Niedersachsen: Plan verabschiedet – Landtag will Wahlrecht für alle Ausländer einführen

Hannoversche Allgemeine Zeitung, Hannover, Niedersachsen, Germany

In Niedersachsen sollen künftig alle Menschen, die dauerhaft hier wohnen, bei Kommunalwahlen wählen dürfen – auch wenn sie keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft haben. Dieser Plan wurde am Donnerstag im niedersächsischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet.

Hannover . In Niedersachsen sollen künftig alle Menschen, die dauerhaft hier wohnen, bei Kommunalwahlen wählen dürfen – auch wenn sie keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft haben. Dieser Plan wurde am Donnerstag im niedersächsischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Er kann aber nur umgesetzt werden, wenn zuvor das Grundgesetz geändert wird. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat.

Eine solche Neuregelung sei „überfällig“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD): „Die Idee gewinnt immer mehr an Bedeutung.“ Bisher sind Deutsche und EU-Bürger in einer Kommune wahlberechtigt, wenn sie mindestens 16 Jahre alt und dort länger als drei Monate gemeldet sind. Eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz, die von Niedersachsen unterstützt wird, fordert, dieses Recht auf Nicht-EU-Bürger auszuweiten.

Allein die CDU äußerte gestern im Landtag Zweifel. „Das Wahlrecht ist ein hohes Gut, das der Staat seinen Bürgern einräumt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Union, Angelika Jahns. Das Bundesverfassungsgericht habe deshalb 1990 das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit geknüpft. Außerdem konterkariere das Land damit seine eigene Einbürgerungskampagne, weil jeder Anreiz verloren gehe, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei einiges passiert, argumentierte dagegen Rundt. Unter anderem hätte Deutschland sich 1992 im Rahmen des Maastricht-Vertrags verpflichtet, allen EU-Bürgern das kommunale Wahlrecht einzuräumen – bereits dadurch habe es eine Entkoppelung von Staatsangehörigkeit und Wahlrecht gegeben.

Damit sei das Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger, sogenannte Drittstaatenangehörige, der nächste Schritt, heißt es in dem von SPD und Grünen formulierten Antrag: „Wenn Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die seit drei Monaten in Deutschland gemeldet sind, bei Kommunalwahlen wählen dürfen, nicht aber Drittstaatenangehörige, die seit 40 Jahren in Deutschland leben, widerspricht das dem Rechtsempfinden eines Großteils der Bevölkerung.“

Ende 2013 lebten in Niedersachsen rund 525.000 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, davon 280 000 aus Nicht-EU-Staaten, die meisten aus der Türkei. In Hannover sind knapp 53 .000 Bürger aus Nicht-EU-Staaten registriert, das entspricht zehn Prozent der Stadtbevölkerung. Knapp 30.000 Hannoveraner mit einer EU-Staatsbürgerschaft haben jetzt schon das kommunale Wahlrecht.

Von Heiko Randermann und Karl Doeleke

Quelle: http://m.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Landtag-will-Wahlrecht-fuer-alle-Auslaender-einfuehren

Putin ordnet Gründung neuer Reservisteneinheiten an

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Im Zuge der Spannungen zwischen Moskau und dem Westen hat der russische Präsident Wladimir  Putin zur erhöhten militärischen Bereitschaft die Gründung einer neuen Reservisteneinheit bestehend aus 5000 Mann angeordnet.

Laut seinem Erlass handle es sich um ein Testprojekt. Soldaten, die die Armee verlassen, können als Teilzeitkraft und mit einem dreijährigen Vertrag ihrem Land dienen. Alle russischen Männer zwischen 18 und 27 müssen Wehrdienst leisten. Mehrere Millionen Militärs der ehemaligen Sowjetunion gelten heute als Reservisten. Sie werden im Notfall einberufen, erhalten aber keinen Sold und sind nur gering ausgebildet.
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GEZ: Mit Bargeld gegen die Zwangsgebühren

