber in den Psychiatrien heute zu Keksen verarbeitet?

Neger rastet im Ausländeramt aus

Symbolbild – Neger rastet im Ausländeramt aus

Wir fragen uns seit langem schon, wo die Ärzte die vielen Migranten in den Psychiatrien lassen? Die Knäste sind in Deutschland seit geraumer Zeit überbelegt, sodass Richter Merkels Gäste bei Vorstellung unmittelbar in die Psychiatrie einweisen lassen. Aus den Augen, aus dem Sinn und wenn auch dort keine freien Kapazitäten gemeldet werden, landen wie wir heute wissen, auch übelste Goldstücke wieder auf der Strasse.510PKZBEWZL

Was machen also die Ärzte in den Psychiatrien mit den vielen „durchgeknallten Neubürgern„? Böse Gerüchte behaupten, sie werden dort zu Soylent Green verarbeitet und landen anschließend bei rot-grünen Gutmenschen zum Kauf im Biomarkt.

Hamburg

Grusel-Montag für die Mitarbeiter in der Ausländerbehörde in Hamburg – Hamm: Ein 31-Jähriger aggressiver Asylbewerber hat im Amt anlasslos sein Messer gezückt und damit mehrere Menschen bedroht. Verletzt wurde dabei zum Glück niemand.

Gegen 12.27 Uhr gingen die ersten Notrufe bei der Polizei ein: Ein Mann sei in der Hamburger Zentrale der Ausländerbehörde in der Hammer Straße ausgerastet und habe Unschuldige mit einem Messer bedroht, hieß es. Der Vorfall ereignete sich in der Stelle, in der die Visa beantragt werden.

Als die Einsatzkräfte eintrafen, legte der Tatverdächtige die Waffe weg und ließ sich festnehmen, ohne Widerstand zu leisten. Der Hintergrund für den Ausraster sei noch unklar, sagte eine Polizeisprecherin der linken Mopo.

Der 31-Jährige wurde zunächst zum Polizeikommissariat 37 gebracht, dann einem Amtsarzt zugeführt und in die Psychiatrie eingewiesen.

Soylent Green – 2022 … die überleben wollen, sehenswerter US SciFi Film aus dem Jahre 1973 mit Charlton Heston über eine düstere Zukunft
Eine Warnung, waspassieren könnte, wenn der Konsum der USA ungehindert anhält.‘ Los Angeles Times 1999 ist die Bevölkerung des Planeten explodiert. Die 35 Millionen Einwohner von New York City bringen ihre Fernseher mit Pedalkraft zum Laufen, randalieren wegen Wasserknappheit, rauben Linsen-Steaks und werden mit Stacheldraht, der vom Himmel fällt, in Schach gehalten.

Soylent Green

Als ein Gangster während einer glühenden Hitzewelle in Manhattan ermordet wird, setzt man den Polizisten Andy Rusch unter Druck, das Verbrechen aufzuklären, der wiederum ist aber auch von der wunderschönen Freundin des Opfers fasziniert. Doch in den verrückten Straßen von New York City, vollgestopft mit Leuten, und in einer Welt, die den Bach hinuntergeht, ist es schwer, einen Killer zu fassen, geschweige denn das Mädchen zu bekommen. 1966 geschrieben und als Science-Fiction-Film Soylent Green (dt. Titel …Jahr 2022…die überleben wollen) ist Make Room! Make Room! eine nervenaufreibende Geschichte über die Ausbeutung der Ressourcen der Erde und des menschlichen Geistes, bis zur Grenze der Belastbarkeit.

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Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/07/24/werden-auffaellige-asylbewerber-in-den-psychiatrien-heute-zu-keksen-verarbeitet/

Anmerkung meinerseits:

Bei den Massen die hier nach D. täglich eingeflogen werden und keiner weiß wo sie bleiben, frage ich mich ob sie eventuell zu Dünger verarbeitet werden oder was.

Zugegeben es klingt krass, dennoch möchte ich zu gerne wissen wo sind sie geblieben.

