Her mit Euren Handys und Laptops. Und schaltet das Internet ab, ihr Klimaretter!

Her mit euren Handys und Laptops, ihr Klimaretter (Bild: Screenshot)

Als alter und erfahrener Umweltaktivist hat Sven Wendorf nun endlich einmal die Gelegenheit genutzt, an einer „Fridays for Future“-Demo teilzunehmen. Neben ganz klaren Vorschlägen an Habecks Fußtruppe, wie ganz ganz schnell das Klima gerettet werden kann, fragt Wendorf: „Gibt es eigentlich auch Börsenspekulantendemos mit dem Titel „Fridays for Futures“?“ und stellt fest: „Da gibt’s Marketingpotential!“ 

Aber zurück nach Hamburg, wo ich mir zur Aufgabe gesetzt hatte, ein paar jungen und leichtgläubigen Kindern ihre Elektrogeräte abzuschwatzen – abgesehen von der nun ja allseits bekannten problematischen Batterieherstellung, verbrauchen die Dinger ja kontinuierlich Strom, der immer noch zu großen Teilen aus Kohle gewonnen wird. Gegen Kohle hüpfen und dann damit das Handy aufladen? Geht gar nicht. Allerdings stand ich mit dieser Meinung überraschenderweise relativ allein: Am Ende der Veranstaltung hatte ich immer noch nur ein (in Zahlen: 1) Handy – mein eigenes. Traurig!

Selbstverständlich haben die „Fridays for Future“-Organisatoren wie jeder gute Geiselnehmer mehrere Forderungen, so auch ich: Neben der mit Ungeduld herbeigesehnten CO2-Steuer verlangte ich ein Autoverbot, Flugverbot und die sofortige und ersatzlose Abschaltung des Internets. Seltsamerweise stieß der letzte Punkt auf die größte Ablehnung, vielleicht aber auch doch verständlich: die Gören zahlen weder Steuern noch fahren sie Auto, Flugzeuge kann man notfalls gegen solarbetriebene Zeppeline tauschen, aber das Internet ist eine tägliche Unterhaltungsquelle, ohne die Habecks Kindersoldaten gezwungen wären, mal ein Buch zu lesen – geht gar nicht! Dabei bringt doch das schönste Fahr-, Flug- und Schiffsverbot nichts, wenn man dann im braunkohlebetriebenen Internet irgendwelchen Quatschkram bestellt, der von weiß Gott woher mit genau diesen Transportmethoden angeliefert werden muß, nicht selten um die halbe Welt. Gerade erst (im Internet) gehört: Deutschland ist Vizebestellweltmeister. Glückwunsch! Wobei ich zugeben muß, daß mir die Argumentation für die Stärkung des lokalen Einzelhandels und einheimischer Erzeugnisse sehr leicht fiel.

Apropos: Erinnert sich jemand an diese fragwürdigen Aktionen von Lidl oder anderen „Discountern“, bei denen sie Regale von allen ausländischen Waren befreit hatten und dann Fotos verbreiteten: „So leer wäre es im Supermarkt, wenn wir die Grenzen schließen würden“? Darauf sollten wir die kleinen Aktivisten mal ansetzen – was da für ein CO2-Fußabdruck hinterlassen wird! Da lässt sich viel mit Inlandswaren verbessern; es gibt vielleicht mal Mitte Dezember keine frischen Erdbeeren, aber das ist dann halt so. Aus den Rackern lassen sich unter Umständen noch vorbildliche Antiglobalisierungs-Grenzsoldaten machen!
Es gab jedenfalls viele – teils recht hitzige – Debatten über mein Angebot der Handy-Entsorgung und der Internetverbotsforderung, die größtenteils mit dem Argument gekontert wurden, das wäre doch zuviel des Guten; schließlich macht das eigene Handy doch nur so einen winzigen Teil des Problems aus, das würde das Klima nicht beeinflussen.

Woraufhin ich regelmäßig beim Gesprächspartner AfD-Gedankengut diagnostizierte: Wir sagen ja schon länger, daß Deutschland mit seinem minimalen Beitrag zum weltweiten CO2-Ausstoß so gut wie gar nicht ins Gewicht fällt. Rechte Argumente also! Teils verdutzte, dann nachdenkliche Gesichter – schade, daß ich keine Mitgliedsanträge dabeihatte.

Relativ häufig wurde ich beschuldigt, selbst ein Handy zu haben, was ich auch gar nicht leugnete – das Prinzip des „Tu, was ich sage, nicht, was ich tue“ mußte ich den Blagen erst vermitteln (aufgrund der letzten PISA-Studie verzichtete ich auf den schönen Spruch „quod licet Iovi, non licet bovi“ – wozu habe ich mir eigentlich damals mit Asterix-Heften das kleine Latinum angelesen?). Als zukünftiger EU-Kommissar unter (oder gar persönlicher Referent von) Generalsekretär des Zentralkomitees Habeck bin ich natürlich von solchen Maßnahmen ausgenommen, was auf wenig Verständnis stieß. Da ist bis zur Machtergreifung von den Grünen noch einiges an Arbeit an der Basis nachzuholen! Bislang sorgten die aufgeführten Beispiele von Grünen als Vielfliegern, allen voran der deutsche Greta-Verschnitt Luisa Neubauer (im Netz mittlerweile liebevoll als „Langstreckenluisa“ bekannt), für Kopfschütteln unter den zukünftigen Fußsoldaten.

Ein paarmal schöpften aufgeweckte Lausbuben Verdacht und mutmaßten „Sie wollen uns doch bestimmt verarschen, oder?“ – Nein, mein junger Padawan, nicht so sehr wie die Grünen und die übrigen FFF-involvierten Organisationen!

Aber darauf müßt ihr alleine kommen, und bei vielen bin ich guten Mutes: die ziehen ihre eigenen Schlüsse und sind skeptisch. Überraschend häufig kamen Kinder auf die Überbevölkerung und die Bevölkerungsexplosion in Afrika als Problem zu sprechen, was ich so gar nicht erwartet hatte. Insofern kann man dann doch als Fazit konstatieren: Es ist noch nicht Hopfen und Malz verloren an dieser Jugend! Ein sehr interessanter Tag, wenn auch mobilfunktechnisch wenig ertragreich. Aber noch ist nicht aller Tage Abend, Hamburg ist voll von Grünen-Wählern, und (in schönster Schwarzenegger-Imitation): ich komme wieder.

Sven Wendorf ist Vorstandsmitglied im AfD-Kreisverband Segeberg und veröffentlichte den Text hier.

Lübcke Mord: Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz?

Niemals zuvor in der deutschen Mediengeschichte wurde ein Mann so schamlos vorverurteilt wie der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten. Statt den Ungereimtheiten in diesem Fall nachzugehen trommelt die Presse tollwütig zur Hatz gegen „Rechts“.

 

von Christian Hiß

Es gibt kein Geständnis. Es gibt keine Tatwaffe. Es gibt nur eine DNS-Spur und jede Menge Ungereimtheiten. Eine DNS-Spur beweist nichts. Sie kann manipuliert sein. Doch der poltisch-mediale Komplex hat das Urteil schon gefällt, bevor überhaupt ein Richter die Akte in der Hand hielt.

Das ist einmalig in Deutschland. Mediales Urteil ohne Richter. Das erinnert an finstere Zeiten. Auch was dann folgte: Sippenhaft für alle, die nicht auf Merkel-Linie sind. Sippenhaft für eine Tat, deren Umstände bis heute völlig ungeklärt sind.

Nach dem Mord an Lübcke landete ein CDU-Hinterbänkler einen medialen Coup. Die AfD sei mitschuldig; ihren Frontleuten gehören die Grundrechte entzogen. Die Presse orchestriert die „Gefahr von rechts“. Der festgenommene Stephan E. ist von der Mehrheit der Journaille vom Tatverdächtigen zum Täter erklärt worden.

Gleichzeitig teilte der hessische Verfassungsschutz mit, die Akte Stephan E. sei für die Ermittler gesperrt. Was ist faul in der causa Lübcke-Mord, wer ist wo und wie verwickelt? Der Versuch einer Zusammenfassung verschiedener Theorien.

Nach der „Welt“ sei er seit Jugend rechtsextrem, nach der „Bild“ zuletzt völlig unauffällig.

Gleichzeitig teilte der hessische Verfassungsschutz mit, die Akte Stephan E. sei für die Ermittler gesperrt.

E. soll zudem in einer von einem Verfassungsschutz-Spitzel selbst (!) aufgebauten rechtsextremen Vereinigung aktiv gewesen sein. Was ist faul in der causa Lübcke-Mord, wer ist wo und wie verwickelt? Der Versuch einer Zusammenfassung verschiedener Theorien.

Nach dem vorläufigen Stand der Ermittlungen, wie er der Presse mitgeteilt ist, wissen wir:

1./2. Juni: Walter Lübcke und seine Frau passen auf den 1jährigen Enkel auf. Lübckes Sohn besucht – wie 1.000 andere – eine Kirmes auf dem Nachbargrundstück.

bis 23.30 Uhr: Lübcke hat Nachbarn zufolge bis 23 Uhr Besuch; von der Terrasse zieht Gelächter herüber. Der Gast verabschiedet sich und Lübckes Frau geht zu Bett. Lübcke verweilt auf der Terrasse und raucht. Um 23.30 Uhr wird er von einem Mädchen aus dem Dorf gesehen – vermutlich letztmals lebend.

Zwischen 23.30 Uhr und 0.30 Uhr: Was dann passiert, ist ungewiss. Sicher ist nur, in den folgenden 60 Minuten wurde das Leben von Regierungspräsident Walter Lübcke gewaltsam beendet.

0.30 Uhr: Lübckes Sohn findet ihn schwerst verletzt auf der Terrasse. Er ruft einen befreundeten Rettungssanitäter zur Hilfe. Dieser wird später ins Visier der Ermittler geraten, da er den Tatort veränderte. Der Sanitäter verwischt Blutspuren.

2.35 Uhr: Walter Lübcke wird in der Klinik Wolfenhagen für tot erklärt. Das LKA übernimmt die Ermittlungen.

Sanitäter veränderte Tatort: festgenommen, wieder freigelassen

4. – 8. Juni: Laut Staatsanwaltschaft wurde Lübcke aus nächster Nähe mit einer kleinkalibrigen Waffe, vermutlich einer Pistole oder einem Revolver, getötet. Es wird von „Hinrichtung“ gesprochen. Dem Regierungspräsidenten wurde in den Hinterkopf geschossen. Die Ermittler richten eine mittlerweile 50köpfige Sonderkommission ein.

Am 8. Juni stürmt ein Sondereinsatzkommando eine Nordseefähre. An Bord: Der Sanitäter, der am Tattag Blutspuren verwischte. Die Ermittler fürchten, er hätte die Tatwaffe und wolle diese in der See beseitigen. Der Sanitäter und dessen Eltern werden festgenommen, sein Wohnhaus durchsucht. Später wird der Sanitäter wieder freigelassen. Es bestünden keinerlei Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung.

