US-Top-Ökonom : „Deutschland ist ein Billiglohnland!“

Die Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell reißt nicht ab. Nun teilt der US-Ökonom Adam Posen kräftig aus. „Deutschland bringt seine Beschäftigten um die Früchte ihrer Arbeit,“ beklagt er.

Das war aber noch nicht alles: „Viertens zockt Deutschland andere Länder ab, weil seine Exporte durch den schwachen Euro subventioniert werden. Und fünftens nimmt es anderen Ländern Marktanteile weg, indem es Deflation exportiert.“

Posens Fazit: „Deutschlands Wirtschaftspolitik verursacht überall Probleme.“ Auf den Einwand der Reporterin hin, dass Deutschland den Wechselkurs des Euro gar nicht manipuliere, räumt Posen dies zwar ein. Er kritisiert jedoch, dass Deutschland das System manipuliere und nicht genug tue, um die globalen Ungleichgewichte abzubauen. So leiste Deutschland nicht genug Transferzahlungen an die Krisenländer in Südeuropa und blockiere außerdem eine expansivere Geldpolitik.

Nicht nur von amerikanischer Seite gerät Deutschland wegen seiner Wirtschaftspolitik immer mehr in die Schusslinie. Auch die EU-Kommission fordert von Deutschland konkrete Gegenmaßnahmen gegen seine massiven Exportüberschüsse. „Die Wahrheit ist, dass der einheitliche Markt in seiner derzeitigen Form Deutschland erlaubt, seine Wettbewerbsvorteile – also Technologie und Industrie – auszuspielen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstagabend auf einer Veranstaltung in der Frankfurter Paulskirche.

Im Gegenzug sollte Deutschland mehr tun, damit auch andere Länder ihre Vorteile zur Geltung bringen können. Möglich wären eine weitere Öffnung des Dienstleistungssektors oder eine Lohnentwicklung, die im Einklang mit der Produktivität stehe, führte Barroso aus. Damit könnten stärkere Volkswirtschaften einen sehr wichtigen Beitrag zur Erholung von schwächeren Ländern leisten.

 

Quelle : http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/us-top-oekonom-deutschland-ist-ein-billiglohnland/9063064.html

Niedersachsen Innenminister will für Flüchtlinge Gesetze aussetzen

Niedersachsens Innenminister Pistorius will alle Gesetze ruhen lassen, die dabei stören, weitere Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden. Die Bundeswehr räumt derweil elf Kasernen, um Platz zu schaffen.

02.08.2015

© dpa Im Dezember sollen keine Flüchtlinge mehr in Zelten wohnen müssen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert ein Moratorium für alle Gesetze, die die Beschaffung von Unterkünften für Flüchtlinge erschweren. „Ich bin gerade dabei, eine Liste mit Bundes- und Landesgesetzen vorzubereiten, die uns bei der Bewältigung dieser Herausforderung behindern oder zu viel Zeit kosten“, sagte der SPD-Politiker.

Zu den hinderlichen Vorschriften zählt er beispielsweise das Vergaberecht, Vorschriften für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden und das Baurecht.

Wie Pistorius die Forderung nach der Sommerpause auf Bundesebene durchsetzen will, ist noch offen. „Ob als Bundesratsinitiative oder in Form eines Artikelgesetzes über den Bundestag, das müssen wir sehen“, betonte er. Entscheidend sei am Ende nur, das im Dezember keine Flüchtlinge mehr in Zelten untergebracht werden müssten.

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Die Bundeswehr schafft derweil für mehr als 7000 Flüchtlinge Schlafplätze in Kasernen und Zelten. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Für uns in der Bundeswehr ist es selbstverständlich, dabei zu helfen, wo immer wir können. Ich freue mich, dass wir nun für 7290 Flüchtlinge eine Unterkunft zur Verfügung stellen können.“

Von nächster Woche an bauen Bundeswehrsoldaten in Hamburg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt 141 Zelte mit Holzfußboden und Beleuchtung für 1120 Menschen auf. Die Verteidigungsministerin hatte angeordnet, dass alle Gebäude und Zelte, auf die die Truppe verzichten kann, zur Verfügung gestellt werden. Die Bundeswehr räumt drei weitere Kasernen mit Platz für 1320 Flüchtlinge, acht Militärgebäude mit einer Kapazität von 4850 Schlafplätzen wurden bereits abgegeben.