Merkels Justizschergen drohen Steuerzahler wenn Terrorist Sami A. nicht zurückgeholt wird

Samir A

Deutsche Richter total irre. Sie drohen im Falle des bereits abgeschobenen Ex- Leibwächter und Terroristen Sami A. der Stadt Bochum ein hohes Zwangsgeld an, sollte der Gefährder, der sich heute zum Glück in Händen tunesischer Sicherheitsbehörden befindet, nicht sofort zurückgeholt werden. Die Richter des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen setzen die Stadt Bochum und damit die Arbeitnehmer und Steuerzahler demzufolge mit einer hohen Geldstrafe unter Druck, wenn sie keine Schritte unternehme, um den Tunesier zurück nach Deutschland zu holen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist sauer, weil die Stadt „taugliche Schritte“ zur Rückführung von Sami A. unterlassen habe, berichtet die „WAZ“. Bislang hätte man lediglich bei den tunesischen Behörden nachgefragt, wo sich der Terrorist und Tunesier denn aufhielte.

Doch das reicht den politisch motivierten Richtern nicht. Merkels Justizschergen verlangen mit Nachdruck, dass der von Sicherheitsexperten als Gefährder eingestufte Terrorist sein Unwesen in Deutschland ausführen soll und mit Richters Segen, einen möglichen Anschlag aus der islanistischen Szene, mit deutschen Opfern bereichern soll, so muss man das Unterfangen der Gelsenkirchener Kammer interpretieren. Die Behörde habe in den zurückliegenden zehn Tagen „nichts Substanzielles unternommen hat, um eine Rückführung des abgeschobenen Tunesiers in die Bundesrepublik Deutschland zu bewirken“, schimpfen die Richter, so die WAZ.

Sami A. droht Anklage wegen Terrorismus

Bis zum 31. Juli will die Gelsenkirchener Kammer der Ausländerbehörde noch Zeit geben, die gerichtliche Anordnung zu befolgen. Andernfalls werde ein Bussgeld in Höhe von 10.000 Euro fällig. Die Gelsenkirchener Richter sind tatsächlich der Ansicht, dass sich die Ausländerbehörde nicht auf die Unmöglichkeit einer Rückführung berufen könne.

Die tunesische Justiz lacht unterdessen über die Dummheiten deutscher Richter und teilen mit, dass Sami A. eine Anklage wegen Terrorismus in seiner Heimat zu erwarten habe. Selbstverständlich werde A. nicht nach Deutschland abgeschoben.

„Grob rechtswidrig“

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden wurde sam 13. Juli aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte allerdings am Abend zuvor entschieden, dass dies nicht zulässig sei, bemühte sich aber nicht, die Feststellung der angeblichen Unzulässigkeit der Abschiebung rechtzeitig zu übermitteln. Als der befremdliche Beschluss der Geksenkirchener Juristen doch noch eintraf, saß die Person Samir A. schon im Flugzeug auf dem Weg in gute Hände nach Tunesien.

Die von dem Abschiebetermin angeblich nicht unterrichteten Gelsenkirchener Richter hatten die Aktion als „grob rechtswidrig“ gerügt und verlangen allen Ernstes, dass Terrorist Sami A. nach Deutschland zurückgeholt wird.

Wer in Deutschland dazu in der Lage ist, Richter abzulösen, die mit ihren Beschlüssen die öffentliche Sicherheit Deutschlands bewusst bedrohen, ist nicht bekannt. Übrigens, von Samir A., dem Ex-Leibwächter von Ober-Terroristen bin Laden, gibt es unzählig viele Fotos im Internet zu finden. Von nicht minder gefährlichen Personen wie die Gelsenkirchener Richter aus dem Verwaltungsgericht, leider kein einziges.

 

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/07/25/merkels-justizschergen-drohen-steuerzahler-wenn-terrorist-sami-a-nicht-zurueckgeholt-wird/

Herzlichen Dank an das Schlüsselkind

Flüchtlinge und Migranten: Trittin sieht gesamten EU-Mittelmeer-Einsatz vor dem Aus

 
Italien weigert sich vehement gegen die unkontrollierte Einwanderung. Werden künftig überhaupt noch Menschen von EU-Schiffen aufgesammelt? Manche glauben: nein.