Dringend tatverdächtig: Wer ist Stephan E.?

Am 16. Juni nehmen Spezialkräfte der Polizei den 45-jährigen Stephan E. fest. Dessen DNS sei am Tatort gefunden worden. Er kommt in Untersuchungshaft.

Medienberichten zufolge ist E. wegen ausländerfeindlicher Taten mehrfach vorbestraft. Er soll bereits als 15jähriger versucht haben, ein von Türken bewohntes Mehrparteienhaus niederzubrennen („WELT“). Ähnliche Straftaten bis hin zu einem gescheiterten Rohrbombenanschlag folgten.

Die „Bild“ dagegen weiß zu berichten: Stephan E. führte zuletzt ein völlig unauffälliges Leben. Einfamilienhaus. Akkurat kurzer und grüner Rasen. Angestellt, von Kollegen geschätzt. Einen Iraner zum besten Freund.

Verfassungsschutz-Spitzel: Wurde E. von seiner Vergangenheit eingeholt?

Was ist also passiert, dass Stephan E. nun im Zentrum der Ermittlungen steht – er selbst schweigt. Wurde Stephan E. von seiner Vergangenheit eingeholt? E., der unzweifelhaft eine langjährige, rechtsextreme Vergangenheit hat, soll Mitglied bei „Combat 18“, dem „bewaffneten Arm von Blood and Honor“(„BH“), gewesen sein.

Die verbotene Neonazi-Organisation „Blood and Honor“ soll von einem V-Mann, einem Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz selbst mitaufgebaut worden sein. Wie „Report Mainz“ 2017 berichtete, wurde der Deutschland-Chef von „Blood and Honor“ vermutlich vom Berliner LKA an das Bundesamt für Verfassungsschutz vermittelt, rekrutiert und seither von der Behörde geschützt.

Verfassungsschutz, „Blood and Honor“, NSU: Hat ein V-Mann Lübcke getötet?

„Blood and Honor“ zählte zu den engsten Unterstützern des NSU-Trios, dessen siebenjährige Mordserie (2000-2007) und spätere gerichtliche Aufarbeitung heftige Vorwürfe gegen die Ermittler, insbesondere den Verfassungsschutz auslöste. Sieben Jahre Morde und sieben Jahre Staatsversagen – vielleicht sogar staatliche Beihilfe zu den Morden.

Über E.: „Das war immer nur ein Mitläufer“ – ein Bauernopfer?

In Stephan E. Stammkneipe in Kassel heißt es: „Wir haben noch einige Gäste, die den Stephan von früher kennen. Die sagen alle: Der war das nicht, zumindest nicht allein.“ Und: „Aufs Gymnasium hätte der nicht gehen können. Das war immer nur ein Mitläufer.“ („HNA“, „Bild“) Zur Mitläufer-Einschätzung passt – sollte E. überhaupt mit dem Mordfall Lübcke zu tun haben –, dass Zeugen nach einem „Schussgeräusch“ zwei Fahrzeuge gesehen haben wollen, die sich schnell vom Tatort entfernten. Die Ermittler gehen deshalb auch von Mittätern aus.

Die NSU-Affäre im Hinterkopf vermuten mittlerweile einige Stimmen im Internet eine Beteiligung des Verfassungsschutzes. E. als Bauernopfer eines Geheimdienstkomplotts?

Anhänger dieser Theorie fürchten auch eine „Selbstmordung“ von E., da über die Medien bereits verbreitet wurde, dass bei dem Inhaftierten Suizidgefahr bestehe. Die Frage die auch dann noch bleibt ist jedoch, warum musste der Regierungspräsident sterben? Lübcke unterstanden weder die hessische Landespolizei noch der Verfassungsschutz, beide unterstehen dem Innenministerium in Wiesbaden.

Weitere Theorien: Mafiamord, gewaltbereite Umweltschützer, privates Drama

Andere Stimmen im Internet gehen davon aus, Lübcke sei von der kalabrischen Mafia „hingerichtet“ worden. Deutschland steht bei der EU in der Kritik, der europäische Geldwäsche-Salon des organisierten Verbrechens zu sein, aber Lübcke ging in seinem Regierungsbezirk energisch gegen solche Machenschaften und besonders gegen die ’Ndrangheta vor.

Ebenfalls vermutet wird, dass der Regierungspräsident, der als Förderer Erneuerbarer Energien galt, von gewaltbereiten Umweltschützern ermordet wurde. Lübcke soll mit von der Industrie bezahlten „Gefälligkeitsgutachten“ Windkraftanlagen gefördert haben und auch deren Aufbau im geschützten Reinhardswald unterstützt haben – sehr zum Unmut von Umwelt- und Vogelschützern.

Ganz anders dagegen die Vermutung: Lübcke kannte seinen Mörder, ein privates Drama. Es ist immer noch unklar, was zwischen 23.30 und 0.30 Uhr passierte. Doch da niemand von einem Kampf oder (Hilfe-)Schreien zu berichten wusste und der Todesschuss aus kurzer Distanz erfolgte, ist nicht auszuschließen, dass Walter Lübcke seinen Mörder kannte und völlig arglos gewesen ist.

Quelle: https://www.mmnews.de/politik/126148-mord-luebcke-welche-rolle-spielt-der-verfassungsschutz

IfW-Ökonom: Deutsche Klimapolitik ist teuer und potenziell kontraproduktiv

Der seit März als Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) amtierende Gabriel Felbermayr ist alles andere als ein Klimaskeptiker. Dennoch gerät ein Interview mit der „Welt“ zur derzeitigen deutschen Klimapolitik zu einer Generalabrechnung.

In der „Welt“ äußerst sich der im März vom Münchner ifo an die Spitze des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) gewechselte Ökonom Gabriel Felbermayr (42) kritisch zur deutschen Klimapolitik.

„Die deutsche Klimapolitik bringt derzeit wenig, sie kann sogar kontraproduktiv sein“, warnt der Wirtschaftsforscher. Eine CO2-Steuer, die beispielsweise dazu führen würde, dass deutsche Stahlproduzenten nicht mehr zu weltmarktfähigen Preisen produzieren könnten, würden zwar durch ihre Schließung kurzfristig den CO2-Ausstoß senken. Allerdings würde dann stattdessen in der Türkei oder China produziert – mit weniger rigider CO2-Gesetzgebung und den zusätzlichen Kosten durch den Transport.

Studien zeigten, so Felbermayr, dass „die Volkswirtschaften, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, zwar auf ihrem Territorium weniger CO2 produzieren, dass aber der CO2-Abdruck dieser Länder nicht kleiner geworden ist“. Was Deutschland selbst nicht mehr emittiere, werde eben im Ausland ausgestoßen, aus dem man die entsprechenden Güter als Importe beziehe. Sein Fazit.

„Die Klimapolitik ist also teuer, bringt aber überhaupt nichts.“

Wie am deutschen Wesen doch noch die Welt genesen könnte

Die deutsche Klimapolitik wirke nicht und schade der deutschen Wirtschaft, weil Deutschland mit Ländern im Wettbewerb stehe, die „einen weniger anspruchsvollen oder sogar gar keinen Klimaschutz verfolgen“.

Felbermayr ist dabei selbst alles andere als ein Skeptiker der These, wonach das natürliche und unter anderem für die Photosynthese der Pflanzen unverzichtbare Spurengas CO2 eine gefährliche „menschengemachte Erderhitzung“ schaffe, die in eine Katastrophe führen könne.

Während er selbst an anderer Stelle in dem Interview einen Rückgang des Freihandels befürchtet und US-Präsident Donald Trump vorwirft, durch Schutzzölle den Wohlstand der Amerikaner zu gefährden, will er selbst diesen durch eine Art benevolenten Klimazoll modifizieren – indem importierte Waren mit der heimischen CO2-Steuer nachbelastet würden. Andere Länder wären dann gezwungen, den deutschen und europäischen Klimadirigismus zu akzeptieren, wenn sie ihre Waren hier noch verkaufen wollten:

Wir könnten dann sagen, wer nach Europa liefern will, muss eben ein TÜV-Zertifikat über den CO2-Ausstoß mitliefern, das belegt, wie viele Tonnen CO2 bei der Produktion angefallen sind. Das könnte für Deutschland sogar ein Geschäft sein.“

Dies würde zudem „Anreize dafür schaffen, anderswo möglichst CO2-arm zu produzieren, um günstig nach Europa verkaufen zu können“.

„Praktisch jede Form von Konsum verteuern“

Idealerweise müsste, so Felbermayr weiter, „jede ökonomische Aktivität, bei der Klimagase ausgestoßen werden, auch einen Emissionspreis bekommen; also auch die Kühe, die auf der Weide in Schleswig-Holstein stehen und Methan verursachen“.

Natürlich würde dadurch „praktisch jede Form von Konsum teurer“ und „dadurch werden wir uns weniger leisten können als bisher“. Aber es wäre immerhin jedem Einzelnen überlassen, auf was er oder sie verzichten wolle. Im Fall der fünfköpfigen Familie wäre dies dann möglicherweise schon der gemeinsame Sonntagsausflug – was im Interview jedoch unerwähnt bleibt.

Für wenig durchdacht hält der IfW-Chef vor diesem Hintergrund auch den deutschen Braunkohleausstieg. Immerhin führe dieser nicht nur dazu, dass diese anderswo produziert werde, sondern mache die Braunkohlegewinnung in Polen und Tschechien sogar billiger.

„Bisher müssen Kraftwerksbetreiber, die Braunkohle zur Stromerzeugung verbrennen, europäische Emissionszertifikate kaufen, um die Braunkohle verbrennen zu dürfen“, erklärt Felbermayr.

Wird hierzulande in den Kraftwerken keine Kohle mehr verbrannt, müssen die Firmen auch keine Zertifikate mehr kaufen, auf dem europäischen Markt sinkt die Nachfrage nach Emissionszertifikaten, ihr Preis sinkt, und dadurch wird Braunkohle billiger. In Polen und Tschechien wird es dann sehr viel günstiger, Strom aus Braunkohle zu gewinnen.“

Einen ähnlichen Effekt habe übrigens die Subvention von Windkraft. Auch hier sinke die Nachfrage nach den Zertifikaten – sofern diese nicht aus dem künstlich geschaffenen Markt genommen würden.

Stromausfälle wie in Südamerika können überall passieren – auch in Deutschland

Millionen Menschen ohne Strom: Ein Stromausfall wie in Südamerika „kann überall passieren“, ist sich „Blackout“-Autor Marc Elsberg sicher. (Symbolbild)

 

Sonntag, 9:00 Uhr, die Sonne scheint. In der Küche ist alles für ein entspanntes Frühstück vorbereitet, nur die Kaffeemaschine muss eingeschaltet werden. Aber nichts passiert, Stromausfall.