© dpa, afp Flüchtlinge fürchten Gewalt in Sachsen

Tschechischer Präsident kritisiert gewalttätige Asylbewerber

Milos Zeman: Tschechen gegen Asylbewerber aus Afrik Foto: Facebook/ Milos Zeman

Milos Zeman: Tschechen gegen Asylbewerber aus Afrik Foto: Facebook/ Milos Zeman

PRAG. Tschechiens Präsident Milos Zeman hat die Asylbewerber in seinem Land scharf kritisiert. „Niemand hat euch hierher eingeladen“, sagte er der Zeitung Blesk mit Blick auf randalierende Asylsuchende in einem Abschiebezentrum. „Wenn ihr schon hier seid, müßt ihr unsere Regeln respektieren, so wie wir die Regeln respektieren, wenn wir in euren Ländern sind“, betonte Zeman.

Hintergrund sind Ausschreitungen in einem Gebäudekomplex für abgeschobene Asylbewerber in der vergangenen Woche. Rund einhundert Einwanderer hatten in der Stadt Weißwasser, nahe des Länderdreiecks mit Deutschland und Polen, versucht, aus der Einrichtung auszubrechen. Die Polizei mußte Tränengas einsetzen. Die Randalierer sollten nach dem Schengen-Abkommen in andere EU-Staaten abgeschoben werden und sollen vor allem aus Pakistan, Afghanistan und Irak stammen.

Bevölkerung lehnt afrikanische Asylbewerber ab

„Diesen Leuten kann man am besten in ihren eigenen Ländern helfen“, unterstrich Zeman. Vor allem die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ müsse stärker bekämpft werden. Die tschechische Bevölkerung lehnt laut Umfragen die Aufnahme von Asylbewerbern aus Afrika und dem Nahen Osten mit über 70 Prozent ab.

„Flüchtlinge aus einem kulturell ganz anderen Umfeld wären in Tschechien in keiner glücklichen Lage“, sagte ein Sprecher Zemans bereits Mitte Juli. Zuletzt hatte in dem Land eine Petition für Aufsehen gesorgt, in der sich fast 150.000 Tschechen gegen jede islamische Einwanderung ausgesprochen hatten. (ho)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/tschechischer-praesident-kritisiert-gewalttaetige-asylbewerber/

Niederlande verbietet Schächtung

Tierschutz vor Religionsfreiheit

Weder koscher noch halal. Das rituelle Töten nicht betäubter Tiere ist in den Niederlanden zukünftig verboten. Juden und Muslime sind empört.

Schächten verboten: Rituelle Schlachtungen wird es in den Niederlanden nicht mehr geben.  

AMSTERDAM taz | In den Niederlanden wird unbetäubtes Schlachten grundsätzlich verboten. Mit deutlicher Mehrheit nahm das Parlament in Den Haag am Dienstag einen Antrag der Tierschutzpartei (Partij voor de Dieren, PvdD) an, dem zufolge Tieren beim koscheren und Halal-Schlachten unnötiges Leid zugefügt wird. Bislang waren Juden und Muslime von dem Gesetz ausgenommen.

Künftig soll es nur noch ministeriell beglaubigte Ausnahmen geben. Dazu muss wissenschaftlich nachgewiesen werden, dass Tiere nicht mehr leiden als bei konventionellen Schlachtmethoden.

Diese Kompromisslösung, in den Niederlanden als „Polderschlacht“ bezeichnet, ist das Ergebnis einer mehrjährigen Debatte um die Beziehung zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit, die sich im Frühjahr nach massiven Protesten muslimischer und jüdischer Verbände zugespitzt hatte.

Die Ausnahmeregelung wurde erst im letzten Moment auf Initiative linker und liberaler Parteien in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Sie erklärten es zu ihrem Anliegen, den Tierschutz zu verbessern, ohne damit die Religionsfreiheit „unnötig einzuschränken“, wie es in einer Stellungnahme der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA) heißt.