Der ehemalige Grünen-Parteichef Jürgen Trittin fürchtet angesichts der Haltung Italiens – die strikt gegen die unkontrollierte Einwanderung vorgeht – ein Scheitern der gesamten europäischen Seenotrettung im Mittelmeer.

„Wenn Schiffe der Grenzschutzagentur Frontex und andere EU-Marineboote nicht mehr retten können, weil sie die Flüchtlinge nirgends in Europa an Land bringen können, werden sie nicht mehr auslaufen können“, sagte Trittin der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. „Seenotrettung findet dann nicht mehr statt. Der Name „Operation Sophia“ verkommt zur zynischen Begleitmusik für tausendfaches Sterben im Mittelmeer.“ „Sophia“ heißt der EU-Marineeinsatz vor der libyschen Küste.

Die Regierung in Rom hatte zuletzt damit gedroht, italienische Häfen für Schiffe der EU-Mission zu sperren. Die Italiener erzwangen am Freitagabend eine sofortige Überprüfung der Operation. Vertreter der EU-Staaten einigten sich in Brüssel darauf, möglichst innerhalb der kommenden fünf Wochen eine neue Strategie zum Umgang mit Migranten zu vereinbaren, die bei dem Einsatz eingesammelt wurden. Diese waren bislang ausschließlich nach Italien gebracht worden.

Um zu verhindern, dass EU-Schiffe Migranten aufnehmen, die dann nirgendwo an Land gehen können, hatte der zuständige Einsatzführer Enrico Credendino bereits am Donnerstag angeordnet, dass sich alle an der Operation beteiligten Schiffe bis kommenden Montag aus dem Einsatzgebiet zurückziehen und in Häfen einlaufen sollen. Unklar blieb zunächst, ob und wann der Einsatz wieder voll aufgenommen wird.

Aus EU-Sicht könne der Einsatz in allen Bereichen fortgesetzt werden, hieß es am Freitagabend nach stundenlangen Beratungen in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Alle Mitgliedstaaten hätten bekräftigt, dass der Operationsplan bis zum Abschluss der strategischen Überprüfung weiter Bestand habe.

Trittin warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Italiens Innenminister Matteo Salvini vor, sich zu einer „Achse der Willigen“ zusammengeschlossen zu haben, um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge abzuriegeln. „Europas Flüchtlingspolitik bietet ein Bild des Grauens“, sagte Trittin.

In Italien wird der auch von Deutschland mit einem Marineschiff unterstützte EU-Einsatz seit langem mehr als Problem denn als Hilfe gesehen. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war noch nicht absehbar, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Bislang waren es insgesamt rund 50 000.

Für das deutsche Marineschiff „Mosel“ hat der jüngste Rückzugsbefehl keine unmittelbaren Konsequenzen, da es derzeit im Hafen von Souda an der Küste der griechischen Insel Kreta liegt.

Was für eine Lösung am Ende der Überprüfung stehen könnte, ist noch offen. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist denkbar, dass während der Operation gerettete Migranten künftig in der EU verteilt werden. Theoretisch könnte auch vereinbart werden, dass die EU-Schiffe nicht mehr ausschließlich italienische Häfen anfahren, nachdem sie Migranten eingesammelt haben. (dpa/so)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/europa/fluechtlinge-und-migranten-trittin-sieht-gesamten-eu-mittelmeer-einsatz-vor-dem-aus-a2498902.html?meistgelesen=1

 

Anmerkung meinerseits:

Je eher dieser Unsinn beendet wird um so besser für Europa speziell für Deutschland. Sämtliche NGO´s gehören vor Gericht wegen Menschenschmuggel , denn was anderes tun sie nicht!