Was im ersten Moment nach türkischem Kaffee klingt entpuppt sich als ernsthaftes Problem, denn nicht eine Familie, sondern auch ca. 48 Millionen andere Menschen haben keinen Strom – so ähnlich mussten sich die Menschen am Wochenende in Argentinien und Uruguay gefühlt haben. Nur das auf der Südhalbkugel gerade Winter ist und damit auch meist die Heizung ausfiel.

Stromausfall „kann überall passieren“

Bestsellerautor Marc Elsberg beschäftigte sich intensiv mit den Auswirkungen eines flächendeckenden Stromausfalls. Sein Thriller „Blackout“ aus dem Jahr 2012 beschreibt einen europaweiten Stromausfall nach einem Hacker-Angriff. Der „Tagesspiegel“ sprach mit Elsberg über die reale Gefahr.

„So etwas kann jederzeit passieren, und zwar überall“, sagte der Autor nach dem Stromausfall in Südamerika. Die Gefahren seien den Bürgern aber nicht bewusst.

Elsberg erklärte, dass die meisten Stromausfälle, die wir in Europa und Deutschland erleben, kein Problem sind. Sie dauern oft nur wenige Minuten, maximal Stunden und sind lokal stark begrenzt. Doch „die digitale Vernetzung und die steigende Komplexität“ machen das Stromnetz „labiler als früher […], so dass kleine Störfälle schon ausreichen, um einen Dominoeffekt auszulösen.“

Als in Norddeutschland vor einigen Jahren mal eine Hochspannungsleitung abgeschaltet wurde, löste das eine Kettenreaktion aus. […] Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Teilen Spaniens, Italiens, Belgiens und Frankreichs.“

Der gebürtige Österreicher befürchtet, dass die Menschen in Europa schlechter auf derartige Stromausfälle vorbereitet sind als beispielsweise Südamerikaner.

In Uruguay seien „Leute Stromausfälle noch gewohnt, in vielen Dörfern gibt es Notstromaggregate. Da bricht dann das Leben nicht gleich zusammen.“ Spätestens, wenn die Akkus der Smartphones leer sind, würden die Europäer ein Problem haben.

Stromausfälle unter 24 Stunden wären zur Not bewältigbar, darüber wird es kritisch, so Elsberg. Selbst der „kleine“ Stromausfall mit etwa 30.000 betroffenen Haushalten Ende Januar in Berlin führte dazu, dass mehrere Patienten in andere Krankenhäuser verlegt werden mussten. Erst mit Hilfe des THW konnte die Stromversorgung des ebenfalls betroffenen Krankenhauses Köpenick wiederhergestellt werden.

Strom kommt aus der Steckdose, oder?

Nein. Nicht in Europa und erst recht nicht in Südamerika. Argentinien und Uruguay teilen sich ein Stromnetz, das vom gemeinschaftlich betriebenen Staudamm Salto Grande ausgeht. Der Stromausfall ging aber offenbar vom Staudamm Yacyretá aus, der an der Grenze zwischen Argentinien und Paraguay liegt.

„Wir haben derzeit nicht mehr Informationen darüber, warum es passiert ist“, sagte Argentiniens Energiestaatssekretär Gustavo Lopetegui bei einer Pressekonferenz. Eine Cyberattacke sei zwar nicht auszuschließen, gehöre aber nicht zu den wahrscheinlichsten Ursachen. Am Nachmittag, etwa sieben Stunden nach Zusammenbruch des Stromnetzes, hatten knapp zwei Drittel der Menschen wieder Strom. Bis zum späten Abend war die Stromversorgung „zu 100 Prozent“ wiederhergestellt.

In Europa würde ein derartiger Stromausfall vermutlich länger dauern, denn das europäische Stromnetz ist um einiges komplexer. Selbst ohne Störungen eines Kraftwerks wie in Südamerika ist das Stromnetz immer wieder stark gefährdet. So rief der schweizer Energienetzbetreiber Swissgrid am 20. Mai die höchste Alarmstufe aus. Der nächste Schritt wären „Lastabwürfe“ gewesen – gezielte Abschaltung des Stroms um das Netz nicht zu überlasten.

Strom aus Sonne und Wind wird uns retten? Im Gegenteil

Grund für den Alarm am 20. Mai war der übermäßige Stromexport nach Deutschland aufgrund der „Arbeitsverweigerung“ der deutschen erneuerbaren Energien.

Doch egal wie viel Energie die Erneuerbaren liefern, die Stromversorgung nach einem Blackout wieder aufzubauen, gelingt nicht allein mit Sonne und Wind. Deren Stromerzeugung unterliegen starken Schwankungen und müssen auf ein bereits vorhandenes, stabiles 50-Hertz-Stromnetz „aufgeschaltet“ werden. Andernfalls würde das Netz sofort wieder zusammenbrechen.

Für den Fall der Fälle hält Autor Marc Elsberg sich an die Empfehlungen der Katastrophenschutzbehörde. Er hat zwar kein Notstromaggregat im Keller, aber stets genug Lebensmittel für zwei Wochen […], dazu Taschenlampen und Streichhölzer.“ (ts)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/wirtschaft/verbraucher/stromausfaelle-wie-in-suedamerika-koennen-ueberall-passieren-auch-in-deutschland-a2918225.html

„Hinter der Migration steht ein Plan, die europäischen Völker auszutauschen“

Zum besseren Verständnis was mit uns passieren soll:

Der Beitrag ist zwar schon etwas älter, hat jedoch nichts an Aktualität verloren.

 

Bischof Athanasius Schneider: Hinter der Masseneinwandrung steht ein „seit langem vorbereiteter Plan, um die europäischen Völker auszutauschen“

(Rom) Hinter der Masseneinwanderung nach Europa steht ein Plan, die europäischen Völker auszutauschen. Dies sagte Msgr. Athanasius Schneider, einer der profiliertesten Bischöfe der katholischen Kirche, am Mittwoch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung Il Giornale. Es gehe dabei auch um einen „gelenkten“ Versuch, das Christentum in Europa in Frage zu stellen.

Bischof Schneider ist Rußlanddeutscher. Er kennt die Sowjetunion und den kommunistischen Totalitarismus noch aus eigener Erfahrung. Das unterscheidet ihn von anderen deutschen Bischöfen und erklärt wohl auch, daß er inhaltlich eine andere Sprache spricht.

Bischof Schneider ist Weihbischof des Erzbistums Astana in Kasachstan. Im benachbarten Kirgisien wurde er 1961 als Sohn schwarzmeerdeutscher Eltern geboren, die von den Sowjets nach Zentralasien verschleppt worden waren. 1973 gelangte die Familie als rußlanddeutsche Aussiedler nach Baden-Württemberg. Nach seinem Studium und seiner Priesterweihe, promovierte er in Rom in Patristik. 2001 ging er für seinen Orden, die Regularkanoniker vom Heiligen Kreuz, nach Kasachstan. 2006 ernannte ihn Papst Benedikt XVI. zum Weihbischof des Bistums Karaganda, 2011 zum Weihbischof des Erzbistums Astana. Bischof Schneider spricht neben seiner deutschen Muttersprache fließend Englisch, Russisch, Italienisch und Portugiesisch und beherrscht Latein und Griechisch.

„Europäische Union ist eine Art neue Sowjetunion“

Il Giornale: Es gibt eine große Diskussion zum Thema Einwanderung. Wurde Italien von der Europäischen Union im Stich gelassen? Die Kirche ermahnt unser Land ständig zum „Humanitätsgedanken“.

Bischof Schneider: Das Phänomen der sogenannten „Einwanderung“ ist ein gelenkter und von den internationalen Mächten seit langem vorbereiteter Plan, um die christliche und nationale Identität der europäischen Völker zu verändern. Diese Mächte benutzen das enorme, moralische Potential der Kirche und ihre Strukturen, um ihr anti-christliches und anti-europäisches Ziel noch effizienter zu erreichen. Zu diesem Zweck werden das wahre Verständnis von Humanität und sogar das christliche Gebot der Nächstenliebe mißbraucht.

Il Giornale: Was halten Sie von Italiens Innenminister Matteo Salvini?

Bischof Schneider: Ich kenne und beobachte die politische Situation in Italien nicht genau, deshalb bin ich nicht in der Lage dazu Stellung zu nehmen. Aber soviel: Wenn die Regierung eines europäischen Landes versucht, die eigene Souveränität und die eigene historische, kulturelle und christliche Identität gegen den Totalitarismus einer Art von neuer Sowjetunion zu betonen, die sich heute Europäische Union nennt und eine unverwechselbar freimaurerische Ideologie hat, dann ist das sicher lobenswert.

Text: Andreas Becker
Bild: Il Giornale (Screenshot)

 

Quelle: https://katholisches.info/2018/06/29/hinter-der-migration-steht-ein-plan-die-europaeischen-voelker-auszutauschen/

Die neuen 5G Bienen – was uns bevortsteht

Allein bei dem Gedanken wird mir schlecht.
Ein Grund mehr Bayer und Co den Kampf anzusagen und deren Produkte zu beoykottieren !

Meuthen: Klimapolitik ist Ersatzreligion – Viele glauben irrtümlicherweise, dass die Grünen das lösen können

AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Thema Klimapolitik für das Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen verantwortlich gemacht.

„Sicherlich war das Thema Klimapolitik und die hier verbreitete Hysterie um dieses Thema etwas, was uns nicht in die Karten gespielt hat“, sagte Meuthen am Montagvormittag in Berlin. Das Thema sei „nach oben gehypt“ worden.

Die Menschen seien so in sehr großer Zahl erreicht worden. Das habe den Grünen in die Karten gespielt, „weil viele Menschen allen Ernstes glauben, die Grünen hätten hier vernünftige Lösungen im Angebot, was natürlich nicht der Fall ist“, so der AfD-Chef.

Klimapolitik nicht mehr vernünftig

Das Thema sei mittlerweile schon so stark „ersatzreligiös“ besetzt, dass man „mit Fakten und mit vernünftiger Analyse gar nicht mehr durchdringt“.

AfD-Co-Chef Alexander Gauland äußerte sich ähnlich wie Meuthen. Die Grünen seien der „Hauptgegner“ der AfD, sagte Gauland am Montagvormittag in Berlin. Sie seien die Partei, die Deutschland ruiniere. Das Hauptziel der AfD müsse deshalb sein, „gegen die Grünen zu kämpfen“, so Gauland weiter. (dts)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/meuthen-klimapolitik-ist-ersatzreligion-geworden-viele-glauben-irrtuemlicherweise-dass-die-gruenen-das-loesen-koennen-a2898326.html

 

Anmerkungen meinerseits:

Den West- Deutschen ist nicht mehr zu helfen, sie wählen illegalerweise nach wie vor ihre Schlächter selbst.
Wer Grün wählt  und der Meinung ist, es würde sich umweltpolitisch etwas ändern, kann gleich seine Arbeit aufgeben, denn er wird sie nicht mehr mit PKW erreichen und finanzieren können.
CDU/ CSU blasen in das selbe Horn .