Marianne Thieme, die Initiatorin des Gesetzes, nannte die Ausnahmeregelung dagegen „rein hypothetisch“. Die Vorsitzende der zweiköpfigen Fraktion der Tierschutzpartei reagierte euphorisch auf das Ergebnis der Abstimmung: „Zum Glück versteht eine große Mehrheit, dass das Tierwohl ein legitimes Argument ist, die Religionsfreiheit einzuschränken“, erklärte sie.

„Regelrechte Irreführung der Gesellschaft“

Drei Abgeordnete der PvdA-Fraktion sowie einer der Wilders-Partei PVV, die als projüdisch gilt, stimmten im Unterschied zu ihren Fraktionen gegen ein Verbot. An der Basis beider Parteien gibt es Unzufriedenheit mit der Ausrichtung der Fraktionen.

Empört zeigten sich nach der Abstimmung Vertreter jüdischer und muslimischer Verbände. Das Kontaktorgan Muslime und Staat (CMO) sieht auch in der geänderten Version eine „regelrechte Irreführung der Gesellschaft“ und eine umumkehrbare Einschränkung der Religionsfreiheit.

Dass die Beweislast bei den Gläubigen liegt, kritisierte das CMO ebenso wie das Beratungsgremium jüdischer Organisationen. Letztere kündigte an, notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen.

Quelle : http://www.taz.de/!5117516/

 

Waffenpass- Sperre für Polizisten und Jäger

Waffenpass- Sperre für Polizisten und Jäger

24.07.2015, 06:29
Waffenpass-Sperre für Polizisten und Jäger (Bild: APA/ BARBARA GINDL)
Foto: APA/ BARBARA GINDL
Helle Aufregung in Polizeikreisen und der Jägerschaft: Keine Behörde stellt derzeit Waffenpässe aus jegliche Anträge liegen seit März auf Eis. Grundlage dafür ist ein Verwaltungsgerichtshof- Erkenntnis. Insider meinen, dass die EU privaten Waffenbesitzern einen Riegel vorschieben will. Die Bezirkshauptmannschaften sind angewiesen, Anträge (offiziell) anzunehmen jedoch keine Pässe auszustellen.

Es war jahrelang ein ungeschriebenes Gesetz: Jäger, Exekutivbeamte und Menschen, die einer erhöhten Bedrohung ausgesetzt sind, konnten bei der Behörde jenen Pass beantragen, der sie zum Führen einer Faustfeuerwaffe befähigte.

Seit Ende März ist alles anders, wie jetzt durchsickerte: Polizisten, die gewisse Risiken außerhalb ihrer Dienstzeit minimieren möchten, müssen künftig schwarz auf weiß belegen, welcher Gefahr sie ausgesetzt sind. „Vermutungen oder Befürchtungen nach Amtshandlungen reichen nicht mehr aus für einen Waffenpass“, so ein Insider.

„Gesetzeslage fatal“

Ähnlich prekär ist die Lage in der Jägerschaft: Bis dato wurden in gefährlichen Situationen, wie die Nachsuche nach (verletztem) Wild in unwegsamem Gelände, Faustfeuerwaffen statt unhandliche Gewehre getragen. Alles vorbei? „Die Gesetzeslage ist fatal“, sagt ein Jäger.

Sandra Ramsauer, Kronen Zeitung/red

Islam-Unterricht startet in Klasse 1

  • In Nordrhein-Westfalen wird seit 2012 islamischer Religionsunterricht erteilt. Foto: Berg/dpa Foto: Berg/dpa
Kultusminister Ulrich Commerçon ist „froh“, dass es gelungen sei, ab dem Schuljahr 2015/16 an vier Grundschulen Islamunterricht anzubieten. Wie viele Eltern das Angebot annehmen werden, ist aber noch offen.
. Mit „Allahu akbar“ werden die Erstklässler der Saarbrücker Grundschulen Kirchberg und Füllengarten sowie der Völklinger Grundschulen Bergstraße und Haydnstraße, die ab nächstem Schuljahr am Islamunterricht teilnehmen, nicht auf Arabisch von ihren muslimischen Lehrern begrüßt. Denn dass „Gott am größten“ ist, wird ihnen ihr Lehrer auf Deutsch vermitteln.„Der Unterricht in dem vierjährigen Modellversuch ist bekenntnisorientiert und findet in deutscher Sprache statt“, sagte Kultusminister Ulrich Commerçon (SPD) gestern vor Journalisten in der Staatskanzlei. Das Angebot sei für die Suche junger Menschen nach einer eigenen Identität genauso wichtig wie für die Werteerziehung. Er sei froh, dass es gelungen sei, zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft muslimischer Vereine den Modellversuch zu konzipieren. Seit Herbst 2013 hätten Vertreter der Landesregierung und islamischer Verbände, angeführt von dem Verein Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), an dem Konzept gearbeitet. Die Integrationsbeauftragte und Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) nannte den Modellversuch „eine Bereicherung für unser Bundesland“.