Familiennachzug: Ab August kommen Millionen klamm und heimlich – Sozialsysteme ächzen schon

Für den ab 1. August wieder möglichen Familiennachzug subsidiär geschützter Flüchtlinge verzeichnen die deutschen Botschaften einen hohen Andrang. Allein den Vertretungen rund um Syrien, also in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Nordirak, liegen nach Angaben des Auswärtigen Amts dafür bereits 28.000 Terminwünsche von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor, wie es aus dem Auswärtigen Amt auf Anfrage der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ hieß. Ab dem 1. August sollen pro Monat bis zu 1000 Familienangehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen können.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem regulären Schutzstatus ist derweil gesunken. Im ersten Halbjahr 2018 wurden für Angehörige von Flüchtlingen aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Eritrea und Jemen nach Angaben des Auswärtigen Amts 18.451 Visa erteilt. Das sind deutlich weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Im ersten Halbjahr 2017 erhielten aus diesen Ländern 31.247 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs ein Visum. Im gesamten Jahr 2017 waren es 54.307 Visen für die Hauptherkunftsländer. Rheinische Post

Zwei-Klassen-Sozialstaat zum Nachteil Einheimischer

Ein Sozialstaat, der mit zweierlei Maß misst und Einwanderer im Sozialsystem bevorzugt, zerstört seine eigenen Grundlagen.

„In Deutschland ist ein Zwei-Klassen-Sozialstaat entstanden: Asyl-Immigranten, die nie einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet haben und dazu auch gar nicht die Absicht haben, werden privilegiert, während die Gesetze und Verordnungen offenbar nur noch für in Not geratene Einheimische gelten, die nicht selten mit bürokratischer Überkorrektheit schikaniert werden“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel.

Ein syrischer Polygamist, der mit zwei Frauen und demnächst sieben Kindern auf Steuerzahlers Kosten im vom Staat gesponserten Haus lebe, könne dreist in die Kamera lachen, er kümmere sich lieber um seine Kinder, als arbeiten zu gehen oder einen Sprachkurs zu machen. „Normalbürger, die jeden Morgen aufstehen und für mickrige Löhne den ganzen Tag schuften müssen, können davon nur träumen“, erklärt Weidel.

„Und für all die Rentner, die von Altersarmut bedroht oder schon dorthin abgerutscht sind und denen das Amt sogar noch die Grundsicherung kürzt, wenn sie mit 71 noch einen Putzjob annehmen, um sich etwas mehr zu essen leisten zu können, ist diese bedenkenlose Großzügigkeit gegenüber Neuankömmlingen der blanke Hohn.“ Ein Sozialstaat, der derart willkürlich mit zweierlei Maß messe und Einwanderer in die Sozialsysteme gegenüber denen bevorzuge, die sie finanzierten, zerstöre seine eigenen Grundlagen. AfD

Quelle :https://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/familiennachzug-ab-august-kommen-millionen-klamm-und-heimlich-sozialsysteme-aechzen-schon-971039

Das Märchen von der europäischen Lösung oder: Die Gebetsmühle als Politik-Ersatz

Genau diese Konstellation hatten wir schon einmal. Schon im Herbst 2015 beharrte genau diese Kanzlerin auf einer „Europäischen Lösung“ – welch ein krasses Déjà-vu! Auch seinerzeit fiel sie unter genau diesem Vorwand ihrem damaligen Innenminister Thomas de Maizière, der getreu seinem Amtseid die deutschen Grenzen schützen wollte und bereits 21 Divisionen der Bundespolizei an die süddeutsche Grenzen verlegt hatte, eiskalt in den Arm, pfiff ihn zurück. Das war am 13. September 2015.

Es war einmal ein Bundesinnenminister. Er wollte seiner Amtspflicht entsprechend unerlaubte Grenzübertritte und unkontrollierte Einwanderung verhindern. Die deutsche Verfassung gebietet ihm schließlich, das Staatsgebiet zu schützen. Und auch das europäische Recht sieht gerade nicht vor, dass jeder Flüchtling die freie Wahl hat, welches Land er sich als Zielland aussucht.

Dann aber war da noch eine Bundeskanzlerin. Sie wollte Deutschland aufknacken – wobei bis heute niemandem klar ist, welche Motive sie umtreibt. Jedenfalls verbot sie ihrem Innenminister kategorisch, Flüchtlinge selbst in den offensichtlichsten Fällen unberechtigter Einreise an den Grenzen zurückzuweisen. Wer aber ihre Politik der weit offenen Grenzen kritisiert, dem suggeriert sie sogleich listenreich ein schlechtes Gewissen, indem sie das Märchen von der „Europäischen Lösung“ hervorzaubert. Wer bitteschön möchte gegen Europa sein?