Bleibt also nur noch zu sagen Adieu Deutschland, genauer gesagt BRiD.
Das Zerstörungswerk ist vollendet.

Niemals darf ein Mensch, ein Volk wähnen, das Ende sei gekommen; Güterverlust läßt sich ersetzen; über anderen Verlust tröstet die Zeit; nur ein Übel ist unheilbar: wenn ein Volk sich selbst aufgibt.“

Goethe

 

 

Arshan

Die Mär von den gefälschten Umfragen und Wahlen

 
Wäre das Wahlvolk klug, weitsichtig, sensibel, geistig offen, interessiert, erwachsen, mündig, dann könnte man über Informationen und Argumentationen ganz schnell eine Sensibilität erzeugen, dass insbesondere demokratiefeindliche Unterdrückungs-Mechanismen wie Drohungen und Attacken bekämpft werden müssen.

Immer wieder gibt es Leute, die meinen, all die Umfragen und sogar die Wahlen selbst würden total gefälscht werden. Was diese offensichtlich nicht verstehen und geistig so schwer zu fassen bekommen: Die eigentliche Manipulation läuft lange vor der Wahl und das seit Jahrzehnten, inzwischen aber so massiv, dass es zumindest einige immer klarer sehen und bemerken.

Merkel ist nicht die Ursache, sondern die Folge des Problems

Wer also in ganz einfachen, simplen Dichotomien zu denken gewohnt ist, „die Bösen da oben und das arme Volk hier unten“ , der wird sich schwer tun zu verstehen, dass das eigentliche Problem das Volk ist. Deswegen schaffen wir auch keinen Umschwung in Deutschland und überhaupt in der gesamten westlichen Welt. Und daher bringt auch ein Austausch an der Spitze – „Merkel muss weg!“ – im Grunde wenig. Dann kommt halt Kramp-Karrenbauer und macht es zwar nicht genauso, aber doch ähnlich. Es wird sich dadurch nicht sehr viel ändern, nichts Grundsätzliches, denn das Problem ist und bleibt das Volk selbst. Denn die Regierenden fallen ja nicht vom Himmel, sondern werden wieder und wieder dorthin gewählt. Das Volk aber kann man nicht mal schnell austauschen. Es wird in diesem Jahrhundert wahrscheinlich sukzessive ausgetauscht werden, aber nicht zum Besseren hin (mehr Vernunft und Weitblick), sondern ganz anders als sich das die meisten von uns wünschen (noch unvernünftiger). Es wird also schlimmer, nicht besser.

Deswegen ist Merkel auch nicht die Ursache des ganzes Desasters, sondern die Folge, weil sie sich als relativ prinzipienarme Pragmatikerin, Machtpolitikerin und Opportunistin auf das vollkommen infantilisierte Volk, so wie es eben ist, einstellt, aber im Grunde das Schlimmste zu verhindern sucht: Grün-Rot-Rot. Was sollte sie auch anders tun? Anfangs, 2000 bis 2005,  versuchte sie es mit einem FDP-nahen, liberalen Kurs, man denke nur an die Kopfprämie in der Krankenversicherung, merkte aber schnell, dass es so nicht funktioniert.

Wie aus Merkel 1.0 Merkel 2.0 wurde

Schröder hätte ihr den Wahlerfolg 2005 mit seinen Sozi-Parolen (etwas vereinfacht, aber im Grunde den Punkt treffend: Freibier für alle), die bei einem großen Teil des Volkes immer gut ankommen, beinahe noch weggeschnappt. CDU/CSU fielen innerhalb von drei, vier Monaten von 48 bis 49 auf 35,2 Prozent bei der Wahl. Der Vorsprung vor der SPD schmolz in nur einem viertel Jahr von 21 Punkten auf ein Pünktchen zusammen, so dass Schröder sich zu dem folgenreichen Fehler hinreißen ließ, schon leicht angetrunken und berauscht von der enormen Aufholjagd der SPD in der Elefantenrunde zu Merkel folgendes zu sagen:

„… Jedenfalls eindeutig, dass niemand außer mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen. Niemand außer mir. (…) Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, in dem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden. Also, ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen.“

Jetzt erst hatte Schröder die Wahl verloren mit diesen Sätzen, weil sich die Union nun geschlossen hinter Merkel stellte, trotz des miserablen Wahlergebnisses von nur 35,2 statt 48 bis 49 Prozent. Aber Merkel hat daraus gelernt. Ab jetzt wusste sie: „So, wie ich das bisher machte, funktioniert es nicht.“ Die Merkel 2.0, die Merkel ab September 2005 war fortan eine völlig andere. Sie stellte sich jetzt auf das Volk ein. Ihr wurde klar, dass man die Menschen mehrheitlich wie Kinder behandeln muss: ständige subtile Manipulation statt vernunftgesteuerter Argumentation. Denn so funktioniert es am besten.

Die eigentliche Manipulation läuft lange vor der Wahl

Das Problem ist also das völlig infantilisierte Volk, was übrigens schon Kohl 1993 („Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, das wir unser Land als kollektiven Freizeitpark organisieren“) und Westerwelle 2010 („spätrömische Dekadenz“) bemerkten und auch sagten, was ihnen dann heftigste Kritik einbrachte, so dass sie fortan vorsichtig waren mit solchen Äußerungen. Denn solches will das Volk nicht hören.

Wäre das Wahlvolk aber klug, weitsichtig, sensibel, geistig offen, interessiert, erwachsen, mündig, dann könnte man über Informationen und Argumentationen ganz schnell eine Sensibilität erzeugen, dass insbesondere solche demokratiefeindlichen Unterdrückungs-Mechanismen, wie NetzDG, Sanktionen, wer etwas „Verkehrtes“ sagtProil-Löschungen von Regierungskritikern, Attacken auf Autos, Häuser, (Mord)Drohungen, schwere körperliche Angriffe auf Demonstranten und sogar Abgeordnete etc. sofort mit aller Macht bekämpft werden müssen. Das interessiert aber mindestens 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht, ja viele aus der linken und grünen Ecke finden es sogar gut so und machen mit.

Fazit: Die eigentliche Manipulation läuft also lange vor der Wahl und auch die Umfragen müssen nicht völlig getürkt werden. Die kleinen Wahlfälschungen im Bereich von 0,0…x Prozent muss man natürlich auch bekämpfen. Nur, selbst wenn man die völlig abstellen könnte, änderte das am Gesamtbild rein gar nichts. Das Problem sind die Leute selbst. Sich vor der Realität in eine andere Richtung wegzuducken als die grün-linken Phantasten, bringt also rein gar nichts und ist das Gleiche nur in grün oder blau, suchen Sie es sich aus.

Zuerst erschienen auf JFB

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar.

Iran

Das aktive Säbelrasseln zwischen den USA und dem Iran nimmt inzwischen, zumindest oberflächlich betrachtet, beinahe dramatische Züge an. Die internationalen Spottdrosseln bemühen sich, einen neuen Krieg im Mittleren Osten herbeizuhetzen und stützen sich dabei auf die altbewährten redaktionellen Muster, welche in den vergangenen paar Jahren mehr als einmal ihr Versagen offenbart haben.

Was in fast allen Berichten jedoch weitgehend unberücksichtigt bleibt, sind die geschichtlichen Hintergründe des sich derzeit abspielenden Dramas und welche möglichen Rückschlüsse sich hieraus auf das aktuelle Geschehen ziehen lassen.

Persien in der Antike

Etwa im 6. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung entstand innerhalb nur weniger Jahrzehnte ein Großreich in Kleinasien, welches sich zeitweilig bis nach Griechenland, Libyen und in den Kaukasus ausdehnte und wenig später gar Teile Indiens an das Reich anschloss. Von Alexander dem Großen ab 334 v. Chr. vollständig erobert, zerfiel das nun hellenistische Reich nach dessen Tod in kleinere Einzelreiche, welche sich im Westen dem Römischen Reich gegenübersahen.

Mit dem Aufkommen der Arsakiden entstand in der Region das Partherreich, welches nach wenigen Jahren von den Sassaniden erobert wurde und in der Folge bis ins 7. Jahrhundert hinein einen machtvollen Gegenpol zum Römischen Reich bildete. Im Zuge der von Arabien ausgehenden Islamischen Expansion fiel das zoroastrische Persien Mitte des 7. Jahrhunderts unter arabisch-islamische Kontrolle und verbleibt dort bis in die Neuzeit.

Konstitutionelle Monarchie

Im Jahr 1906 kam es im Zuge einer Revolution zur Einführung der konstitutionellen Monarchie und das Land stand in der Folge unter erheblicher Einflussnahme durch Großbritannien und Russland, welches sich jedoch nach der Oktoberrevolution weitestgehend zurückzog. Innere und von außen aufgedrängte Unruhen innerhalb des Landes sowie wirtschaftliche Not bestimmten das Bild bis in die 1920er Jahre.

1925 wurde Reza Schah Palavi an die Macht gewählt, welcher ein modernes Bildungssystem einführte, die Justiz reformierte und die Infrastruktur des Landes aufbaute. 1935 wurde, auf Forderung des Schahs, anstatt “Persien“ die Bezeichnung “Iran“ gebräuchlich und es wurde an historische Gegebenheiten angeknüpft.

Im Zuge des Zweiten Weltkriegs wurde der dem Deutschen Reich auf mehrerlei Ebenen verbundene Iran von den Briten und Russen besetzt, um den Zugriff auf die Bodenschätze der Region sowie die Versorgung Russlands mit amerikanischem Kriegsgerät sicherzustellen. Reza Schah musste abdanken, sein Sohn Mohammad Reza Palavi bestieg im Alter von nur 22 Jahren im September 1941 den Thron.

Der neue Schah wurde auf eine rein repräsentative Funktion zurechtgestutzt und das Parlament übernahm die Regierungs“geschäfte“. Auf Druck der Briten, Russen und Amerikaner erklärte der Iran am 1. Dezember 1943 dem Deutschen Reich den Krieg und erhielt dafür die Zusage der territorialen Integrität des Landes sowie dass die Besatzungstruppen nach Ende des Krieges abgezogen würden.

Derweil erreichte Mohammad Reza den Ausgleich mit den von seinem Vater aktiv bekämpften schiitisch-geistlichen Führern und stärkte deren Einfluss und Machtbasis im Land. Entgegen der Zusagen, zogen sich die Russen 1945 nicht aus dem Iran zurück, wie es die Briten und Amerikaner taten, was zur Irankrise führte. Aufgrund amerikanischen Drucks gab Josef Stalin jedoch nach und zog seine Truppen 1946 ab.

Wirtschaftliche Konflikte

Die Macht im Iran lag seit 1943 beim Parlament und die für das Land lebenswichtige Ölindustrie, welche von den Briten bereits seit Jahrzehnten maßgeblich mitbestimmt wurde, geriet mit der Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie unter erheblichen Druck. Ab 1951 fiel dem langjährigen Berufspolitiker Mohammad Mossadegh als neuem Premierminister die Aufgabe zu, mit den Briten einen neuen Vertrag über die Nutzung der iranischen Bodenschätze auszuhandeln.