Wie viele Schüler an den vier Modellschulen muslimischen Glaubens sind, sei nicht ganz klar, da die Eltern ihre Religionszugehörigkeit nicht angeben müssten, hieß es. Im Saarland gebe es 8600 muslimische Schüler, teilte Commerçons Ministerium später mit.

Commerçon sagte, dass es erst ab 2020 Islam-Lehrer in Deutschland mit Staatsexamen gebe, nur drei Hochschulen bieten die Ausbildung an. Im Saarland würden muslimische Lehrer und „Seiteneinsteiger“ im Lehrerfortbildungsinstitut auf die Aufgaben vorbereitet. Zu den beiden Lehrern, die im September mit ihrem Unterricht in den Ersten Klassen der vier Grundschulen beginnen sollen, werde im kommenden Schuljahr ein weiterer Lehrer hinzukommen, so Commerçon.

Der Saarbrücker Rechtsanwalt Rasim Akkaya, Chef von Ditib Saar, sagte, er sei froh, dass der Modellversuch nun starten könne. Voraussetzung sei gewesen, Einigkeit innerhalb der islamischen Religionsgemeinschaften zu erzielen, was durch die Kleinheit des Saarlandes besser gelungen sei als in anderen Bundesländern. „Muslime werden sich nun noch mehr als Teil der saarländischen Gesellschaft fühlen“, sagte Akkaya. Der Islam-Unterricht unter staatlicher Aufsicht garantiere zudem, dass der „Islam richtig gelehrt wird“, betonte Akkaya. Damit werde „falschen Islamdarstellungen“ der Wind aus den Segeln genommen. Worauf Akkaya damit anspielte, war allen Teilnehmern der Pressekonferenz in der Saarbrücker Staatskanzlei klar. Jeden Abend laufen die Bilder des grausamen Terrors der Kämpfer des Islamischen Staats (IS) im Fernsehen.

Meinung:

Glauben in der Spur halten

Von SZ-RedakteurDietmar Klostermann

Der Islam-Unterricht an Saarschulen bringt zwei entscheidende Vorteile: Zum einen wird den Muslimen im Saarland damit bewiesen, dass der Staat sie ebenso hoch schätzt wie ihre christlichen Mitbürger. Zum anderen haben Schüler künftig sehr früh die Chance, einen Islam kennen zu lernen, der auf den Prinzipien von Toleranz und Menschenwürde fußt. Wenn durch diese frühe Prägung verhindert würde, dass Jugendliche den Islam „falsch“ verstehen und den Hasspredigern folgen, wäre sehr viel erreicht. Ditib-Saar-Chef Rasim Akkaya hofft zurecht: den „falschen Islamdarstellungen“ werde der Wind aus den Segeln genommen. Jetzt liegt es an den Eltern, ob sie ihren Kindern die Chance geben.

Quelle :  http://mobil.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-City-Saarbruecken-Eltern-Grundschulen-Islam-Islamunterricht-Kultusminister-Lehrer-Schuljahre-Segeln-Staatskanzleien-Unterricht;art446398,5829909

Anmerkung:  Die Frage ist nur welcher Koran denn gelehrt wird, der für´s Volk oder der für die Koranschüler, welche dann den Extremismus weiter voran treiben.