Krisentage im Juni 2018 – Déjà-vu vom Herbst 2015

Das Tolle aber ist: Genau diese Konstellation hatten wir schon einmal. Schon im Herbst 2015 beharrte genau diese Kanzlerin auf einer „Europäischen Lösung“ – welch ein krasses Déjà-vu! Auch seinerzeit fiel sie unter genau diesem Vorwand ihrem damaligen Innenminister Thomas de Maizière, der getreu seinem Amtseid die deutschen Grenzen schützen wollte und bereits 21 Divisionen der Bundespolizei an die süddeutsche Grenzen verlegt hatte, eiskalt in den Arm, pfiff ihn zurück. Das war am 13.September 2015.

Es war dieselbe Kanzlerin, die schon damals ihrem Innenminister untersagte, seine verfassungsrechtlich gebotene Pflicht zu tun und unser Staatsgebiet vor massenhaften illegalen Grenzübertritten zu schützen. Zu Hundertausenden strömten nun Menschen aus aller Welt völlig unkontrolliert in unser Land. Wir sahen Fernsehbilder von Hundertergruppen, die ungestört über unsere Brücken und Autobahnen spazierten. Das bis heute Unbegreiflichste aber war: Die Grenzen blieben monatelang weit auf. Monatelang!

Europäische Lösung sagen – unkontrollierte Einwanderung wollen

Mehr noch: Merkel kritisierte Mazendonien, Ungarn und andere EU-Staaten, die schließlich Zäune errichteten gegen die nicht mehr kontrollierbare Völkerwanderung, die sich auf der Balkanroute, angelockt vom Sogeffekt unserer lachhaft offenen Grenzen, gen Germania schob. Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman bezeichnete Merkels Flüchtlingspolitik als „absurd“. Victor Orban warf ihr „moralischen Imperialismus“ vor. Donald Trump twitterte dazu im Nachhinein: „Ohne Grenzen hast du kein Land“.

„Europäische Lösung“? Bundeskanzlerin Merkel hatte im September 2015 gleichsam über Nacht mutwillig das gesamte Dublin-System aus den Angeln gehoben. Mit ihrer Politik der „Lockrufe“ spaltete sie die EU im Verhältnis 27 zu eins. Nie zuvor in der Geschichte der EU hatte Deutschland eine derart unabgestimmte europäische Politik betrieben. Frankreich nahm in dieser Zeit weniger Flüchtlinge auf als das kleine Schleswig-Holstein. Es wird von deutscher Seite nicht gern thematisiert, doch es ist erwiesen: Viele Brexit-Befürworter waren auch von der Sorge vor einer unkontrollierten Einwanderung in die EU erfüllt, wie sie Deutschland erkennbar zuließ.

Ablenkung vom BAMF-Skandal nach bekanntem Muster

Heute wachsen die verheerenden Folgen vor unseren Augen von Stunde zu Stunde. Angela Merkel hat nicht nur die EU gespalten, sondern hierzulande der AfD zu ungeahntem Rückenwind verholfen. Sie hat das BAMF heillos überfordert, denn es war vorhersehbar, dass es bei einem derartigen Massenandrang zu Fehlentscheidungen kommen musste. Die Verantwortung trägt die Bundeskanzlerin! Wer sonst?

Warum sagt es keiner? Schon gar nicht sie selbst. Stattdessen besann sie sich auf dem Höhepunkt des BAMF-Skandals auf ihre bewährte Gebetsmühle. Sie plädierte für eine „Europäische Asylbehörde“. Wunderbar! Das Ei des Kolumbus? Nein – ein Ablenkungsmanöver wie aus dem Bilderbuch! Es ist reine Illusion, und sie weiß es. Die 28 Mitgliedstaaten der EU verfahren nach 28 diametral unterschiedlichen nationalen Regeln bei Anerkennung, Abschiebung, Familiennachzug und vor allem Alimentierung von Flüchtlingen. Ein europäisches Entscheidungsregime setzte in allen Punkten vergleichbare Standards in allen EU-Staaten voraus. Sie erreichen zu wollen, ist blanke Fantasterei. Wären Bulgarien, Griechenland oder Polen etwa bereit oder in der Lage, die deutschen Sozialhilfesätze zu bezahlen? Dies wäre übrigens zugleich die zentrale Voraussetzung für eine „gerechte Verteilung“ der Migranten auf alle EU-Staaten – eine weitere Gebetsmühle Merkels, die seit drei Jahren hohl wie von einem anderen Stern auch aus Brüssel herüberklingt. Es darf gelacht werden.