Die Briten zogen nach Den Haag und vor den UN-Sicherheitsrat, um ihre Ölinteressen durchzusetzen und errichteten eine britische Seeblockade, welche im Iran 1952 zu einer nachhaltigen Krise führte, da die Einnahmen aus Ölausfuhren vollständig wegfielen. Mossadegh forderte vor dem Parlament diktatorische Vollmachten, welche jedoch abgelehnt wurden und zu seinem Rücktritt führten.

Der von den Briten unterstützte Ahmad Quavan wurde neuer Premierminister, trat jedoch nach nicht einmal einer Woche aufgrund von gewaltsamen Unruhen mit Todesfolgen wieder zurück. Mohammad Mossadegh wurde daraufhin erneut zum Premierminister bestimmt und erhielt nun auch die von ihm geforderte Dekret-Vollmacht, Gesetze ohne Zustimmung des Parlamentes in Kraft zu setzen.

Der Streit mit den Briten blieb derweil ungelöst. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erklärte sich für nicht zuständig und im UN-Sicherheitsrat blockierte die UdSSR weitere Verhandlungen.

Staatsstreich

1953 hatten Mohammad Mossadeghs teils drakonische Gesetze wachsenden Widerstand zur Folge und es kam zu Straßenschlachten zwischen seinen Anhängern und Gegnern. Die von den Briten unterstützten parlamentarischen Gegner Mossadeghs boykottierten das Parlament, was den Premierminister zu einem Volksentscheid zur Auflösung des Parlamentes bewegte, welcher mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.

Rechtlich gesehen, war der Volksentscheid ohne Bedeutung. Dennoch verkündete der Premierminister im Radio die Auflösung des Parlamentes und übernahm zudem die Kontrolle über die königlichen Paläste, aus der berechtigten Furcht heraus, der Schah würde sich gegen ihn stellen. Dieser hatte bereits Monate mit der CIA die Absetzung Mossadeghs vorbereitet. Dessen Fehleinschätzung, dass Mohammad Reza Palavi den Posten des Premierministers nach dessen Auflösung des Parlaments nicht neu besetzen würde, führte zum Sturz Mossadeghs im August 1953.

Die auf die Entlassung des Premierministers, maßgeblich durch von der CIA bezahlte Provokateure, folgenden Unruhen, führten zu Demonstrationen im ganzen Land, denen bewaffnete Auseinandersetzungen folgten, welche über 200 Tote forderten. Mossadegh wurde letztlich in seinem Privathaus verhaftet, vor ein Militärtribunal gestellt und zum Tode verurteilt. Mohammad Reza Schah begnadigte ihn jedoch und verfügte eine dreijährige Haftstrafe und anschließend lebenslangen Hausarrest.

“Weiße Revolution“

Nachdem sich die Machtverhältnisse im Land vorläufig geklärt hatten, wurden vom Schah 1963 umfangreiche Reformen angestoßen, welche zwar Widerstände unter Großgrundbesitzern und dem Klerus, jedoch überwältigende Zustimmung im Volk fanden. Bereits im Jahr 1960 war die iranische Zentralbank gegründet worden und die ab 1963 bereitgestellten Wirtschaftshilfen führten in den folgenden Jahren zu einem enormen Wirtschaftswachstum, welches den Iran aus seinem Dritt-Welt-Status herauslöste und, insbesondere gestützt auf seine reichlichen Bodenschätze, zum wichtigsten Land im Mittleren Osten machte.

Dennoch sah man sich nach wie vor von der UdSSR bedroht und nach einem Staatsbesuch bei US-Präsident John F. Kennedy im April 1962 erreichte Mohammad Reza Palavi die Unterstützung der USA beim militärischen Aufbau der iranischen Streitkräfte. Dabei kam es zu Lieferungen moderner Waffensysteme und entsprechende Ausbildung durch US-Militärberater.

Islamische Revolution

Im Inland hatte der Schah derweil mit dem Klerus zu kämpfen. Im Jahr 1963 rief der Religionsführer Ruhollah Chomeini zum offenen Widerstand gegen die “Weiße Revolution“ des Schahs auf, wobei nicht nur die Großgrundbesitzer hinter ihm standen, sondern auch der überwiegende Teil des Klerus, welcher selbst große Bodenflächen sein Eigen nannte. Die Folge war seine Verhaftung am 5. Juni 1963 und da das angesetzte Gerichtsverfahren auf ein Todesurteil hinauslief, wurde Ruhollah Chomeini von anderen Klerikern zum Ajatollahausgerufen, um ihn aufgrund dieses Titels vor dem Tode zu bewahren.

Bis zum 7. April 1964 stand Ajatollah Chomeini unter Hausarrest. Nach seiner Freilassung nahm er seine gegen den Schah gerichteten Proteste wieder auf, wurde am 4. November erneut festgenommen und in die Türkei ins Exil geflogen. 1965 siedelte er in den Irak über und kehrte am 1. Februar 1979 in den Iran zurück, nachdem es dort bereits ab 1977 zu andauernden gewalttätigen Protesten gegen den Schah gekommen war, welcher von den USA, Großbritannien, Frankreich und der BRD im Januar 1979 endgültig fallen gelassenwurde. Mohammad Reza Palavi verließ den Iran am 16. Januar 1979 und ging ins Exil. Nach mehreren Stationen, darunter Ägypten, Mexiko, die USA und letztlich wieder Ägypten, verstarb er am 27. Juli 1980 in Kairo.

Ajatollah Chomeini hatte derweil die Macht im Iran übernommen und am 1. April 1979 die Islamische Republik Iran proklamiert. Es folgte die Besetzung der US-Botschaft und die Gefangennahme der dortigen Diplomaten, der von den USA gestützte Krieg des Iraks gegen den Iran der Jahre 1980 bis 1988 und die weitgehende Isolation des Landes unter dem Ajatollah, welche sich auch nach dessen Tod am 3. Juni 1989 fortsetzte.

Betrachtung

Als das zentrale Land im Mittleren Osten, zudem mit erheblichen Bodenschätzen bedacht, war Persien/der Iran bereits lange das Ziel imperialer Macht- und Einflussbestrebungen, zunächst der Briten und Russen sowie auch des Deutschen Kaiserreichs und später dann maßgeblich der USA. Die Geschichte des Iran zeigt auf, wie sehr das Land über Jahrzehnte ein Spielball politischer Weltmachtinteressen in diesem Teil der Welt war.

Nach der Ausrufung der Islamischen Republik Iran, welche unter erheblichem Einfluss westlicher Staaten überhaupt erst zustande kam, wurde das Land zu einer wichtigen Lebensberechtigung des westlichen militärisch-industriellen Komplexes. Nachdem Nord-Korea als weiteres Standbein mehr oder weniger weggefallen ist, stellt sich zwangsläufig die Frage, weshalb der Zustand der vergangenen Jahre und Jahrzehnte nicht einfach aufrechtgehalten wird, und stattdessen mit derart großem Nachdruck (und insgesamt ohne wirkliche Begründung) ein Konflikt oder gar Krieg zwischen den USA und dem Iran herbeigeschrieben werden soll?!

Die letzte Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Iran drehte sich um den unter der Obama-Administration abgeschlossenen “Iran-Deal“. Es war und ist die Rede davon, dass der Iran über sein ziviles Atomprogramm Bomben bauen könnte, welche dann ausgerechnet die USA bedrohen, ein Land am anderen Ende der Welt … (der wahre Grund dürfte wohl offensichtlich sein).

In die offiziellen Verhandlungen um das iranische Atomprogramm schalteten sich die USA erst im Jahre 2008 ein und das 2015 erzielte Abkommen umfasste im Wesentlichen die Einschränkung der iranischen Aktivitäten gegen “Wirtschaftshilfe“ in Multimilliardenhöhe. Donald Trump trat im Mai 2018 von dieser Vereinbarung zurück, die Zahlungen von Seiten der USA wurden eingestellt und Sanktionen erneuert.

Seitdem war es relativ ruhig um diese Angelegenheit und nun wird seit wenigen Wochen wieder getrommelt, als gäbe es kein morgen mehr. Die Spottdrosseln stürzen sich auf jede falkische Handlung oder Äußerung, sei es die Reise von US-Außenminister Mike Pompeo in den Irak (als er sein Treffen mit Angela Merkel kurzerhand absagte), seien es Aussagen vom Nationalen Sicherheitsberater John Bolton oder vom US-Präsidenten selbst.

So hieß es erst vor wenigen Tagen, dass es Unstimmigkeiten zwischen dem US-Präsidenten und seinen außenpolitischen Beratern (den Herren Pompeo und Bolton) gebe und Donald Trump Gespräche mit den Führern im Iran anstrebe, um eine neue Vereinbarung zu treffen. Anfang Mai wurde bekanntgegeben, dass die Flugzeugträger-Gruppe um die USS Abraham Lincoln zu “Manövern“ in den Mittleren Osten entsandt wurde und John Bolton sprach von einer “klaren und unmissverständlichen Botschaft“. Zugleich wurden Bomberflotten in den Mittleren Osten verlegt und eine Woche später wurde die leichte Trägergruppe um die USS Arlington in dieselbe Richtung abkommandiert.

Der Präsident selbst beklagte sich noch am 17. Mai 2019:

Donald J. Trump

@realDonaldTrump

The Fake News Media is hurting our Country with its fraudulent and highly inaccurate coverage of Iran. It is scattershot, poorly sourced (made up), and DANGEROUS. At least Iran doesn’t know what to think, which at this point may very well be a good thing!

33.900 Nutzer sprechen darüber

Die Fake News Medien schaden unserem Land mit ihrer verlogenen und hochgradig falschen Berichterstattung über den Iran. Sie ist wahllos, schwach belegt (erfunden) und gefährlich. Zumindest weiß der Iran nicht, was er [hierüber] denken soll, was in diesem Moment durchaus eine gute Sache sein mag!

Dann kam es am gestrigen 19. Mai 2019 zu einem vermeintlichen Raketenangriff auf die US-Botschaft in Bagdad und der Präsident zwitscherte:

Donald J. Trump

@realDonaldTrump

If Iran wants to fight, that will be the official end of Iran. Never threaten the United States again!

120.000 Nutzer sprechen darüber

Wenn der Iran kämpfen will, dann wird dies das offizielle Ende des Irans. Bedroht die Vereinigten Staaten niemals wieder!

Jedoch ist dieser Ablauf von Ereignissen und Meldungen keineswegs neu, denn im Zusammenhang mit “dem irren Kim“ in Nord-Korea durfte das Publikum Vergleichbares beobachten (man erinnere sich an: “mein roter Knopf ist größer“ …). Was also läuft hier tatsächlich ab und welcher Zweck wird damit verfolgt?