 

Gruß an die ISLAM – Schüler

Lawrow fordert Rückzug der ukrainischen Armee aus der Ostukraine

US-Gesandte Nuland sieht die andere Seite am Zug. Streit über die Verfassungsreform zum Status der Regionen im Osten

Am Freitag telefonierte das Normandie-Quartett miteinander, Hollande, Merkel, Poroschenko und Putin. Hollande forderte dringende Schritte zur Demilitarisierung der Zone bei Schirokin, unweit von Mariupol, Abzug von Panzern und Waffen, wie im Minsker Abkommen vereinbart. Er sprach davon, dass die Ukraine seit Ende April “wichtige Schritte” unternommen habe.

Gestern telefonierte der russische Außenminister Lawrow mit Amtskollegen der Ukraine, der USA und Deutschland. Er forderte die ukrainische Armee dazu auf, mit dem Abzug in Schirokin zu beginnen.

Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtete von intensiven Beschuss in den Morgenstunden des 18. Juli bei Schirokin – und anderen Orten im Osten der Ukraine -, abgefeuert von Milizen auf Stellungen der ukrainischen “Anti-Terror-Einheiten”.

Der Bericht der OSZE-Beobachter (SMM) vom Vortag berichtet indessen davon, dass man an Beobachtungsstellen bei Schirokin keine Verletzungen der Waffenruhe festgestellt habe.

Laut Lawrow hätten die sich Verbände der Volkswehren aus strategisch wichtigen Stellungen bei Mariupol bereits zurückgezogen.

Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet, dass sich Verbände der selbsternannten Volksrepublik Lugans laut deren Kommandeur mit einem Rückzug begonnen hätten, nach Maßgaben des Minkser Abkommens . Der Rückzug werde in Beisein der OSZE-Beobachter geschehen. Weitere Details werden nicht genannt. Der Kommandeur der Volkswehr sprach von einem bislang “einseitigen Schritt”.

Währenddessen sieht die US-Gesandte Victoria Nuland ein anderes Bild. Sie weilte vergangene Woche zu Besuch in Kiew, um mit dem Kiewer Premierminister Jazeniuk über Investments zu sprechen. Nuland kommuniziert, dass Kiew “alle Forderungen des Minsker Abkommens” erfüllt und dass nun die andere Seite am Zug sei.

Selbstverständlich liegt aus ihrer Sicht die Verantwortung für die Verletzungen der Waffenruhe nach dem Minsker Abkommen einzig beim “aggressiven Verhalten” der pro-russischen Einheiten. Dem widersprechende Situationsberichte (Schwelender Showdown in der Ukraine) ignoriert sie. Sie setzt weiterhin auf mehr Druck auf Russland, ökonomisch wie militärisch. “All of those are options, of course.”

Nuland lobte ausgiebig die “vibrierende Demokratie”, die sie in der Kiewer Rada beobachtet habe, besonders bei dem “starken Mandat für das Gesetz zur Dezentralisierung”. Auch Vize-Präsident Biden sieht die Ukraine bei den Verfassungsänderungen auf dem richtigen Weg.

Auch Hollande begrüßte die verabschiedeten Zusätze zur Verfassung, welche lokale Verwaltung bestimmter Regionen bei Donezk und Lugansk neu regeln.

Demgegenüber bewerten russische Medien dies nur als ersten Schritt. Poroschenko habe sich erst in letzter Minute dazu entschieden, im Text der Verfassung “die besondere Ordnung der Selbstverwaltung in den einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Lugansk” zu erwähnen. Einen besonderen Status werde es aber nicht geben, wird Poroschenko wiedergegeben.

Vertreter der Volksrepubliken sehen darin einen Verstoß gegen das Minsker Abkommen.

“Wir werden auf umfassende Formulierungen des besonderen Status bestehen. Unmittelbar in der Verfassung der Ukraine. Auf der Verankerung der Sonderrechte für das Donezbecken. Vor allem, auf dem Recht der gleichberechtigten vertraglichen Beziehungen mit den Kiewer Behörden.”

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45477/1.html

Niedersachsen: Plan verabschiedet – Landtag will Wahlrecht für alle Ausländer einführen

Hannoversche Allgemeine Zeitung, Hannover, Niedersachsen, Germany

In Niedersachsen sollen künftig alle Menschen, die dauerhaft hier wohnen, bei Kommunalwahlen wählen dürfen – auch wenn sie keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft haben. Dieser Plan wurde am Donnerstag im niedersächsischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet.