Frank Schäffler, Ex-MdB

Die deutsche Rundfunkordnung ist nach dem Zweiten Weltkrieg nach britischem Vorbild geschaffen worden. Die BBC stand Pate für die ARD-Anstalten und später das ZDF. Die durch die Hitler-Diktatur verblendeten Deutschen sollten auf den Weg der Tugend gebracht werden. Der freiheitliche Rechtsstaat und Demokratie sollten Einzug halten – und die Öffentlichen sollten dabei helfen. Dafür galt die „Demokratieabgabe“ (1953 waren das 7 Mark), wie sie der Fernsehdirektor des WDR, Jörg Schönenborn, später einmal bezeichnete, als legitimes Mittel.Inzwischen haben die Öffentlichen in Deutschland die alt-ehrwürdige BBC überholt. Im Umfang, bei den Kosten, doch leider nicht im Blick auf die Qualität. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist mit 20 Fernseh- und 63 Radioprogrammen und Einnahmen von über 8,3 Milliarden Euro pro Jahr der umfangreichste und teuerste der Welt. Zu den Olympischen Spielen in London 2012 entsandten ARD und ZDF mehr Mitarbeiter als Deutschland Sportler bei den Spielen hatte. 480 Mitarbeiter von ARD und ZDF zogen in London ein. Der Wettbewerber Eurosport, der nahezu den gleichen Sendeumfang seinen deutschen Zuschauern lieferte, kam mit 25 Mitarbeiter aus.Zwar kann man über Qualität streiten, und nicht alles ist schlecht bei den Öffentlichen. Jedoch schwindet die Akzeptanz bei den jüngeren Zuschauern von Jahr zu Jahr während die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren steigen und steigen. Die Skandale häufen sich, wie jüngst beim großzügigen Vertrag mit Thomas Gottschalk.

Die Gebührenumstellung auf einen Wohnungs- und Betriebsstätten-bezogenen Rundfunkbeitrag war ein perfider Schachzug von ARD und ZDF. Früher musste nur der Besitzer von Radio- und Fernsehgeräten den Rundfunkbeitrag bezahlen. Das war für die damalige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) mühsam und aufwendig. Sie mussten demjenigen, den sie zu Kasse bitten wollten, nachweisen, dass er ein Gerät besitzt. Mit der Umstellung zum 01.01.2013 hat sich das geändert. Jetzt sind alle dran. Das Argument der Öffentlichen war, dass inzwischen jeder Computer und jedes bessere Smartphone über Livestream und Mediathek auf das Angebot der Öffentlichen zugreifen kann.

Erst der Schritt ins Netz ermöglichte ARD und ZDF den Zugriff auf alle Bürger und Unternehmen in Deutschland. Wie immer in solchen Fällen führt dies zu Kollateralschäden. Wer keinen Fernseher, kein Radio, keinen Computer und kein Smartphone besitzt, muss dennoch bezahlen. Wer die öffentlichen Sender verschmäht und nur Private schaut, muss ebenfalls zahlen. Wer sich nur im Internet informiert auch. Da es eine kommunale Meldepflicht gibt, ist kein Entrinnen möglich.

Gerade Unternehmen sind vielfach besonders belastet. So beklagen sich Autovermieter, Filialisten und Unternehmen mit vielen Betriebsstätten oder einem großen Außendienst über massiv steigende Rundfunkbeiträge.

Der Autovermieter Sixt klagt inzwischen gegen die Rundfunkbeiträge. Ihn betrifft es besonders. Mit zahlreichen Filialen und etwa 40.000 Fahrzeugen gehört das Unternehmen zu den Hauptverlierern der Neuregelung. Pro Autoradio werden zum Beispiel 69,96 Euro pro Jahr fällig. Insgesamt bedeutet dies für das Unternehmen mehr als 3 Millionen Euro pro Jahr an Rundfunkbeiträgen, obwohl die Kunden ja bereits ihren eigenen Rundfunkbeitrag bezahlen. Vielleicht sollte man auch noch die Regelung einführen, dass neben dem Mieter einer Wohnung auch noch der Vermieter den Rundfunkbeitrag entrichten soll?

So wichtig die juristische Auseinandersetzung im Detail auch ist, so ist doch das gesellschaftliche Klima mindestens ebenso entscheiden, das für eine Änderung der Rundfunkordnung in Deutschland erreicht werden muss. Solange die Staatskanzleien, das Kanzleramt und die Parlamente in Deutschland Gewissheit haben, dass sich nur eine Minderheit beklagt und der Meinung ist, dass der Rundfunkbeitrag unsozial, willkürlich und teuer ist, werden sie den Sturm der Entrüstung immer wieder unbeschadet über sich ziehen lassen können.