Bekanntlich wurden in den vergangenen Wochen mehrfach und nachdrücklich “Aufdeckungen“ in Bezug zu der Spionage-Affäre um den Wahlkampf 2016 angekündigt. Eine Veränderung des Mediennarrativs, besonders auf der internationalen Ebene, dient folglich den unter Verdacht stehenden Kräften, welche sich bis in die unter der Obama-Administration agierenden obersten Führungsebenen erstrecken (an vorderster Front Ex-FBI-Direktor James Comey, Ex-CIA-Direktor John Brennan, der ehemalige Direktor der Nationalen Geheimdienste James Clapper und nicht zuletzt Barack Obama selbst). So ist zumindest die Annahme gestattet, dass dieses ganze Theater der Ablenkung innenpolitischer Vorgänge in den USA dienen soll und die Spottdrosseln artig nach der Flöte ihrer Herren tanzen.

Derweil ist der US-Präsident dazu übergegangen, teils recht ausführliche Zwitscherfäden in die Welt zu setzen und äußert sich zu allerlei Themen deutlich umfang- und wortreicher, als es in der Vergangenheit der Fall war, wobei allerlei verschiedene Bühnenteile in recht hoher Schlagzahl ausgeleuchtet werden. Der Kampf um die Medienhoheit wird zudem von regelmäßigen öffentlichen Auftritten und vermehrten Gesprächen mit ausgewählten US-Pressevertretern geführt. Zuletzt sprach der US-Präsident am gestrigen 19. Mai 2019 mit Steve Hilton von Fox News und legte seine Positionen ausführlich dar, darunter auch seine Position in Bezug auf Kriege und insbesondere den Iran:

»Schauen Sie, der Iran ist seit so vielen Jahren ein Problem gewesen. Wenn man zurückgeht, schauen Sie sich nur die vielen Konflikte an, welche die verursacht haben. Und die Vereinbarung, die Präsident Obama getroffen hat, war eine Horrorshow – das Iran-Atomabkommen. Denn im Grunde besagt es, dass sie in 5 Jahren ab heute einen offenen Weg zur Herstellung von Atomwaffen haben werden.

Wir brauchen kein weiteres Land damit und offen gesagt, besonders [nicht] die. Das brauchen wir nicht. Also wurde diese furchtbare Vereinbarung getroffen, es wurden $ 150 Milliarden bezahlt, es wurden $ 1,8 Milliarden in bar bezahlt, also in bar, wie aus der eigenen Tasche, bar. Von sowas hat noch nie jemand gehört.

Ich weiß nicht, ob Sie jemals bei einer Kasino-Werbeveranstaltung eine Million Dollar in 100-Dollarscheinen gesehen haben, das nimmt eine Menge Platz ein. Wie mögen $ 1,8 Milliarden ausschauen?

Es wurde also dieses ganze Geld bezahlt, es wurde eine furchtbare Vereinbarung getroffen, [doch] wir haben keine guten Inspektionsrechte, uns wurde nicht einmal gestattet, einige der wichtigsten Anlagen zu inspizieren […].

Als ich mein Amt antrat, fand eine meiner ersten Sitzungen im Pentagon mit Generälen statt und sie zeigten mir den Mittleren Osten. Und es gab 14 oder 15 Standorte, an denen es nichts als Krieg und überall Probleme gab. Jeder einzelne davon war vom Iran veranlasst worden. Es war iranisches Militär, Leute, welche vom Iran bezahlt wurden.«

»Ich will einfach nicht, dass die Atomwaffen haben und die dürfen uns nicht bedrohen. Bei allem, was los ist, und ich bin nicht jemand, der in den Krieg ziehen will, denn Krieg schadet Volkswirtschaften, und am Wichtigsten: Krieg tötet Menschen.«

»Machen Sie sich nichts vor, es gibt einen militärisch-industriellen Komplex, der mag Krieg. Wissen Sie, in Syrien, mit dem Kalifat, dort habe ich 100 % des Kalifats ausgelöscht, [doch] dies bedeutet nicht, dass es nicht diese verrückten Leute geben wird, welche herumlaufen und Geschäfte oder andere Dinge sprengen, das sind ernsthaft kranke Leute.«

»Ich sagte: “Ich will unsere Truppen heimholen“ und alle drehten durch. Es gibt hier in Washington Leute, die wollen niemals abziehen. Ich sagte: “Wissen Sie was ich tun werde? Ich werde ein paar hundert Soldaten zurücklassen“, doch wenn es nach denen ginge, würden sie tausende von Soldaten hereinbringen.

Eines Tages werden Leute es denen erklären, es gibt eine Gruppe und sie nennen sie den militärisch-industriellen Komplex, die wollen niemals abziehen, die wollen immer kämpfen. Ich will nicht kämpfen. Doch es gibt Situationen, wie [im] Iran, man kann nicht zulassen, dass die Atomwaffen haben, das darf einfach nicht geschehen.«

Man mag über diese Standpunkte denken, was man will, doch handelt es sich beim heutigen Iran um ein Land, dessen Zustand vornehmlich von den USA selbst geschaffen wurde – und dies gewiss zu einem seinerzeit recht genau definierten Zweck. Wie sich ein für die Stabilisierung der Region notwendiges Aufräumen im Einzelnen darstellen wird, dürften die kommenden Wochen und Monate zeigen. Krieg ist in diesem Zusammenhang nur eine der denkbaren Möglichkeiten.

Alles läuft nach Plan …

  Quelle:      Der Nachtwächter

Fast 15.000 Straftaten in drei Jahren – NRW-Polizei veröffentlicht erstes Lagebild zur Clan-Kriminalität

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen ein Lagebild zur Clankriminalität vorgelegt, wonach im bevölkerungsreichsten Bundesland 6.449 Tatverdächtige aus 104 Clans binnen drei Jahren 14.225 Straftaten begingen.

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen ein Lagebild zur Clankriminalität vorgelegt, wonach im bevölkerungsreichsten Bundesland 6449 Tatverdächtige aus 104 Clans binnen drei Jahren 14.225 Straftaten begingen. Laut der am Dienstag in Düsseldorf vorgestellten Analyse des Landeskriminalamts (LKA) NRW waren mehr als ein Drittel dieser von 2016 bis 2018 registrierten Taten sogenannte Rohheitsdelikte wie Bedrohung, Nötigung, Raub und gefährliche Körperverletzung.

Wir haben es hier eben nicht mit Eierdieben und Tabakschmugglern zu tun. (…) Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität – wir reden von schweren Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten“, erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU).

Kriminelle Mitglieder von Großfamilien sind nach Behördenangaben vor allem in Bremen, Niedersachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen aktiv. An Rhein und Ruhr werden diesem Täterkreis auch zwei Tötungsdelikte und 24 versuchte Tötungen zugeschrieben, wie der Leiter der LKA-Abteilung Organisierte Kriminalität, Thomas Jungbluth, bei der Präsentation des Lagebilds erläuterte.

Clans in ganz Nordrhein-Westfalen aktiv

In ihrer Analyse kommt die NRW-Polizei zu dem Schluss, dass Clans in ganz Nordrhein-Westfalen aktiv sind. Ein Schwerpunkt liegt in den Ruhrgebietsmetropolen – allen voran in Essen, aber auch in Städten wie Gelsenkirchen und Recklinghausen. Clans fallen demnach aber auch in den Großstädten am Rhein wie beispielsweise Köln und inzwischen selbst im ländlichen Raum mit Straftaten auf.

Neben offen illegalen Aktivitäten wie Drogenhandel, Glücksspiel und Sozialleistungsbetrug betreiben Clanmitglieder dem NRW-Lagebild zufolge auch scheinbar legale Geschäfte. Dazu zählen Autohandel, Sicherheitsdienstleistungen oder auch Schlüsseldienste – meist mit dem Ziel zu betrügen, Geld zu waschen oder als Tarnung für kriminelle Vorhaben. Das Lagebild weist zehn Clans in NRW aus, die allein für rund 30 Prozent der erfassten Straftaten verantwortlich sind.

Jahrelang wurden die Hinweise der Bürger, aber auch aus Polizeikreisen zu diesem Problem geflissentlich ignoriert. Ob aus falsch verstandener politischer Korrektheit oder weil man der Auffassung war, dass nicht sein kann, was nicht sein darf – damit ist nun endlich Schluss“, erklärte Reul.

Jungbluth zufolge folgen kriminelle Clanmitglieder nach Einschätzung der Ermittler den beiden Grundprinzipien, dass die Ehre der Familie über alles gehe und das Recht des Stärkeren gelte. Reul bekräftigte in diesem Zusammenhang: „Bei uns gilt nicht das Gesetz des Clans, sondern das Gesetz des Staats.“

Missachtung von Recht und Gesetz wird von einer Generation auf die nächste weitergegeben

Der NRW-Innenminister sprach mit Blick auf kriminelle Strukturen in manchen Großfamilien von „Mafiastrukturen und Parallelwelten, in denen die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird“. Es sei auch das Ziel der Behörden, diesen Mechanismus zu durchbrechen – „schon im Interesse der Kinder, die in diesem Milieu aus Gewalt und Verbrechen aufwachsen müssen“. (afp)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nrw-polizei-schreibt-clanmitgliedern-14-225-straftaten-binnen-drei-jahren-zu-a2886618.html?newsticker=1

Das Land der Abschaffer – Wie die grüne Republik die Freiheit über Bord wirft

Zwar mögen sich viele durch den Muttertag, den Kapitalismus, die Nationalhymne oder den Fleischkonsum in ihren Gefühlen verletzt fühlen: Eine Pflicht, sich daran zu beteiligen, besteht in Deutschland nicht. Immer mehr Politikern und Journalisten scheint dies jedoch nicht zu genügen.

Am heutigen Mittwoch ist der „Internationale Tag der Familie“. Dieser wurde 1993 von den Vereinten Nationen mittels der Entschließung RES/47/237 eingeführt und seither Jahr für Jahr unter Mottos gestellt, die mit dem eigentlichen Thema nur am Rande zu tun haben – von „HIV/AIDS and Family Well-being“ über „Gender equality and children’s rights in contemporary families“ bis hin zum diesjährigen „Families and Climate Action: Focus on SDG13“ [Name eines Konzepts zur „nachhaltigen Entwicklung“].

Die Einführung dieses Tages durch die UNO und der geringe Bekanntheitsgrad dieses Tages dürften zu den Hauptfaktoren dafür gehören, dass Unternehmen und Institutionen, die diesen Tag in den sozialen Medien begehen, bislang noch nicht zu Zielen groß angelegter Shitstorms geworden sind, die stattdessen nach einem „Kinderfrei-Tag“ oder einen „Tag des polyamoren Konkubinats“ verlagern.