Die verheerenden Folgen von Merkels Politik werden immer klarer

Polen beispielsweise nimmt überhaupt keine Flüchtlinge auf. Und so kommen aus Polen auch keine Nachrichten von Asylbewerbern, die ganz junge einheimische Mädchen vergewaltigen und ermorden. Von dort kommen keine Horrorgeschichten von muslimischen Flüchtlingen, die in Zügen Passanten mit der Axt angreifen. Auch gibt es bei den Nachbarn keine Terroranschläge von abgelehnten und bereits in anderen EU-Ländern registrierten islamistischen Attentätern, die mit Lkw in Weihnachtsmärkte rasen und viele Menschen töten. Wenn ein Abgeordneter der AfD im Deutschen Bundestag der Kanzlerin hier „Mittäterschaft“ vorwirft, so darf man das getrost moralisch deuten.

Wir alle baden sie aus, diese krasseste Fehlentscheidung, die jemals ein bundesdeutscher Regierungschef getroffen hat. Wer es anders sieht, mag die Eltern und Hinterbliebenen der ermordeten14-jährigen Susanna aus Wiesbaden oder der ermordeten 15-jährigen Mia aus Kandel anrufen! Oder eine der Hunderte von Mädchen und Frauen, die in der Silvesternacht 2015 flächendeckend in zahlreichen deutschen Städten wie Hamburg, Stuttgart oder Köln Opfer massiver sexueller Belästigungen und Übergriffe wurden! Oder er soll einen Blick in die Statistiken werfen. So haben die Angriffe auf Polizeibeamte um rund 300 Prozent zugenommen, die Zahl der Messerstechereien allein in Berlin um 167 Prozent. Die Basis badet es aus. Basis, das sind auch unsere Verwaltungsgerichte, deren Vorgänge mitunter 24zu 85 Prozent aus Widersprüchen gegen Asylbescheide bestehen. Es sind auch die Justizvollzugsanstalten. Im größten Knast Berlins, der JVA Moabit, haben 70 Prozent der Insassen keinen deutschen Pass.

Der Innenminister handelt europarechtskonform

Christian Lindner sagte am 15.Juni 2018 in der ARD, die FDP stehe hinter dem Bundesinnenminister, denn es sei in der Migrationsfrage bis heute nichts passiert, und das habe mit Angela Merkel zu tun. Da hat der FDP-Chef ausnahmsweise einmal Recht. – Nun endlich will ein Innenminister handeln. Er will erstens lediglich den Zustand vor dem 13. September 2015 wiederherstellen und er bewegt sich zweitens im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben. Denen zufolge ist ein Zurückweisen von bereits abgelehnten oder solchen Asylbewerbern, deren Verfahren schon in einem anderen EU-Land abgewickelt wird, rechtens. Frankreich etwa hat genau dies im vergangenen Jahr in rund 85.000 Fällen praktiziert: geräuschlos und effizient.

Ebenso wie Anis Amri, der Weihnachtsmarkt-Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, war auch Mohammad D., der Selbstmordattentäter von Ansbach, dessen Tatmotiv „Racheakt gegen Deutsche“ war, unrechtmäßig ins Land gelangt. Beide Schwerverbrecher waren als Asylbewerber abgelehnt worden, hatten bereits in einem anderen EU-Land Flüchtlingsschutz erhalten – und sind sozusagen Symbolfiguren für genau die himmelschreienden Missbrauchstatbestände, denen Horst Seehofer nun um jeden Preis einen Riegel vorschieben will.