Doch wie ändert man ein gesellschaftliches Klima? Wie gelingt es, die Beamten und Politiker in den Staatskanzleien und Parlamenten zu einer grundsätzlichen Änderung zu bewegen?

Der ehemalige Handelsblatt-Kolumnist Nobert Häring hat vor einigen Tagen einen interessanten Vorschlag gemacht. Häring, der lange Zeit in der wöchentlichen Kolumne „Stimmt es, dass…“ ökonomische Zusammenhänge respektlos und allgemeinverständlich darstellte, hat seine Einzugsermächtigung für den „Beitragsservice“ von ARD und ZDF gekündigt.

Anschließend meldete sich dieser und bat um die Überweisung des Betrages. Häring schrieb zurück, dass er den Rundfunkbeitrag bar bezahlen wolle. Er verwies auf § 14 Bundesbankgesetz. Dort steht, dass „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkt gesetzliche Zahlungsmittel“ sind. Das bedeute, so Häring in seinem Schreiben weiter, „dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen. Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.“

Seitdem habe er vom „Beitragsservice“ von ARD und ZDF nichts mehr gehört. Er vermute, man verzichte lieber auf seine Rundfunkbeiträge, als dass man nur seinetwegen anfängt, eine Bargeldeinzahlungsmöglichkeit zu schaffen, wie das gesetzlich gefordert sei.

Eine geniale Idee! Häring schlägt die staatliche Willkür mit ihren eigenen Waffen. Zum einen unterläuft er den schleichenden Trend zur Diskriminierung von Bargeld, die auch bei staatlichen und halbstaatlichen Institution stattfindet. Und zum anderen drückt er damit seinen Protest gegen die Zwangsgebühren aus ohne in Zahlungsverzug zu kommen. Denn allein 60.000 Vollstreckungsbescheide pro Monat erwirkt der „Beitragsservice“ aktuell gegen säumige Zahler. Ihnen droht im Zweifel dann schon einmal eine Wegfahrsperre am Auto oder die Erzwingungshaft. Wer diesen mühsamen Weg nicht gehen will, sollte den rechtsstaatlichen Weg gehen – die Barzahlung.

Gelingt es, zehntausend, hunderttausend oder vielleicht sogar eine Million Zwangsbeitragszahler zu bewegen, ihre Einzugsermächtigung zu kündigen und die Barzahlung zu verlangen, dann kommt etwas ganz Großes in Bewegung – eine breite Diskussion über den Sinn und Unsinn der Zwangsbeiträge für den teuersten Rundfunk der Welt. Es wäre der Anfang vom Ende staatlicher Willkür.

01. Juni 2015

Quelle : http://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_06_01_dav_aktuelles_gez.html

 

„HEUTE-SHOW“ gibt im Zionistischen Deutschen Fernsehen zu, dass die BRiD eine FIRMA ist (11.05.15)

Wer da jetzt noch weiterschläft, dem kann man auch nicht mer helfen….

sie geben es öffentlich zu – und das BRD – Schäfchen hält sich weiter die Schafohren zu(…nein, ich WILL das nicht hören…määäh), macht die Sch(l)afaugen zu(…nein, ich WILL das nicht sehen…määäh) und hält auch weiterhin sein Schafmaul zu(…nein, ich WILL dazu nichts sagen….määäh)……

Doch wenn das Schaf nicht wach werden WILL, seine Ohren, Augen und den Mund weiter verschlossen hält, dann wird es seine Ohren BRAUCHEN MÜSSEN, um die Schreie von Millionen Seelen  HÖREN zu MÜSSEN,
seine Augen BRAUCHEN MÜSSEN, um Millionen Seelen sterben, verhungern, vergewaltigt, verbrennen und weinen  SEHEN zu MÜSSEN,
und seinen Mund BRAUCHEN MÜSSEN, um all diesen seelischen und körperlichen Schmerz von Millionen Seelen, welcher auch ihm dann widerfährt, weil er NICHT SEHEN, HÖREN und REDEN WOLLTE, ALS ER KONNTE, RAUSZUSCHREIEN, weil er nun NICHTS mehr HÖREN, SEHEN und SPRECHEN kann…..

Quelle: KerstinMonika3, youTube Kanal von Kerstin Monika

…auch die anderen Videos von ihr sind sehr sehens,-und hörenswert !

Danke Kerstin Monika !