„Richtig schlimme Käferchen-Zeichnungen“ als Verbotsgrund

Zudem dürfen ja auch jene besonders fortschrittlichen Einrichtungen nicht fehlen, die anlässlich dieses Tages nicht müde werden, daran zu erinnern, dass „Familie“ verschiedene Formen haben könne, die natürlich alle gleichwertig wären: von der Ein-Mann-Familie, als die sich Protagonist „RJ“ im Zeichentrickfilm „Ab durch die Hecke“ definiert, über das Patchworkkonstrukt der alleinerziehenden Sozialhilfeempfängerin mit fünf Kindern von ebenso vielen verschiedenen Vätern oder herkunftssyrische Mehrehe-Modelle bis hin zur objektophilen Liebesbeziehung mit der eigenen Zentralheizung.

Weniger Glück hatte demgegenüber der Muttertag, der am Sonntag stattgefunden hatte. Zwar sind seit Jahr und Tag Bemühungen selbsternannter Gesellschaftsarchitekten zu verzeichnen, in den Massen die Überzeugung zu festigen, dass auch kinderlose Frauen oder biologische Männer „Mütter“ sein können. Die Akzeptanz dieser Einschätzung in der Öffentlichkeit scheint jedoch enden wollend zu sein. Deshalb kommt Johanna Lindner im „Focus“ zu der Erkenntnis, der Muttertag passe „nicht mehr in die heutige Gesellschaft“ – wobei sie selbstredend der Auffassung ist, dass das gegen den Muttertag spreche und nicht gegen die „heutige Gesellschaft“ – und auch Julia Schaaf in der FAZ fordert, diesen „abzuschaffen“.

Die Argumente dafür sind auch gleichsam unwiderlegbar. Frau Schaaf findet anlässlich des Tages angefertigte Käferchen-Zeichnungen „richtig schlimm“ – und in den siebziger und achtziger Jahre sei „die bürgerliche Kleinfamilie als Ursprung von vielerlei Übel in Verruf geraten“, was für sie offenbar kein Anlass war, die Absichten und Ziele der dafür verantwortlichen Akteure zu hinterfragen, sondern fortan selbst mit den Wölfen zu heulen.

Wer den Muttertag feiert, hilft der AfD

Frau Lindner wiederum schlägt bezüglich des „sexistischen“ Muttertages einen gekonnten Bogen von den Ursprüngen in den USA über Blumenhändler der 1920er Jahre bis zu den Nationalsozialisten, um am Ende zu der Einschätzung zu gelangen, Mutter- und Vatertag seien dazu da, „Frauen als reine Mütter zu feiern und Männer endlich einmal spielen zu lassen“. Das aber bestärke „künstliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern“ – anders als die naturgewachsene Gleichmacherei unter dem Banner der „Vielfalt“ – und untermauere „ein genau festgelegtes Rollenverständnis“.

Noch schwerer als die Nazis und die Vorstellung, dass Mutter- und Vatertag „auch alle Familienmodelle außerhalb der traditionellen Mutter-Vater-Kind-Konstellation“ diskriminieren, wiege hingegen, dass die AfD die Frau, die nur Mutter und Hausfrau sei, als leuchtendes Beispiel hervorhebe, das die „Keimzelle der Gesellschaft“ darstelle.

Wenn Frau Lindner nun verlange, beide Tage abzuschaffen und dafür einen „gemeinschaftlichen Elterntag“ einzuführen, sei das also „nicht, wie manche vielleicht kritisieren werden, ‚Spielverderberei‘“. Es sei keine Option „doch den Müttern und Vätern, die das nett finden ihren Spaß zu lassen“.

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Es sei vielmehr ein Zeichen des Respekts vor der „gesellschaftlichen Realität“ und der „Vielfalt“, Tage, „die veraltete Ideologien feiern“, abzuschaffen. Wobei der Marxismus und seine „vielfältigen“ Ausläufer offenbar von diesem Postulat ausgenommen sind. Allerdings könnte – und dies scheint Frau Lindner nicht zu bedenken – in Zeiten des „Kinderfrei“-Kults auch ein solcher „Elterntag“ früher oder später als „nicht mehr in die heutige Gesellschaft passend“ unter Beschuss geraten. Zumal ja, wie wir dank Verena Brunschweiger wissen, Kinder „das Schlimmste für die Umwelt“ sind und das Klima nicht mit sich verhandeln lässt.

„Noch gibt es keine Bundesfluchtsteuer“

In seinem Wochenrückblick auf „Publico“ bringt Chefredakteur Alexander Wendt hier Preußenkönig Friedrich II. ins Spiel – und zeichnet diesen als das liberale, weltoffene und gelassene Gegenstück zum heutigen polit-medialen Establishment in Deutschland, dem es ganz offenbar nicht ausreiche, dass die Freiheit, die im Land herrsche, es jedem ermögliche, sich allem zu entziehen, was er als „nicht mehr in die heutige Gesellschaft passend“ betrachte.

Vielmehr sei die Tendenz zu erkennen, wortgewaltig auf die „Abschaffung“ all dessen zu drängen, was den Idealvorstellungen des eigenen Weltbildes nicht mehr genüge, und sei es bloß subjektivem Unbehagen ob persönlicher Erfahrungen aus dem Jahre Schnee geschuldet.

„Es darf also erstaunlicherweise jeder immer noch sehr vieles, trotz aller Appelle und trotz aller schon im Gang befindlichen Bemühungen, die Räume etwas enger zu machen bzw. zu framen“, schreibt Wendt.

Jeder darf sogar sofort von hier verschwinden, ohne vorher zu fragen, noch braucht keine Bundesfluchtsteuer gezahlt zu werden. Und wahrscheinlich würde die Kasse sogar die Kosten für eine Therapie zum Aufarbeiten der Erinnerung ans Backen extradünner Muttertagspfannkuchen übernehmen.“

Grüne als Hysteriereaktor des Neocalvinismus

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Trotzdem laute „im herrschenden Neocalvinismus der Beschluss, irgendetwas, was jemand privat für ein Übel hält, für alle abzuschaffen. Erst einmal die kleinen Dinge; Fleischverzehr, Flugverkehr und Individualverkehr folgen dann etwas später“.

Im ehrlichen Bemühen, sich dem neuen Geist des Landes anzupassen, wolle er, so Wendt, nun seinerseits die allgemeine Abschaffung von etwas fordern, was ihm ausgesprochen lästig sein, auch ohne traumatische Kindheitserinnerung. Seine Wahl fällt auf die Grünen:

„Denn wer die Spur aufnimmt und sich fragt, woher die Verkniffenheit in diesem Land eigentlich stammt, die Ungelassenheit, diese reiswaffelfahle Lust am Schulmeistern und Denunzieren, das anschwellende Geschlechts-, Rassismus- und Klimanotstandsgetröte und das dazu passende Anbiedermeiern der Medien, der kommt unweigerlich zu diesem Hysteriereaktor, der schon seit Jahren die meisten anderen Parteien und dieses Land verstrahlt, und deshalb dringend abgeschaltet gehört.“

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

Deutschland kriegt seine Clans nicht in den Griff. Das Problem: Die kriminellen Grossfamilien haben keine Angst vor dem Rechtsstaat

Beerdigung eines Verbrechers in Berlin: Rund 1500 Menschen kamen zur Beisetzung von Nidal R. Der Intensivtäter aus dem Clanmilieu wurde im September erschossen, seine Mörder sind bis heute nicht identifiziert. (Bild: Sean Gallup / Getty)

 

Mittlerweile geht der Staat strenger gegen kriminelle Grossfamilien vor – mit bescheidenem Erfolg. Dabei gibt es im Problembezirk Neukölln durchaus Pläne, wie man die Clans wirksam bekämpfen könnte.

 

18 junge Männer aus dem Berliner Bezirk Neukölln haben insgesamt mehr als 200 Straftaten verübt. Sie gehören alle zur Familie Remmo. Die Remmos sind einer der arabischen Familienclans, die den deutschen Rechtsstaat zum Narren halten. Bundesweit soll es etwa zwanzig solcher Clans geben. In Neukölln ist das Phänomen besonders ausgeprägt. Dort leben rund 330 000 Menschen, der Zuwandereranteil ist hoch, und jeder vierte Einwohner bezieht Sozialhilfe. Im Herbst wurde hier der sechsunddreissigjährige Intensivtäter Nidal R. aus dem Clanmilieu erschossen – auf offener Strasse, an einem sonnigen Nachmittag. Seine Kinder mussten den Mord mit ansehen, die Täter sind bis heute nicht identifiziert.

Falko Liecke. (Bild: PD)

Falko Liecke. (Bild: PD)

Der CDU-Politiker Falko Liecke will das alles nicht länger hinnehmen. Er ist stellvertretender Bezirksbürgermeister in Neukölln und engagiert sich im Kampf gegen Clans wie nur wenige andere Politiker. Als nach dem Mord in Neukölln eine Art Märtyrerbild des Opfers an einer Mauer auftauchte, sprach er von einem «Götzenbild». Es dauerte eine Weile, bis er jemanden fand, der das Graffito überstrich. Mehrere Maler lehnten aus Angst vor den Clans ab. Liecke hat eine klare Antwort auf die Frage, wie es so weit kommen konnte: «Die Politik hat das Thema dreissig Jahre lang verschlafen.»

Razzia mit mehr als tausend Beamten

Doch vergangenen Sommer schien es für die kriminellen Grossfamilien erstmals ungemütlich zu werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft setzte alle Hebel in Bewegung, um der Familie Remmo ihre Immobilien wegzunehmen, und die Polizei durchsuchte ihre Autos und Wohnungen. Nicht nur in Berlin haben sich die Clans ausgebreitet, sondern auch in den Bundesländern Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In Köln gingen am Freitag zwei Grossfamilien aufeinander los. Ein Clanmitglied wurde dabei mit einem Messer niedergestochen, insgesamt zählte die Polizei fünf Verletzte. Im Januar fand in Nordrhein-Westfalen eine Grossrazzia in einschlägigen Bars und Lokalen statt, Innenminister Herbert Reul (CDU) begleitete die mehr als tausend Beamten in den Einsatz. Medienwirksam war das allemal, und die Polizei konnte bei der Razzia vierzehn Personen festnehmen.

Das mittlerweile übermalte Wandbild des Erschossenen am Tatort im Berliner Stadtteil Neukölln. (Bild: Imago)

Das mittlerweile übermalte Wandbild des Erschossenen am Tatort im Berliner Stadtteil Neukölln. (Bild: Imago)

Ebenfalls für Schlagzeilen sorgten die Berliner Behörden, als sie 77 Immobilien der Familie Remmo vorläufig beschlagnahmten. Möglich war das wegen einer Gesetzesänderung, welche die Beweislast in solchen Fällen umkehrt. Die Clans müssen dann gegenüber dem Staat belegen, legal an ihr Vermögen gelangt zu sein. Viele Monate hatten Polizei und Justiz auf die Aktion gegen die Familie Remmo hingearbeitet, doch der Clan setzt auf seine Anwälte und wehrt sich gegen die Beschlagnahmung. Bis zur finalen juristischen Entscheidung könnten Jahre vergehen.