Unsere Kanzlerin aber fällt erneut einem Innenminister in den Arm. Ihr geht es nicht um die einheimische Bevölkerung, um unsere Kinder und deren Zukunft in einer möglichst befriedeten Gesellschaft. Sie wollte Deutschland aufknacken, und nun soll Deutschland aufgeknackt bleiben, auf Biegen und Brechen. Welches sind ihre wahren Motive? Danach darf nicht gefragt werden, das wäre politisch nicht korrekt. Stattdessen werden wir alle mit der gebetsmühlenhaft wiedergekäuten Leerformel von der „Europäischen Lösung“ in den Schlaf gesungen – aus welchen Gründen auch immer. Wir sollten endlich aufwachen!

Was Merkel hier treibt, ist die Fortführung einer offensichtlich von langer Hand geplanten Politik gegen Deutschland. Wie bereits seit vielen Jahren mit Zuwanderung und der Förderung derselben umgegangen wird und dass das keineswegs Zufall ist, legt Hans Jörg Schrötter offen in seinem Werk: „Auf nach Germania“. Der Insider belegt, wie bereits unter Schröder/Fischer Visavorschriften umgangen wurden und unkontrollierte Zuwanderung offensichtlich geplant worden ist. Die eine oder andere Anekdote lockert den harten Stoff auf und nennt gnadenlos Ross und Reiter, die die Verantwortung für die aktuellen Zustände zu tragen haben. Im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/europa/das-maerchen-von-der-europaeischen-loesung-oder-die-gebetsmuehle-als-politik-ersatz-a2475246.html

Endspiel im Kanzleramt

von Dieter Stein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt auf ihrem Sessel Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Merkel darf dieses Jahr politisch nicht überleben, wenn Deutschland nicht endgültig zu einem Irrenhaus werden soll. Daß sie sich unter Anspannung aller Kraft an ihren Sessel klammert, könnte den Grund in einer Ahnung haben: Während frühere Kanzler mit historischen Projekten in Verbindung gebracht werden – Adenauer: Westbindung und europäische Einigung, Brandt: Ostpolitik, Kohl: Deutsche Einheit, Schröder: Reform des Sozialstaates –, wird von Merkel nichts bleiben. Nichts als ein politischer Trümmerhaufen.

Immer weiter schlittert Deutschland in eine staatsgefährdende politische Krise. Der Zusammenprall der Bundeskanzlerin mit ihrem Innenminister Horst Seehofer auf offener Bühne: Symbolträchtiger hätte der tiefe Riß, der durch die Union geht, nicht kenntlich gemacht werden können, als durch die Pressekonferenzen der Parteichefs, die demonstrativ zeitgleich stattfanden.

Die Mutter aller EU-Krisen wird zurückkehren

Die stoische Ruhe, die Angela Merkel dabei provozierend als Ausdruck ihres Machtbewußtseins zeigt, wirkt angesichts der Handlungsunfähigkeit ihrer Regierung als Affront. Innerhalb von nur zwei Tagen erdrosselte Merkel kunstvoll den Aufstand unter den CDU-Abgeordneten, zu dem es in der Vorwoche gekommen war, und brachte ihre eigene Partei wieder zur Räson. Nur: Den eisernen Willen, mit dem Merkel innerparteiliche Opposition erstickt und potentielle Rivalen aus dem Weg räumt, suchen die Bürger bei den existentiellen Problemen, die unsere Ordnung gefährden, vergebens.

So sehr Merkel betont, „nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter“ handeln und das „Projekt Europa in Gefahr“ bringen zu wollen – mit ihrer Politik der Rechtsbrüche in der Euro-Krise und der deutschen Sonderwege bei der Asylpolitik wird ihr Name mit der Destabilisierung Europas verbunden bleiben. Der Kontrollverlust nach der von ihr angeordneten Grenzöffnung vom September 2015 wirkte wie ein Brandbeschleuniger und gab für den Brexit in Großbritannien den Ausschlag.

Der EU-Gipfel Ende Juni wird dabei zeigen, daß neben dem Asylchaos mit der Euro-Krise die Mutter der Krisen für die EU wieder auftaucht. Italiens Banken wanken, die US-Notenbank setzt mit steigenden Zinsen die EZB-Politik des billigen Geldes unter massiven Druck. Ohne Kontrolle der eigenen Grenzen wird sich Deutschland auch hier zusätzlich erpreßbar machen.