Hannover . In Niedersachsen sollen künftig alle Menschen, die dauerhaft hier wohnen, bei Kommunalwahlen wählen dürfen – auch wenn sie keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft haben. Dieser Plan wurde am Donnerstag im niedersächsischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Er kann aber nur umgesetzt werden, wenn zuvor das Grundgesetz geändert wird. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat.

Eine solche Neuregelung sei „überfällig“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD): „Die Idee gewinnt immer mehr an Bedeutung.“ Bisher sind Deutsche und EU-Bürger in einer Kommune wahlberechtigt, wenn sie mindestens 16 Jahre alt und dort länger als drei Monate gemeldet sind. Eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz, die von Niedersachsen unterstützt wird, fordert, dieses Recht auf Nicht-EU-Bürger auszuweiten.

Allein die CDU äußerte gestern im Landtag Zweifel. „Das Wahlrecht ist ein hohes Gut, das der Staat seinen Bürgern einräumt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Union, Angelika Jahns. Das Bundesverfassungsgericht habe deshalb 1990 das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit geknüpft. Außerdem konterkariere das Land damit seine eigene Einbürgerungskampagne, weil jeder Anreiz verloren gehe, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei einiges passiert, argumentierte dagegen Rundt. Unter anderem hätte Deutschland sich 1992 im Rahmen des Maastricht-Vertrags verpflichtet, allen EU-Bürgern das kommunale Wahlrecht einzuräumen – bereits dadurch habe es eine Entkoppelung von Staatsangehörigkeit und Wahlrecht gegeben.

Damit sei das Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger, sogenannte Drittstaatenangehörige, der nächste Schritt, heißt es in dem von SPD und Grünen formulierten Antrag: „Wenn Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die seit drei Monaten in Deutschland gemeldet sind, bei Kommunalwahlen wählen dürfen, nicht aber Drittstaatenangehörige, die seit 40 Jahren in Deutschland leben, widerspricht das dem Rechtsempfinden eines Großteils der Bevölkerung.“

Ende 2013 lebten in Niedersachsen rund 525.000 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, davon 280 000 aus Nicht-EU-Staaten, die meisten aus der Türkei. In Hannover sind knapp 53 .000 Bürger aus Nicht-EU-Staaten registriert, das entspricht zehn Prozent der Stadtbevölkerung. Knapp 30.000 Hannoveraner mit einer EU-Staatsbürgerschaft haben jetzt schon das kommunale Wahlrecht.

Von Heiko Randermann und Karl Doeleke

Quelle: http://m.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Landtag-will-Wahlrecht-fuer-alle-Auslaender-einfuehren

Putin ordnet Gründung neuer Reservisteneinheiten an

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Im Zuge der Spannungen zwischen Moskau und dem Westen hat der russische Präsident Wladimir  Putin zur erhöhten militärischen Bereitschaft die Gründung einer neuen Reservisteneinheit bestehend aus 5000 Mann angeordnet.

Laut seinem Erlass handle es sich um ein Testprojekt. Soldaten, die die Armee verlassen, können als Teilzeitkraft und mit einem dreijährigen Vertrag ihrem Land dienen. Alle russischen Männer zwischen 18 und 27 müssen Wehrdienst leisten. Mehrere Millionen Militärs der ehemaligen Sowjetunion gelten heute als Reservisten. Sie werden im Notfall einberufen, erhalten aber keinen Sold und sind nur gering ausgebildet.
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GEZ: Mit Bargeld gegen die Zwangsgebühren