Sozialhilfeempfänger mit Luxuswagen

Immobilien sind für die kriminellen Clans eine Möglichkeit zur Geldwäsche, aber kein Statussymbol. Die Zugehörigkeit und die Hierarchie symbolisieren Luxuswagen. Im Herbst berichtete Berlins sozialdemokratischer Innensenator Andreas Geisel, seine Beamten hätten nun das hundertste Luxusauto von Clanmitgliedern eingezogen. Wie bei den Immobilien klingt das härter, als es ist. Die Autos werden oft einbehalten, weil sie zu stark aufgemotzt sind. Lassen die Besitzer die Mängel beheben, bekommen sie ihre Fahrzeuge zurück. Laut Liecke sitzen hinter dem Steuer oft arabischstämmige Sozialhilfeempfänger. Die Autos sind nicht auf sie angemeldet, sondern auf Verwandte oder Strohmänner. Der Staat kann dagegen wenig tun.

Der Sozialhilfeempfänger im teuren Sportwagen steht sinnbildhaft für die Ohnmacht von Polizei und Behörden. Mittlerweile sind die Familien so mächtig, dass niemand weiss, ob der Staat sie je wieder unter Kontrolle bekommen wird. Eine Clanfamilie hat Hunderte oder sogar Tausende Mitglieder, die eisern zusammenhalten. Die Regeln der Familie stehen über dem Gesetz.

Dreister als die Mafia

Vieles erinnert an die Mafia – doch die Mafia tritt weniger provokant auf. Nirgendwo wird das so deutlich wie in Neukölln, wo mehrere Clanfamilien ihre Hauptquartiere haben. Hier kann für die Polizei schon eine Fahrzeugkontrolle zur Nervenprobe werden. Sitzen Clanangehörige im Wagen, rufen sie manchmal per Smartphone Dutzende Familienmitglieder herbei. Die umringen dann die Beamten und behindern sie bei der Arbeit. Neukölln ist das mahnende Beispiel: Keine Stadt, kein Viertel will so werden wie der Berliner Problembezirk. Gleichzeitig ist Neukölln aber auch eine Art Versuchslabor für alles, was gegen die Clans helfen könnte. Das Bezirksamt redet nichts schön, hat das Thema seit Jahren auf dem Schirm und erprobt Strategien, die teilweise von anderen Problemvierteln in Deutschland übernommen werden.

Mit zwei Hundertschaften sicherte die Polizei die Beisetzung von Nidal R. 128 Trauergäste konnten die Beamten «direkt der organisierten Kriminalität zuordnen». (Bild: Sean Gallup / Getty)

Mit zwei Hundertschaften sicherte die Polizei die Beisetzung von Nidal R. 128 Trauergäste konnten die Beamten «direkt der organisierten Kriminalität zuordnen». (Bild: Sean Gallup / Getty)

Gerne erwähnt man in Neukölln zum Beispiel die drei Staatsanwälte, die direkt im Rathaus sitzen und sich nur um Clankriminalität kümmern. Liecke sieht darin einen grossen Fortschritt. Die Anwälte kennten die Problemklientel besser als viele Berufskollegen, deren Büros ausserhalb des Bezirks lägen. Die Neuköllner Staatsanwälte betrachteten die Taten nicht einzeln, sondern hätten ein Gesamtbild. Mit der Arbeit der Polizei scheint Liecke hingegen nicht besonders zufrieden zu sein. Er wünscht sich entschlossenes Auftreten und «amerikanische Härte im Vorgehen». Lobende Worte findet er nur für die Razzien. Dafür spannen alle Behörden zusammen: Polizei, Ordnungs-, Finanz- und Arbeitsamt durchsuchen einschlägige Lokalitäten und werden fast immer fündig. Dabei kann es sich um kleinere Ordnungswidrigkeiten handeln oder um Straftäter, die per Haftbefehl gesucht werden. «Razzien tun ihnen weh, da sind sie dann ganz klein und stellen sich als Opfer dar», sagt Liecke.

Staatsanwalt unter Personenschutz

Letztlich sind das aber bloss Nadelstiche. Die Chefs der mächtigen Berliner Clans befinden sich alle auf freiem Fuss, obwohl ihre Namen stadtweit bekannt sind und ihre Gesichter kürzlich auf der Titelseite des «Spiegels» zu sehen waren. Anfang des Jahres liess die Berliner Staatsanwaltschaft das Oberhaupt der bekannten Grossfamilie Abou-Chaker verhaften, was als Erfolg gewertet wurde. Doch schon nach wenigen Tagen mussten die Richter den Mann wieder laufen lassen. Mehr als dreissig Ermittlungsverfahren und Prozesse haben die Behörden gegen den Clanboss geführt, diese konnten ihm aber nur wenig anhaben. Einen möglichen Grund dafür nennt der mit dem Milieu verstrickte Rapper Capital Bra in seinem Song, «Neymar». Darin heisst es: «Ich geh los, bedroh den Zeugen.» Das Lied war in Deutschland unter den erfolgreichsten Musiktiteln des Jahres 2018. Niemand schien sich daran zu stören, dass darin die Einschüchterung eines Zeugen geschildert wird.

Der Berliner Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra berichtet im Gespräch mit der NZZ von Opfern der Clans, die der Polizei zunächst einiges über die Täter erzählen. Wenig später würden die Aussagen dann oft relativiert oder zurückgezogen. Deshalb fordert er Ermittlungsrichter, die rund um die Uhr bereitstehen und die Opfer schon im Spital befragen können. Die Aussage gegenüber einem Richter gilt im Strafprozess als belastbarer. Wer einen Richter belügt, macht sich ausserdem strafbar. Die Clans bedrohen allerdings nicht nur Zeugen, sondern manchmal auch die Justiz. Ein Berliner Staatsanwalt stand deshalb unter Personenschutz und konnte sich ausserhalb seiner Wohnung nicht mehr frei bewegen.

Ein Lauschangriff könnte helfen

Das persönliche Risiko ist nicht der einzige Grund, wieso die Arbeit für Kamstra und seine Kollegen oft frustrierend ist. Seit fast dreissig Jahren kämpft er gegen die organisierte Kriminalität, konnte in dieser Zeit aber nur einmal durchsetzen, Verdächtige per Lauschangriff abzuhören. Die hohen rechtlichen Hürden dafür sieht er skeptisch, denn die Wohnungen und Fahrzeuge der Grossfamilien abzuhören, hätte einen gewichtigen Vorteil: Die dabei gesammelten Beweise sind vor Gericht wertvoller als Zeugen, die womöglich eingeschüchtert wurden.

Wer Kamstra zuhört, versteht schnell, wieso die Clans den Rechtsstaat nicht fürchten. Er erzählt von einer gängigen Arbeitsteilung innerhalb der Familien: Männer, die älter als 21 Jahre sind, planen die Straftaten – Männer, die jünger sind, führen sie aus. Bei Angeklagten unter 21 greift oft das mildere Jugendstrafrecht, das Gericht stuft sie dann als Heranwachsende ein. Kamstra hält das für falsch: «Ab 18 können Sie in Deutschland alles tun und gelten in jeder Hinsicht als erwachsen, nur vor Gericht nicht.»

«Knast macht Männer»

Auf manche Clankriminelle scheint das Gefängnis aber ohnehin wenig Eindruck zu machen. Als Polizisten in Berlin ein junges Clanmitglied verhafteten, sagte die Mutter: «Knast macht Männer.» Der Strafvollzug werde als lasch wahrgenommen, sagt Kamstra und erzählt von einem Täter, der als Drahtzieher des sogenannten Pokerraubs gilt. Im Jahr 2010 überfielen vier Männer die Teilnehmer eines Pokerturniers in einem Berliner Hotel und erbeuteten rund 250 000 Euro. Das Landgericht Berlin verurteilte den Drahtzieher deswegen zu mehr als sieben Jahren Haft.

Auf dem Leichenwagen ist eine palästinensische Flagge befestigt. Nidal R. stammte aus einer palästinensischen Familie, die über Libanon nach Europa kam. Er zählte zu den bekanntesten Intensivtätern Deutschlands. Seine Abschiebung scheiterte im Jahr 2004. (Bild: Sean Gallup / Getty)

Auf dem Leichenwagen ist eine palästinensische Flagge befestigt. Nidal R. stammte aus einer palästinensischen Familie, die über Libanon nach Europa kam. Er zählte zu den bekanntesten Intensivtätern Deutschlands. Seine Abschiebung scheiterte im Jahr 2004. (Bild: Sean Gallup / Getty)

Schon nach gut einem Jahr kam er aber in den offenen Vollzug. Im Gefängnis musste er nur noch übernachten und konnte sich tagsüber frei bewegen. Oft kommt es nicht einmal so weit. Wenn Straftäter aus den Grossfamilien auf Bewährung verurteilt würden, werde das gar nicht als Strafe empfunden, sagt Kamstra. Richter sollten sich deshalb überlegen, ob sie in solchen Fällen überhaupt Bewährung geben wollten.

9 Millionen Euro gestohlen

Wenn es nach Kamstra und Liecke ginge, müsste der Staat die Gesetze verschärfen. Den beiden schwebt zum Beispiel eine erweiterte Beweislastumkehr vor, denn bis jetzt müsse immer noch die Staatsanwaltschaft belegen, dass sich ein junger Sozialhilfeempfänger aus dem Dunstkreis der Clans nicht mehrere Immobilien leisten kann, erzählt Kamstra.

Die Clans dürften allerdings solche Vermögen angehäuft haben, dass sie finanzielle Verluste wohl verschmerzen können. Allein beim Einbruch in eine Berliner Bank im Jahr 2014 stahlen Mitglieder der Familie Remmo rund 9 Millionen Euro, die nie wieder auftauchten. Erbeutetes Geld wird über Restaurants, Shisha-Bars oder Immobilienkäufe gewaschen und wohl auch im Ausland investiert.

Ein Vorhaben von Liecke könnte die Clans aber härter treffen als jeder finanzielle Verlust. Er fordert, ihnen im Zweifelsfall die Kinder wegzunehmen. Ob das rechtlich möglich wäre, lässt er derzeit prüfen. Ein juristisches Gutachten soll Klarheit bringen, ob sich dieser Schritt vor den Familiengerichten durchsetzen liesse. Ihm gehe es dabei ausschliesslich um das Kindeswohl, sagt er. Im Clanmilieu aufzuwachsen, schade der kindlichen Entwicklung. Daher müsse im Einzelfall geprüft werden, ob Minderjährige aus der Familie herauszunehmen seien, damit aus ihnen nicht ebenfalls Kriminelle würden. Wenn Polizisten eine Clanwohnung durchsuchen, erleben sie immer wieder Szenen, die Lieckes Sorgen untermauern: Während die Mutter oft einen Nervenzusammenbruch simuliert, beschimpft und bespuckt ihr Nachwuchs die Beamten. Die Idee des Kindesentzugs mag zunächst fragwürdig klingen, aber ob junge Menschen aus solchen Verhältnissen zu gesetzestreuen Bürgern heranwachsen können, ist ebenso fraglich.