Eine europäische Lösung macht Merkel einsam

Welche „europäischen Lösungen“ stellt sich Merkel denn vor, wenn aufgrund der von Deutschland unbeirrt verfochtenen Migrationspolitik eine Regierung nach der anderen von EU-Kritikern oder EU-Gegnern gestellt wird? Italien ist nur ein weiteres Land in einer Serie. Die Wahrheit ist: Ein Aufatmen würde durch ganz Europa gehen, wenn Deutschland endlich wieder rational handeln und die Zweckentfremdung des Asylrechts „als Türöffner für illegale Einwanderung“ (Hans-Jürgen Papier) konsequent beenden würde.

Der Historiker Andreas Rödder, selbst CDU-Mitglied, konstatierte gerade, Deutschland erlebe eine „regelrechte Erosion der politischen Mitte“, es gebe einen „massiven Vertrauensverlust gegenüber dem Rechtsstaat“. Die Ereignisse des Kontrollverlustes an den Grenzen seien eine „traumatische Erfahrung“ für die Deutschen.

Es gab kürzlich einen Anflug dessen, was die Öffentlichkeit hier sehnlichst erwartet: Als der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, höchstpersönlich mit Beamten der Antiterroreinheit GSG 9 in den Irak flog, um den Mörder von Susanna, Ali Bashar, abzuholen. Es entstanden markige Bilder, die vermummte Elite-Polizisten zeigen, wie sie den gefesselten Delinquenten von einem Hubschrauber vorbei an schwerbewaffneten Beamten zum Verhör führen. Erkennbar war dies ein Versuch, Stärke zu demonstrieren, wo sich der Staat tagtäglich im Inneren und an den Grenzen als wehrlos vorführen läßt.

Trump lacht über Staaten die sich nicht selbst schützen können

Mit der Regierung Merkel kommt eine Schönwetteridee an ihr Ende: die Vorstellung, ein Staat zu sein, der auf Staatlichkeit verzichten könne. US-Präsident Donald Trump hat uns zuletzt beim G7-Gipfel in Kanada schonungslos vor Augen geführt, daß Europa, im Kern natürlich Deutschland, für ihn eine zu vernachlässigende Größe ist. Deutschland hat es sich lange unter dem US-Atomwaffenschirm bequem gemacht, glaubte, die Flugzeugträger der US-Marine sicherten unsere Handelswege zum Nulltarif. Nun läßt uns Trump spüren, daß Staaten für ihn ein Witz sind, die nicht ansatzweise in der Lage sind, ihre Verteidigung zu organisieren und ihre Grenzen zu schützen.

Mit Merkel kommt somit ein politisch-mediales Milieu an sein Ende, das in der Vorstellung lebte, Deutschland könne seine lästige Staatlichkeit auflösen und diese ergösse sich wundersam in ein prächtigeres europäisches Gefäß. Doch dieses stellt sich nun nicht nur als fragil heraus, es wurde entscheidend durch eine von Hypermoral und Inkonsequenz getriebene deutsche Politik porös – dieses Gefäß wird uns deshalb nicht auffangen. Wir sind somit dazu verurteilt, uns wieder wie ein normaler Staat zu benehmen. Wir erleben damit zwangsweise die Rückkehr zur Realpolitik.

Zu dieser Erkenntnis ist die CSU nicht zuletzt unter dem Druck der Wahlumfragen vorgestoßen. Es ist jedoch fraglich, ob sie sich mit ihren Ultimaten gegenüber Merkel durchsetzen kann. Das Interesse der CDU-Chefin an einem starken Abschneiden der aufsässigen Schwester in Bayern hält sich nämlich in Grenzen. Längst läuft eine informelle Koalition mit den Grünen im Bundesrat wie geschmiert, versteht sich Merkel mit der Grünen-Spitze besser als mit den CSU-Bossen. Merkel nimmt eiskalt in Kauf, daß die ihr unbequeme CSU in Bayern zugunsten der AfD massiv geschwächt wird.

Die Zerstörung der christdemokratischen Unionsfamilie wäre für ihr Lebenswerk dann der furiose Schlußpunkt.

JF 26/18

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/endspiel-im-kanzleramt/