Frank Schäffler, Ex-MdB

Die deutsche Rundfunkordnung ist nach dem Zweiten Weltkrieg nach britischem Vorbild geschaffen worden. Die BBC stand Pate für die ARD-Anstalten und später das ZDF. Die durch die Hitler-Diktatur verblendeten Deutschen sollten auf den Weg der Tugend gebracht werden. Der freiheitliche Rechtsstaat und Demokratie sollten Einzug halten – und die Öffentlichen sollten dabei helfen. Dafür galt die „Demokratieabgabe“ (1953 waren das 7 Mark), wie sie der Fernsehdirektor des WDR, Jörg Schönenborn, später einmal bezeichnete, als legitimes Mittel.Inzwischen haben die Öffentlichen in Deutschland die alt-ehrwürdige BBC überholt. Im Umfang, bei den Kosten, doch leider nicht im Blick auf die Qualität. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist mit 20 Fernseh- und 63 Radioprogrammen und Einnahmen von über 8,3 Milliarden Euro pro Jahr der umfangreichste und teuerste der Welt. Zu den Olympischen Spielen in London 2012 entsandten ARD und ZDF mehr Mitarbeiter als Deutschland Sportler bei den Spielen hatte. 480 Mitarbeiter von ARD und ZDF zogen in London ein. Der Wettbewerber Eurosport, der nahezu den gleichen Sendeumfang seinen deutschen Zuschauern lieferte, kam mit 25 Mitarbeiter aus.Zwar kann man über Qualität streiten, und nicht alles ist schlecht bei den Öffentlichen. Jedoch schwindet die Akzeptanz bei den jüngeren Zuschauern von Jahr zu Jahr während die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren steigen und steigen. Die Skandale häufen sich, wie jüngst beim großzügigen Vertrag mit Thomas Gottschalk.

Die Gebührenumstellung auf einen Wohnungs- und Betriebsstätten-bezogenen Rundfunkbeitrag war ein perfider Schachzug von ARD und ZDF. Früher musste nur der Besitzer von Radio- und Fernsehgeräten den Rundfunkbeitrag bezahlen. Das war für die damalige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) mühsam und aufwendig. Sie mussten demjenigen, den sie zu Kasse bitten wollten, nachweisen, dass er ein Gerät besitzt. Mit der Umstellung zum 01.01.2013 hat sich das geändert. Jetzt sind alle dran. Das Argument der Öffentlichen war, dass inzwischen jeder Computer und jedes bessere Smartphone über Livestream und Mediathek auf das Angebot der Öffentlichen zugreifen kann.

Erst der Schritt ins Netz ermöglichte ARD und ZDF den Zugriff auf alle Bürger und Unternehmen in Deutschland. Wie immer in solchen Fällen führt dies zu Kollateralschäden. Wer keinen Fernseher, kein Radio, keinen Computer und kein Smartphone besitzt, muss dennoch bezahlen. Wer die öffentlichen Sender verschmäht und nur Private schaut, muss ebenfalls zahlen. Wer sich nur im Internet informiert auch. Da es eine kommunale Meldepflicht gibt, ist kein Entrinnen möglich.

Gerade Unternehmen sind vielfach besonders belastet. So beklagen sich Autovermieter, Filialisten und Unternehmen mit vielen Betriebsstätten oder einem großen Außendienst über massiv steigende Rundfunkbeiträge.

Der Autovermieter Sixt klagt inzwischen gegen die Rundfunkbeiträge. Ihn betrifft es besonders. Mit zahlreichen Filialen und etwa 40.000 Fahrzeugen gehört das Unternehmen zu den Hauptverlierern der Neuregelung. Pro Autoradio werden zum Beispiel 69,96 Euro pro Jahr fällig. Insgesamt bedeutet dies für das Unternehmen mehr als 3 Millionen Euro pro Jahr an Rundfunkbeiträgen, obwohl die Kunden ja bereits ihren eigenen Rundfunkbeitrag bezahlen. Vielleicht sollte man auch noch die Regelung einführen, dass neben dem Mieter einer Wohnung auch noch der Vermieter den Rundfunkbeitrag entrichten soll?

So wichtig die juristische Auseinandersetzung im Detail auch ist, so ist doch das gesellschaftliche Klima mindestens ebenso entscheiden, das für eine Änderung der Rundfunkordnung in Deutschland erreicht werden muss. Solange die Staatskanzleien, das Kanzleramt und die Parlamente in Deutschland Gewissheit haben, dass sich nur eine Minderheit beklagt und der Meinung ist, dass der Rundfunkbeitrag unsozial, willkürlich und teuer ist, werden sie den Sturm der Entrüstung immer wieder unbeschadet über sich ziehen lassen können.

Doch wie ändert man ein gesellschaftliches Klima? Wie gelingt es, die Beamten und Politiker in den Staatskanzleien und Parlamenten zu einer grundsätzlichen Änderung zu bewegen?

Der ehemalige Handelsblatt-Kolumnist Nobert Häring hat vor einigen Tagen einen interessanten Vorschlag gemacht. Häring, der lange Zeit in der wöchentlichen Kolumne „Stimmt es, dass…“ ökonomische Zusammenhänge respektlos und allgemeinverständlich darstellte, hat seine Einzugsermächtigung für den „Beitragsservice“ von ARD und ZDF gekündigt.

Anschließend meldete sich dieser und bat um die Überweisung des Betrages. Häring schrieb zurück, dass er den Rundfunkbeitrag bar bezahlen wolle. Er verwies auf § 14 Bundesbankgesetz. Dort steht, dass „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkt gesetzliche Zahlungsmittel“ sind. Das bedeute, so Häring in seinem Schreiben weiter, „dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen. Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.“

Seitdem habe er vom „Beitragsservice“ von ARD und ZDF nichts mehr gehört. Er vermute, man verzichte lieber auf seine Rundfunkbeiträge, als dass man nur seinetwegen anfängt, eine Bargeldeinzahlungsmöglichkeit zu schaffen, wie das gesetzlich gefordert sei.

Eine geniale Idee! Häring schlägt die staatliche Willkür mit ihren eigenen Waffen. Zum einen unterläuft er den schleichenden Trend zur Diskriminierung von Bargeld, die auch bei staatlichen und halbstaatlichen Institution stattfindet. Und zum anderen drückt er damit seinen Protest gegen die Zwangsgebühren aus ohne in Zahlungsverzug zu kommen. Denn allein 60.000 Vollstreckungsbescheide pro Monat erwirkt der „Beitragsservice“ aktuell gegen säumige Zahler. Ihnen droht im Zweifel dann schon einmal eine Wegfahrsperre am Auto oder die Erzwingungshaft. Wer diesen mühsamen Weg nicht gehen will, sollte den rechtsstaatlichen Weg gehen – die Barzahlung.

Gelingt es, zehntausend, hunderttausend oder vielleicht sogar eine Million Zwangsbeitragszahler zu bewegen, ihre Einzugsermächtigung zu kündigen und die Barzahlung zu verlangen, dann kommt etwas ganz Großes in Bewegung – eine breite Diskussion über den Sinn und Unsinn der Zwangsbeiträge für den teuersten Rundfunk der Welt. Es wäre der Anfang vom Ende staatlicher Willkür.

01. Juni 2015

Quelle : http://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_06_01_dav_aktuelles_gez.html

 

„HEUTE-SHOW“ gibt im Zionistischen Deutschen Fernsehen zu, dass die BRiD eine FIRMA ist (11.05.15)

Wer da jetzt noch weiterschläft, dem kann man auch nicht mer helfen….

sie geben es öffentlich zu – und das BRD – Schäfchen hält sich weiter die Schafohren zu(…nein, ich WILL das nicht hören…määäh), macht die Sch(l)afaugen zu(…nein, ich WILL das nicht sehen…määäh) und hält auch weiterhin sein Schafmaul zu(…nein, ich WILL dazu nichts sagen….määäh)……

Doch wenn das Schaf nicht wach werden WILL, seine Ohren, Augen und den Mund weiter verschlossen hält, dann wird es seine Ohren BRAUCHEN MÜSSEN, um die Schreie von Millionen Seelen  HÖREN zu MÜSSEN,
seine Augen BRAUCHEN MÜSSEN, um Millionen Seelen sterben, verhungern, vergewaltigt, verbrennen und weinen  SEHEN zu MÜSSEN,
und seinen Mund BRAUCHEN MÜSSEN, um all diesen seelischen und körperlichen Schmerz von Millionen Seelen, welcher auch ihm dann widerfährt, weil er NICHT SEHEN, HÖREN und REDEN WOLLTE, ALS ER KONNTE, RAUSZUSCHREIEN, weil er nun NICHTS mehr HÖREN, SEHEN und SPRECHEN kann…..

Quelle: KerstinMonika3, youTube Kanal von Kerstin Monika

…auch die anderen Videos von ihr sind sehr sehens,-und hörenswert !

Danke Kerstin Monika !